Christoph Dowe

Gericht: „Störungsmelder“ ist ein Organ der Presse

Haben unsere Störungsmelder-Blogger die gleichen Auskunftsrechte wie andere Journalisten? Das höchste Verwaltungsgericht in Bayern sagt jetzt: ja. Der Autor Sebastian Lipp bekommt wie gefordert eine Übersicht über laufende Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mutmaßliche Rechtsextreme. Das Gericht erkannte an, dass das ZEIT-ONLINE-Neonazi-Watchblog Störungsmelder ein "Organ der Presse" ist, die Blogger damit besondere Auskunftsrechte haben. Weiter"Gericht: „Störungsmelder“ ist ein Organ der Presse"