Es lohnt sich, in die heutige, also veraltete Ausgabe des Spiegel zu schauen. „Horst Lübke“ ist auf Seite 24 ein Artikel über den ehemaligen Bundespräsident Köhler überschrieben.

Darin unterstellen ihm die beiden Spiegel-Autoren dreierlei:

Köhler könne „nicht unfallfrei reden.“

Er sei ähnlich blamabel wie Heinrich Lübke („Meine Damen und Herren, liebe Neger“).

Er rechtfertige „Wirtschaftskriege“.

Da fragt man sich schon, ob es Kollegen gibt, die womöglich nicht unfallfrei denken können. Was Horst Köhler in dem inkriminierten Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt hat, ist nichts anderes als eine Lagebeschreibung. Die Bundeswehr wird selbstverständlich eingesetzt, um Handelswege zu sichern. Im Falle der Atalanta-Einsatzes am Horn von Afrika ist dies ausdrückliches Missionsziel.

Im Bundestags-Mandat heißt es:

 „Zum  anderen  soll  die  Operation  den  zivilen  Schiffsverkehr  auf  den  dortigen  Handelswegen  sichern,  Geiselnahmen und  Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen.“

Im Fall des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geht es ebenfalls unmittelbar um Stabilität durch die Förderung von Kommerz. „Wandel durch Handel“ ist eine immer wieder gehörte Formel im Gespräch mit Isaf-Kommandeuren am Hindukusch.

Das aktuelle „Weißbuch“ des Bundesverteidigungsministeriums, also so etwas wie die deutsche nationale Sicherheitsstrategie, definiert in Kapitel 2 eine Aufgabe von Bundeswehreinätzen darin, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen.“

Diese Strategie ist keineswegs skandalös, sondern richtig. 

Die Geschichte, insbesondere die europäische, lehrt, dass es kaum eine verlässlichere Friedensgrundlage gibt als funktionierenden Kommerz. Wer Handel betreibt, den einen gemeinsame Interessen. Und nur wer etwas besitzt, hat etwas zu verlieren. Es gibt keine handfestere Form von Diplomatie als Warenaustausch.

Was uns Deutschen allerdings bewusst sein sollte, ist, dass wir mit unserem Engagement in Afghanistan vor allem chinesischen Wirtschaftsinteressen zuarbeiten. Robert Kaplan bringt es in der aktuellen Ausgabe von Foreign Affairs auf den Punkt: „Peking hofft, Straßen und Energie-Pipelines durch Afghanistan und Pakistan bauen zu können, um sein knospendes Reich an die Häfen des Indischen Ozeans anschließen zu können.“

Die Stabilisierung Afghanistans stärkt zunächst einmal die östliche Hemisphere, nicht die westliche.

Darüber zu reden, wäre eine lohnende Debatte gewesen.

Gestern Mittag, Brüssel, vorm Ratsgebäude: Die Polizei ist mit Wasserwerfern angerückt und hat Stacheldrahtbarrieren über die Straße gezogen. Ich hätte mir eine Straßenecke entfernt gerne ein Sandwich gekauft. Aber ein Beamter weist mich freundlich ab. „Zu gefährlich“, sagt er und weist mit dem Daumen hinter sich. Vorm dem Ratsgebäude steigt eine dicke, schwarze Rauchsäule in den Himmel. Erregte Rufe sind zu hören.

Bauern aus ganz Europa haben Autoreifen angezündet, sie werfen Feuerwerkskörper und, wie ich später erfahre, sogar Kastanien gegen das Ratsgebäude. Drinnen tagen die EU-Agrarminister. Wegen der, wie sie jetzt heißt, Milchkrise.

Die Bauern demonstrieren für einen bizarren Zweck: Sie wollen weniger Milch produzieren. Weil sie zu wenig Geld mit der Milch verdienen. Weil es zu viel Milch gibt in Europa. Wegen der Wirtschaftskrise, sagen sie, sei der Absatz eingebrochen. 20 Cent bekämen sie in Deutschland gerade einmal für einen Liter. Der Produktionspreis betrage 32 Cent.

Warum aber produzieren die Bauern dann nicht einfach weniger Milch? Warum funktioniert das preissteuernde Prinzip von Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt nicht?

Wegen, klärt mich am Abend eine agrarpolitische informierte Kollegin auf, der Kühe. „Kühe wollen gemolken werden, Krise hin oder her.“ Und gefüttert. Und gestreichelt. Man könne sie nicht einfach abschalten wie eine Sprudelmaschine.

Man kann Kühe noch nicht einmal in Kurzarbeit schicken.

„Und schlachten?“, frage ich die Kollegin nach dem zweiten Bier.

„Na ja“, sagt sie, „aber wenn die Milch-Nachfrage wieder anzieht, dann fehlen sie. Es dauert zwei Jahre, bis eine Kuh Milch gibt.“

„Und warum“, frage ich „schließen sich die Bauern nicht zusammen und fordern Mindestpreise von Aldi und Lidl? Macht die Opec doch auch.“

„Ist kartellrechtlich verboten“, weiß die Kollegin.

„Aber warum kostet die Milch in belgischen Supermärkten dann doppelt so viel wie in Deutschland? Was machen die anders?“

Die Kollegin sagt etwas von anderen Genossenschaftsstrukturen, lokalen Vertriebsmöglichkeiten, mehr Anbietern, aber das überzeugt alles irgendwie nicht.

Am Ende der Tagung versprechen die EU-Agrarminister existenzgefährdeten Bauern Hilfszahlungen von 15 000 Euro bis 2010. Außerdem wollen sie die Exportbeihilfen für Milchprodukte für den Verkauf außerhalb der EU auf 600 Millionen Euro erhöhen.

Ich bin ja immer noch kein Milchexperte, aber wenn Bauern bei normaler Milchnachfrage gerade so über die Runden kommen und bei einbrechender Nachfrage sofort ins Minus rutschen, dann, muht mich aus, wenn ich falsch liege, gibt es vielleicht doch einfach zu viele Kühe in Europa.

Oder?

Wie Angela Merkel in Brüssel die Panik vor der Wirtschaftskrise dämpft

Im Foyer des Europäischen Rates in Brüssel hängt dieser Tage ein Kunstwerk, das an die Teilung Europas bis 1989 erinnern soll. Die Collage zeigt ein bläulich gefärbtes Westeuropa, das durch einen Stacheldrahtzaun von einem rötluch gefärbten Osteuropa getrennt ist. „Vielleicht sollten wir den Stacheldraht besser durch Geldscheine ersetzen“, entfährt es einem der Journalistenkollegen, die am Sonntag den informellen Krisengipfel der 27 europäischen Regierungschefs verfolgen. Treffender lässt sich die Debatte über Solidarität, die Europas Regierungen derzeit mit Leidenschaft führen, kaum beschreiben.

Tschechien hatte als EU-Ratsvorsitzender zu dem eiligen Sonntagstreffen geladen. Eigentlich kommen die 27 Staatschef schon in drei Wochen zu ihrem regelmäßigen Frührjahrgipfel zusammen. Doch die Tschechen bewegte wohl die Sorge, die 15 Mitglieder der Euro-Raumes könnten angesichts der Wirtschaftskrise einen eigenen Sondergipfel einberufen – und die Länder des Zloty, Forint und der Krone außen vor lassen.

So wäre die realistische Erwartung an den Sonntagsgipfel denn gewesen, den Blick der EU-Mitglieder erst einmal ganz behutsam in die richtige Richtung zu lenken. Weg vom „Ich“ (eine Sicht, die vor allem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy demonstrierte, der am liebsten Autofabriken heim auf die nationale Scholle holen will), hin zum größtmöglichen „Wir“.

Entsprechend überraschend kam der Aperitif, den der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsány seinen EU-Kollegen noch vor Beginn des gemeinsamen Arbeitsmittagsessens im Rat per Tickermeldung servierte. Er forderte einen Soli-Zuschlag der Westler für Osteuropa. Die Nicht-Euro-Länder, sagte er Journalisten, brauchten einen Sonderfonds in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro. Damit solle sowohl die Zahlungsfähigkeit der Staats- und Privatbanken wie auch die Stabilität der Privatwirtschaft gesichert werden.

Dem Mann war der Vergleich mit den Zeiten des roten und blauen Europa nicht zu hoch: „Wir sollten keine neuen Eisernen Vorhang entstehen lassen und Europa nicht in zwei Teile teilen“, sagte er noch vor Beginn des Gipfels.

Seiner Forderung erteilten laut westeuropäischen Diplomaten allerdings schon im Vorfeld die Nicht-Euro-Staaten eine deutliche Abfuhr. Während des Gipfels selbst, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, habe „niemand eine konkrete Zahlenforderung aufgestellt, auch nicht die Mittel- und Osteuropäer.“ Auch einen beschleunigten Aufnahmeprozess für osteuropäische Länder in die Euro-Zone schloß sie aus.

Erwartungen auf Finanzspritzen für Länder, denen der Staatsbankrott droht, hatte allerdings vor dem Gipfel Merkel selbst geweckt. „Wir sind bis jetzt solidarisch miteinander gewesen, wir werden Wege der Solidarität finden“, hatte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin gesagt. Gemünzt war diese Bemerkung allerdings auf die 15 Euro-Länder. Merkel nannte als ein Beispiel Irland, das besonders hart von den Banken-Pleiten betroffen sei.

Doch konkrete Hilfspakete wurden nun in Brüssel nicht gepackt. Heraus kamen die bereits bekannten Beschwörungen konzertierter Zusammenarbeit. Immerhin, so die Kanzlerin auf der abschließenden Pressekonferenz, sei man zu der Schlussfolgerung gelangt, dass „kein Land einem anderen protektionistische Tendenzen unterstellt.“ Und wenn die Lage in Osteuropa sich tatsächlich dramatisch verschlechtern sollte, gelte „das Prinzip der Solidarität“. Soweit, so Punkt.

Einigen Nicht-Euro-Staaten hat die EU-Kommission übrigens schon geholfen. Zusammen mit der Weltbank stellte sie Ungarn und Lettland Stützungskrediten von 20 Milliarden beziehungsweise 7,5 Milliarden Euro zu Verfügung.

Die Kanzlerin scheint nun abwarten zu wollen, wie sich die Lage entwickelt. „Es macht jetzt überhaupt keinen Sinn, allgemeine Spekulationen zu veranstalten“, sagte sie.

Tatsächlich verbreitete Merkel eine ebenso wohltuende wie zeitgeistwidrige Unaufgeregtheit in Brüssel. Ja, sie traute sich sogar, von „Konsolidierung“ zu reden, wo der Rest der Welt noch den Untergang fürchtet. „Wir müssen zurückkehren zum Stabilitäts- und Wachstumspakt“, betonte sie mehrfach. Die Verschuldung der EU-Staaten müsse so bald wie möglich wieder auf die Maastricht-Kriterien zurückgefahren werden. Schön, dass an die überhaupt noch jemand denkt.

„Wir dürfen keine Probleme kreieren, die es in der Realität nicht gibt“, mahnte die Kanzlerin. Diesen Satz sollten die Europäer vielleicht zum ersten Gesetz der Krise erheben. Denn nichts wäre jetzt verheerender als eine Paranoia – aus der wird in der Wirtschaftswelt mit schlimmer Regelmäßigkeit eine self fulfilling prophecy wird.

Gut, mit anderen Worten, dass die europäischen Regierungschefs in drei Wochen schon zum nächsten Reality Check nach Brüssel kommen. Bis dahin nämlich können sich die Welt und ihre Zahlen schon wieder ein bisschen verändert haben.

Wie lautete noch eines der Hauptargumente der Europäer gegen den Irakkrieg? Amerika gehe es in Wahrheit nur um die Bodenschätze des Landes? Heute, fünf Jahre nach der Invasion, geht es auch den Europäern um Öl aus Gas aus Saddams Ex-Reich.

„Die Verhandlungen laufen sehr gut“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kürzlich nach einem Geschäftsbesuch des irakischen Ministerpräsidenten in Brüssel. Die Europäische Union hofft, mit dem Irak schon bald ein Abkommen über Gaslieferungen abzuschließen, um ihre Nabucco-Pipeline zu befüllen. Mit der Röhre wollen die Europäer bis 2012 oder 2013 einen Bypass um Russland legen. Sie soll über 3300 Kilometer vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Österreich verlaufen und wäre, wenn man so möchte, die stahlgewordene Unabhängigkeitserklärung Europas vom Staatsmonopolkapitalimus (kurz: Gazprom) des Kreml.

Während Russen und Chinesen den Irak längst als Zapfstelle betrachten, waren europäische Firmen bislang zögerlich, die menschlichen und finanzielle Gefahren auf sich zu nehmen, welche Ölerkundungen im Bürgerkriegsfeuer mit sich bringen.

Doch nun sorgen die steigenden Öl- und Gaspreise auch bei Europas Multis für eine gewagtere Risikoeinschätzung.

Firmen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Norwegen drängen ins Zweistromland, berichtet ein Insider in einer Brüsseler Zentrale. „Alle Großen haben den Irak auf der Karte. Wenn Sie es Ihren Lesern deutlich machen wollen, sagen Sie ruhig: Es herrscht ein ziemlicher Konkurrenzdruck.“

Der deutsche Energiexperte Frank Umbach glaubt, die Europäer hätten erkannt, dass sie im Wettlauf um die irakischen Reserven nicht dieselben Fehler machen dürfen, die ihnen anderswo bereits unterlaufen sind: „Sie müssen jetzt ihre Pflöcke einschlagen, sonst könnten sie zu spät kommen, wie in Zentralasien.“

Turkmenistan etwa hat kürzlich einen Vertrag mit Gazprom über Öllieferungen geschlossen – damit wird es für die Europäer auf absehbare Zeit schwierig, als Zweitempfänger einzutreten. Immerhin sagte die turkmenische Regierung vergangene Woche zu, jährlich 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas an die EU zu liefern – sollte die Nabucco-Trasse irgendwann stehen. Viel ist das nicht. Die EU rechnet aufgrund des Verbrauchsanstiegs damit, dass sie im Jahr 2020 620 Milliarden Kubmeter brauchen wird, 500 Milliarden davon aus dem Ausland. Nabucco hätte eine jährliche Kapazität von 31 Milliarden Kubikmetern. Doch die EU-Kommission hofft, damit immerhin den Wettbewerb auf dem Gasmarkt befeuern zu können.

Gegenüber dem Irak sieht die EU freilich auch die Chance, mit einem Energieabkommen zugleich Entwicklungsarbeit zu leisten. Die haben Russen und Chinesen dort sicher weniger im Sinn. Der Irak, sagte Kommissionschef Barroso, könne auf die Solidarität der EU zählen, um ein „friedliches, demokratisches Land“ aufzubauen. Der Premier aus Bagdad zeigte sich entzückt. Schon im Mai will er seinen Ölminister nach Brüssel schicken.

Gestern abend, Neujahrsempfang in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Es gibt Wein vom Staatsgut, Schnaps aus einer fahrbaren Brennerei und alemannische Karnevalisten, die, verschanzt hinter alptraumhaften Holzmasken, ihre Schultern an denen junger Damen schubbern.

Aber: es gibt ernste Themen auf dem Kontinent!

„Ach, Sie belasten diesen schönen Abend aber mit schweren Fragen“, antwortet der deutsche Kommissionsmitarbeiter.
Selber schuld ist er. Wer sich einem Journalisten in der Nokia-Woche als Mitarbeiter in der Industriedirektion der EU zu erkennen gibt, muss mit einer Minute des Nachbohrens rechnen.

Also, sagt er zögerlich, seien wir doch mal ehrlich. Standortverlagerungen gibt es fast täglich in Europa. Und, wer habe sich denn aufgeregt, als DHL bekanntgab, seine Europa-Zentrale von Brüssel nach Leipzig zu verlegen? Die Unternehmen gucken eben, wo sie Beihilfen abgreifen können und treffen danach ihre Investitionsentscheidungen. Sei es in Deutschland, Belgien oder Rumänien.

Ja aber, warum subventioniert die EU überhaupt solche Unternehmenswanderschaften? Könnte sie es nicht einfach dem Wettwerb der Mitgliedsstaaten überlassen, wo sich Firmen am wohlsten fühlen?

Ja, klar, sagt der Beamte. Deswegen will Verheugen die Beihilfen ja am liebsten ganz abschaffen. Bloß, gerade Deutschland profitiert doch von den EU-Milliarden. Meinen Sie, irgendein Unternehmen würde sich noch in an einem so komplexen, teuren Standort niederlassen, wenn wir nicht mit Startgeld locken würden?

In der Tat, da ist viel Wahres dran.

Das Logistikunternehmen DHL ist dabei, seinen europäischen Luft-Hub vom Brüsseler Flughafen zum Leipzig zu verlagern. Für den Ausbau des sächsischen Aiports hat die EU bereits 2004 über 70 Millionen Euro Beihilfen genehmigt. In Brüssel gehen – je nach Schätzung – 1700 bis 4000 Arbeitsplätze verloren, in Leipzig entstehen laut DHL 3000 Jobs.

Gerade der Osten Deutschlands profitiert im europäischen Vergleich überdurchschnittlich von EU-Hilfen. Deutschland wird zwischen 2007 bis 2013 insgesamt rund 26 Milliarden Euro aus dem EU-Strukturfonds bekommen, das sind etwa 7,5 Prozent des gesamten Topfes, also etwa doppelt so viel, wie ihm bei einer streng proportionalen Verteilung an alle 27 EU-Mitglieder zustehen würde (freilich ist Deutschland auch größter Nettozahler).

Denken wir uns die EU einmal für einen Moment weg. Würde die sächsische Landesregierung, würde der Bund dann nicht mit ebensoviel Geld versuchen, seine Infrastruktur so auszubauen, dass Unternehmen die Landschaften möglichst attraktiv finden? Und: warum überhaupt speisen Berlin, Rom oder Paris Milliarden in eine umständliche Verteilungsmaschinerie in Brüssel ein, wenn sie das Geld wahrscheinlich selber viel zielgerichteter in ihre Förderregionen spritzen könnten?

Oder wäre all das den Unternehmen womöglich völlig egal?

Genau das glaubt ein Europaabgeordneter der CDU, der sich lange mit Standortpolitik beschäftigt hat. Er hält den Anreiz, den Subventionen setzen könnten, für absolut vernachlässigenswert. Aus Unternehmersicht seien andere Faktoren entscheidend für Ansiedlung oder Nichtansiedlung. Vor allem seien dies:

– Kosten und Qualität der Zulieferfirmen
– Das Lohniveau
– Das Steuerrecht
– Das Arbeitsrecht (Wird der Unternehmer die Leute auch wieder los, wenn er sie nicht mehr brauchtr?)

In vielen dieser Punkte könne Deutschland einfach nicht mehr mithalten.

Standortpolitik ist eben Wettbewerb. Und die Subventionen der EU wohl nur der magere Versuch einer Verzerrung desselben.