Ein Terrorverdächtiger als Polizeispitzel?

Seit April sitzt der Leipziger Imam Hesham Shashaa alias Abu Adam wegen Terrorverdachts in Spanien in U-Haft. Jetzt behauptet sein Anwalt: Die Ermittlungen begannen erst, nachdem Abu Adam ablehnte, der Polizei als Informant zu dienen. Folge 7 unseres Ermittlungsblogs

Von Yassin Musharbash 

 

Der Fall des Leipziger Imams Abu Adam ist etwas Besonderes. Denn der Verdächtige und die Beamten, die gegen ihn ermitteln, widersprechen einander weniger, was die Fakten betrifft – dafür aber diametral, was die Interpretation dieser Fakten angeht.

Die spanische Polizei glaubt, dass Abu Adam, der eigentlich in Leipzig lebt, aber in den letzten Jahren zwischen Deutschland und einem kleinen Ort in Südspanien gependelt ist, ein radikaler Aufrührer ist, der gezielt Extremisten um sich versammelt. Ihn selbst verdächtigen sie sogar, in die Struktur der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ eingebunden zu sein und dem dschihadistischen Terrorismus mit Propaganda und Geld Vorschub geleistet zu haben. Seit April 2017 halten sie ihn deswegen in Untersuchungshaft.

Abu Adam streitet das kategorisch ab: Seine Kontakte zu IS-Verdächtigen und anderen Radikalen dienten alleine dem Zweck, diese zu deradikalisieren, macht er geltend. Er lehne Gewalt ab und habe Zeit und Geld aufgewandt, um den Extremisten des IS und anderer Gruppen den Nachschub an jungen Verführten abzuschneiden.

In bisher sechs Folgen dieses Ermittlungsblogs habe ich den Fall aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Denn die Causa Abu Adam ist auch auf einer weiteren Ebene von Bedeutung: Wie auch immer der Fall ausgeht, er wird die Debatte darüber befeuern, wer qualifiziert ist, Extremisten aus der dschihadistischen Szene zu deradikalisieren – und mit welchen Methoden.

Für die heutige Folge habe ich mit Abu Adams Anwalt in Spanien, Gonzalo Boye, ein Interview geführt*. Nicht zuletzt, um genauer zu erfahren, wie die spanische Justiz funktioniert, was also die nächsten Schritte im Verfahren gegen Abu Adam sein werden. Gonzalo Boye stellt in dem Interview darüber hinaus eine überraschende Behauptung auf: Die spanische Polizei habe Abu Adam als Informant anzuwerben versucht.

„Ich glaube, er braucht eine gute Verteidigung“

ZEIT ONLINE: Herr Boye, Abu Adam sitzt seit fast acht Monaten in Untersuchungshaft. Haben Sie ihn mittlerweile besuchen können? Wie sehen seine Haftbedingungen aus?

Gonzalo Boye: Ich habe ihn in dem Gefängnis Puerto de Santa María besucht, es gilt als das härteste Gefängnis Spaniens und liegt etwa 600 Kilometer von Madrid entfernt. Es hat ziemlich lange gedauert, die Besuchserlaubnis zu bekommen, ich habe den Fall auch erst vor einigen Monaten übernommen. Hesham Shashaa hält sich jeden Tag 20 Stunden in der Zelle und vier Stunden im Patio auf, wobei extreme Sicherheitsvorkehrungen gelten. Es ist das schlimmste Gefängnis Spaniens, weit entfernt vom Gericht und auch von meinem Büro, was es kompliziert macht, ihn regelmäßig zu besuchen.

ZEIT ONLINE: Ich habe Kenntnis von drei Dokumenten der spanischen Ermittler, einer Art Zusammenfassung der Vorwürfe, vom Protokoll einer ersten Vernehmung nach der Festnahme sowie einer „Faktensammlung“ der Ermittler. Die Vorwürfe der spanischen Ermittler wiegen schwer, sie beinhalten unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Terrorpropaganda und -finanzierung. Können Sie uns sagen, wie weit fortgeschritten die Ermittlung ist? Und wurde Abu Adam bereits offiziell angeklagt?

Boye: Er wurde noch nicht offiziell angeklagt, das wird später passieren.

ZEIT ONLINE: Wer genau führt eigentlich die Ermittlungen?

Boye: Der Instruction Court Number 6 des Nationalen Gerichtshofes. Aber bisher wurde die gesamte Ermittlung von einer einzigen Polizeieinheit geführt.

ZEIT ONLINE: Wie viel Zeit haben die Behörden, bevor sie Abu Adam formal anklagen müssen?

Boye: Die maximale Dauer der U-Haft beträgt vier Jahre. Aber wir glauben, es ist an der Zeit, dass nun Anklage erhoben wird, denn die Ermittlungen laufen nicht mehr und es gibt bisher auch keine Beweise für fehlerhaftes Verhalten. Wir kämpfen dafür, dass Hesham Shashaa entweder vorläufig auf freien Fuß gesetzt wird oder der Fall ganz geschlossen wird.

ZEIT ONLINE: Die Ermittlungen laufen also derzeit nicht weiter?

Boye: Nicht wirklich. Alles, was in dem Fall vorliegt, sind die Annahmen einer Polizeieinheit, aber keine Beweise und keine weiteren Ermittlungen.

ZEIT ONLINE: Hören die Ermittler Zeugen an?

Boye: Nein. Sie haben ihre eigenen Schlüsse gezogen und scheinen kein Interesse daran zu haben, irgendetwas zu finden, das ihren ersten und unfundierten Annahmen widerspricht.

ZEIT ONLINE: Sie haben Hesham Shashaa geraten, nicht mit den Ermittlern zu sprechen. Ist das richtig?

Boye: Ja, es gibt keinen Grund, mit dem Gericht oder den Ermittlern zu sprechen, weil es keine Fakten oder Beweise gegen ihn gibt, also wissen wir gar nicht, was wir antworten sollen. Wenn der Ermittlungsrichter, der Staatsanwalt oder die Polizei uns etwas Neues präsentieren, werden wir antworten – aber nicht jetzt.

ZEIT ONLINE: Hesham Shashaas Familie sagt, sie versuche, Gegenbeweise zusammenzutragen, um zu demonstrieren, dass die Vorwürfe der Ermittler entweder auf Missverständnissen beruhen oder falsch sind. Die Familie sagt auch, dass sei schwierig, weil die Ermittler die meisten Dokumenten beschlagnahmt hätten, als Shashaa festgenommen wurde. Halten Sie es für möglich, dass es der Familie gelingt, Belege vorzubringen, die die Vorwürfe der Ermittler schwächen?

Boye: Wir werden jedes einzelne und alle möglichen Elemente finden, die seine Aktivitäten, seine Arbeit und seinen Lebenswandel demonstrieren können. Es ist nicht leicht, weil die Polizei seine Computer und Dokumente an sich genommen hat. Aber wir werden einen Weg finden.

ZEIT ONLINE: Die spanischen Ermittlungsakten zeigen, dass die Ermittler Shashaas Telefon abgehört haben, Gespräche mit seinem Anwalt in Deutschland eingeschlossen. Ist das nach spanischem Gesetz legal?

Boye: In diesem Fall ist der Großteil der Ermittlungen illegal und das werden wir beweisen.

ZEIT ONLINE: Es wird aus den Akten überhaupt nicht klar, wieso die Ermittlungen gegen Hesham Shashaa eingeleitet wurden. Kennen Sie den Grund?

Boye: Einfach nur, weil er nicht als Informant für die spanische Polizei arbeiten wollte. Er ist kein Spitzel, sondern ein verantwortungsbewusster Mann, der ernsthaft daran arbeitet, Menschen zu deradikalisieren; da kann er nicht gleichzeitig für die Polizei arbeiten.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, er wurde vor Beginn der Ermittlungen gefragt, ob er als Informant arbeiten würde?

Boye: Ja. Und nachdem er Nein sagte, begannen die Ermittlungen gegen ihn.

ZEIT ONLINE: Ich muss der Klarheit halber noch mal nachhaken: Hat Hesham Shashaa Ihnen erzählt, dass er gefragt wurde, ob er als Informant für die spanische Polizei arbeiten würde – oder gibt es für diese Information eine weitere Quelle?

Boye: Er hat es mir gesagt. Und ich habe es durch weitere Quellen geprüft.

ZEIT ONLINE: Die Familie hat mir berichtet, dass Hesham Shashaa regelmäßig Besuch von einer Mitarbeiterin einer spanischen Sicherheitsbehörde erhielt. Wissen Sie etwas darüber?

Boye: Ja, das ist wahr, aber sie (diese Institution, YM) war an der Festnahme nicht beteiligt. Der ganze Fall wurde von der Polizei aufgemacht, nachdem er sich weigerte, als Informant zu arbeiten.

ZEIT ONLINE: Wenn deutsche Ermittler die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachweisen wollen, suchen sie für gewöhnlich nach einem Treueeid, den der Verdächtige abgelegt hat, oder schauen, ob er in einem Propagandavideo auftaucht und dadurch deutlich macht, dass er dazugehört. Wie funktioniert das in Spanien?

Boye: Nach dem Gesetz sollte es in Spanien ähnlich ablaufen. Aber in diesem Fall läuft alles verkehrt.

ZEIT ONLINE: In einem Fall hat Hesham Shashaa anscheinend versucht, einer Marokkanerin und ihren Kindern, die zuvor auf dem Gebiet des IS gelebt hatten, dabei zu helfen, nach Spanien zurückzugelangen. Laut den Ermittlern bestand ein internationaler Haftbefehl gegen diese Frau. Wie schätzen Sie das ein?

Boye: Nun, das sagt die Polizei. Aber woher sollte Shashaa wissen, dass es dieses Dokument gab? In jedem Fall ist es kein Verbrechen, ihr dabei zu helfen, zurückzukehren.

ZEIT ONLINE: Hesham Shashaa hatte Kontakt zu verschiedenen Personen, die ihrerseits Beziehungen zu Menschen im IS hatten. Er sagt, er habe diese Kontakte unterhalten, um Menschen zu deradikalisieren und davon abzuhalten, sich dem IS anzuschließen. Die spanischen Ermittler scheinen das nicht zu glauben. Sie glauben offenbar, Abu Adam habe das Gegenteil getan und vielmehr ein Netzwerk von Radikalen um sich herum aufgezogen. Glauben Sie, es wird Ihnen möglich sein, das zu beweisen?

Boye: Wir werden das zweifelsfrei beweisen. Es wird dauern. Aber wir werden nachweisen, dass es sich um falsche Anschuldigungen handelt.

ZEIT ONLINE: Von allen Vorwürfen, die gegen Shashaa erhoben werden: welcher ist aus rechtlichem Blickwinkel der schwerwiegendste oder derjenige mit den weitreichendsten potenziellen Konsequenzen?

Boye: Ich habe bisher keine Beweise gegen ihn gesehen, zumindest nichts, was man als Beweis betrachten kann. Die Polizei sagt, Shashaa tue möglicherweise x, y oder z – aber nie, dass er es getan habe. Weil er nichts Falsches getan hat.

ZEIT ONLINE: Natürlich haben auch Terrorverdächtige das Recht auf einen Anwalt. Aber können Sie uns sagen, warum Sie sich entschieden haben, Hesham Shashaa zu vertreten?

Boye: Ich glaube, er braucht eine gute Verteidigung. Und ich glaube außerdem, dass er unschuldig ist.

 

* Das Interview wurde schriftlich per E-Mail geführt. 

 


Haben Sie Hinweise oder Informationen, die für diese Recherche hilfreich sein könnten? Schreiben Sie an yassin.musharbash@zeit.de


Bisher erschienene Teile dieses Ermittlungsblogs: 

„Ein Imam unter Verdacht“

„Der Fall Peter“

„Was bedeutet: ‚um sie zu beruhigen‘?“

„Er hat hier so eine Axt“

„Ich bitte Sie, meine Worte zu veröffentlichen“

„Der Imam und das Geld“

 

Der „Islamische Staat“ verliert seine Nummer zwei

Die Nachricht war denkbar knapp: „Märtyrertod des Scheichs Abu Mohammad Al-Adnani, des offiziellen Sprechers des ‚Islamischen Staates‘, während der Überwachung von Maßnahmen zur Zurückschlagung der militärischen Angriffe auf Aleppo“. Um 19.47 Uhr am Dienstagabend verbreitete die dschihadistische, mit dem IS verbündete Propagandastelle Amak diese Meldung unter Berufung auf „militärische Quellen“, worunter der IS selbst zu verstehen ist. Eine unabhängige Bestätigung für den Tod Al-Adnanis steht aus; aber Amak-Meldungen haben sich in den letzten Monaten meistens bewahrheitet. In der dschihadistischen Szene wird die Nachricht denn auch nicht angezweifelt.

Für den IS ist der Tod ihres Sprechers eine herber Rückschlag: Niemand sonst aus dem Inneren der Terrorgruppe war präsenter. Mehrere Terroristen, die im Westen zugeschlagen haben, beriefen sich auf seine Aufrufe, den Terror in die Welt zu tragen. In den Onlinemedien des IS, ob Magazine oder Videos, war Al-Adnani der am häufigsten zitierte Repräsentant der Terrorgruppe. Immer wieder erklärte er die Strategie und Taktik des IS – mal indem er dazu aufrief, alle denkbaren Waffen gegen die „ungläubigen“ Schiiten einzusetzen; mal indem er von Anhängern des IS verlangte, sich ins „Kalifat“ in Syrien und im Irak zu begeben, um diesen „Staat“ mit aufzubauen; mal indem er theatralisch zu Gewalttaten auf der ganzen Welt aufrief, was zum Beispiel so klang: „Du musst die Soldaten, Patronen und Truppen der Tawaghit (Unterdrücker, YM) angreifen. Greife ihre Polizei-, Sicherheits- und Geheimdienstmitarbeiter (…) an. Mache ihnen ihr Leben bitter (…). Wenn du einen ungläubigen Amerikaner oder Europäer (…) oder einen Australier oder einen Kanadier (…) töten kannst, dann vertraue auf Allah und töte ihn auf jede mögliche Art und Weise.“

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IS will den Anschlag von Ansbach als Vergeltungsakt verkaufen

Um 23 Uhr 47 am Montagabend hat Amaq, eine dschihadistische Propagandastelle, die offensichtlich enge Beziehung zur Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) unterhält, ein Video veröffentlicht, das den Attentäter von Ansbach zeigen soll. Die Authentizität kann ich nicht bestätigen. Zum einen, weil der Mann in dem Video vermummt ist. Zum anderen, weil ich keine Vergleichsbilder und auch keine anderen Tonaufnahmen von ihm habe. Ich vermute aber, dass er es ist, denn auch nach dem Anschlag von Würzburg veröffentlichte Amaq ein ähnliches Video des Attentäters, dessen Echtheit von den Ermittlern kurze Zeit später bestätigt wurde.

Das Video ist nicht sehr lang und auch nicht spektakulär; der Attentäter spricht zunächst einen Treueeid auf Abu Bakr al-Baghdadi, den selbsternannten „Kalifen“ des IS. (Wörtlich sagt er: „erneuern“; ob das auf eine schon länger zurückreichende Beziehung zum IS hindeuten, ist jedoch unklar.) Sodann identifiziert er Deutschland als Mitglied der internationalen Anti-IS-Koalition, der er vorwirft, „Männer, Frauen und Kinder“ zu töten. Dann kündigt er an, dass er einen Anschlag begehen wird.

Wenn sich das Video als authentisch herausstellen sollte, lautet die nächste Frage: Wie gelangte es an Amaq? Eine Frage, auf die wir auch im Falle des Würzburger Attentäters noch keine Antwort haben. Diese Frage ist deshalb bedeutsam, weil sie einen Hinweis darauf geben könnte, ob die beiden Attentäter zuvor Kontakt zum IS aufgenommen hatten. Wir kennen andere Fälle, in denen Täter im Namen des IS zur Tat schritten, ohne zuvor eine Beziehung hergestellt zu haben. Der Angriff von Orlando zum Beispiel. Wenn es aber eine Beziehung gab, stellt sich gleich die nächste Frage: War der Anschlag von Ansbach (und der von Würzburg) auch vom IS angeleitet? Oder haben die Täter auf eigene Faust ihren Plan entwickelt und ihre Videos lediglich zum Zwecke der Benennung an die Dschihadisten versendet? Die Antworten auf diese Fragen würden helfen, die Vorgehensweise des IS besser zu verstehen.

Ich erspare mir, weitere Einzelheiten oder Eindrücke aus dem Video wiederzugeben, die keinen nachrichtlichen oder analytischen Wert haben; es handelt sich schließlich um Propaganda des IS.

 

Terrorwaffe Auto

Seit es Terrorismus gibt, ist er auf perfide Art und Weise innovativ. Die Idee, dass man Bomben auf Fortbewegungsmittel platzieren könnte, ist keineswegs neu, wird aber von Terroristen stetig weiterentwickelt. Am 24. Dezember 1800 versuchten Royalisten zum Beispiel Napoleon mithilfe eines Sprengsatzes auf einem Pferdewagen zu töten. Und 1905 verübten armenische Separatisten den vermutlich ersten Anschlag mithilfe einer Autobombe, ihr Ziel war der osmanische Sultan Abdulhamid II. Weiter„Terrorwaffe Auto“

 

Was die Ramadan-Terrorkampagne des IS bedeutet

Am Dienstagmorgen veröffentlichte Amarnath Amarasingam von der kanadischen Dalhousie University via Twitter einen aufschlussreichen Ausschnitt aus einem Chat, den er mit einem Anhänger der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) geführt hat. Der Dialog kreist um den Anschlag, der sich am Montagabend in unmittelbarer Nähe der Prophetenmoschee in Medina in Saudi-Arabien ereignet hat und bei dem vier Menschen ums Leben kamen.

Weiter„Was die Ramadan-Terrorkampagne des IS bedeutet“

 

Die Matrix des IS-Terrors

Fast alle Fehleinschätzungen im „Krieg gegen den Terror“, und zwar egal ob gegen Al-Kaida oder den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS), beruhen darauf, dass wir dazu tendieren, dschihadistische Terrororganisationen nach uns vertrauten Maßstäben zu analysieren. Das funktioniert aber nicht. Dschihadistische Terrororganisationen sind ebenso wenig Armeen, wie sie Abbilder der Terrorgruppen sind, die wir aus dem Westen kennen (RAF, Eta, IRA, etc.). Sie stehen in einer eigenen Tradition, die durch eine sehr spezifische Ideologie (mit-)geprägt ist. Deshalb wirken Gruppen wie der IS auf uns mitunter widersprüchlich – auch wenn sie es in ihren eigenen Augen überhaupt nicht sind. Weiter„Die Matrix des IS-Terrors“

 

Warum der IS die Weltordnung nicht gefährdet

 

Heute gibt es in „Radikale Ansichten“ eine Premiere, nämlich einen Gastbeitrag. Im September habe ich in Herzliya, Israel, auf einer Terrorismuskonferenz über die Finanzen des „Islamischen Staates“ gesprochen; anschließend lernte ich bei der Veranstaltung die Juristin Daphné Richemond-Barak kennen. Aus unserem Austausch über die Frage, ob das „Kalifat“ des IS ein Staat ist, ein Protostaat oder eine Entität, die sich verhält wie ein Staat, ergab sich Daphnés Angebot, diesen Beitrag hier im Blog zu veröffentlichen, in dem sie diese Frage und ihre Implikationen aus dem Blickwinkel des Internationalen Rechts betrachtet. 

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Sechs Experten, fünf Länder, viele Ideen gegen den IS

Nach den Anschlägen in Paris habe ich eine ganze Reihe Terrorexperten auf Facebook kontaktiert und sie gebeten, mir innerhalb von drei Minuten drei umsetzbare Vorschläge zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ (IS) zu nennen. Einige haben ein bisschen geschummelt und vier Vorschläge gemacht, andere sich etwas mehr Zeit als 180 Sekunden genommen. Aber ich habe die Antworten trotzdem akzeptiert. Weiter„Sechs Experten, fünf Länder, viele Ideen gegen den IS“

 

Warum IS-Kämpfer desertieren

Wer nach Mallorca auswandert und nach einem Jahr feststellt, dass sein Biergarten gar nichts abwirft oder dass ihm das Wetter doch nicht behagt, dem steht der Weg zurück offen. Für Dschihadisten, die sich dem „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien oder dem Irak angeschlossen haben und im „Kalifat“ leben, gilt das nicht. Die IS-Kommandeure betrachten jeden Ausreiseversuch als Verbrechen und Verrat; es gibt glaubwürdige Hinweise, dass Dutzende ausländische IS-Kämpfer vom IS getötet wurden, nur weil sie (tatsächlich oder vermeintlich) desertieren wollten; es sind den deutschen (und gewiss auch anderen) Sicherheitsbehörden mehrere Fälle bekannt, in denen aus Deutschland ins Kalifat Ausgewanderte am liebsten wieder zurückkehren würden. Weiter„Warum IS-Kämpfer desertieren“

 

Wie der „Islamische Staat“ Recht spricht

„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“, heißt es in Shakespeares Hamlet über den dänischen Prinzen. Ganz ähnlich könnte man über die Rechtsprechung des „Islamischen Staates“ (IS) urteilen. Es lohnt sich, einen Blick auf die Fatwas, die Rechtsgutachten zu werfen, welche Muftis des IS in dessen „Kalifat“ in den vergangenen Monaten erlassen haben.
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