Post von unterwegs

Ladurners Blog für Einblicke in unübersichtliche Landschaften

Grillo in Zeiten von Ebola

Von 8. September 2014 um 12:25 Uhr

Der italienische Politiker und ehemalige Komiker Beppe Grillo überlegt sich jeden Tag, welchen explosiven Cocktail er in seiner schummrigen Bar mixen kann, um ihn dann den Italienern zu servieren.

Das spielt sich in etwa folgendermaßen ab: Der italienische Innenminister gibt bekannt, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 100.000 Flüchtlinge an den Küsten Italiens gelandet sind, so viele wie noch nie.

100.000 – eine Zahl, die viele Italiener verunsichert. Sie sind ohnehin in einer düsteren Gemütsverfassung. Seit Jahren befindet sich die Wirtschaft in einem desolaten Zustand. Die politischen Institutionen sind blockiert. Kurzfristige Aussicht auf Besserung gibt es nicht, auch nicht mit dem dynamischen, jungen Premier Matteo Renzi, der seit Februar im Amt ist. Gute Zeiten für Angstmacher.

Grillo schnappt auf, dass eine der Polizeigewerkschaften (es gibt mehrere) beklagt, Polizisten seien nicht ausreichend mit Schutzmasken und Handschuhen ausgestattet, wenn sie mit Flüchtlingen in Kontakt kommen. Außerdem hätte man bei 40 von 1.000 untersuchten Polizisten Tuberkulose festgestellt – eine Behauptung, die vom Direktor der nationalen Gesundheitsabteilung der Polizei umgehend dementiert wird. “Kein Polizist ist krank, keiner ist ansteckend!”

Aber das macht nichts. Grillo weiß jetzt, wie er seinen Cocktail zu mischen hat.

Er rechnet ein bisschen rum und schreibt dann in seinem viel gelesenen Blog: “50.000 Polizisten riskieren, mit TBC infiziert zu werden!”

Wie er auf die Zahl kommt? Keiner weiß es, aber das ist auch nicht mehr wichtig.

Die giftige Botschaft ist draußen. “Grillo: Immigranten schleppen TBC ein!”, schreiben die Zeitungen.

Die Krankheit, behauptet Grillo, sei in Italien seit Jahren ausgemerzt. Aber jetzt stiegen die Zahlen wieder an. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen widerspricht. Erstens sei TBC in Italien nie vollständig ausgemerzt gewesen, zweitens seien die Zahlen der TBC-Fälle in Italien rückläufig.

Aber wer hört das noch?

Grillo wirft eine weitere Angstpille in seinen Cocktail: Ebola. “Weil wir hier (in Italien, Anm. d. A.) nicht über Rassismus reden wollen”, schreibt er in seinem Blog, “haben wir die groteske Situation, dass die afrikanischen Staaten ihre Grenzen aus Furcht vor der Ausbreitung von Ebola schließen (…), während wir unserer Grenze weit offen halten und nicht einmal jene, die aus wer-weiß-woher kommen, medizinisch untersuchen”.

Grillo hat bei den Wahlen im Februar 2013 ein Viertel der Stimmen bekommen — sein Movimento 5 Stelle ist die stärkste Partei im italienischen Parlament.

 

 

 

 

 

 

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Die beschleunigte Angst

Von 4. September 2014 um 23:09 Uhr

Die moderne Kommunikation beschleunigt alles, auch die Angst. Mit ungeheurer Geschwindigkeit rauscht sie über den Globus. Egal welche Ursache sie hat, von welchem Ort sie ausgeht – die Angst wird binnen kürzester Zeit allgegenwärtig. Wir spüren sie. Selbst dann, wenn wir weit entfernt sind von der Gefahrenquelle.

Das ist eine mögliche Erklärung für das, was den westafrikanischen Staaten in diesen Tagen und Wochen widerfährt. Sie geraten nach und nach in eine de facto Quarantäne. Der Grund ist die dort ausgebrochene Ebola-Epidemie. Rund 3.500 Menschen sind nach offiziellen Angaben mit dem Virus infiziert, schon 1.900 sind gestorben. Die bisher betroffenen Staaten sind Guinea, Liberia, Sierra Leone, Nigeria und Senegal. Es ist der bis dato schlimmste Ausbruch von Ebola sei dem dieses tödliche Virus im Urwald des Kongo 1976 entdeckt worden ist.

Aber die Reaktion steht in keinem Verhältnis zum Anlass.

Monrovia, die Hauptstadt Liberias, und Freetown, die Hauptstadt Sierra Leonies,  werden mit zwei Ausnahmen (Royal Air Maroc und Brussels Airlines) von keiner Fluglinie mehr angeflogen. Es gebe – so heißt es – nicht genügend Nachfrage. Eine Reihe von Staaten habe die Grenzen für Westafrikaner dichtgemacht, darunter auch Südafrika. Die Hilfsorganisationen klagen darüber, dass sie ihre Arbeit nicht mehr machen können, weil es kaum noch Transportmöglichkeiten gibt. Bauern gehen nicht mehr auf ihre Felder, die Ernte verkommt. In Sierra Leone und Liberia ist jetzt schon eine dramatischer Einbruch der Wirtschaftsleistung zu verzeichnen. Der Tourismus kommt zum Erliegen.

Ebola hat bisher weit weniger Schaden angerichtet, als die Angst vor dem Virus. Und dabei ist klar, dass die Abschottung kontraproduktiv ist. Deborah Almac, US-Botschafterin in Liberia, warnt vergangene Woche deutlich davor Grenzen zu schließen: “Das bringt nichts!”

Jede Krankheit, jedes Virus, die die Menschen (noch) nicht heilen oder dauerhaft beherrschen können, wird zu einer Projektionsfläche unserer Phantasien. So war es im 19. Jahrhundert im Fall der Tuberkulose, so war es im 20. Jahrhundert bei HIV.  Die meist furchterregenden Vorstellungen, die wir mit diesen “unbeherrschbaren” Krankheit verbinden, drängen die Betroffenen in die soziale Isolation. Das galt lange für Tuberkulosepatienten, und das galt im 20. Jahrhundert für HIV-Infizierte (und oft gilt es für sie noch heute).

Bei Ebola ist dasselbe Muster zu erkennen, doch diesmal sind ganze Staaten und Gesellschaften betroffen und nicht Individuen oder soziale Gruppen. Das ist neu.

Dieser massive “Ausschluss” Westafrikas hat gewiss etwas mit der beschleunigten, rasenden, allgegenwärtigen Angst unserer Zeit zu tun. Doch es sind auch historische Muster erkennbar – Afrika als ewiger Ort geheimnisvoller, tödlicher Krankheiten, das war ein klassischer Topos des Europäischen Kolonialismus. Dieses Konstrukt diente als Rechtfertigung für Unterwerfung und gleichzeitig die Trennung Afrikas von der angeblich gesunden weißen “Zivilisation”.

In den hysterischen Reaktionen auf Ebola lassen sich Spurenelemente dieser Geschichte erkennen.

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Deutsche Hilfe statt deutscher Waffen

Von 2. September 2014 um 10:38 Uhr

Die Kurden müssen in der Lage sein, sich gegen den IS zu wehren. Dafür brauchen sie moderne Waffen. Die bekommen sie. Die Franzosen liefern, die Amerikaner und angeblich auch die Iraner. Die USA bombardieren den IS zudem aus der Luft, um den Kampf der Kurden und der irakischen Armee zu unterstützen. Erste Erfolge sind bereits sichtbar. Der IS ist in den letzten Tagen zurückgedrängt worden. Die Terroristen haben eben mächtige Feinde, die sich binnen weniger Tage zu einer informellen ad hoc-Koalition zusammengeschlossen haben.

Nein, die Kurden brauchen keine deutschen Waffen, um sich zu wehren.

Aber sie brauchen dringend deutsche Hilfe.

Kurdistan ist ja nicht nur militärisch gefordert. Die kurdischen Institutionen könnten unter dem Zustrom der Zehntausenden Flüchtlinge zusammenbrechen. Diese Gefahr ist real. Und warum sollte Deutschland nicht eine humanitäre Brücke einrichten nach Kurdistan, die den Namen verdient?

Sie würde parallel zur Militärhilfe der Partner und Verbündeten funktionieren. Diese Rolle würde zu Deutschland passen, sie würde Menschenleben retten, eine Bedrohung für Kurdistan reduzieren, und Deutschland wäre de facto Mitglied der Anti–IS–Kriegskoalition. Deutschland könnte diese Hilfe massiv auf die syrischen Flüchtlingslager ausweiten. In diesen Lagern leben unter anderem Hunderttausende Kinder, eine ganze Generation, die verloren zu gehen droht. Und man kann sich sicher sein, dass die IS-Terroristen die Verzweiflung der Flüchtlinge für ihre eigene Zwecke nutzen will. Das muss man ihnen streitig machen, dringend.

Dazu braucht es keine Waffen. Aber “humanitäre Hilfe” klingt in diesen kriegerischen Zeiten ziemlich schlaff. Wenn man heute an Hilfe denkt, dann fallen den meisten nur mehr Waffen und Soldaten ein. Das ist die Verengung unseres Blickes. Das ist ein Verlust an Vorstellungskraft – und an Realismus. Ja, Sie haben richtig gelesen: Realismus.

Die von Deutschland gepflegte militärische Zurückhaltung kann kein absoluter Wert an sich sein, aber sie hat Gewicht, nach wie vor.

Wir wollen dazu Kanzlerin Angela Merkel zitieren: “Deutschland wird keine Waffen liefern, weil wir damit meiner Meinung nach einen Eindruck vermitteln würden, dass dieser Konflikt doch militärisch gelöst werden könnte. Und das glaube ich nicht.” – Das hat Merkel zum Konflikt in der Ukraine gesagt. Und was dort stimmt, das kann im Irak nicht falsch sein.

Der IS ist das Produkt eines politischen Versagens, nicht einer militärischen Schwäche.

Der IS ist stark, weil die sunnitischen Stämme eine Beteiligung an der Macht in Bagdad wollen. Wenn sie die bekommen, dann wird Bedeutung vom IS schwinden. Auch wenn es im Augenblick, da die Mörderbande IS die Medien mit ihrer unversöhnlichen Grausamkeit beherrscht, schwer zu glauben ist: Es geht nicht um Religion, es geht in diesem Konflikt vor allem um Macht, Geld und Einfluss. Die Wurzeln dieses Krieges liegen im Politischen.

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Das lebendige Erbe Mandelas

Von 30. August 2014 um 07:57 Uhr

“Haben Sie irgendwelche Beschwerden über Regierungsstellen oder ihre Arbeit? Der Ombudsmann könnte Ihnen helfen! Rufen Sie an unter der kostenlosen Nummer: 0800 11 20 40″

So ist es auf der Website des Ombudsmanns Südafrikas zu lesen.

Klingt schön, aber welcher Dummkopf will schon glauben, dass eine Beschwerde unter dieser Nummer etwas bewirken könnte?! Ausgerechnet in Südafrika, dessen Präsident Jacob Zuma zum Symbol für Nepotismus, Misswirtschaft und Korruption geworden ist? Zuma, der mit seinem ANC die Wahlen mit mehr als 60 Prozent der Stimmen gewonnen hat, wird sich gewiss nicht fürchten müssen vor dem Ombudsmann!

Nun, er muss sich fürchten. Denn im Amt des Public Protector sitzt Thuli Madonsela, die ebenso hartnäckige wie unerschrockene Ombudsfrau Südafrikas. Madonsela hat sich einen Namen gemacht, weil sie die Mächtigen des Landes nicht verschont, wenn der Verdacht besteht, sie hätten sich nicht an die Gesetze gehalten. Auch vor Jacob Zuma macht sie nicht halt. Im März 2014 veröffentlicht sie den “Nkandla-Report” – er trägt den schönen Titel: Secure in Comfort –  in dem sie detailliert nachweist, dass der Präsident sein luxuriöses, privates Anwesen in seinem Heimatort Nkandla mithilfe von Steuergeldern gebaut hat.

Madonsela hat sich dafür den Zorn der mächtigen ANC eingehandelt. Die Parteigranden werden nicht müde, sie anzuschwärzen. Dieser Tage ist erneut ein Konflikt ausgebrochen, weil Madonsela darauf hinwies, dass sie auf ihre Fragen und Forderungen bisher keine befriedigenden Antworten bekommen hat. Unter anderem verlangt sie, dass Zuma Steuergelder zurückzahlt.

Das alles nun könnte man als eine recht unbedeutende innenpolitische Auseinandersetzung abtun. Doch es geht um viel mehr als das. Es geht um die Frage, wie stark die südafrikanische Demokratie zwanzig Jahre nach ihrer Geburt ist.

Südafrika hat sich 1994 unter Führung von Nelson Mandela vom Joch der Apartheid befreit, auf friedlichem Wege. Das war eine erstaunliche, bis heute zu Recht bewunderte Leistung. Denn die Gefahr, dass das Land in einen Rassenkrieg abrutschen könnte, war real.

Dieses “Wunder” hat Südafrika zu einer Projektionsfläche für große Erwartungen gemacht, sie kamen aus dem Inland wie aus dem Ausland. Südafrika, die Regenbogennation, sollte in allen Belangen besser sein als andere afrikanische Staaten, demokratischer, sozialer, wirtschaftlich erfolgreicher. Doch in den vergangenen Jahren, besonders unter der Präsidentschaft von Jacob Zuma, hat das Land in den Augen vieler Kritiker alle Übel erlebt, die man mit Afrika gerne verbindet: Korruption, Misswirtschaft, Nepotismus. Zuma, so seine Kritiker, verschleudere das Erbe Nelson Mandelas.

Dieses Erbe allerdings ist nicht so leicht zu zerstören.

Denn dazu gehört auch eine erstaunlich liberale Verfassung. In ihr ist die Rolle des Ombudsmanns festgeschrieben. Zum Erbe Mandelas gehört ebenso eine Gesellschaft, die so starke Figuren hervorbringt wie Thuli Madonsela. Sie wurde 1962 im Township Soweto als Tochter von Händlern geboren. Sie studierte Jura, arbeitete als Anwältin und machte eine steile Karriere. Sie war Mitglied der Kommission, die zwischen 1994 und 1996 die südafrikanische Verfassung schrieb.

In Thuli Madonsela kommen drei Dinge zueinander, die sie stark und populär machen: Unbestechlichkeit eines Amtsträgers, ein starkes Regelwerk und eine öffentliche Meinung, die für beides ein Sensorium hat und es honoriert. Das sind drei Säulen einer lebendigen Demokratie. Solange sie stehen, wird Südafrika vielleicht nicht die ohnehin überzogenen Erwartungen einlösen können — aber es hat Chancen eine besondere Nation zu bleiben.

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Warum man auf Afrikaner hören sollte

Von 26. August 2014 um 10:21 Uhr

Europäer nehmen Ratschläge afrikanischer Politiker in aller Regel nicht an. Dafür nimmt man sie hierzulande nicht ernst genug. Nur Jahrhundertgestalten wie Nelson Mandela konnten die europäische Taubheit überwinden. Dabei täten die Europäer gut daran, auf Afrikaner zu hören. Sie könnten so manche Dummheit vermeiden.

Die Entscheidung 2011 in Libyen militärisch zu intervenieren war so eine Torheit, begangen vor allem von den Franzosen und den Briten. Libyen versinkt heute in Chaos und Gewalt. Genau das hatte der gabunische Politiker Jean Ping vorausgesagt, der damals Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union war. Heute sagt er voller Entsetzen: “Ich habe damals alle europäischen Hauptstädte besucht, ich bin nach Washington und in das Nato-Hauptquartier, um vor einer Intervention zu warnen. Wir wussten, dass Libyen implodieren würde. Genau das geschieht heute.”

Aber wer ist schon Jean Ping? Und die Afrikanische Union erst? Welche Macht hat sie denn? Ist das nicht eine Ansammlung von Auto-, Klepto- und Gerontokraten? Da müssen die Europäer erst gar nicht hinhören! 2011 ignorierte man sie komplett.

Ping musste damals darum bitten, dass die Nato ihr Bombardement aussetzte, damit der südafrikanische Präsident Jacob Zuma nach Tripolis reisen konnte, um mit Gaddafi zu verhandeln. Zuma wollte Gaddafi überreden, freiwillig zurückzutreten. Über solche Initiativen machte man sich in Europa hinter vorgehaltener Hand lustig.

Und heute?

Heute ist Libyen ein schwarzes Loch vor der Haustür Europas. Es wird auf Jahre hinaus eine Quelle der Bedrohung für Europa bleiben.

Recht haben — das mag zwar ein schönes Gefühl sein, aber es währt nicht lange und vor allem: es trägt nichts bei zur Lösung einer dramatischen Situation. Das weiß auch Jean Ping, das weiß auch die Afrikanische Union.

Aber man kann was lernen für die unmittelbare Zukunft. Eine Lehre ist: Die Europäer müssen sich mit der Afrikanischen Union zusammensetzen, auf Augenhöhe. Dann müssen sie gemeinsam darüber beraten, wie man das Chaos in Libyen in den Griff kriegen kann. Und diesmal sollten die Europäer genau hinhören.

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Demokratische Vitalität

Von 25. August 2014 um 10:01 Uhr

Ebola, Boko Haram, Staatszerfall, Bürgerkrieg — wenn es Themen aus Afrika in die Schlagzeilen schaffen, dann sind sie derzeit durchweg negativ. Das passt in das Klischee vom Katastrophenkontinent. An dieser Stelle wollen wir deshalb über eine bemerkenswerte politische Nachricht berichten. Sie ist auf den ersten Blick unspektakulär, aber sie kann von großer Tragweite sein. Die Nachricht erreicht uns aus Burkina Faso.

In der Hauptstadt Ouagadougou sind am Wochenende Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Präsidenten Blaise Compaoré zu demonstrieren. Compaoré regiert seit 1987. Bei den Wahlen 2015 darf er nicht mehr antreten, doch angeblich bereitet er ein Referendum für eine Verfassungsänderung vor, die ihm eine weitere Amtszeit erlauben würde. Dagegen demonstrieren die Menschen, sie taten es in den vergangenen Monaten wiederholt. Man kann von einem breiten, gesellschaftlichen Widerstand gegen den Präsidenten sprechen, einem demokratischen Widerstand.

Burkina Faso ist ein relativ kleines Land mit etwas mehr als sechzehn Millionen Einwohnern — es fällt nicht besonders ins Gewicht, möchte man sagen. Doch dagegen sprechen zwei Gründe, ein aktueller und ein historischer.

Sollte Compaoré durch die Bewegung zum Rückzug gezwungen werden, dann wäre dies ein weiteres Beispiel für die demokratische Vitalität einer afrikanischen Gesellschaft: Die Demonstranten in Burkina Faso haben sich von der senegalesischen Jugendbewegung “Y’en a marre” (“Wir haben genug!”) inspirieren lassen, die 2012 entscheidend mithalf, den starrsinnigen, langjährigen Präsidenten Abdulaye Wade aus dem Amt zu drängen, der für eine dritte Amtszeit kandidieren wollte, obwohl die Verfassung das nicht vorsah.

“Y’en a marre” war ein Beweis dafür, dass man die scheinbar ewig herrschenden afrikanischen Staatschefs auch auf friedlichem Wege loswerden kann. Jung, fröhlich und sehr entschlossen war diese Bewegung. Die Strahlkraft von “Y’en a marre” ist nicht zu unterschätzen. Und sie ist von großer Bedeutung in einer Region, in der eine Terrorgruppe wie Boko Haram für junge Männer attraktiv ist: Die Terrorgruppe rekrutiert offenbar auch Kämpfer in Burkina Faso und in Senegal.

Burkina Faso hat zudem einen Mann hervorgebracht, der viele Afrikaner inspirierte: Oberst Thomas Sankara. Er kam 1983 durch eine Revolution an die Macht und installierte ein linksgerichtetes Regime, das sehr viel Geld in soziale und Entwicklungsprojekte steckte. Sankara wollte die Verbindungen zum “imperialistischen” Ausland kappen. Um das zu verdeutlichen, benannte er den Staat, der damals noch Obervolta hieß, in Burkina Faso um. Der Name ist Programm. Burkina Faso bedeutet “Land der Ehrenwerten”. Der Kampf gegen Korruption war eines der zentralen Anliegen Sankaras.

1987 wurde Sankara aus dem Amt geputscht, mit stillschweigender Zustimmung der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Sankara und 30 seiner Mitstreiter wurden erschossen. Compaoré, der ein Weggefährte Sankaras war, wurde Präsident. Für viele war Sankara so etwas wie eine afrikanischer “Che Guevara” , eine mythische Figur.

Junge Demonstranten in Burkina Faso beziehen sich nun auf ihn. Sie hören seine Reden, schauen Videos mit seinen Auftritten und zitieren ihn. Der Rapper Smockey, einer der Führer der Bewegung, gebrauchte etwa Sankaras folgende Worte: “Eine entschlossene Jugend hat vor gar nichts Angst, nicht einmal vor einer Atombombe!” Und offenbar auch nicht vor einem Präsidenten, der nicht weichen will.

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Aus Todfeinden werden Partner

Von 18. August 2014 um 19:11 Uhr

Amerika und die Islamische Republik sind Feinde mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide liefern derzeit Waffen an die Kurden Nordiraks, damit sie sich gegen die Terroristen des Islamischen Staats (IS) besser verteidigen können; beide haben darauf gedrängt, dass der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sein Amt abgibt; beide haben den Nachfolgekandidaten Haidar al-Abadi unterstützt.

Der Grund dafür liegt auf der Hand. Washington wie Teheran betrachten die IS-Terroristen als tödliche Gefahr, die es zu bekämpfen gilt.

Doch wird die “Kooperation” zwischen den USA und Iran noch weitergehen? Ist das, was wir jetzt erleben, der Beginn einer neuen Freundschaft? Oder wenigstens Partnerschaft?

US-Präsident Barack Obama hat schon in seiner ersten Amtszeit klargemacht, dass er eine Annäherung mit dem Iran sucht. Er will vor allem den Nuklearstreit beilegen. Das war von Beginn an eine sehr riskante Politik. Denn keiner konnte mit Sicherheit sagen, ob denn die iranische Seite eine Befriedung will, ja ob sie dazu überhaupt in der Lage ist. Seit die Iraner aber Hassan Ruhani zum Präsidenten gewählt haben, stehen die Chancen besser. Ruhanis zentrale Wahlversprechen waren genau das: den Streit mit den USA beizulegen und den Iran gegenüber dem Westen zu öffnen.

Bis zum heutigen Tag ist weder der Nuklearstreit beigelegt, noch hat es eine umfassende Befriedung gegeben. Aber es gibt im Angesicht der Gefahr eine intensivierte, pragmatische Annäherung. Sie wird in der Unterstützung der Kurden und der Beschleunigung des politischen Wandels in Bagdad sichtbar.

Was wir in ihren Grundzügen erkennen können, sind die Ansätze einer neuen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten. Gebraucht wird diese dringend. Die USA, die den Nahen Osten weder alleine dominieren können noch wollen, und ein selbstbewusster, stabiler Iran sind die beiden Architekten.

Neu ist das ja nicht.

Bis 1979 waren die USA und der Iran enge Partner in der Region. Amerika war unumstrittene Führungsmacht im Nahen Osten, und der vom Schah regierte Iran diente den Amerikanern als Hilfspolizist am Persischen Golf. Beide waren damit zufrieden. Bis die Iraner 1979 den Schah stürzten und sich mittels der Revolution aus der Partnerschaft verabschiedeten.

Seither gleicht die Beziehungsgeschichte zwischen den USA und dem Iran jener zweier schlecht geschiedener Eheleute. Verständnis? Ausgeschlossen. Verzeihen? Niemals. Krieg? Rhetorisch immerzu, wenn es geht bis zur Auslöschung des anderen.

Möglich, dass dies nun zu Ende geht. Möglich, dass sich beide daran erinnern, was sie voneinander haben könnten.

Kategorien: Allgemein, Irak, Iran, Obama, Terror

Hinweis in eigener Sache

Von 17. April 2014 um 16:12 Uhr

ich schreibe jetzt für die Hamburgausgabe von  ZEIT online  die Kolumne “Hamburger Tatsachen”. Zu finden hier

http://blog.zeit.de/hamburg/django-im-baeckerladen/

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Somalia am Mittelmeer

Von 11. April 2014 um 14:55 Uhr

600.000 Menschen warten in Nordafrika darauf, auf den europäischen Kontinent überzusetzen. Oder sind es 300.000? Oder irgendwas dazwischen? So ganz genau kann der italienische Innenminister Angelino Alfano es nicht sagen. Aber die Monsterzahl hat er schon mal in die Welt gesetzt. Alfano berief sich auf Berechnungen seiner Geheimdienste. Geheimdiensten aber sollte man nicht trauen, aus Prinzip und aus Erfahrung nicht.

Wer mit einer so riesigen Zahl von 600.000 hantiert, suggeriert das Bild einer bevorstehenden Massenbewegung von den Ausmaßen einer sturzbachartig sich zutragenden Völkerwanderung. Er evoziert die Vision eines belagerten Kontinents. Das schürt bei den Europäern tiefsitzende Ängste – und sie werden sich bald in den Wahlergebnissen niederschlagen. Am 25. Mai wählen die Europäer ein neues Parlament. Rechtspopulistische Parteien, die mit eben solchen Ängsten vor einer Invasion arbeiten, sind im Aufwind.

Nein, das hier ist keine Verschwörungstheorie. Das ist nur ein Hinweis darauf, dass Geheimdienstinformationen immer hinterfragt werden müssen, auf ihren Wahrheitsgehalt und auf ihre politischen Motive.
Das Label der “Schutzverantwortung”
Und nein, das hier ist auch keine Leugnung, dass Migration aus Nordafrika eine zentrale Herausforderung für Europa ist. Weil es aber so ist, ist Präzision gefragt. Wenn man schon den Blick auf Nordafrika richtet, sollte er schärfer und genauer sein. Wohin also sollte man etwa schauen? Nach Libyen.
Dort herrschen heute — nach allem was man weiß — Milizen. Der Staat scheint zerfallen zu sein. Es ist ein Paradies für Schmugglerbanden.
Libyen ist Somalia am Mittelmeer, das ist freilich eine Übertreibung — aber keine allzu große.
Sie soll auch dazu dienen, die Europäer aufzurütteln. Libyen? War da was?
Ja, da war was.
Als es 2011 darum ging, den Diktator Muammar al-Gaddafi zu stürzen, da waren mit Ausnahme der Deutschen alle Europäer sehr engagiert, allen voran die Franzosen und Briten, auch die Italiener mischten ordentlich mit. Die Intervention der Nato führte man unter dem Label der “Schutzverantwortung”, welche die internationale Gemeinschaft überall auf der Welt für bedrängte Zivilisten habe.
Diese “responsibilitiy to protect” aber ist nach ihren Erfindern ein Dreistufenmodell. Stufe 1: Vorbeugen. Stufe 2: Intervention. Stufe 3: Wiederaufbau. Drei Stufen, die also mit einander verbunden sind.
In Sachen Libyen gab es nur Stufe 2: Intervention — und dann kam das große Vergessen. Die große Leere. Und die italienischen Geheimdienste füllen sie mit der Zahl von 600.000 Menschen, die auf dem Sprung nach Europa seien. Vielleicht — man sollte ja nicht ungerecht sein — vielleicht will der italienischen Innenminister Angelino Alfano auch nur das, was dieser Artikel versucht: Libyen dem Vergessen zu entreißen.

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Renzi rettet Berlusconi

Von 20. Januar 2014 um 10:31 Uhr

Matteo Renzi ist der neue Star der italienischen Linken. Millionen Italiener erwarten vom neuen Vorsitzenden des sozialdemokratischen PD, dass er sein Versprechen wahrmacht und die korrupte politische Kaste Italiens zertrümmert. Er selbst hat sich als “Rottamatore” (Zertrümmerer, Verschrotter) bezeichnet und mit diesem Begriff Karriere gemacht. Aber was macht Renzi nun, kaum dass er an die Spitze des PD gewählt wurde?

Er trifft sich mit Silvio Berlusconi zu einem zweistündigen Gespräch! Renzi sagt, er habe mit dem Cavaliere völlige Übereinstimmung über einige zentrale Reformen erzielt. Dazu gehört ein neues Wahlrecht, dazu gehört auch die Abschaffung des Senats. Wenn diese Reformen richtig gemacht werden, dürften sie dem politischen System Italiens mehr Stabilität und mehr Effizienz geben. Beides wird dringend gebraucht.

Doch äußerstes Misstrauen ist angebracht. Silvio Berlusconi hat in den zwanzig Jahren, in denen er Italiens Innenpolitik beherrschte immer nur seine persönlichen Interessen verfolgt. Der Staat war für ihn nur ein Instrument, um seine Geschäfte voranzubringen. Er erließ Gesetze, die den einzigen Zweck hatten, ihn selbst vor den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu schützen. Berlusconi hat sich Italien nach seinem Bilde geformt.

Warum sollte es diesmal anders sein? Wie kann Renzi glauben, dass der alte Fuchs Berlusconi plötzlich tatsächlich im Dienste der Gemeinschaft handelt? Warum gerade jetzt?

Silvio Berlusconi ist rechtskräftig verurteilt. Er hat deswegen seinen Sitz im Senat verloren. Er ist seiner Immunität verlustig gegangen, was den Weg für eine ganze Reihe weitere Prozesse gegen ihn frei machen würde. Das alles interessiert Renzi überhaupt nicht.

Er behauptet, er brauche Berlusconi für die angepeilten Reformen. Denn dazu benötigte man eine Zwei-Drittel–Mehrheit. Das stimmt und stimmt nicht. Berlusconi ist nicht mehr der unumschränkte Herr in seinem eigenen Haus. Seine Partei hat sich schon gespalten. Viele Abgeordnete, die ihm verblieben sind, sind ihm nicht unbedingt treu ergeben. Er ist politisch auf dem Abstieg. Seit seiner Verurteilung befindet er sich geradezu im freien Fall.

Und ausgerechnet Renzi wirft ihm nun ein Rettungsseil zu, indem er ihm eine zentrale Rolle für die Zukunft Italiens zuschreibt. Ausgerechnet Renzi, der selbst ernannte Zertrümmerer des Alten, hofiert das älteste was die alte politische Kaste zu bieten hat!

 

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