Ein Blog über Religion und Politik

Die arabische Demokratie wird islam(ist)isch sein

Von 25. Oktober 2011 um 17:06 Uhr

Eine unvermeidliche Folge der arabischen Freiheitsbewegung wird die Islamisierung der Politik sein. Denn die repressive Säkularisierung (ja, ich weiß, ein problematischer Begriff, denn klar säkularistisch war keines dieser Regime, überall gab es die Einmischung des Staates in die Angelegenheiten der Religionen) durch autoritäre Herrschaft ist am Ende. Das heißt nicht, dass für alle Zeiten kein Säkularismus in der islamischen Welt möglich sein wird – der interessante Fall ist hier die Türkei. Aber zu einem Modell – oder zu Modellen – der Koexistenz von Staat und Religion wird man nur durch eine Phase der Renaissance des politischen Islams kommen.

Zunächst einmal ist das Ende der repressiven Säkularisierung für freiheitsliebende Menschen eine gute Nachricht. Die Unterdrückung der (politischen) Religion, mitsamt Folter, Entrechtung, Mord, ist vorbei. Eine Form der Religionsfreiheit – die Freiheit zur Religion im öffentlichen Leben – wird entsprechend Aufwind haben. Jedenfalls für die Mehrheitsreligion, den sunnitischen Islam. Aber: Das Schicksal der religiösen Minderheiten ist damit zugleich ungewisser geworden. Und wie es mit dem anderen Aspekt der Religionsfreiheit steht – der Freiheit von der Religion (von der Mehrheitsreligion, oder von jeglicher Religion im Fall von Atheisten) – das ist eine große Frage für alle Übergangsregime der arabischen Welt. Ausgang: offen.

Es gibt Anlässe zur Sorge: Wenn etwa der Vorsitzende des Übergangsrats in Libyen die Proklamation der Befreiung mit folgenden Sätzen krönt – “Männer, ihr könnt wieder vier Frauen heiraten! Denn so steht es im Koran, dem Buch Gottes. Ihr könnt beruhigt nach Hause gehen, denn ihr müsst nicht eure erste Frau fragen.” Zinsen sollen übrigens auch verboten werden, weil sie unislamisch seien, so Mustafa Abdul Dschalil in Bengasi am letzten Wochenende. Oder wenn in Tunesien ein TV-Sender wegen der Ausstrahlung des Films “Persepolis” angegriffen wird und der Senderchef um sein Leben fürchten muss angesichts eines aufgehetzten Mobs. Wenn in Kairo Dutzende Kopten massakriert werden und das Staatsfernsehen “ehrliche Ägypter” auffordert, gegen Christen loszuschlagen. Wenn der Mörder der Kopten von Nag Hammadi, der für seine Bluttat zum Tode verurteilt wurde, als Held gefeiert wird: Was wird aus den religiösen (und anderen) Minderheiten in der befreiten arabischen Welt?

Trotzdem hilft alles nichts: Der politische Islam wird Teil des postrevolutionären politischen Spektrums in allen Ländern sein, die sich vom Joch befreien. Wie könnte es auch anders sein? Jahrzehntelang haben die Anhänger der islamistischen Bewegungen unfassliche Entrechtungen erlitten. (Man lese etwa die Romane von Ala Al-Aswani, der wahrlich keine Sympathien für den politischen Islam hat, aber dennoch die Märtyrer-Geschichten der Islamisten erzählt, die sich in Mubaraks Kerkern abspielten.) Wahr ist auch, dass sie machmal von den autoritären Regimen benutzt wurden: Man hat sie gewähren lassen, um die Linke und andere säkulare Kräfte zu schwächen. Man hat ihnen Spielraum gegeben, um sie dann immer wieder in Repressionswellen kleinzuhalten. Aber:  Sie haben unter schwierigsten Bedingungen überlebt, ihre Netzwerke aufrecht erhalten und sich in vielen Ländern um die Ärmsten gekümmert. Jetzt werden sie erst einmal als glaubwürdige Alternative dafür den Lohn einfahren.

Dass es auf Dauer ein Durchmarsch wird, ist nicht gesagt: Wo es andere Parteien gibt, ist das alte Spiel der Islamisten vorbei, sich als einzige Alternative zur autoritären Modernisierung von oben zu präsentieren. Und: Es ist nun nicht mehr mit Sprüchen wie “Der Islam ist die Lösung” getan. Jetzt müssen Vorschläge vorgelegt werden, wie eine Wirtschaftspolitik, eine Sozialpolitik, eine Bildungspolitik aussehen würde, die die Länder aus dem Elend führt. Polygynie und Zinsverbot sind nicht die Antwort auf die Alltagsprobleme der Bürger, selbst der frommen.

Für die Beobachter in Europa stellt sich die Frage, wie sinnvoll der Begriff “Islamismus” noch ist, wenn er Phänomene wie die türkische AKP, die tunesische Ennahda, die jemenitische Islah-Partei (mitsamt der Friedensnobelpreisträgerin), die ägyptischen Muslimbrüder ebenso wie die ihnen feindlich gesinnten Salafisten und möglicher Weise auch noch gewalttätige Dschihadisten von Hamas bis Al-Shabab bezeichnet. Zu erwarten sind noch weitere Differenzierungen im Laufe der kommenden Ereignisse. Der neue Parteienmonitor der Adenauer-Stiftung verzeichnet für die ägyptischen Wahlen alleine 13 (!) religiöse Parteien, und die Listen sind noch nicht geschlossen. (Sehr viel mehr säkulare und sozialistische, übrigens, was aber wieder nichts über die Wahlchancen der jeweiligen Lager aussagt.)

Ein instruktives Paper über die islamistischen Oppositionsbewegungen in Jordanien, Ägypten und Tunesien hat Karima El Ouazghari von der HSFK vorgelegt. Wie schwierig die Lage-Einschätzung selbst für Forscher ist, die vor Ort Gespräche führen, zeigt sich in dem Satz über die Ennahda-Partei. Weil sie in den Wochen des Umbruchs keine gewichtige Rolle gespielt habe, werde sie zwar versuchen, “ihren Platz im neuen Tunesien zu finden, doch wird sie dabei keine gewichtige Rolle spielen”. Das wurde offensichtlich schon vor Monaten geschrieben. Nach dem Wahlsonntag würde man das wohl kaum noch so sehen. Es kommt hier eine Täuschung zum Tragen, der viele Beobachter erlegen sind, und ich auch: Weil die Revolutionen nicht islamistisch geprägt waren, würden auch die Folgen dies nicht sein. So einfach ist das nicht. Islamisten werden eine wichtige Rolle spielen, und zwar wahrscheinlich in jedem Land eine andere. Eine Wiederholung des iranischen Falls ist wenig wahrscheinlich, wo die Islamisten schließlich alles übernahmen und die restliche Opposition terrorisierten, ermordeten und außer Landes drängten. Dies schon allein deshalb, weil der Iran als Modell so grandios gescheitert ist und die Parole vom Islam als Lösung diskreditiert hat.

Die interessanten Debatten der kommenden Zeit werden sich wahrscheinlich zwischen den verschiedenen Strängen des Islamismus – oder politischen Islams, oder islamisch geprägter Politik – abspielen, und nicht zwischen Islamisten und Säkularen (wie ich zunächst erwartet hatte). Soll es in Ägypten einen religiösen Rat der Ulema geben (eine Art religiösen Wächterrat der Politik), und wie weit sollen seine Kompetenzen gehen? Sollen tatsächlich Frauen von hohen Ämtern ausgeschlossen sein, wie es die konservativen Kräfte in der MB 2007 forderten? Oder passt das nicht mehr in die Post-Tahrir-Welt? Kann ein Kopte theoretisch Präsident von Ägypten werden?

Ein sprechender Moment der letzten Wochen war Erdogans Besuch in Kairo. Dort hat er für das türkische Modell eines säkularen Staates geworben. Die MB waren nicht sehr amüsiert. Das ist interessant: Der Vertreter eines modernen politischen Islams wirbt für die Trennung von Religion und Staat, und wird dafür von den Islamisten kritisiert, die sich sehr viel mehr Verschränkung von Religion und Staatlichkeit wünschen. Der im Westen als Islamist verdächtigte Erdogan findet sich plötzlich in der Rolle, von konservativeren Brüdern für seine paternalistische Einmischung kritisiert zu werden. Von den Türken will man sich kein Gesellschaftsmodell aufdrängen lassen. Zu westlich. Willkommen in unserer Welt, Bruder Recep! (Auch den äpyptischen Militärs, die anscheinend mit den MB schon hinter den Kulissen koalieren, ist das türkische Modell sicher nicht so sympathisch, seit Erdogan das Militär immer weiter zurückgedrängt hat.) Zur entscheidenden Rolle des türkischen Modells gibt es ein sehr aufschlußreiches Interview auf Qantara.de mit der Soziologin Nilüfer Göle. Darin  sagt sie:

Göle: Ich denke, dass das, was Erdoğan zuletzt in Kairo in Bezug auf den Säkularismus sagte, ein sehr wichtiges Signal ist. Ich kann die Frage, ob seine Aussagen aufrichtig oder Teil einer versteckten Agenda sind, nicht beantworten, weil das hieße, sich auf bloße Verdächtigungen zu stützen; ich glaube aber, dass es ein wichtiger Moment in dem Sinne war, dass es ihm darum ging, nicht zu einem populistischen Diskurs beizutragen.

Wenn Erdoğan sagt, dass wir den Säkularismus neu interpretieren und wir ihn als post-kemalistischen Säkularismus verstehen müssten, dann erscheint dieser Säkularismus viel offener und kann alle unterschiedlichen Glaubenssysteme umfassen. Eine solche Definition des säkularen Staates erfordert die gleiche Distanz des Staates zu allen Glaubenssystemen, mit der die religiöse Freiheit auch für Nicht-Muslime gesichert werden kann. In Erdoğans Kairoer Rede sehen wir seinen Versuch, mit den Mitteln des Säkularismus einen Rahmen für die Rechte der Nicht-Muslime in der arabischen Welt zu definieren. Und in diesem Sinne hat diese Definition des laizistischen Staates, der eben nicht nur eine Reproduktion des kemalistischen Laizismus ist, durchaus das Potenzial, die autoritären Züge, die ihm eigen sein können, zu überwinden und die Tür zu einem post-säkularen Verständnis der religiös-laizistischen Kluft zu öffnen.

 

Ebenfalls in Qantara.de schreibt Khaled Hroub über Erdogans Moment in Kairo:

Erdogan hat den Islamisten in Kairo mitgeteilt, dass der Staat sich nicht in die Religion der Menschen einzumischen habe und zu allen Religionen denselben Abstand halten solle. Er müsse säkular sein, wobei Säkularismus nicht Religionsfeindlichkeit bedeute, sondern der Garant für die freie Religionsausübung aller sei. Der Staat, den die arabischen Islamisten im Sinn haben, ist ein religiöser Staat, der jedem Individuum die Religion aufzwingt und natürlicherweise nur eine einzige Auslegung der Religion kennt.

Welcher der von den heutigen Muslimbrüdern oder Salafisten vorgeschlagenen islamischen Staaten würde denn die völlige Freiheit der anderen Religionen und Überzeugungen, wie Christentum, Judentum, Hinduismus oder Sikhismus akzeptieren? Welche dieser Staaten würden den islamischen Konfessionen, die den jeweils herrschenden Islamisten nicht passen, wie z.B. den diversen schiitischen Schulen, den Ismailiten, der Bahai-Religion, der Ahmadiyya-Bewegung usw., Freiheit und Sicherheit gewähren?

Ist es nicht eine Schande, dass im Westen unter den Bedingungen des Säkularismus die Muslime aller Konfessionen in Frieden und gegenseitiger Achtung miteinander leben, während sie in jedem ihrer islamischen Länder daran scheitern, sozialen Frieden zu schaffen und sich gegenseitig zu achten?

Der Vorsitzende der Ennahda in Tunesien, Rachid Ghanouchi, beruft sich immer wieder auf das türkische Modell. Seine Partei will er im Sinne der AKP als moderne, demokratische Partei verstanden wissen, die analog zu den Christdemokraten ihre Werte aus der Religion zieht, aber keine Theokratie und kein Kalifat anstrebt und den Pluralismus bejaht. Allerdings waren das bisher alles Bekenntnisse aus der Opposition heraus, unter der Notwendigkeit, sich gegen den Verdacht zur Wehr zu setzen, man habe eine versteckte Agenda, die sich erst nach Wahlen zeigen werde. One man, one vote, one time? Bald wissen wir mehr.

 

 

 

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Guter Artikel Herr Lau.

    Sie sollten den Laizismus des türkischen Modells nicht überschätzen. Von echter Religionsfreiheit ist man auch dort noch weit entfernt.

    Außerdem interessant: weil der Iran als Modell so grandios gescheitert ist und die Parole vom Islam als Lösung diskreditiert hat.

    Das kommt ganz auf den eigenen Standpunkt an. Von unserer Warte aus gesehen, haben Sie Recht. Für Islamisten ist es dennoch ein erfolgreiches Modell.

    • 25. Oktober 2011 um 17:45 Uhr
    • Serious Black
  2. 2.

    Die spannende Frage ist, ob Islamisten, sind sie einmal an der Macht beteiligt, bereit sind, sie bei einer verlorenen Wahl wieder abzugeben.

    • 25. Oktober 2011 um 18:08 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  3. 3.

    One man, one vote, one time. Aber JL glaubt eben.

    • 25. Oktober 2011 um 18:10 Uhr
    • marriex
  4. 4.

    Für die Beobachter in Europa stellt sich die Frage, wie sinnvoll der Begriff “Islamismus” noch ist,

    Ab sofort natürlich “Demokratischer Islamismus”. Damit später nicht wieder behauptet wird, die Wähler hätten das alles nicht gewollt.

    • 25. Oktober 2011 um 18:14 Uhr
    • riccardo
  5. 5.

    Der Begriff “repressive Säkularisierung” ist denkbar ungelungen.

    Die diebischen Tyrannen haben nie auf eine Gängelung der Gläubigen mit religiös grundierten Gefälligkeitsdeutungen und Gelegenheitskampagnen verzichtet.

    Sie haben die Opiumspritze nie aus der Hand gegeben, könnte man als Atheist sagen und sie haben den Glauben nie eine Sache von Gewissen und Gemeinde sein lassen, könnte man als gläubiger Mensch sagen.

    Die Distanzierung vom Iran fällt leicht und bedeutet wenig, da das Iranische Modell einen sehr spezifisch schiitisch-revolutionären Zuschnitt hat.

    Die einzigen real existierenden religiösen Herrschafsmodelle sunnitischer Provinienz sind monarchistischer Natur mit den Saudis an der Spitze; eher eine Provokation als ein Modell.

    Der sunnitische und nicht monarchisch behelligte politische Islam steht dagegen konzeptionell als absoluter Neuling in den Tyrannen-freien Arenen des Arabischen Frühlings.

    (Sunnitisch) Islamische Republiken gibt es nur zwei und die sind außerhalb der Arabischen Welt; die Türkei (die sich nicht so nennt) und Pakistan (welches eher eine allgemeine Parodie auf eine Republik ist).

    Im einen Fall reitet ein Islamischer Matador den Tiger einer nichtislamischen Bürokratie; in dem anderen Fall steuern Islamische Anhängerschaften ihren Feuereifer zu dieser oder jeden Anwandlung einer korrupten und im Kern militärisch-bürokratisch-kolonialen Oberschicht bei.

    Islamische Politik gibt es in der Praxis nur als Widerstandskonzept und Durchhaltemilieu; eine Art Solidarność auf Jahrzehnte für Muslime.

    Im Knast mögen sie gute Kameraden gewesen sein, so wie die Bibelforscher im KZ. Aber nach der Befreiung war und wird jedes Spiel völlig neu und ganz anders sein.

    Ich empfehle wirklich einen Blick nach Polen. Wie hat die Solidarność eigentlich angefangen zu regieren damals ? Kann es sein, dass es dort Apostel gab, in Gestalt westlicher Berater, die einen hohen Vertrauensvorschuß genossen und dass die Politik schnell in Tausenderlei Einzelprobleme zerfiel und ein rascher Bedeutungsverlust der religiös-gesellschaftlichen Selbstorganisationsbewegung statt hatte ?

    • 25. Oktober 2011 um 18:29 Uhr
    • Thomas Holm
  6. 6.

    @ HJS

    “Die spannende Frage ist, ob Islamisten, sind sie einmal an der Macht beteiligt, bereit sind, sie bei einer verlorenen Wahl wieder abzugeben.”

    Ich glaube, sie stapeln deswegen so tief, damit gar nicht der Eindruck entstehen kann, sie könnten etwas haben (“muslim lands”) was sie wieder verlieren könnten (aber nicht dürfen). Ich glaube, vor der Frage die sie stellen, haben Islamistische Politker eine ziemliche Angst: Was tun mit militanten Anhängern, die den Posten nicht mehr hergeben wollen ?

    Deren politische Köpfe wissen anscheinend sehr wohl, dass sie auf
    einer Sympathieblase sitzen, die konzeptionell nicht unterlegt ist.

    • 25. Oktober 2011 um 18:35 Uhr
    • Thomas Holm
  7. 7.

    “Für die Beobachter in Europa stellt sich die Frage, wie sinnvoll der Begriff “Islamismus” noch ist”

    Was beweutete er denn zuvor ? Ich würde sagen:

    Bahn frei für weitere Machtkämpfe !

    Und dafür, um die Bahn frei zu bekommen:

    In den “befreiten Gebieten” so unmöglich, wie möglich aufführen (Taliban, Al-Shabab …) das ist doch alles nur zum Weggraulen von jedwedem zivilisatorischen Einfluß funktional gewesen, um freies Schußfeld auf größere, “eigentliche” Gegener zu bekommen.

    Militanter Islamismus war in der George W. Bush-und-die-Tyrannen-Zeit ein konsequenter Nihilismus, der auf einen großen Shoot-out zustrebte.

    Die Frage ist: Gibt es einen (sunnitischen) post-nihilistischen politischen Islamismus (als Regierungspolitik eines, bzw. mehrerer Länder) ?

    Jetzt haben sie “drei, vier Vietnam”; und jetzt ?

    Wer ist die Sowjetunion ?

    Wo ist noch die Konterrevolution ?

    Mein Tipp: Die anders-und Altrevoluzzer des Iran werden es sein wollen; quasi Trotzkisten des politischen Islamismus.

    • 25. Oktober 2011 um 18:50 Uhr
    • Thomas Holm
  8. 8.

    Jörg Lau

    Ja, es wird eine Unterdrückung der Minderheiten geben. Welch Wunder.

    50 Jahre Unterdrückung der Türken in Deutschland ist Ihnen und Ihren Kollegen und Kolleginnen wohk nicht aufgefallen.

    Habt Ihr psychische Probleme? Ihr redet und mischt “Euch” überall in der Welt ein und labert von Menschenrechten und Demokratie. Ist psychische Folter nichts. Lesen Sie mal Daimgüler. Ich als ehemaliger Verbrecher wurde ja nicht ernst genommen

    • 25. Oktober 2011 um 18:53 Uhr
    • Cem Gülay
  9. Kommentar zum Thema

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