Berlin
Vor einem Jahr wollten alle mit aufs Foto: Die Bundeskanzlerin hatte zum ersten Integrationsgipfel ins Kanzleramt geladen. Ein anderes, bunteres Deutschland präsentierte sich da. An diesem Donnerstag tagt der zweite Gipfel, bei dem das Ergebnis eines Jahres voller Diskussionen präsentiert wird – der erste Nationale Integrationsplan der Bundesrepublik, gemeinsam erarbeitet von Bund, Ländern, Kommunen und Migranten.
Doch diesmal drängen sich die Sprecher der größten Einwanderergruppe – der Türken – nicht mit Angela Merkel aufs Bild. Die säkulare Türkische Gemeinde (TGD) und der Moscheeverband Ditib haben die alte Kampfrhetorik wieder ausgepackt und beklagen »Ausgrenzung« und »Diskriminierung«. Sie drohen der Kanzlerin mit Boykott, und sie appellieren an den Bundespräsidenten: Köhler soll das neue Zuwanderungsgesetz nicht unterschreiben, das soeben den Bundesrat passiert hat. Wenn die Regierung sich nicht bereit zeige, die Verschärfungen beim Ehegattennachzug, bei den Integrationskursen und beim Staatsangehörigkeitsrecht zurückzunehmen, werde man nicht mehr am Gipfel teilnehmen.
Wer glaubt, am Ende eines langjährigen Gesetzgebungsverfahrens mit intensiver öffentlicher Debatte würde der Präsident oder die Kanzlerin eine demokratische Mehrheitsentscheidung revidieren, weil eine Minderheit sich übergangen fühlt, hat wohl noch zu lernen, wie die Dinge hierzulande laufen. Auf eine Einladung der Kanzlerin mit einem Erpressungsversuch zu reagieren ist aber vor allem eines: ziemlich ungeschickt.
Nicht nur, weil Angela Merkel schon ein ganzes Jagdzimmer voll mit ausgestopften Ministerpräsidenten hat, die das Gleiche versucht haben. Es macht sich einfach nicht gut, wenn eine Gruppe, der man seit Jahren Integrationsdefizite vorhält, mit weiterer Integrationsverweigerung droht. Das unausgesprochene Ultimatum der türkischen Verbände an die Bundesregierung lautet: Nur wenn ihr die Regulierung der Zuwanderung zurücknehmt, machen wir bei der Integration mit. Beim Publikum kommt das so an: Die Möglichkeit, weiter 16-jährige Bräute ohne Deutschkenntnisse hierher zu holen, interessiert uns mehr als euer Dialog. Wer solche Sprecher hat, braucht keine Feinde mehr.
Steht der Gipfel – und damit der ganze Ansatz eines neuen deutschen Modells der Integrationspolitik vor dem Scheitern? Keineswegs. Im Gegenteil, die türkischen Verbände haben mit ihrer Krawallaktion unfreiwillig den Beweis dafür geliefert, dass der Gipfelprozess schon wirkt. Er ist keine harmlose Symbolpolitik, wie Kritiker glauben. Der Gipfel hat die abgegriffenen Konsensvokabeln »Integration« und »Dialog« entharmlost. Es geht um den Kern des Integrationsproblems – die Frage, wie Deutschland sich zu den Migranten und die Migranten sich zu Deutschland stellen.
Die riskante Wette, die die Bundesregierung mit ihrer neuen Politik eingegangen ist, lautet: durch wechselseitige Lebenslügen-Abrüstung zu einem neuen Wir. Wir Alteingesessenen hören auf zu leugnen, dass dieses Land ein Einwanderungsland ist, und ihr Neuen begreift euch als selbstverantwortliche Bürger, die etwas beizutragen haben.
Die türkischen Verbände sind damit offenbar überfordert. Auf die Einladung, Partner auf Augenhöhe zu werden, reagieren sie mit panischer Flucht in die Opferrolle. Ihre Kritik am Zuwanderungsgesetz dekonstruiert sich von selbst. Sie behaupten, Sprachkenntnisse wichtig zu nehmen, prangern aber verpflichtende Deutschkurse für türkische Bräute im Herkunftsland als unzumutbare »Hürde« an. Sie sprechen sich gegen Zwangsehen aus, sehen aber die Erhöhung des Zuzugsalters von 16 auf 18 als Beleidigung des Türkentums. Die türkische Feministin Seyran Ateş nennt dies »Kulturchauvinismus«: Die Wahrung der türkischen Identität sei wichtiger als Integrationserfolg und Frauenrechte.
Die Bundesregierung tut gut daran, ihre Wut über die türkische Rückschrittlichkeit herunterzuschlucken und einfach weiterzumachen, zur Not auch ohne Ditib und TGD. Die Kritik an diesen Verbänden wird auch in Migrantenkreisen immer lauter. Die Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer etwa ignoriert den Boykott und kommt zum Gipfel. Und der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek, äußert zwar Verständnis für die Kritik am Zuwanderungsgesetz, findet aber, sie »sollte beim Gipfel selbst zur Sprache kommen«.
Der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU), die beim Nationalen Integrationsplan die Feder führt, haben die türkischen Boykotteure auf den zweiten Blick einen Gefallen getan. Ihr Gipfel stand im Verdacht, eine unverbindliche Wohlfühlveranstaltung zu sein – im Schatten der interessanteren Islamkonferenz Wolfgang Schäubles, der gern beide Register spielt, den sanften Identitätsmodernisierer wie den sicherheitspolitischen Doktor Eisenbart.
Das war ungerecht, wie sich jetzt zeigt. Böhmer hat auf ihre freundlich-verbindliche Weise die Funktion der Integrationsbeauftragten verändert. Sie verstehe sich nicht wie ihre Vorgänger als »Anwältin der Migranten«, wird ihr nun von Lobbygruppen vorgeworfen. Dabei ist das eine gute Nachricht. Die Idee, Migranten brauchten eine Anwältin im Kanzleramt ist Teil des falschen Denkens, das endlich durchbrochen wird. Die Kehrseite des alten Schemas war, dass der Innenminister die Anregungen der Anwältin genervt in der Gedöns-Ablage versenkte. Damit ist Schluss. Zuwanderer sind, auch wenn ihre Sprecher versäumen, dies herauszustellen, oft mutige, risikofreudige Menschen. Sie brauchen keine Bemutterung, sondern müssen angesprochen werden als fürs eigene Leben Verantwortliche. Integration ist für Maria Böhmer nichts, was der deutsche Staat mit den Zuwanderern und ihren Nachkommen macht. Sie müssen es zu allererst selbst wollen. Die deutsche Gesellschaft muss dafür Chancengleichheit bieten.
Böhmers Nationaler Integrationsplan setzt vor allem auf Selbstverpflichtung. Erstmals hat sich eine ganz große Koalition in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt. Die ausländische Wirtschaft will 10 000 Ausbildungsplätze schaffen. Auch ARD, ZDF und die Privaten werden junge Migranten zum Zug kommen lassen. Der Bund wird vermehrt Zuwanderer in seiner Verwaltung beschäftigen. Die deutsche Industrie bekennt sich zur ethnischen Vielfalt als Einstellungskriterium. Die türkischen Eltern- und Lehrervereine starten eine Bildungsoffensive, um Eltern an die Schulen heranzuführen. Die Länder werden die frühkindliche Bildung von Migranten verbessern und flächendeckend frühe Deutschtests einführen. Die Sportverbände werden Zuwanderer vermehrt als Trainer ausbilden. Der Bund wird die Länge der Integrationskurse von 600 auf 900 Stunden aufstocken und ausdifferenzieren, mit Kinderbetreuung und Frauenkursen.
Sind die Selbstverpflichtungen nur wohlfeile Versprechungen, wie manche Kritiker sagen? Dafür lastet zu viel Druck auf dem Thema. Die Große Koalition kann sich ein Scheitern ihres ehrgeizigsten gesellschaftspolitischen Projekts nicht leisten. Über den Machtspielchen der vergangenen Woche sollte man nicht vergessen, warum der Integrationsgipfel in Angriff genommen wurde: Die Regierung war kaum im Amt, da brannten die Banlieues in Frankreich, es krachte auch in der Rütli- und der Hoover-Schule in Berlin. Die homegrown terrorists in England wurden von der Großen Koalition als Menetekel gesehen.
Der Integrationsgipfel war die richtige Reaktion auf diese Schockwelle. Mit dem Bund ist ein neuer Spieler in der Integrationspolitik aufgetaucht, der auch dort viel bewegen kann, wo er nicht zuständig ist: Er bringt die Beteiligten in Zugzwang. Die Länder müssen nun zeigen, wer die besten Konzepte in der Bildungspolitik hat. Die Kommunen wetteifern um kreative Ideen gegen Ghettobildung und Jugendgewalt. Und die Migranten stehen, überfordert und geschmeichelt zugleich, vor der guten alten Kennedy-Frage, was sie für ihr Land tun können.
Der Streit geht weiter, die Integration kommt voran.
p.s. Heute in den türkischen Zeitungen:
Der Boykottaufruf vier großer türkischer Verbände gegen den Integrationsgipfel ist heute erneut Top-Thema unter den in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen. „Türkisches Ultimatum an Merkel“, heißt der Aufmacher der HÜRRIYET, der in der Unterzeile „den ehrenhaften Widerstand in Deutschland lebender Türken“ lobt. Ähnlich drastisch die angeblich liberale MILLIYET, die in ihrem Aufmacher „Berlin in Schutt und Asche“ sieht, weil das Ultimatum „in Berlin wie eine Bombe eingeschlagen“ habe. Etwas unaufgeregter die übrigen Zeitungen: „Ermahnung an Merkel vor dem Gipfel“, titelt die ZAMAN, einen „Aufruf an Merkel“ erkennt die TÜRKIYE und die SABAH wieder etwas schärfer „die letzte Warnung“.
Schutt und Asche? Was denken sich die lieben türkischen Kollegen eigentlich? Glauben die, das kriegt ja eh kein Deutscher mit? Kann der Presserat da mal was machen?