Zu den unverantwortlichen Positionen von Geert Wilders muss ich hier nichts mehr sagen. Aber wie sieht es nun mit seinen Chancen aus, nach dem großen Sieg an der Regierung beteiligt zu werden?
In dem sehr Wilders-freundlichen Magazin Elsevier analysiert Syp Wynia den Wahlausgang in den Niederland. Er hält Wilders Chancen auf eine Regierungsbeteiligung für „minimal“.
Wilders hat zwar mit seiner PVV von 15 auf 24 Sitze in der „Zweiten Kammer“ – dem Parlament – zulegen können. Doch eine von dem Rechtsliberalen Mark Rutte (VVD) angeführte Koalition aus VVD, Christdemokraten und Wilders‘ PVV hätte nur einen Sitz Mehrheit.
Im Oberhaus – der „Eerste Kamer“ – hätte man vorerst gar keine Mehrheit, bis zu den Provinzwahlen (statenverkiezingen) im kommenden Jahr.
Vor allem aber die superknappe Mehrheit in der Tweede Kamer dürfte Rutte zu riskant sein, weil Wilders‘ Truppe als nicht sehr zuverlässig gilt:
„Dat is heel wankel.
Er hoeft maar één kamerlid van de PVV (of een van de andere deelnemende partijen) uit de fractie te stappen, of ook de meerderheid in de Tweede Kamer is weg. Dat risico is te groot.“ (Es muss nur ein Abgeordneter der PVV (oder der anderen beteiligten Parteien) die Fraktion verlassen, und auch die Mehrheit im Parlament ist weg. Das Riskiko ist zu groß.)
Möglich wäre dann eine Stützung dieser Koalition, meint Wynia, durch die SGP, eine kleine evangelisch-refomierte Partei. Die SGP (Staatkundig Gereformeerde Partij) ist ultrakonservativ-calvinistisch. Sie strebt eine Theokratie an und hat bis 2007 keine Frauen als Vollmitglieder und Abgeordnete zugelassen.
Ich fände das witzig: Der Islambasher Wilders wird von einer christianistischen Theokratenpartei gestützt, die nur durch Zwang zur Gleichberechtigung von Frauen gedrängt werden konnte!
Aber Syp Wynia ist nicht überzeugt, dass es so kommen wird: Rutte will gar nicht mit Wilders regieren, schreibt er. Er ist ihm wirtschaftlich zu links – zu sozialpopulistisch. (Wilders war im Wahlkampf z. B. vehement gegen eine Rente mit 67. Wilders ist nicht gegen den Sozialstaat, er will ihn bloss für Einheimische reservieren. Seine Reformideen beschränken sich darauf, Migranten von Sozialleistungen auszuschließen.) Wynia: „Rutte wijst op ‘de heel linkse economische agenda’ van de PVV. Dat wijst niet op een grote hunkering naar samenwerking met de PVV.“
Außerdem hat Wynia große Zweifel daran, ob Wilders überhaupt die Leute hat, um in eine Regieurng einzutreten. Die Partei ist ja eine One-man-show:
„Het is ook mogelijk dat Wilders niet ten koste van alles wil regeren, maar de schuld voor zo’n uitkomst wel bij Rutte en Verhagen neer wil leggen.“ (Möglich, dass Wilders gar nicht um jeden Preis regieren will, aber die Schuld für dieses Ergebnis gerne bei Rutte und Verhagen abladen möchte.)
Dies mache wiederum die Chance größer, so Wynia, dass es zu einer Koalition der Rechtsliberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten komme – also zu einer ganz großen Koalition.
Und wäre das nicht die schönste Sache überhaupt für einen wie Wilders? Er könnte dann weiter unverantwortlich vom Rand aus hineinbrüllen, sich zum ausgeschlossenen Opfer stilisieren und Hass gegen die etablierte Politik säen.