Das Anliegen unseres Blogs ist es, Erkenntnisse der empirischen Sozialforschung einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Heute möchte ich mich davon ein wenig entfernen und die Ergebnisse der empirischen Sozialforschung zum Thema „Politik und Kinder“ mit eigenen Erfahrungen illustrieren.

Das Forschungsteam um den Mannheimer Politikwissenschaftler Jan van Deth hat in eindrucksvollen Studien gezeigt, wie sich Kinder schon im Grundschulalter für Politik interessieren. Dabei wurde mit der Mär aufgeräumt, dass die politische Sozialisation erst im Jugendalter stattfinde. Die ZEIT hat über dieses innovative und begeisternde Projekt bereits berichtet.

Ich selbst habe in der vierten Klasse meiner Tochter vor kurzem einen Vormittag zum Thema „Politik und Demokratie“ gestaltet und selten hat mir eine Diskussion so viel Freude bereitet. Am Beginn standen einige „Sammelantworten“ auf die Frage: „Was versteht ihr eigentlich unter Demokratie“? Zwanzig Hände gingen in die Luft. „Man darf dagegen sein und dagegen stimmen“; „man darf protestieren“ (natürlich wurde gleich darauf hingewiesen, dass „dagegen stimmen“ und „protestieren“ nicht das selbe ist); „man muss Kompromisse finden“… Die eigenen Erfahrungsberichte mit dem Protestieren folgten postwendend. Da hatte die Klasse beispielsweise gegen die Übernahme der Patenschaft der Klasse 1a protestiert (man war auf die Übernahme der Patenschaft für die Klasse 1b vorbereitet gewesen, aber nicht auf die 1a), oder auch dagegen, dass die Klasse bei der Auswahl des Schullandheimortes nicht befragt wurde.

Viele der Schülerinnen und Schüler sahen zudem die Hochzeit von Prinz William und Kate im Fernsehen bzw. saßen neben Eltern und Großeltern, die diese Hochzeit verfolgten. Im Unterricht kam so natürlich die Frage auf, warum wir keine Könige hätten und vor allem keine Prinzessinnen in so hübschen Hochzeitskleidern? Der Hinweis auf den Bundespräsidenten befriedigte nicht ganz. Nachdem ich die Aufgaben unseres Präsidenten aufgezählt hatte, fragte ein Schüler: „Eigentlich macht er doch gar nichts, oder? Ist er der Talisman für uns?“

Besonders lebensnah war die Frage, wer denn uns alle bestimmt, wenn Angela Merkel mal Scharlach hat. Gibt es da eine Vertretung, wie etwa in der Schule? Dort ist das klar geregelt: Wenn die Klassenlehrerin krank ist, springt der Kollege ein. Als ich die Vertretungsfrage im Krankheitsfall der Kanzlerin dargelegt hatte, waren alle beruhigt. Beendet haben wir die zwei Stunden, die voll lebhafter Diskussionen, Fragen und Äußerungen waren, mit einem Stoßseufzer einer Schülerin: „Irgendwie ist es doch voll unfair: Ich interessiere mich total für Politik und darf nicht wählen. Mein Papa aber, dem ist Politik ganz egal. Und der darf“.

Die spannende Frage für die Wissenschaft wie für die Politik ist, warum dieses politische Interesse im Kindesalter eigentlich verloren geht. Nicht bei allen natürlich, aber doch bei einigen. Was passiert in der Zeit zwischen 10 und 18? Aber das fragen sich Eltern auch im Hinblick auf viele andere Bereiche…

Seit einiger Zeit diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über das Bildungssystem. Nun sind Bürger zu Wort gekommen: in einer „großen Bürgerbefragung“ unter dem Titel „Zukunft durch Bildung – Deutschland will’s wissen“, die auf Initiative von Roland Berger Strategy Consultants, der Bertelsmann Stiftung, der BILD-Zeitung und von Hürriyet durchgeführt wurde. Nach den Ergebnissen scheinen die Befragten bereit zu einem Paradigmenwechsel in der Bildung, zugleich trauen die Bürger der Politik mehrheitlich nicht genügend Reformfähigkeit zu. Die Reformvorstellungen der Befragten umfassen unter anderem die Forderung nach mehr Vergleichbarkeit im Bildungswesen. Auch zeigten die Befragten, so die Studie, den Weg zu einem konsequenten Ausbau des Ganztagsschulsystems auf. Zudem seien sie bereit, für ein besseres Bildungssystem mehr Steuern zu zahlen. Nur gut, so denkt man, dass diese Untersuchung große öffentliche Aufmerksamkeit fand. So berichteten diverse Onlinemedien wie etwa Spiegel-Online und Süddeutsche-Online ausführlich darüber. Die Bundesbildungsministerin wurde über die Befunde offenbar vorab informiert, und der Berliner Bildungssenator Zöllner sah sich von den Ergebnissen der Befragung in seiner Politik bestätigt.

Als empirischer Sozialforscher kann man die Lektüre freilich nicht abschließen, ohne einen Blick auf die Erhebungsmethoden geworfen zu haben. Und hier wartet eine Überraschung, ist doch zu lesen: „Die Umfrage ist nicht repräsentativ, da die Befragten nicht zufällig ausgewählt wurden: Alle konnten sich beteiligen. […] Im rund dreiwöchigen Befragungszeitraum vom 14. Februar bis zum 9. März haben sich 480.000 Menschen beteiligt, von denen rund 130.000 den kompletten Fragebogen beantwortet haben. ‚Zukunft durch Bildung – Deutschland will’s wissen‘ ist somit nach der Teilnehmerzahl die größte Umfrage zum Thema Bildung, die es je in Deutschland gab.“ Es konnte also jeder online oder per Post an dieser offenen Befragung teilnehmen, der von dieser Umfrage erfahren sowie gerade Zeit und Lust hatte, einen Fragebogen auszufüllen. Wer aber überhaupt davon erfuhr und daher eine Chance hatte, an der Befragung teilzunehmen, bleibt vollkommen unklar. Waren es die BILD- und Hürriyet-Leser? Welche Personen entschlossen sich zur Teilnahme? Haben sie Freunde und Bekannte zur Teilnahme bewegt? Wie oft haben sie teilgenommen? Und welche Schlussfolgerungen kann man aus einer solchen Befragung ableiten? Welche Bedeutung würde man einer nach diesen Prinzipien gestalteten Befragung auf einer beliebigen Internetseite zumessen?

Die methodischen Probleme dieser Befragung lassen den Leser mit mehreren Fragen zurück: Wie kann eine Befragung mit so zweifelhafter Aussagekraft so große öffentliche Aufmerksamkeit finden? Ist es die Magie der großen Teilnehmerzahl? Sind es die Prominenten von Josef Ackermann und Franz Beckenbauer über Eckhart von Hirschhausen bis hin zu Dieter Zetsche, deren Konterfeis die Ergebniszusammenfassung zieren? Wurden die Befragungsergebnisse ungeachtet ihrer Aussagekraft nach der Devise „der Zwecke heiligt die Mittel“ zitiert, um den eigenen Vorstellungen in der politischen Auseinandersetzung zusätzliche Legitimation zu verschaffen? Fragen, die darauf hindeuten, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für diese Befragung mehr über das Bildungswesen und die Diskussion darüber aussagen könnte als die Ergebnisse der Befragung selbst.

von Andrea Römmele und Henrik Schober

Der Hamburger Volksentscheid über die Schulreform hat eine eindeutige Siegerin hervorgebracht: die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“. 58 Prozent der Wähler haben der Bürgerinitiative zugestimmt, während der konkurrierende Vorschlag, der immerhin von allen in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien unterstützt wurde, nur 45,5 Prozent Zustimmung verzeichnen konnte.* Somit haben die Bürger entschieden, dass das bisherige System der vierjährigen Grundschule bestehen bleibt und das gemeinsame Lernen nicht auf sechs Jahre ausgedehnt wird.

Volksentscheide sind in Deutschland eine relative neue Form demokratischer Beteiligung und nicht zuletzt deshalb ist die Analyse des Hamburger Ergebnisses bundesweit von Interesse: Warum konnte sich der gemeinsame Vorschlag nicht durchsetzen? Lassen sich aus dem Scheitern dieses Vorzeigeprojektes Erfolgskriterien für Volksentscheide im Allgemeinen ableiten?

Unserer Ansicht nach gibt es zwei Argumente, die den Ausgang der Abstimmung erklären können.

Das Partizipationsargument: Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 39,3 Prozent, hat sich allerdings zwischen den Stadtteilen stark unterschieden. Während in Nienstedten der Spitzenwert von 60,3 Prozent erreicht wurde, konnten in Billbrook gerade einmal 12,5 Prozent verzeichnet werden. Dabei ist auffällig, dass die Wahlbeteiligung in den sozial schwächeren Stadtteilen eher gering war, während sie in den wohlhabenderen Gegenden überdurchschnittlich hoch ausgefallen ist. Die beiden erwähnten Stadtteile sind dafür exemplarisch: Nienstedten verzeichnet mit 0,5 Prozent die geringste Arbeitslosenquote unter den Stadtteilen, Billbrook mit 15,4 Prozent die höchste.

Dies bestätigt einen gängigen Befund der Partizipationsforschung, nach dem die Wahlbeteiligung in sozial schwächeren Schichten generell niedriger ist als in den wohlhabenderen Schichten. Das Dilemma: Eigentlich sollte die Schulreform gerade für jene sozial Schwachen Vorteile bringen, sie konnten aber nicht mobilisiert werden. Dieser Umstand kam der Bürgerinitiative zu Gute: Ihr Plädoyer für den Erhalt des Gymnasiums hat insbesondere die wohlhabenden und partizipationsbereiten Schichten angesprochen. Der entsprechende Zusammenhang zwischen Wohlstandsniveau, Bildungschancen und politischer Partizipation wurde verschiedentlich nachgewiesen (siehe hierzu ausführlich van Deth 2009). Die Zielgruppe der Bürgerinitiative war also geradezu ideal dafür geeignet, das Regierungsvorhaben durch einen Volksentscheid zu kippen.

Das Kampagnenargument: Neben diesen sozialstrukturellen Argumenten können Aspekte aus dem Bereich der Kampagnenforschung herangezogen werden. Zum einen hat die Bürgerinitiative ihre Kampagne sehr viel früher begonnen als die Regierung. Ein Grund dafür liegt möglicherweise in der Diskussion darüber, ob sich die Bürgerschaft hätte neutral verhalten müssen, wie es von einigen Gegnern der Schulreform gefordert wurde. Zwar haben sich letztlich alle Parteien klar positioniert, allerdings hatte die Kampagne gegen die Schulreform zu diesem Zeitpunkt bereits einen gewaltigen Vorsprung. Dabei ist auch anzumerken, dass sich die Bürgerinitiative eine lange Kampagne leisten konnte. Es können somit zwei Grundregeln moderner Kampagnenführung bestätigt werden (siehe auch Perron und Kriesi 2008): Es lohnt sich, früh anzufangen und viel zu investieren!

Ein weiterer Vorteil der Kampagne gegen die Reform war, dass sie ihre Botschaft sehr viel plastischer und emotionaler darstellen konnte. Mit entsprechender Rückendeckung durch die Boulevardpresse wurde vor dem Qualitätsverlust des Gymnasiums und vor Nachteilen für begabte Kinder gewarnt. Die Wähler konnten so emotionalisiert und damit auch mobilisiert werden. Die Vorteile des längeren gemeinsamen Lernens hingegen, etwa der langfristige sozioökonomische Nutzen oder die Chancen auf bessere Integration, konnten nicht veranschaulicht werden. Ohne eine konkrete Vision ist es aber sehr schwer, die Zielgruppen zu mobilisieren oder gar andere Wähler zu überzeugen.

Aus Sicht der Wissenschaft liefert der Volksentscheid also keine neuen Erkenntnisse, sondern bestätigt die bestehenden Befunde. Die Befürworter der Primarschule konnten weder die bildungsferneren Zielgruppen ausreichend mobilisieren noch in den bildungsnahen Bevölkerungsschichten genügend Unterstützung einwerben. Zudem konnte der Vorsprung der Kampagne „Wir wollen lernen“ nicht mehr aufgeholt werden.

Was bleibt? Es gibt nach wie vor starke Unterschiede in der Partizipationsbereitschaft, die auch und gerade bei der Vorbereitung von Volksentscheiden berücksichtigt werden müssen. Die Kernfrage der Wahlkampfforschung lautet: do campaigns matter – machen Kampagnen einen Unterschied? Unter dem Eindruck des Hamburger Ergebnisses kann festgestellt werden: Wahlkämpfe können auch Volksentscheide maßgeblich beeinflussen, campaigns do matter…

* Über die beiden Vorschläge wurde getrennt abgestimmt. Die Vorlage der Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ erhielt 58 Prozent Ja-Stimmen und 42 Prozent Nein-Stimmen, die Vorlage der Bürgerschaft erreichte einen Anteil von 45,5 Prozent Ja-Stimmen bei 54,5 Prozent Nein-Stimmen.

Literaturhinweise:

Van Deth, Jan W.: Politische Partizipation, in: Kaina, Viktoria/Römmele, Andrea (Hg.): Politische Soziologie. Ein Studienbuch. Wiesbaden, 2009.

Perron, Louis/Kriesi, Hanspeter: Neue Trends in der internationalen Wahlkampfberatung, in: Zeitschrift für Politikberatung 1(1), 2008.

Die Bildungspolitik ist traditionell ein prominentes Wahlkampfthema. Zur Bundestagswahl 2009 jedoch scheint sich nun jedoch ein Sprung in die Riege jener Themen abzuzeichnen, die nicht nur eifrig diskutiert werden, sondern tatsächlich wahlentscheidend sind. Einer Forsa-Studie für die Zeitschrift „Eltern“ zufolge schreiben 86 Prozent der Befragten dem Bereich „Familie, Kinder, Bildung“ einen mindestens genauso großen Stellenwert zu, wie den klassischen Wahlkampfschlagern Arbeit und Wirtschaft. Für die repräsentative Umfrage wurden Eltern minderjähriger Kinder interviewt, es handelt sich also um eine auch zahlenmäßig starke (Ziel-)Gruppe.

Die Politik hat sich darauf eingestellt: Bildung ist fester Bestandteil der aktuellen Plakatkampagnen der Parteien und die Spitzenpolitiker betonen gebetsmühlenartig den besonderen Stellenwert von Schule, Kinderbetreuung und Ausbildung. Angela Merkel hat bereits im Jahr 2008 ein deutliches Zeichen gesetzt und die „Bildungsrepublik Deutschland“ zu einem zentralen Projekt ihrer Regierung erklärt. Dieses Ziel ist nun eine tragende Säule ihres Wahlkampfes. Ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier hält die Bildungspolitik gar für die „Schicksalsfrage der Nation“, und die Oppositionsparteien prangern erwartungsgemäß Versäumnisse der Großen Koalition in diesem Bereich an.

Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass Studien und Statistiken aus dem Bereich der Bildungsforschung schnell Eingang in den Wahlkampf finden. So lesen etwa die Unionsparteien die Ergebnisse des jüngst erschienenen „Bildungsmonitors“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als Bestätigung ihrer Bildungspolitik – immerhin belegen von ihnen regierte Länder die ersten fünf Plätze der Tabelle. Aus sozialdemokratischer Perspektive hingegen zieht man den Blick auf das „Dynamik-Ranking“ vor, das die relativen Verbesserungen der Länder abbildet. Hier liegen auch einige sozialdemokratisch geführte Länder auf den vorderen Plätzen und das rot-schwarz-geführte Mecklenburg-Vorpommern steht mit weitem Abstand an erster Stelle. Ein schöner Zufall für die Sozialdemokraten ist zudem, dass dort Manuela Schwesig als Sozialministerin wirkt – jene Frau also, die als Shootingstar im Kompetenzteam Steinmeiers gehandelt wird.

Gesamtbewertung der Bundesländer im Zeitablauf

Quelle: Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Graphik kann durch Anklicken vergrößert werden)

Just sie hat aber jüngst betont, was sonst gerne übersehen wird: Dass es nämlich zwischen den einzelnen Bereichen der Sozialpolitik nicht nur viele Berührungspunkte, sondern auch Grenzen gibt. Ihr ging es um den Unterschied zwischen Frauen- und Familienpolitik; für die Bildungspolitik ist diese Erkenntnis aber mindestens ebenso zutreffend. Wirtschaft, Integration, Familienförderung, Arbeitsmarkt, Demographie – all diese Themen und die damit verbundenen Probleme werden derzeit mit der Bildungspolitik verbunden. Politiker aller Parteien versprechen schnelle Besserung hier durch bessere Bildung da. Selten wird jedoch erwähnt, dass Kitas, Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Ausbildungsbetriebe mit diesem Aufgabenkatalog überfordert sein könnten. Im Wahlkampf spielt das meist nur eine Rolle, wenn es um die unzureichende Ausstattung der Einrichtungen oder die Frage der Finanzierung geht.

Am Geld alleine jedoch kann es nicht liegen, der „Bildungsmonitor“ konnte keinen Zusammenhang zwischen dem BIP eines Landes oder dem Einkommen seiner Bürger und seiner Leistung im Bildungsbereich feststellen. Eher lässt sich sogar die leichte Tendenz ausmachen, dass die wirtschaftlich schwächeren Länder etwas bessere Werte erzielen, wobei hierbei natürlich verschiedenste regionale Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Nichtsdestotrotz weist dies darauf hin, dass es der Politik oftmals nicht nur am Geld, sondern auch an den passenden Konzepten fehlt.

Und so spitzt sich die Debatte derzeit auf eine wahlkampftaugliche Ja-oder-Nein-Frage zu: Soll der Bund in der Bildungspolitik wieder mehr Einluss erhalten? 91 Prozent der von Forsa befragten Eltern befürworten das. Die SPD nutzt die Gunst der Stunde und macht sich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern stark – obwohl sie es im Rahmen der Föderalismusreform (nach einigen Protesten) mitgetragen hat.

Die Themenhoheit im Bereich der Bildungspolitik ist zwischen den Parteien hart umkämpft. Das ist keine besonders gute Voraussetzung für einen inhaltlichen Austausch jenseits plakativer Forderungen und polarisierender Debatten. Trotzdem sollte man versuchen, die derzeitige Prominenz des Themas für zukunftsweisende Reformprojekte zu nutzen.

Der aktuelle Bildungsstreik in Deutschland hat sein erstes Etappenziel erreicht: Es ist eine breite öffentliche Debatte entstanden, die Sorgen und Fragen der Schüler und Lehrer, Studenten und Dozenten, Erzieher und Eltern sind in diesen Tagen überall präsent. Das liegt nicht zuletzt am guten Timing der Aktionen: Nach den Protesten der Erzieher stimmen nun Schüler und Studenten den selben Ton an und die Bildungsnotstände an Kitas, Kindergärten, Schulen und Hochschulen sind so allgegenwärtig. Zudem befinden wir uns im „Superwahljahr“, wo die Politik auf gesellschaftliche Befindlichkeiten besonders sensibel reagiert.

Für die CDU könnte aus dieser Situation ein Problem entstehen. Noch zu Beginn der Legislaturperiode hat sie Weichen gestellt und das Thema Bildungspolitik erfolgreich besetzt: Angela Merkel rief die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus, mit Annette Schavan übernahm eine erfahrende Bildungspolitikerin das Bundesministerium für Bildung und Forschung und mit ihrer familienpolitischen Frontfrau Ursula von der Leyen konnte die Union auch verwandte Themen wie etwa die frühkindliche Erziehung für sich beanspruchen. Zugleich sorgte die Föderalismusreform für eine deutliche Verschiebung der bildungspolitischen Kompetenzen von der Bundes- auf die Länderebene. Manche Parteistrategen mögen gehofft haben, die Bildungspolitik – traditionell ein Kernthema aller linken Parteien – würde daher im Bundestagswahlkampf 2009 keine herausragende Rolle spielen. Denn nicht zuletzt die Hessenwahl 2008, in der die SPD um Andrea Ypsilanti die Regierung Koch massiv unter Druck setzen konnte, hat gezeigt, welche Sprengkraft das Thema haben kann.

Nun allerdings ist die Bildungspolitik zurück auf der bundespolitischen Agenda. Eine nicht repräsentative Online-Umfrage von tagesschau.de deutet an, dass Schüler und Studenten auf eine große gesellschaftliche Akzeptanz für den Bildungsstreik bauen können – 17.865 Unterstützer, das ist auch jenseits möglicher Zerreffekte eine beachtliche Zahl. Annette Schavan sieht die Proteste jedoch kritisch, Angela Merkel äußert sich vorerst nicht. Auf diese Weise könnte ein Bumerang-Effekt entstehen: Die CDU wird mit einem Thema konfrontiert, dass sie aus dem Wahlkampf heraushalten wollte. Obwohl sie in den Personen von Schavan und Merkel das Heft des Handelns in der Hand hält, findet sie (noch) keine passende Antwort. Den linken Parteien könnte dieser Umstand ein zugkräftiges Wahlkampfthema bescheren.

Abseits solcher wahltaktischer Überlegungen sei am achtzigsten Geburtstag von Jürgen Habermas, der seine Prominenz nicht zuletzt seiner Rolle in der Studentenbewegung verdankt, die Bemerkung erlaubt: Gesellschaftliche Probleme von solch großer Breitenwirkung sind nur kommunikativ, in einem möglichst „herrschaftsfreien Diskurs“ zu lösen. Eine Behandlung von oben herab wird den Protestierenden hingegen nicht gerecht und kann sie gewiss nicht politisch überzeugen.