Unfug mit Absicht

Das Weiße Haus hat eine Liste von 78 Terroranschlägen veröffentlicht, über die die Medien angeblich zu wenig berichtet haben. Das ist Quatsch und dient nur einem Zweck.

He did it again – mit einer einzigen Äußerung hat US-Präsident Donald Trump die US-Presse in Wallung gebracht. „Sie haben gesehen, was in Paris passiert ist, in Nizza. Überall in Europa passiert es. Wir haben einen Punkt erreicht, an dem nicht einmal mehr darüber berichtet wird. Und in vielen Fällen will die sehr, sehr unehrliche Presse gar nicht mehr darüber berichten. Die haben ihre Gründe, und Sie verstehen das“, erklärte er am Montagabend.

Trump ließ diese Worte auf der Mac Dill Airforce Base in Tampa, Florida fallen. Ja, das ist der passende Ausdruck. „Die haben ihre Gründe“: So klingt der Lügenpressevorwurf à l’américaine.

In einem Versuch, Trumps Behauptung zu untermauern, veröffentlichte das Weiße Haus wenig später eine Liste von 78 Terroranschlägen, auf die dessen Behauptung zuträfe.

Diese Liste enthält unter anderem die Anschläge von Paris, Brüssel, Berlin, Orlando, Nizza, Ansbach und Würzburg. Vielleicht haben Sie von diesen Anschlägen ja schon mal gehört oder gelesen. Im Fernsehen, im Radio, in der Zeitung oder auf einer Nachrichtenwebsite zum Beispiel. Ich halte das für sehr wahrscheinlich.

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Trumps Geheimplan gegen den IS

Wie will der US-Präsident den IS bekämpfen? Trumps bisherige Vorschläge: ein supergeheimer Geheimplan, Kriegsverbrechen und martialische Luftschläge. Aber bald wird die Realität ins Oval Office kriechen.

Ich beginne diesen Blogpost mit einigen der zentralen bisherigen Einlassungen Donald Trumps zu der Frage, wie er die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) bekämpfen will.

  • Die andere Sache mit Terroristen ist, dass man ihre Familien töten muss (wörtlich: „take out their families“, YM). Wenn du diese Terroristen fasst, musst du ihre Familien erledigen.
  • Ich habe eine einfache Botschaft an den IS: Seine Tage sind gezählt. Ich werde ihnen nicht sagen, wo, und ich werde ihnen nicht sagen, wie … Wir müssen unberechenbar sein. Und wir müssen genau jetzt damit anfangen, unberechenbar zu sein … Der IS wird erledigt sein, wenn ich zum Präsidenten gewählt werde.
  • Ich werde meine Topgeneräle zusammenrufen und ihnen einfache Anweisungen geben. Sie werden 30 Tage Zeit haben, im Oval Office einen Plan vorzulegen, wie der IS komplett und schnell besiegt werden kann.
  • Ich weiß mehr über den IS als die Generäle. Glauben Sie mir.
  • Ich will nicht, dass der Feind weiß, was ich tue … Alles was ich Ihnen sagen kann, ist: Es ist ein narrensicherer Plan, um zu gewinnen.
  • Ich werde den IS schnell und entschieden zerbomben. (wörtlich: „bomb the hell out of Isis“, YM)

Nachtragen muss man eine aktuellere Äußerung Trumps, in welcher er die Entstehung des IS darauf zurückführt, dass die USA dem Irak nach der Invasion 2003 nicht das Öl abgenommen hätten, denn, so Trump, der IS finanziere sich mithilfe des irakischen Öls, und das wäre nicht möglich, wenn die USA das Öl an sich genommen hätten. Er deutete an, er werde das bei Gelegenheit nachholen.

Und schließlich muss man noch erwähnen, dass Trump mehrfach betont hat, er strebe eine Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung des IS an.

Ich glaube, man tut Trump kein Unrecht, wenn man konstatiert, dass sich aus diesen Einlassungen noch kein kohärenter Plan ergibt. Das gezielte Töten von Verwandten von Terroristen wäre ebenso ein Kriegsverbrechen wie das Konfiszieren irakischen Öls.

Und während es zwar richtig ist, dass der IS eine Menge Geld damit verdient hat, Öl zu verkaufen, stimmt es auch, dass es jetzt nicht mehr so ist. Die internationale Anti-IS-Koalition hat buchstäblich Tausende Luftangriffe gegen die Ölinfrastruktur des IS geflogen. Dass Trump mehr über den IS weiß als seine Generäle, ist nicht nur deswegen fraglich.

Und was Trumps Geheimplan angeht: Da er immer noch geheim ist, entzieht er sich leider der Beurteilung.

Aber gut, der Wahlkampf ist vorbei. Schauen wir stattdessen, was die ersten realen Schritte Trumps sind.

Nach Trumps Antrittsbesuch im Pentagon sickerte der Entwurf einer Direktive durch, die der Präsident laut New York Times dem neuen Verteidigungsminister Mattis mit auf den Weg geben will.

Das Papier ist in der Tat interessant. Die NYT berichtet, die Direktive könne zum Einsatz von US-Artillerie in Syrien führen; außerdem steht demnach der Einsatz von US-Kampfhelikoptern beim geplanten Sturm auf Rakka, die Hauptstadt des IS in Syrien, im Raum. Das wäre eine klare Ausweitung des bisherigen US-Engagements am Boden beziehungsweise in Bodennähe.

Zugleich wirft diese Direktive allerdings neue Fragen auf. Selbst wenn die USA massiver als bisher bereit wären, Rakka sturmreif zu schießen: Wer soll die Stadt eigentlich befreien und dort einmarschieren? Die einzige veritable Kraft am Boden sind die syrischen Kurden; die aber werden von der Türkei als Terroristen betrachtet. Das Problem ist nicht neu. Es zu ignorieren, wird nicht funktionieren. Die Beziehung der Nato-Partner USA und Türkei stünde sofort auf dem Spiel. Dass fast die gesamte Führung des US-Außenministeriums gerade ihren Hut genommen hat, hilft da nicht gerade.

Und selbst falls Trump hier eine Lösung fände: Der Fall von Rakka würde ebenso wenig das Ende des IS bedeuten wie der Fall von Mossul im Irak. In den Halbwüsten Syriens und des Iraks kann er problemlos weiterexistieren. Der IS hat außerdem eine ernst zu nehmende Präsenz in Libyen, im Jemen, in Ägypten und weiteren Staaten.

Der zweite konkrete Vorschlag, den Trump seit seiner Amtseinführung gemacht hat, ist ähnlich unausgegoren. Er werde sichere Zonen in Syrien für Binnenflüchtlinge schaffen, hat er erklärt. Wenn das gelänge, wäre es gut für die Syrer, die vor dem Regime, dessen Alliierten und dem IS flüchten (wenn auch viel zu spät). Aber was bedeutete der Plan? Will Trump eine No-fly-Zone einrichten, um sicherzustellen, dass Assads Luftwaffe dort nicht mehr operieren kann? Aber was heißt das dann für die russische Luftwaffe, die mit Assads Armee verbündet ist? Will Trump, der doch Putin als Partner gewinnen will, dem russischen Präsidenten als Erstes sagen, wo dessen Jets künftig nicht mehr fliegen dürfen, weil er sie sonst abschießen lässt? Oder sollen diese sicheren Zonen nur am Boden existieren – aber wer sichert sie dann? US-Bodentruppen?

Auch andere Vorschläge von Trump und seinem Umfeld blenden Gegenargumente und unangenehme Fragen aus. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Ideologie des IS und der Ideengeschichte der Muslimbruderschaft? Lasst uns die Muslimbruderschaft auf die Terrorliste setzen! (Und ignorieren, dass mehr als eine Terrorgruppe entstanden ist, weil die Muslimbruderschaft in den Untergrund gedrängt wurde.)

Es gab in Europa einige Fälle, in denen spätere IS-Terroristen als Flüchtlinge eingereist sind? Wir werden Visa für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern blockieren! (Und ignorieren, dass gegen keinen einzigen Syrer in den USA wegen Terrorverdachts ermittelt wird.) Lasst uns außerdem prüfen, ob wir Foltern und CIA-Geheimgefängnisse wiederhaben können! (Und ignorieren, dass Folter nicht nur ein Verbrechen ist, sondern außerdem keine hilfreichen Ergebnisse bringt.)

Als Wahlkämpfer konnte Trump sich der Realität noch entziehen. Als Präsident kann er es versuchen, wird dann aber scheitern. Oder er wird die Realität zur Kenntnis nehmen – und dann eben akzeptieren müssen, dass auch er nicht für jedes Problem auf der Erde eine Lösung hat. Jedenfalls keine, die in einen Tweet passt.

Geheimplan? Es gibt keinen Geheimplan.

 

Nachricht aus einem „ganz anderen Kulturkreis“

Ich finde es schwer erträglich, wie Politiker vor allem aus AfD und CSU regelmäßig meinen betonen zu müssen, dass es sich bei der „muslimischen Welt“ um einen „ganz anderen Kulturkreis“ handle. Wer mal einen ganz anderen Kulturkreis sehen möchte, muss sich schon etwas weiter fortbewegen. Scheuer, Gauland und Co. scheinen vor allem besessen von der Vorstellung zu sein, dass Toleranz eine rein „christlich-abendländische“ Tugend sei.

So ein Quatsch.

 

Dazu eine winzige tagesaktuelle Beobachtungen aus dem Morgenland, in diesem Fall aus Jordanien.

Gestern Abend in der katholischen Kirche im Stadtteil Weibdeh in Amman: Ungefähr 300 Gläubige versammeln sich zum Gottesdienst, der – per Lautsprecher – nach draußen übertragen wird. Im Anschluss findet sogar noch ein Fest im Kirchhof statt, es spielt ein kleines Orchester, inklusive dreier Dudelsäcke. Das Ganze mitten in einem Land, das zu weit über 90 Prozent muslimisch ist. Mehr oder weniger zwischen zwei Moscheen. Morgen sind Wahlen in Jordanien. Wie schallt es aus der Kirche heraus? „Wir als Kirche sagen euch nicht, wen ihr wählen sollt. Aber geht wählen. Macht euch sichtbar als jordanische Christen. Wählt unter den Kandidaten die aus, die eure Anliegen gut vertreten.“ Kein Muslim stört sich an so etwas. Der Gottesdienst und das Drumherum sind hörbarer und sichtbarer als die meisten Moschee-Gebete in Deutschland.

Ganz gelegentlich, liebe AfD, liebe CSU, will es mir so scheinen, als wäre es denkbar, dass auch andere Menschen „tolerant“ sind. Nicht nur ihr. (Wenn ihr es denn seid – manchmal lassen sich ja Behauptung und Wirklichkeit nicht ganz in Einklang bringen.)

 

 

 

Der „Islamische Staat“ verliert seine Nummer zwei

Die Nachricht war denkbar knapp: „Märtyrertod des Scheichs Abu Mohammad Al-Adnani, des offiziellen Sprechers des ‚Islamischen Staates‘, während der Überwachung von Maßnahmen zur Zurückschlagung der militärischen Angriffe auf Aleppo“. Um 19.47 Uhr am Dienstagabend verbreitete die dschihadistische, mit dem IS verbündete Propagandastelle Amak diese Meldung unter Berufung auf „militärische Quellen“, worunter der IS selbst zu verstehen ist. Eine unabhängige Bestätigung für den Tod Al-Adnanis steht aus; aber Amak-Meldungen haben sich in den letzten Monaten meistens bewahrheitet. In der dschihadistischen Szene wird die Nachricht denn auch nicht angezweifelt.

Für den IS ist der Tod ihres Sprechers eine herber Rückschlag: Niemand sonst aus dem Inneren der Terrorgruppe war präsenter. Mehrere Terroristen, die im Westen zugeschlagen haben, beriefen sich auf seine Aufrufe, den Terror in die Welt zu tragen. In den Onlinemedien des IS, ob Magazine oder Videos, war Al-Adnani der am häufigsten zitierte Repräsentant der Terrorgruppe. Immer wieder erklärte er die Strategie und Taktik des IS – mal indem er dazu aufrief, alle denkbaren Waffen gegen die „ungläubigen“ Schiiten einzusetzen; mal indem er von Anhängern des IS verlangte, sich ins „Kalifat“ in Syrien und im Irak zu begeben, um diesen „Staat“ mit aufzubauen; mal indem er theatralisch zu Gewalttaten auf der ganzen Welt aufrief, was zum Beispiel so klang: „Du musst die Soldaten, Patronen und Truppen der Tawaghit (Unterdrücker, YM) angreifen. Greife ihre Polizei-, Sicherheits- und Geheimdienstmitarbeiter (…) an. Mache ihnen ihr Leben bitter (…). Wenn du einen ungläubigen Amerikaner oder Europäer (…) oder einen Australier oder einen Kanadier (…) töten kannst, dann vertraue auf Allah und töte ihn auf jede mögliche Art und Weise.“

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Wie eine Anti-IS-Karikatur zum Rohrkrepierer wurde

Eine ganze Reihe arabischer Intellektueller, Komiker und Satiriker sind in den letzten Jahren zu dem Schluss gekommen, dass hintergründiger Humor eine mächtige Waffen gegen die Mörderbande des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) sein kann. Dass das auch schiefgehen kann, lässt sich gerade in Jordanien beobachten, wo der Fall des Kolumnisten Nahed Hattar eskaliert.

Was ist geschehen? Nahed Hattar, ein bekannter Linker und bekennender Anhänger des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist, hatte am vergangenen Freitag eine Karikatur auf seiner Facebook-Seite geteilt, die den selbstgefälligen Extremismus des IS aufzuspießen versucht. Das Problem: Durch die Zeichnung (die gar nicht von Hattar selbst stammt) fühlten sich nicht nur Extremisten, sondern auch viele einfache Gläubige beleidigt. Hattar wurde am Sonntag in Gewahrsam genommen, ihm droht eine Anklage wegen Religionsbeleidigung.

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Terrorwaffe Auto

Seit es Terrorismus gibt, ist er auf perfide Art und Weise innovativ. Die Idee, dass man Bomben auf Fortbewegungsmittel platzieren könnte, ist keineswegs neu, wird aber von Terroristen stetig weiterentwickelt. Am 24. Dezember 1800 versuchten Royalisten zum Beispiel Napoleon mithilfe eines Sprengsatzes auf einem Pferdewagen zu töten. Und 1905 verübten armenische Separatisten den vermutlich ersten Anschlag mithilfe einer Autobombe, ihr Ziel war der osmanische Sultan Abdulhamid II. Weiter„Terrorwaffe Auto“

 

Was die Ramadan-Terrorkampagne des IS bedeutet

Am Dienstagmorgen veröffentlichte Amarnath Amarasingam von der kanadischen Dalhousie University via Twitter einen aufschlussreichen Ausschnitt aus einem Chat, den er mit einem Anhänger der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) geführt hat. Der Dialog kreist um den Anschlag, der sich am Montagabend in unmittelbarer Nähe der Prophetenmoschee in Medina in Saudi-Arabien ereignet hat und bei dem vier Menschen ums Leben kamen.

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Pseudo-Wahrheiten über den IS

Die jüngsten Festnahmen dreier Terrorverdächtiger in Deutschland sind besorgniserregend, denn sie basieren auf den Aussagen eines Aussteigers, der als glaubwürdig eingeschätzt wird. Er hat geholfen, die drei Männer in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zu finden. Er sagt, sie alle vier seien ursprünglich von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) aus Syrien ausgesandt worden, um in Deutschland einen Anschlag zu planen. Die Zelle hätte demnach über Anschläge in der Innenstadt von Düsseldorf nachgedacht.

Noch ist nichts bewiesen – weder das Anschlagsszenario, noch die IS-Mitgliedschaft der Verdächtigen. Sicher ist nur: Die Männer sind als Flüchtlinge nach Europa gelangt. Über die Balkanroute. Als Teil des großen Trecks. Weiter„Pseudo-Wahrheiten über den IS“

 

Würden Sie hier freiwillig einziehen?

In der Diskussion um die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern taucht immer wieder das vermeintliche Argument auf, „die“ bekämen „mehr“ als „wir“, also zum Beispiel als bedürftige deutsche Bürgerinnen und Bürger, als Arbeitslose oder Hartz-IV-Empfänger. Auch im Zusammenhang mit den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag spielte dieses Argument eine Rolle. Was sie aktuell am Leben in Bitterfeld störe, hat die Spiegel-Online-Kollegin Sandra Sperber eine Frau gefragt. „Dass viele Ausländer herkommen, die mehr Rechte haben als die Deutschen selber“, antwortete diese. „Dass die mehr Geld kriegen, und wir müssen da jetzt hinterherlaufen.“

Das mit den Rechten lässt sich schnell aufklären: Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge haben in keinerlei Hinsicht mehr Rechte als Deutsche. Was das Geld und Sachleistungen angeht, gibt es Unterschiede innerhalb Deutschlands, die vor allem von den Bundesländern abhängen. Beispielrechnungen kann man hier und hier nachlesen. Besser versorgt als deutsche Bedürftige werden Flüchtlinge aber grundsätzlich nicht, auch wenn man zum Beispiel mit den Standardsätzen für Essen pro Kopf allerlei rechnerischen Unfug anstellen kann.

Ich halte allerdings grundsätzlich nichts davon, Gruppen von Menschen gegeneinander auszuspielen. Ich kann verstehen, wenn etwa Wohnungslose Sorge haben, weniger Spenden und Hilfsleistungen zu erhalten, weil viele sozial eingestellte Menschen in der aktuellen Lage lieber an Flüchtlinge spenden.

Ich kann sogar gedanklich nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die sich subjektiv im Vergleich zu den Flüchtlingen schlechter und ungerecht behandelt fühlen. Allerdings sollten diese Menschen in ihrem eigenen Interesse besser keine Gleichbehandlung mit Asylbewerbern verlangen. Ich bin sicher, dass sie nicht wirklich tauschen möchten. Ich bin überzeugt, dass sie ihre Einstellung überdenken würden, wenn sie aus eigener Anschauung wüssten, wie viele Flüchtlinge untergebracht sind.

Das unten stehende Foto habe ich vergangene Woche in einer Turnhalle in der Nähe von Berlin aufgenommen. Es handelt sich um eine sogenannte Notunterkunft für Flüchtlinge, die eigentlich vorgesehene Verteilung auf andere Einrichtungen stockt allerdings. Die Menschen werden wohl noch Monate lang hier hausen müssen. Wohnen kann man das jedenfalls nicht nennen. Es gibt dort über 130 Bewohner, darunter viele Kinder. Aber es gibt keine einzige Wand, keine Tür, die man mal zumachen könnte. Der einzige Schutz der Privatsphäre sind aufgespannte Laken zwischen den Betten der verschiedenen Familien.

Tatsächlich ist es schlicht und ergreifend so: Den allermeisten Flüchtlingen in Deutschland geht es schlechter als den allermeisten Deutschen in Deutschland. Mehr muss man dazu eigentlich gar nicht sagen.

Foto

 

Schwein oder nicht Schwein

Den „Lübecker Nachrichten“ von Montag ist zu entnehmen: Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sorgt sich, weil es in den Kantinen des Landes anscheinend immer seltener Gerichte mit Schweinefleisch gibt. Erleichterung soll ein Antrag bringen, den die Konservativen im Landesparlament einbringen wollen. Dem Bericht zufolge heißt es darin: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass insbesondere Schweinefleisch auch weiterhin im Nahrungsmittelangebot sowohl öffentlicher Kantinen als auch in Kitas und Schulen erhalten bleibt.“

Es ist aufschlussreich, wie dieser Einsatz für das Schweinefleisch begründet wird. Zum einen befördere Schweinefleisch eine „gesunde und ausgewogene Ernährung“, steht da. Zum zweiten geht es der CDU um nicht weniger als unsere Grundwerte: „Toleranz bedeutet in einer pluralistischen Gesellschaft auch die Anerkennung und Duldung anderer Esskulturen und Lebensweisen“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Antrag nämlich weiter.

Die Lübecker Nachrichten ergänzen, dass der CDU-Landwirtschaftsexperte Heiner Rickers, offenbar die treibende Kraft hinter dem Antrag, die sinkende Präsenz von Schweinefleisch in den öffentlich Küchen vor allem auf den zunehmenden Einfluss von Vegetariern, Veganern und Muslimen zurückführt. In einer Berufsschulkantine in Itzehoe, so Rickers, seien sogar Mettbrötchen aus dem Angebot verschwunden. Und CDU-Fraktionschef Daniel Günther weiß zu berichten, dass er und seine Leute aus jedem Wahlkreis von mindestens einer Kita gehört hätten, die aus Rücksicht auf muslimische Kinder auf Schweinefleischhaltige Angebote verzichte.

Es gilt hier fairerweise zu ergänzen, dass es der CDU-Fraktion fern liegt, einen „Pork-Day“ einzurichten oder Muslime zu zwingen, Schwein zu essen. Auch das berichten die „Lübecker Nachrichten“ gewissenhaft.

Ich bin selbst Norddeutscher, und zwar aus Niedersachsen. Ich weiß, wie identitätsstiftend der Verzehr von Schweinefleisch sein kann. Hier wird die Sau geschlacht‘, hier wird die Wurst gemacht: Das singt man auch am Südhang des Teutoburger Waldes.

Allerdings weiß ich auch, wie wichtig die Schweineindustrie als Arbeitgeber ist. Ich nehme an, das gilt für Schleswig-Holstein fast im selben Maße.

Könnte es also sein, dass es bei dem Vorstoß der CDU-Fraktion nicht ausschließlich um hehre Werte wie Ernährungsausgewogenheit und Toleranz geht, sondern auch um schnöden Zaster? Und dass dieser Grund nicht aufgeführt wird? Denn natürlich kostet es Umsatz und Absatz, wenn Kantinen, die ja Großabnehmer sind, immer weniger Schwein verarbeiten.

Ja, ich vermute sogar: Das haut mehr rein als das Gefühl, fremd im eigenen Land zu sein, weil es für die Drittklässler kein Kassler gibt oder Berufsschüler ihr Mettbrötchen von zuhause mitbringen müssen.

Ich bin natürlich keineswegs für ein Verbot von Schweinefleisch, verstehen Sie mich nicht falsch. Ich glaube nur nicht, dass ein Teil der deutschen Kultur oder der Identitätskern des Abendlandes bedroht sind, wenn der Markt auf sinkende Nachfrage reagiert.

Aber das ist natürlich nur so ein Gedanke, und dies hier nur ein kleines Blog.

Seien Sie trotzdem versichert: An dem Tag, an dem man in Deutschland Schweinefleisch nur noch unter der Ladentheke bekommt, bin ich der Erste, der dagegen auf die Straße geht!