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Gegen die Vermessenheit westlicher Moralpolitik

 

Leser Gerald Enderlein schickt mir folgende Entgegnung auf meinen Essay zur „Diktatorenknutscherei“ in der deutschen Außenpolitik. Ich veröffentliche ihn hier als Teil einer Debatte. Bisher hatten sich Eberhard Sandschneider von der DGAP und Hans-Georg Wieck (Ex-BND-Chef) geäußert. Nächste Woche wird die Debatte mit einem Beitrag von Gerhart Baum (FDP) fortgesetzt.

Herr Lau,

wer ist in Ihren Vorstellungen ein „Schurke“? Sie erwähnen Pinochet zusammen mit Putin und den chinesischen Regierungsvertretern. Wenn Sie bei Ihren Vergleichen so großzügig sind, warum erwähnen Sie nicht auch die Herren Berlusconi, der ja wahrscheinlich Wählerstimmen gekauft hat, und Orban, der die demokratischen Freiheiten eingeschränkt hat, oder Rajoy, bei dem es ja auch nicht ganz ohne Korruption zuzugehen scheint?

Glauben Sie, dass die chinesischen Menschen heute zufriedener und glücklicher wären, wenn nicht die jetzigen Schurken an der Macht wären, sondern es Dissidenten gelungen wäre, in China eine Scheindemokratie zu errichten? Das hätte genau so wenig funktioniert wie in Irak und in Afghanistan. Ich will damit nicht sagen, dass das jetzige chinesische System das bestmögliche und nicht zu kritisieren sei, ich will aber sagen, dass es leichter ist, gute Ratschläge zu geben, als ein Land wie China praktisch und nicht nur theoretisch zu führen und zu demokratisieren.

Oder glauben Sie, dass irgendeine Arabellion das Problem der arbeitslosen Jugendlichen löst? Wir schaffen es doch nicht einmal, so viel Geld bereitzustellen, dass die griechischen und spanischen Jugendlichen Arbeit finden. Genausowenig schaffen wir es, die reichen Griechen und Spanier daran zu hindern, Steuern zu hinterziehen. Und dafür, dass es nach dem Bürgerkrieg in Syrien nicht grundsätzlich anders wird als vorher, unterstützen wir eine der Bürgerkriegsparteien und halten es nicht für erforderlich, im Sicherheitsrat eine Einigung darüber zu erreichen, dass jegliche Unterstützung von außen (auch von Seiten einiger Golfstaaten und des Iran) unterbunden wird. Das Ergebnis: Zigtausend Tote, noch mehr Verletzte und Millionen Flüchtlinge.

Wenn man längere Zeit im Ausland gelebt hat, nicht im Hotel mit Kontakt vor allem zu Regimekritikern und Dissidenten, sondern zusammen mit Einheimischen, dann weiß man, dass für Menschen in anderen Ländern zum Teil andere Dinge wichtig sind als für uns hier in Deutschland. Oft gehört Korruption zum Alltag der Menschen, viele Waren und Dienstleistungen erhalten sie nur, wenn sie sich in ausreichender Weise dem Lieferanten oder Dienstleister erkenntlich zeigen.

In vielen Ländern gibt es einen sehr hohen Anteil an jungen Menschen und demzufolge eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Große Teile der Bevölkerung leben unter so schlechten Verhältnissen, dass für sie gewaltsame Veränderungen verbunden mit Risiken für Leib und Leben durchaus vorstellbare Optionen sind. Dazu kommt, dass der Besitz von Schusswaffen weiter verbreitet ist als in Deutschland. Es gibt Länder, in denen zwei oder mehrere Ethnien mit jeweils vergleichbarer Bevölkerungsstärke leben, zwischen denen erhebliche Spannungen bestehen. Die Unterschiede zwischen dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung der Großstädte, die sich zum Teil an westlichen Maßstäben orientieren, und der Masse der Bevölkerung bergen ebenfalls sozialen Zündstoff. Manche Länder sind so groß und schlecht organisiert, dass die in der Hauptstadt konzentrierte Staatsgewalt an der Peripherie nur geringen Durchgriff hat. Historisch gewachsene Stammes- und Sippenstrukturen spielen eine große Rolle.

Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, wie unsere Demokratie aussehen würde, wenn Deutschland und Mitteleuropa vor ähnlichen wie den von mir beschriebenen Herausforderungen stehen würde. Auf jeden Fall wäre die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung viel größer als heute und es ergäbe sich die Möglichkeit, dass z.B. die Russen oder die Chinesen oder die Türken aktiv in die deutsche Politik eingreifen würden, indem sie z.B. im Wahlkampf ihnen zugeneigte politische Gruppierungen finanziell ausstatten würden. Ich bin überzeugt, dass dann auch unser Leben nicht so relativ gewaltfrei wäre wie es jetzt ist, und dass härtere staatliche Maßnahmen erforderlich wären, um eine gewisse Stabilität zu sichern.

Man muss sich auch die Frage stellen, was in einem konkreten Land Demokratie ist – das, was sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht, oder das, was wir uns wünschen, und mit uns die in den Großstädten lebenden Dissidenten.

Ich jedenfalls halte es für vermessen, um nicht zu sagen für überheblich, wenn wir uns anmaßen, die Regierenden anderer Länder in der von Ihnen beschriebenen Weise zu verurteilen. Ich glaube, dass unter den von mir beschriebenen Umständen trotz vieler demokratischen Defizite und sogar Menschenrechtsverletzungen die Leistung mancher ausländischen Regierung für ihr Volk höher einzuschätzen ist als die vieler von uns als demokratisch eingestuften Regierungen.

Wenn wir als Deutsche den Anspruch stellen, als moralische Instanz auftreten zu wollen, sollten wir uns die Frage stellen, was wir bewirken, wenn wir von oben herab andere belehren oder gar das Gespräch mit ihnen ablehnen. Was für positive Folgen hätte es z.B. gehabt, wenn die Bundesregierungen nicht mit Herrn Mubarak gesprochen hätten? Wäre Ägypten heute schon eine Demokratie oder hätten die Muslimbrüder das Land jetzt fest im Griff?

Mir kommt diese ganze Diskussion vor wie der Slogan „Nazis raus“. Wohin denn wollen wir sie exportieren, und wen wollen wir mit diesen Leuten beglücken? Es geht nicht. Also müssen wir sie entweder alle einsperren oder mit ihnen reden.

Sicher gibt es Regimes, die verantwortlich sind für schlimme Gewalttaten bis zum Völkermord. In diesen Fällen sollten wir auch nicht zögern, die Dinge beim Namen zu nennen. Wir sollten uns aber bei unserer Kritik immer auch bewusst sein, dass der Westen Regimes wie das des Herrn Pinochet nicht nur toleriert, sondern aktiv unterstützt hat und dass vieles, was einige von uns äußern, vor diesem Hintergrund sehr scheinheilig klingt.

151 Kommentare

  1.   ernsthaft

    Bis auf details, völlige zustimmung. Danke.

  2.   MRX

    Ich glaube, dass unter den von mir beschriebenen Umständen trotz vieler demokratischen Defizite und sogar Menschenrechtsverletzungen die Leistung mancher ausländischen Regierung für ihr Volk höher einzuschätzen ist als die vieler von uns als demokratisch eingestuften Regierungen.

    ναι

  3.   Zagreus

    „Wir sollten uns aber bei unserer Kritik immer auch bewusst sein, dass der Westen Regimes wie das des Herrn Pinochet nicht nur toleriert, sondern aktiv unterstützt hat und dass vieles, was einige von uns äußern, vor diesem Hintergrund sehr scheinheilig klingt.“

    Das der Westen Pinochet unterstützt hatistrichtig – und deshalb hater nun für immer das recht verwirkt bei Menschenrechtsverstößen mitzureden oder was soll der einwand heissen? Und das es scheinheilig klingt, stimmt, aber warum soll das uns interessieren?

    Letztlich läuft das Ganze doch darauf hinaus, dass wir ein bestimmtes Wertegerüst haben, dass sich historisch gebildet hat und das in relation zu unseren Lebensweisen steht. Und dieses Wertegerüst unterscheidet sich damit im Prinzip von keinem anderen auf dieser Welt, denn alle Wertegerüste sind historische Erzeugnisse und befinden sich in einer Korrelation zu den jeweiligen Gesellschaften.
    Und damit kann man aber auch sagen: bestimmte Wertegerüste im Verbund mit all den anderen jeweiligen kulturellen Gütern, wozu eben auch (Natur-)Kenntnisse und technische Fertigkeiten zählen, ermöglichen es den jeweiligen Gesellschaften ihre Interessen gegen andere Einflüsse durchzusetzen.
    Die jeweils eigenen Möglichkeiten sollten dem entsprechend auch euingesetztwerden – und zwarim Sinne und Interesse der jeweils eigenen Gesellschaft – völlig egal, ob irgend ein außenstehender das nun als verlogen, oder wider seiner Kultur oder sonstwas sieht. Denn die Frage, inwieweit man die eigenen Möglichkeiten einsetzt, bezieht sich nicht auf die Meinung irgendjemand anderen, sondern darauf, inwieweit man in der Lage ist, eben die eigenen Interessen durchzusetzen.
    Menschenrechte, zivilisatorische Standards, europäische Rechtsvorstellungen etc… sind alles zuerst einmal kulturelle Güter, die historisch eben mit bestimmten Gesellschaften verbunden sind und die wohl einen Universellen Anspruch erheben (und sich damit nicht von anderen wertvorstellungen unterscheiden, die z. B. über theistische Vorstellungen ähnlich umfassende Ansprüche erheben), diesen aber nur soweit eben durchsetzen können, soweit die jeweilige Macht derer, die sie vertreten, trägt. Sie sind eben nicht aus sichselbst heraus evident, noch sind sie beweisbar, noch sind sie überhaupt geeignet Gesellschaften unter manch anderen Bedingungen als ‚bestangepasste‘ oder adäquatste Rechtsauffassungen bzw. Rechtspraktiken zu dienen.
    Das wirkliche Problem bei den konkreten Menschenrechten ist, dass sie letztlich ein politisches Kampfinstrument – meist bestimmter – Gruppen und Parteien darstellen, die mit deren Hilfe und unter der jeweils eigenen Interpretation derselbigen über bande, meist über Ereignisse, die im Ausland stattfinden, Innenpolitik betreiben. Und dies meist in der Gestalt, dass die politische Minderheit die Mehrheitsgesellschaft bzw. diejeweilige politische Führung damit moralisch zu diskreditieren versucht, um somit selbst im (innenpolitischen) Diskurs Macht dazu zu gewinnen.


  4. Sehr guter Beitrag, Zagreus.

    Was macht man, wenn’s zuhause nicht so gut laueft mit der Innenpolitik? Man weicht auf Aussenpolitik aus, schlimmstenfalls mit Krieg.

  5.   Erol Bulut

    Man muss nicht so weit in die Vergangenheit wie bei Pinochet greifen. Beispielsweise hat erst die durch die IDF vollzogene Ermordung mit Kopf und Rückenschüssen der Gazahilfsaktivisten auf der Mavi Marmara dazu geführt, dass Deutschland und andere Nationen gegen die zuvor unterstützte Völkerrecht brechende israelische Aushungerung Gazas interveniert haben. Vor der Hilfsaktion und der Ermordung der Hilfsaktivisten (die keinem der von Ihnen gefangenen IDF Soldaten was angetan haben!) haben sich die Menschen hier in Deutschland und Europa nicht an der Völkerrecht brechenden Aushungerung Gazas trotz angeblich vorhandener Moral gekümmert.

  6.   Zagreus

    @ albers

    Ziemlich anschaulich, wie sowas – hier inform von Bildern – wirkt, und wer denn die iegentlichen adressaten sind bei vielen ‚menschenrechtsauseinandersetzungen‘:

    http://www.welt.de/geschichte/article114225870/Die-ganze-Story-um-das-Foto-vom-Napalm-Maedchen.html

  7.   MRX

    @ Horst

    Wenn Sie sich anstrengen, bekommen Sie auch noch eine Medaille von Michelle.

  8.   Erol Bulut

    @“Grinsenden Schüttler“ (In Ihren Worten!)

    Netter Versuch, Fakten dumm für Dumme verklären zu wollen. Aber ohne das Thema hier jetzt breit treten zu wollen, ist die Deutsche Unterstützung der israelischen Besatzungsapartheid, die Palästina Völkerrecht brechend und die Menschenrechte der Palästinenser raubend von der Landkarte wischt, gegenwärtig die offensichtslichste Deutsche Beteiligung an etwas, was unserer beanspruchten humanistischen Moral widerspricht.

    Es ist sehr verständlich, warum jene, die doof Grinsen und sich dann wegen eigener Dummheit Schütteln müssen, die unsäglich dumme israelische Propaganda einer „wohlhabenden Gazabevölkerung“ weiter zu verbreiten suchen, obwohl die Verlogenheit dieser Propaganda von den Tätern und den gegebenen Fakten offensichtlich ist.

    hxxp://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7545636.stm#food

    hxxp://www.huffingtonpost.com/2011/01/05/israel-gaza-collapse-wikileaks_n_804583.html

  9.   Erol Bulut

    @riexsüßerle

    Netter Versuch mich wieder mal mit einer unhaltbaren Antisemitismusbeschuldigung zu beehren nach dem saudummen Versuch, mit der Existenz eines Kaufhauses Fakten einer Aushungerung verklären zu wollen.

    http://www.youtube.com/watch?v=pIKbVFejw-Y

    Wenn man hier Min 2:00 betrachtet, sieht man die gleiche Propganda, die Sie gerade verwenden, um Fakten der israelischen Quälerei von Palästinensern zu verklären. Die Suggestion frei zugänglicher Waren.

    Tatsache ist und bleibt, dass erst die israelische Ermordung der Gaza Hilfsaktivisten unsere regierung zu „moralischem“ Handeln gemäß der deutschen & internationalen Gesetze bewegt hat und erst danach die Aushungerung und der Menschenrechtsraub an Palästinensern leicht interveniert wurde. Nach wie vor unterstützt Deutschland Israel bei der ausführung seiner Besatzungsverbrechen und den von der UN mittlerweile vielfach dokumentierten Menschenrechtsraub an Palästinensern durch Israel.

    Es gibt nichts, woran die Deutsche Heuchelei bezüglich einer vorhandenen Moral deutlicher ersichtlich ist, als die immer noch aktive Unterstützung Israels in seinem rassistischen Politik im besetzten Palästina.