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Soll man die Flagge des “Islamischen Staates” verbieten?

 

Das Bundesinnenministerium hat ein Betätigungsverbot für die Terrorgruppe “Islamischer Staat” ausgesprochen. So weit, so unspektakulär. Der Schritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist sinnvoll, auch wenn das Verbot allein bei der Bekämpfung der Dschihadisten wenig effektiv sein wird. Nur wenige Dschihadisten werden sich selbst, zumal hier in Deutschland, als Zelle oder Gruppe oder Einheit oder Mitglieder des “Islamischen Staates” bezeichnen. Aber selbst aus symbolischen Gründen finde ich das Verbot richtig.

Etwas komplizierter ist es allerdings mit einer zweiten Absicht, die das Innenministerium verfolgt: Auch das Verwenden von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge soll untersagt werden. 

Richtig ist, dass der “Islamische Staat” ziemlich durchgehend in all seinen öffentlichen Publikationen und Auftritten diese Flagge verwendet:

 

Ausländische Dschihadisten inszenieren sich in Syrien als Wohltäter. (Screenshot)
Ausländische Dschihadisten inszenieren sich in Syrien als Wohltäter. (Screenshot)

 

Sie zeigt in der oberen Hälfte die erste Hälfte des islamischen Glaubensbekenntnisses: “Es gibt keinen Gott außer Gott.” In der unteren Hälfte findet sich der Schriftzug “Mohammed ist der Prophet Gottes”, so wie er auf einem historischen Siegel Mohammeds zu finden war. (Es ist zugleich die zweite Hälfte des Glaubensbekenntnisses.)

Der “Islamische Staat” hat also keine exklusive Beziehung zu irgendeinem Bestandteil dieser Flagge. Denn beide Aussagen gelten für alle gläubigen Muslime und sind inhaltlich weder dschihadistisch noch islamistisch konnotiert, sondern gehören schlicht zu den Grunddogmen des Islams. Sollte man eine solche Flagge also verbieten? Ist es in Ordnung, wenn der deutsche Staat das Zeigen des Siegels Mohammeds und eines Teils des islamischen Glaubensbekenntnisses untersagt?

Ein verzwicktes Problem. Denn diese spezielle Kombination verwendet tatsächlich nur der “Islamische Staat”; viele nicht-dschihadistische Muslime finden aber, dass der “Islamische Staat” ihre Symbole gewissermaßen gehijackt hat – und dass ein Verbot durch westliche Staaten diesen Diebstahl allgemeingültiger muslimischer Symbole quasi legitimiert, indem es ihn als geglückt anerkennt, um die Flagge dann zu verbieten.

An diesem Dilemma zeigt sich übrigens das propagandistische Geschick des “Islamischen Staates”. Er verwendet eine Flagge, gegen die ein gläubiger Muslim eigentlich nichts einzuwenden haben kann – und dürfte sich so richtig freuen, wenn es durch ein Verbot zu Situationen kommt, in denen Muslime, die mit dem IS gar nichts zu tun haben, sich über das Flaggenverbot empören und womöglich sogar strafrechtlich verfolgt werden. Ganz sicher würde der “Islamische Staat” das nämlich als Ausweis genereller Islamfeindlichkeit im Westen ebenfalls propagandistisch ausnutzen: Dort dürfen wir nicht einmal unser Glaubensbekenntnis zeigen!

Es gibt hier also eine Falle, in die man tappen kann.

Andererseits kann man auch nicht verhehlen, dass diese Flagge auch in Deutschland schon auf Demonstrationen aufgetaucht ist, bei denen man durchaus das Gefühl haben konnte, dass jene, die sie zeigten, sich diebisch freuten, weil sie eine legale Möglichkeit hatten, ihre Sympathie für den “Islamischen Staat” auszudrücken.

Aber vielleicht gibt es einen Ausweg. Vielleicht würde es ja im ersten Schritt reichen, wenn das Innenministerium zunächst etwas zurückhaltender vorgeht und nur das Zeigen von solchen Flaggen verbietet, auf denen die Worte “Islamischer Staat” auftauchen. Dann könnte man ja erst einmal abwarten, beobachten und auswerten, wie die Sympathisantenszene der Dschihadisten, die das Verbot ja treffen soll, reagiert. Einen zweiten Schritt kann die Regierung sich vorbehalten. Sie sollte sich jedenfalls nicht hetzen lassen. Augenmaß ist am Ende gewinnbringender als Aktionismus.

PS: Eine interessante und knappe Darstellung der Debatte um die Flagge und ihre historische Entwicklung findet sich in einem Blog Post von Aaron Zelin.

48 Kommentare


  1. “Das könnte friedliebende Muslime verärgern.” Das hoffe ich nicht. Falls doch, wäre das “friedliebende” sehr fragwürdig.

  2.   eins2

    Die Lage ist zu ernst, um auf bestimmte Befindlichkeiten große Rücksicht zu nehmen. Das werden auch Mitbürger islamischen Glaubens für sich selbst erkennen.


  3. “Das könnte friedliebende Muslime verärgern.”
    Warum wird dieses “friedliebende” nicht als schweigende Zustimmung gedeutet?
    Es gab genug “Gelegenheiten”, dass die muslimische Gemeinde deutliche Zeichen setzt, aber es geschieht nichts.


  4. Ich wundere mich darüber, dass ein entscheidendes Kriterium der “IS-Flagge” hier nicht angesprochen wird: die Farbe.
    Eigentlich ist “die Farbe des Islams” grün und wäre die “IS-Flagge” grün, dann in der Tat wäre es faktisch so gut wie unmöglich, diese Flagge, dieses Symbol, zu verbieten.
    Nun ist die Farbe allerdings schwarz. Und ob es nun eine sinnbildliche Drohung mit dem Tod für alle Ungläubigen ist oder eine Assoziation mit der (romantisch verklärten) Sympathie für Piraten ist, sei einmal dahingestellt. Meines Wissens nach ist diese dreifache Kombination schwarz-Siegel des Propheten-Schahada bzw. schwarz-Schahada einmalig und somit dürfte es EIGENTLICH für keinen, auch nicht für Muslime, ein Problem sein, dieses Symbol für den IS zu verbieten.

  5.   jupp0r

    Was will man damit erreichen? Die öffentliche Sicherheit wird bestimmt nicht dadurch erhöht, dass jetzt alle Terroristen ihre Fahnen entsorgen sollen.

  6.   schleife5

    Ich hoffe doch sehr, dass das Verbot der Hakenkreuzfahne, bzw. des Symbols selbst, hier in Deutschland nicht Millionen Hindus und Buddhisten verärgert hat.

  7.   Yassin Musharbash

    @BENGURION1962 – Die Farbe spielt auch eine Rolle: Sie ist deshalb schwarz, weil Mohammed bei seinen Feldzügen oft eine einfache schwarze Flagge mitgeführt hat. Manchmal allerdings auch eine weiße.

  8.   Wyrd

    Das Hakenkreuz war auch einmal einfach nur ein Sanskrit-Symbol für Glück und Wohlstand.Hitlers verbrecherisches Regime hat aber dieses Symbol auf ewig mit ihrer eigenen Bewegung verbunden.

    Ähnliches ist es mit der Flagge von IS. Diese Kombination der verwendeten Symbole bedeutet jetzt IS. Deren Verwendung dieser Symbole und ihre Verbrechen haben das ins kollektive Gedächtnis der Geschichte geätzt.

  9.   Asmuth

    Als Japan-Fan bin ich auch verärgert, dass ich Swastika Symbole aus japanischen Tempeln nicht in Deutschland aufhängen kann! Blöder Staat…

    Ganz im Ernst, wenn aus den Reihen einer Ideologie Terror entsteht sollte man doch selber froh sein, wenn der Staat versucht diesen zu bekämpfen bevor die gesamte Gesellschaft dafür verurteilt wird.

  10.   rws

    Es kommt auf die grafische Gestaltung der Flagge an. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, sind Kreuze in einer gewissen grafischen Gestaltung ebenfalls illegal. Tappen Sie also nicht in die Falle, die die IS den Muslimen gestellt hat, in dem heilige Symbole gekapert und zu einer Kriegsflagge gestaltet werden .

    Sollte man eine solche Flagge also verbieten?
    ja

    Ist es in Ordnung, wenn der deutsche Staat das Zeigen des Siegels Mohammeds und eines Teils des islamischen Glaubensbekenntnisses untersagt?
    ja. Es wird nicht das Glaubensbekenntnis, sondern die grafische Gestaltung, die das erst zum Symbol des Terrors macht, verboten. Eigentlich sollte das auch im Interesse der Muslime sein.

    Gerade bei heiligen Symbolen kommt es doch darauf an, wer sie trägt und was dabei angerichtet wird.
    Zurückhaltung ist der falsche Weg. Zurückhaltung wird als Zustimmung missverstanden. Die Zurückhaltung in der muslimischen Welt und im Westen hat die IS erst möglich gemacht.