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Hamburgs SPD-Chef tritt zurück

Was der Chef der Bundes-SPD noch hinauszögert, hat der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Hamburg inzwischen vollzogen: seinen Rücktritt. Ingo Egloff zog damit die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in der Hansestadt: Dort war die SPD am Sonntag von 38,7 auf 27,4 Prozent abgestürzt. „Als
Landesvorsitzender trage ich die politische Verantwortung für die schlimme Niederlage der Hamburger SPD bei der Bundestagswahl 2009″, zitiert dpa Egloff.

 

Weiter Personaldebatte bei der SPD

Die Spekulationen um die Zukunft von SPD-Chef Franz Müntefering reißen nicht ab. Die Nachrichtenagentur dpa meldet, die Entscheidung im Parteivorstand wurde vertagt. Die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf hingegen will wissen, dass Kanzlerkandidat Steinmeier auf dem Parteitag Mitte November in Dresden dessen Nachfolge an der Spitze der SPD antrete Olaf Scholz, Klaus Wowereit, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles sowie Hannelore Kraft sollen demnach seine Stellvertreter werden.

 

Seehofer sucht die Schuld bei der FDP

CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass das schlechte Abschneiden seiner Partei (42,6 Prozent gegenüber 49,2 Prozent 2005) mit der Stärke der Union zu tun hat. Viele Unions-Anhänger hätte ihre Zweitstimme der FDP gegeben, um eine schwarz-gelbe
Koalition abzusichern, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber machte dagegen den jüngsten politischen Kurs der eigenen Partei für das Wahlergebnis verantwortlich. „Damit ist ein Nimbus gebrochen, den wir in Jahrzehnten aufgebaut haben – von Franz Josef Strauß über Theo Waigel bis Edmund Stoiber“, sagte Huber der Leipziger Volkszeitung.

 

Südwest-SPD: Vogt deutet Rückzug an

Die SPD hat bundesweit ein Debakel erlebt. Besonders schlimm verlief die Wahl aber in Baden-Württemberg. Dort stürzten die Sozialdemokraten von 30,1 auf 19,3 Prozent und stehen nun nur noch knapp vor der FPD, die 18,8 Prozent erreichte.

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt deutete inzwischen ihren Rückzug an. Das katastrophale Wahlergebnis mache eine „grundlegende Erneuerung“ in der Partei nötig, von der sie sich selbst nicht ausnehme, teilte Vogt dem Landesvorstand und den SPD-Kreisvorsitzenden im Südwesten per Brief mit.

Ursprünglich wollte die seit 1999 amtierende SPD-Landeschefin beim Landesparteitag im November in Karlsruhe erneut für das Amt kandidieren.

 

Wowereit für Neuausrichtung der SPD

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten eine Neuausrichtung seiner Partei. „Wir brauchen eine Aufstellung mit neuen Kräften. Auf dem Dresdner Parteitag im November müssen neue Akzente gesetzt werden“, sagte Wowereit im Deutschlandradio Kultur. Weiter sagte er: „Wir müssen uns inhaltlich aufstellen – da müssen Tabus weg.“ Das kann man durchaus auch als Plädoyer für rot-rot(-grüne) Bündnisse auf Bundesebene werten.

 

Katherina Reiche (CDU) für längere AKW-Laufzeiten

Der neue Bundestag hat sich noch nicht konstituiert, doch Streit zwischen der neuen Regierungskoalition und der künftigen Opposition gib es schon jetzt: Die CDU-Politikerin Katherina Reiche sprach sich nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb für eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke aus. „Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie, um Preise stabil zu halten und um unsere Klimaschutzziele erfüllen zu können“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied im ARD-Morgenmagazin.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kündigte Widerstand gegen die Pläne an. „Wir nehmen den Wählerauftrag in der Opposition an. Das heißt als allererstes eine falsche schwarz-gelbe Energiepolitik, insbesondere eine Entscheidung für die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, zu verhindern“, sagte Künast der Leipziger Volkszeitung.

 

Merkel will CDU-Verluste erklärt haben

Was 2005 fast komplett ausblieb, soll es dieses Mal geben: Die Nachrichtenagentur dpa meldet, dass CDU-Chefin Angela Merkel die Ursachen für das verhältnismäßig schwache Abschneiden der Union erörtert und analysiert haben will. Gleich zu Beginn des Präsidiumtreffens am Montag habe Merkel Generalsekretär Ronald Pofalla mit einer Wahlanalyse beauftragt, schreibt dpa. Die Union hatte gestern das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.

 

Nahles: Schwere Zeiten für die SPD

Die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles sieht schwere Zeiten auf ihre Partei zukommen. „Wir haben einen massiven Vertrauensverlust der Wähler. Das müssen wir aufarbeiten“, sagte Nahles am Montag im ARD-Morgenmagazin. Auf Diskussionen um einen Wechsel an der Parteispitze ließ sie sich nicht ein. „Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist, dass die Partei auseinanderfällt“, sagte sie. Parteichef Franz Müntefering hatte zuvor – zur Überraschung vieler – seine erneute Kandidatur auf dem Parteitag im November bekräftigt.

 

Noch drei Stunden: Der Blick zurück lässt Spannung erwarten!

Wie war das eigentlich vor vier Jahren? Einerseits viele, viele Unentschlossene bis spät in den Wahlkampf hinein, andererseits ein Ergebnis am Wahlabend, das deutlich von den zuvor berichteten Umfrageergebnissen abwich. Hängen beide Phänomene zusammen? Ja! Die folgende Grafik zeigt es: Auf der Grundlage einer Wählerbefragung nach der Wahl (die im Rahmen des Projektes „Kampagnendynamik 2005“ durchgeführt wurde) wird ersichtlich, ob und wie sich das Wahlverhalten 2005 danach unterscheidet, wann Wähler sich für eine Partei entschieden haben. Und diese Unterschiede sind erheblich!

Wahlentscheidung aufgeschlüsselt nach dem Zeitpunkt der Wahlentscheidung

2005

Menschen, die sich nach eigenen Angaben schon bei Ankündigung der Neuwahl 2005 im Mai für eine Partei entschieden hatten, verteilen ihre Stimmen völlig anders auf die Parteien als es Wähler getan haben, die sich erst im Laufe des Wahlkampfes (und potenziell sogar erst in der absoluten Schlussphase) getan haben.

Besonders markant sind die Unterschiede für die Union: Bei den „Frühentscheidern“ (bei denen es sich um die berühmten „Stammwähler“ handeln dürfte), kommt sie auf über 40 Prozent, während sie in den anderen beiden Gruppen nur auf 24 Prozent kommt. Umgekehrt konnten Grüne und FDP auf der Zielgeraden deutlich an Zuspruch hinzugewinnen.

Wie es dieses Mal sein wird, wissen wir derzeit noch nicht (außer den wenigen Privilegierten, die die Ergebnisse der Exit Polls schon kennen, natürlich…). Angesichts des hohen Ausmaßes an Unentschlossenheit, das auch dieses Mal allseits berichtet wurde, ist aber für Spannung gesorgt, sicherlich und gerade auch bei den Bewohnern von Demoskopia.