Ein Blog über Religion und Politik

Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Islamkonferenz

Von 31. März 2011 um 16:58 Uhr

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat sich heute gegenüber Journalisten zur Deutschen Islamkonferenz geäußert. Löning zeigte sich besorgt, dass die Bedeutung der Islamkonferenz für Deutschlands Menschenrechtspolitik unterschätzt werde. Er äußerte mehr als nur implizite Kritik an Äußerungen des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) über den Islam. Die DIK hat nach Löning nicht nur innenpolitische, sondern auch immense außenpolitische Bedeutung für Deutschland.

Deutschland setzt sich in islamisch geprägten Ländern wie etwa der Türkei, in Ägypten oder in Pakistan für Religionsfreiheit ein. Wenn dann die üblichen Rückfragen kommen, wie es denn mit dem Status der Muslime in Europa aussehe, kommt die Islamkonferenz ins Spiel: Wir Deutschen garantieren jedermann Religionsfreiheit und für die daraus resultierenden rechtlichen, institutionellen und sozialen Fragen haben wir ein Forum, die DIK.

Nach dem Echo auf die am Dienstag zuletzt tagende Konferenz, sagte Löning, mache er sich ernsthaft Sorgen, “ob dieses Instrument als ein funktionsfähiges erhalten bleibt”: “Wenn wir uns weiter für die Religionsfreiheit in der islamischen Welt einsetzen wollen, müssen wir glaubwürdig sein. Deshalb machen mich Äußerungen unglücklich, dass bestimmte Religionen hier dazugehören oder auch nicht. So etwas kommt immer verkürzt an.” Es sei nicht Sache des Staates zu dekretieren, welche Religionen hier in welchem Maße dazugehören.

Löning sagte auch, zwar seien Sicherheit und Prävention wichtige Themen, aber wenn man an einem Dialog interessiert sei, sei es doch vielleicht keine gute Idee, sie demonstrativ in den Vordergrund zu stellen. Eine Islamkonferenz, die den Islam zuerst und zuvorderst als Sicherheitsproblem behandelt, kann kein Dialogforum sein.

Und damit hat er recht. Unverständlich ist es ohnehin, warum Friedrich das Sicherheitsthema so nach vorne zieht: Von Beginn der DIK hat es eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit und Extremismus gegeben, und auf allen Ebenen unserer föderalen Ordnung läuft längst erfolgreich eine Kooperation zwischen Moscheen, Moscheeverbänden und Sicherheitsbehörden. Die an der DIK beteiligten Gruppen unterstützen das. Es ist darum völlig unnötig, sie in eine Ecke zu drängen.

Gerade im Licht der Frankfurter Tat, die Friedrich anführt, ergibt das keinen Sinn: Der Täter kam nicht aus dem Milieu der Ditib- oder VIKZ-Moscheen.  Er ist auch kein Alevit. Er hatte Kontakte in Salafisten-Kreise. Die sind wiederum nicht Teil der DIK. Im Gegenteil: die Salafisten lehnen die Kooperation der Verbände mit dem deutschen Staat ja gerade ab. Warum aber tut der deutsche Innenminister dann so, als könnten ihm die braven staatstreuen Ditib- und VIKZ-Leute dabei helfen, sich radikalisierende Randfiguren der Salafi-Szene ausfindig zu machen? Bizarr. Kenntnisreiche Leute aus dem Ministerium und aus dem VS fassen sich an den Kopf bei dieser offensichtlichen politischen Instrumentalisierung eines sinnvollen Sicherheitskonzepts (Deradikalisierung).

Markus Löning hat guten Grund zur Sorge, dass die DIK unter diesem Minister vor die Hunde geht. Und er tut gut daran zu erinnern, dass die Unterscheidung von Innen- und Außenpolitik in Sachen der  Religionsfreiheit kurzsichtig ist.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Tja. Deutschland ist eben nur an der Oberfläche ein säkularer Staat, in Wirklichkeit gibt es vielfältigem, starke und isntitutionalisierte Bindungen an die etablierten Kirchen, während die sichtbare Alltagsreligiosität der meisten Deutschen beständig zurückgeht. Und diese Bindungen werden immer dann offensichtlich, wenn es um den Dialog mit einer in Deutschland “neuen” Religion geht.

    Man kann, ohne Friedrich Unrecht tun zu wollen, auch sagen, dass hier ein Blinder über Farbe spricht, entsprechend sachkundig ist seine Herangehensweise an die Deutsche Islamkonferenz. Noch, er ist neu im Amt und hat den traditionellen Anspruch auf 100 Tage Schonfrist.

    Mir persönlich wäre es auch viel lieber, wir hätten an die USA angelehnte Verhältnisse: Einen strikt säkularen Staat, in dem es andererseits selbstverständlich ist, dass öffentliche Personen (Politiker inklusive) auch religiöse Begründungen für ihre politischen Ideen heranziehen. Unter diesen Bedingungen wäre eine Deutsche Islamkonferenz schlicht überflüssig.
    Gruss,
    TH

    • 31. März 2011 um 17:32 Uhr
    • ThorHa
  2. 2.

    Wann kommt endlich die Pastafari-Konferenz?

    • 31. März 2011 um 17:41 Uhr
    • FreeSpeech
  3. 3.

    “Von Beginn der DIK hat es eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit und Extremismus gegeben, und auf allen Ebenen unserer föderalen Ordnung läuft längst erfolgreich eine Kooperation zwischen Moscheen, Moscheeverbänden und Sicherheitsbehörden. Die an der DIK beteiligten Gruppen unterstützen das. ”

    na warum dann jetzt so ein palaver? hätten die an der DIK dem Friedrich kurz gesagt: hey, machen wir längst, nächster punkt! wäre doch alles ok gewesen. nein, jetzt geht wieder das gejammer los. spd und grüne fordern auf, der DIK fern zu bleiben, die verbände und gruppen fühlen sich gekränkt… meine güte, dann kommen wir ja nie zu potte. immer dieses anfassen mit samthandschuhen, so kommt man doch nie weiter!

    • 31. März 2011 um 17:41 Uhr
    • Sinimaus
  4. 4.

    Was ist nochmal das Ziel des Islamkonferenz? Warum wurde die gestartet?
    Um Islamunterricht einzuführen?

    Ich hab echt keine Ahnung – das ist glaub das größte Problem der heutigen Politik. Der Durchschnittsbürger weiß gar nicht mehr, warum die sich mal wieder treffen und was die da aushandeln wollen.
    Und die Journalisten informieren auch nicht wirklich.

    Nach diesem Artikel ist die Islamkonferenz mehr eine Art Instrument für außenpolitische Menschenrechtsfragen?!

    Da sag ich mit Obelix: die spinnen, die Politiker (und Journalisten)

    • 31. März 2011 um 17:43 Uhr
    • Trepir
  5. 5.

    Jetzt krieg ich grad nachträglich noch einen richtigen Zorn auf diesen Markus Löning:

    Deutschland setzt sich in islamisch geprägten Ländern wie etwa der Türkei, in Ägypten oder in Pakistan für Religionsfreiheit ein. Wenn dann die üblichen Rückfragen kommen, wie es denn mit dem Status der Muslime in Europa aussehe, kommt die Islamkonferenz ins Spiel: Wir Deutschen garantieren jedermann Religionsfreiheit und für die daraus resultierenden rechtlichen, institutionellen und sozialen Fragen haben wir ein Forum, die DIK.

    Nach dem Echo auf die am Dienstag zuletzt tagende Konferenz, sagte Löning, mache er sich ernsthaft Sorgen, “ob dieses Instrument als ein funktionsfähiges erhalten bleibt”

    Wozu braucht er dieses Instrument?
    Er könnte auch einfach sagen: “wir haben Religionsfreiheit, die Muslime konnten in den letzten 50 Jahren 2000 Moscheen eröffnen.
    Die Buddhisten können auch ihre Tempel eröffnen… und so kann das jeder hier. Jeder kann auch seine Religion verlassen, wenn er möchte.
    Das ist Religionsfreiheit. Wir erwarten von euch in der Türkei das selbe.”

    Wozu diese billige Ausflüchte mit der Islamkonferenz?

    • 31. März 2011 um 17:50 Uhr
    • Trepir
  6. 6.

    Es sei nicht Sache des Staates zu dekretieren, welche Religionen hier in welchem Maße dazugehören.

    Sieh an! Als unser Bundespräsident behauptete, der Islam gehöre zu Deutschland, habe ich solche Empfindlichkeiten nicht gehört. Im Gegenteil. Es kommt halt doch immer darauf an…

    • 31. März 2011 um 17:54 Uhr
    • Faber
  7. 7.

    Wahrscheinlich interessieren sich die Verantwortlichen in Pakistan oder der Türkei nicht gerade besonders stark für die Religionsfreiheit Andersgläubiger oder für die Menschenrechte.

    Aber anstatt sich das einzugestehen erfindet der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung schon mal Ausreden, warum die Menschenrechte dort noch nicht so recht greifen wollen.
    Wann wurden die Menschenrechte niedergeschrieben? Vor 60 Jahren?

    Naja egal, Markus Löning wird demnächst bestimmt der Religionsfreiheit in islamischen Ländern zum Durchbruch verhelfen – wenn nicht der deutsche Innenminister und ein mögliches Scheitern der DIK noch dazwischenkommt.

    • 31. März 2011 um 18:00 Uhr
    • Trepir
  8. 8.

    @ Trepir #7.

    “Wahrscheinlich interessieren sich die Verantwortlichen in Pakistan oder der Türkei nicht gerade besonders stark für die Religionsfreiheit Andersgläubiger.”

    Hier sitzen Sie einem Irrtum auf. Die islamische Welt ist äußerst interessiert an der Religions- und Meinungsfreiheit des Westens.

    Die Mohamed-Karikaturen waren der Aufhänger für blutige Krawalle mit Todesopfern. Salman Rushdies ‘Satanische Verse’ hatten eine Todesfatwa Khomeinis zur Folge. Die öffentliche Verbrennung des Korans in den USA durch Pater Terry Jones, kostete 2 Menschen in Pakistan das Leben. Mindestens eine Kirche wurde abgefackelt.

    • 31. März 2011 um 18:21 Uhr
    • Serious Black
  9. Kommentar zum Thema

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