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Das Wörterboarding des Innenministeriums

 

Dies ist eine kleine Geschichte über: eine Panne, eine ehrenwerte parlamentarische Praxis, die deutsche Sprache und Politik. Und zwar in genau dieser Reihenfolge.

Die Panne, um die es geht, ereignete sich im November 2013 auf dem Flughafen Köln/Bonn, von wo aus eine Frau in die Türkei reisen wollte, die 50 (leere) Magazine für das Sturmgewehr AK47 bei sich führte. Dieses besondere Gepäck fiel bei der Kontrolle auf. Aber die Frau wurde weder festgehalten, noch wurden die Magazine sichergestellt. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtete zuerst über den Fall.

Der hätte natürlich nicht passieren dürfen, denn diese Art Gepäck fällt unter die einschlägigen Exportverbote, wenn man keine spezielle Genehmigung hat. Hinzu kam, dass die betreffende Frau die Mutter zweier polizeibekannter radikaler Islamisten ist, die sich wiederum in Syrien aufhalten. Es lag also nicht gerade fern, dass die Magazine etwas mit dem bewaffneten Kampf in Syrien zu tun haben könnten. Und wegen des Syrien-Embargos hätte die Ladung dorthin erst recht nicht geschafft werden dürfen. Trotzdem gelang es laut FAS derselben Dame, im Dezember auf demselben Wege noch einmal 187 Magazine außer Landes zu bringen.

Aber Pannen kommen vor. In diesem Fall handelte es sich dem Vernehmen nach um menschliches Versagen: eine Fehleinschätzung der Rechtslage. Mittlerweile läuft gegen die Dame ein Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt.

Dem Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele (Grüne), und jetzt kommen wir zu einer ehrenwerten parlamentarischen Praxis, ließ diese Meldung keine Ruhe. Er stellte daher eine mündliche Frage an die Bundesregierung. Er wollte wissen, wie die Bundesregierung es bewerte, dass die Dame weiterreisen durfte. Er wollte ferner wissen, ob diese „Duldung bzw. Unterstützung der Reisetätigkeit und des Waffentransports von möglichen V-Personen und deren Angehörigen“ gegen eine gemeinsame Linie aller Bundesländer verstoße, der zufolge mutmaßliche Dschihadisten auf dem Weg zu Kampfeinsätzen im Ausland eigentlich aufgehalten werden sollen.

„Von möglichen V-Personen und deren Angehörigen“: Ströbeles Frage zielte nicht nur auf eine mögliche Panne am Flughafen, vielmehr sollte sie die Bundesregierung dazu bewegen, sich darüber zu äußern, ob für „V-Personen“ von deutschen Geheimdiensten oder „deren Angehörige“ Sonderregeln gelten – ob also beispielsweise deren Ausreisen nicht unterbunden werden.

Interessante Konstruktion. Denn antwortet die Bundesregierung: „Ja, dann gelten jeweils eigene Regeln“, hätte Ströbele sie dazu gebracht, etwas offenzulegen, was sie sicher nicht offenlegen will. Und jeder würde außerdem sofort vermuten, dass die Dame und/oder ihre Söhne solche V-Personen sind.

So weit, so klar. Jetzt kommen wir zur deutschen Sprache. Beziehungsweise zur Antwort der Bundesregierung. Schön wäre es, die Bundesregierung würde sich bei der Beantwortung solcher Fragen an der gesprochenen Sprache orientieren. Tut sie aber leider nicht. Tatsächlich ist die Antwort eher ein Fall von Wörterboarding. Sie müssen jetzt stark sein.

Die Bundesregierung, hier vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Günter Krings, führt in der Antwort an Ströbele zunächst aus, dass sie leider keine weiterreichenden Informationen geben könne, da „der geschilderte Vorgang“ Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens sei. In mehr Worten: „Eine Auskunft hierzu könnte weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.“

Die Bundesregierung sagt also erst einmal gar nichts zum von Ströbele aufgemachten V-Mann-Fass; das war freilich zu erwarten. Wenig ist heikler als das Geschäft der Dienste mit Informanten, da wird in aller Regel weder bestätigt, noch dementiert. (Ich vermute allerdings, nach einigen Telefonaten „in Sicherheitskreisen“, die ich heute geführt habe, dass in diesem Fall niemand eine V-Person war.)

Danach allerdings kommt die Regierung auf die Panne zu sprechen. Oder besser gesagt: Staatssekretär Krings versucht, eine Panne als Panne zu beschreiben, ohne das Wort Panne zu benutzen. Ich gehe das mal Satz für Satz durch – und versuche, zu übersetzen:

“Unabhängig hiervon wurde der Sachverhalt unter rechtlichen wie tatsächlichen Gesichtspunkten nachbereitet.”

Wir haben noch mal über den Fall gesprochen.

“Bei Würdigung der heute vorliegenden und zusammengeführten Erkenntnisse ist festzuhalten, dass sowohl die Sicherstellung der mitgeführten Gegenstände, als auch die Untersagung der Ausreise rechtlich möglich ist.”

Uns ist dann klar geworden, dass man in so einem Fall das dubiose Gepäck sicherstellen darf. Auch die Weiterreise darf man in so einem Fall verhindern.

“Dieses Ergebnis resultiert aus dem heutigen Erkenntnisumfang, der zum damaligen Zeitpunkt nicht vollumfänglich vorlag.”

Hinterher ist man eben immer schlauer.

“Es bleibt festzuhalten, dass die Ausfuhr entsprechender Teile ohne Genehmigung verboten ist. Was die Ausfuhr entsprechender Gegenstände nach Syrien angeht, gilt ein generelles Ausfuhrverbot. Umfang und Art der Maßnahmen richten sich nach den konkreten Gesamtumständen des Einzelfalls.”

Aber natürlich wissen wir schon, dass man so etwas nicht ohne Genehmigung ausführen darf, schon gar nicht nach Syrien, da gilt ja zusätzlich noch das Embargo. Was man dann genau unternimmt, kommt aber immer auf den Einzelfall an.

“Bei vollumfänglichem Vorliegen aller Erkenntnisse wären neben der Ausreiseverhinderung die Sicherstellung der relevanten Gegenstände sowie die Einleitung eines Strafverfahrens in Betracht zu ziehen gewesen.”

Eigentlich hätten die Kontrolleure am Flughafen das wissen müssen. Sie hätten die Magazine sicherstellen und eine Ausreiseverhinderung sowie die Einleitung eines Strafverfahrens prüfen müssen.

113 Wörter um zu sagen: Hätte nicht passieren dürfen, war eine Panne, die Kollegen am Flughafen haben die gesetzlichen Bestimmungen falsch ausgelegt. Mir wäre ein Innenministerium lieber, das Fehler, die in seinem Zuständigkeitsbereich passiert sind, in klaren Worten eingesteht.

Jetzt noch ein Wort zur Politik. Eine der Hilfskünste der Politik ist nämlich die Rhetorik. Und im Gegensatz zum BMI beherrscht Ströbele diese Kunst:

“Aus der Antwort der Bundesregierung schließe ich, dass die Bundespolizei tatsächlich Dutzende von Kalaschnikow-Magazinen von den Grenzbehörden nur fest- statt sicherstellte. Das ist weder mit der Rechtslage zu vereinbaren noch aus womöglich geheimdienstlichen Gründen zu rechtfertigen. Offenbar billigt die Bundesregierung, dass geheimdienstliche Interessen Vorrang haben vor einer Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland und international. Wenn die Bundesregierung beklagt, wie viel deutsche Islamisten zum Kämpfen in Kriegsgebiete ausreisen, muss sie sie aufhalten statt „gute Reise“ zu wünschen.“

Was lässt sich daraus lernen? Wer keine klaren Antworten gibt, muss damit rechnen, dass der Fragesteller das zu seinem Vorteil nutzt.

10 Kommentare


  1. Zitat: Sie hätten die Magazine sicherstellen und eine Ausreiseverhinderung sowie die Einleitung eines Strafverfahrens prüfen müssen.

    OK, kann sein, muss aber nicht.

    Wie wäre es mit einem EINreiseverbot?

    Internationale Terroristen, nebst deren Helfer, fallen nämlich unter das EINreiseverbot. Der EU und auch Deutschlands.

    Nur so am Rande, nebenbei


  2. Wenn es nicht Teil ihrer Arbeit wäre, könnten sie einem leid tun – die Ströbeles die sich solch ein Geschwurbel reinziehen müssen.

  3.   ic_fly2

    Sehr genial! Der Artikel, der Sachverhalt eher weniger. Es bleibt zu hoffen das sich am Flughafen rumgesprochen hat das nicht nur Zahnpasta und Nagelscheren im Handgepaeck verboten sind, sondern auch Kalaschnikovmagazine. :)

  4.   porph

    Was genau ist der Vorwurf an die entsprechenden Stellen?

    Die Regierung hat doch selbst die Panne zugegeben. Natürlich in etwas verschwurbelten Worten, da Politiker nunmal dazu pflegen, sich etwas verschwurbelt auszudrücken, um im Zweifelsfall lieber zu viel als etwas zu wenig sprachliche Präzision zu liefern. Dass die einfache Verständlichkeit darunter leidet, ist klar, aber an sich kein Fehler.

    Wenn die Regierung sich “direkter” (wie etwa in der jeweiligen “Übersetzung”) ausgedrückt hätte, wäre das eine Steilvorlage für tendenziöse Interpretationen und Fehlübertragungen gewesen. Oder in anderen Worten: Wer jemandem “entgegenkommt”, indem er sich klar und dabei eventuell etwas verfälschend-vereinfacht ausdrückt, dem wird das letztendlich im böswilligen Fall knallhart zu seinen Lasten ausgelegt.

    Nicht ohne Grund sind ja auch juristische Texte für den Laien nicht unbedingt klar verständlich. Es zählt im Zweifelsfall, dass der Text bezüglich aller möglichen Interpretationen wasserdicht ist, nicht, dass er klar verständlich ist.


  5. “Es zählt im Zweifelsfall, dass der Text bezüglich aller möglichen Interpretationen wasserdicht ist, nicht, dass er klar verständlich ist.”

    Ahja und ich dachte immer klar verständlich wäre unmißverständlich – und somit wasserdicht.

  6.   porph

    @5

    Klar oder genau: Das ist der Unterschied. “Genau” ist im Zweifelsfall eben gerade nicht “klar verständlich”.
    Siehe mein Beispiel mit den juristischen Texten.

    Der Satz “Schade keinem anderen Menschen” ist überaus klar verständlich, aber ziemlich ungenau und im Zweifelsfall deswegen eben in seiner Auslegung missverständlich.
    Die Gesamtheit des StGB ist ziemlich genau, aber nicht gerade klar verständlich.

    Damit sollte eigentlich klar (!) sein, was ich meine. :-)

  7.   Abwaka

    Die gute Frage trug wohl keinen Bart. Dementsprechend kann sie laut internationalem Recht kein Mensch sein der irgendetwas böses vorhat.


  8. Ich weiß nicht, wo hier jetzt das Problem liegt. Sowohl Krings als auch Ströbele sind Juristen. Jurist Ströbele wollte Jurist Krings aufs Glatteis führen, was im politischen Tagesgeschäft den Normalfall darstellt. Krings hat in diesem heiklen Fall die unter Juristen übliche, abwägende Fachsprache benutzt und Ströbele war und ist ohne Weiteres in der Lage, diese für eigene Zwecke zu decodieren. Mit vertauschten Rollen wäre das Ergebnis vermutlich das gleiche. Ein Problem entstünde erst dann, wenn Krings so einen Text auch als Antwort auf eine Bürgeranfrage versenden würde.


  9. @5: Wenn Ihr Kommentar ironisch gemeint ist, dann ist er genial!

  10.   mcreidlo

    Vielleicht einfach mal besser recherchieren bevor man so einen Artikel schreibt und die Bevölkerung verrückt macht….