‹ Alle Einträge

Die DDR-Zwangsarbeiter waren nicht allein

 

Ikea, Aldi, Quelle, Siemens und etliche andere: Von Zwangsarbeit in der DDR haben mehr als 6.000 westdeutsche und andere andere ausländische Unternehmen profitiert. Bis zu 30.000 Strafgefangene, unter ihnen viele politische Häftlinge, mussten in DDR-Gefängnissen für westliche Firmen arbeiten.  Das belegt ein Forschungsbericht, der vor wenigen Tagen in Berlin vorgestellt wurde. Ikea hatte den Bericht in Auftrag gegeben, nachdem vor zwei Jahren entsprechende Vorwürfe gegen das schwedische Möbelunternehmen bekannt geworden waren.

Das Gebaren der Behörden der DDR kann nicht wirklich überraschen. Denn es steht außer Frage: In der DDR wurden Oppositionelle überwacht, politisch verfolgt und zum Teil zu unverhältnismäßigen Strafen verurteilt. Dazu kam eine größere Zahl von Gefangenen, die man im weiteren Sinne ebenfalls als „Politische“ bezeichnen kann, beispielsweise die Angehörigen von Subkulturen wie der schwulen Szene, die wegen sogenannten Asozialen Verhaltens ins Gefängnis gesteckt wurden.

Aber auch diejenigen, die wegen anderer Straftaten einsaßen, litten zum Teil unter einem menschenunwürdigen Strafvollzug. Es verwundert daher nicht, wenn diese Praktiken heute im Kontext der Produktion für Westfirmen noch einmal ans Tageslicht kommen. Es sollte allerdings eine Mahnung an DDR-Nostalgiker sein, die berechtigte Kritik an heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mit einer Glorifizierung der autoritären Verhältnisse von damals einhergehen zu lassen.

Es überrascht auch nicht, dass Ikea und andere Unternehmen gerne und ohne größere Nachfragen billige Arbeitskraft aus DDR-Gefängnissen in Anspruch nahmen. Auch heute noch funktioniert die „Wie sollten wir das wissen?“- Verteidigung. Westliche Konzerne gewinnen heute wie damals an vielen Orten der Welt Rohstoffe nur um den Preis von Menschenleben, sie kooperieren mit verbrecherischen Regimes und beuten in Ländern wie Vietnam und China Gefangene aus.

Nun hat Ikea laut Zeitungsberichten 120.000 Euro für die Studie gezahlt – , doch an Entschädigungszahlungen an die damals Ausgebeuteten denkt der Konzern offenbar nicht. Allenfalls wenn unter der Ägide der Bundesrepublik ein Fonds geschaffen würde, an dem sich auch andere Firmen beteiligen, wolle man zahlen.

Man muss dem bundesdeutschen Staat zugute halten, dass er einen Teil derjenigen, die grobes Unrecht durch den DDR-Staat erlitten, rehabilitiert und entschädigt hat. Doch das reicht nicht. Die Unternehmen sollten schnellstens dazu gezwungen werden, entweder an Gruppen von Betroffenen oder eben an einen Fonds zu zahlen.

Gleichzeitig sollten die Regeln für Unternehmen insgesamt reformiert werden: Wer mit den Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen kooperiert oder Gewinne unter Ausnutzung von Menschenrechtsverletzungen erzielt, sollte dafür zivilrechtlich und strafrechtlich haften. Alle Unternehmen haben eine Sorgfaltspflicht, sich aktiv über die Zustände in den Regionen, in denen sie wirtschaftlich tätig sind, zu informieren und auch aktiv dafür Sorge zu tragen, dass sie keine Beihilfe zu derlei Taten zu leisten. Das immer schon skandalöse ‚Wir haben nichts davon gewusst‘ sollten wir niemanden durchgehen lassen.

Aber auch heute gilt für den Strafvollzug in der Bundesrepublik: Der Arbeitszwang in  Gefängnissen gehört abgeschafft und diejenigen die arbeiten müssen, sollen angemessen entlohnt werden.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

18 Kommentare


  1. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/billigmode-kette-primark-kunden-finden-eingenaehte-hilferufe-in-kleidung-1.2017423
    Z.B. hier: Primark-Kunden finden eingenähte Hilferufe, auch aus einem chinesischen Gefängnis.
    Und bevor wieder das Bedauern über die armen Menschen kommt, die gezwungen sind, Waren in diesem kannibalistischen System möglichst billig zu kaufen:
    Das Geschäftsprinzip von Primark ist Wegwerfmode, ex und hopp, nix Waschen.
    Und die 5-10 Tüten, mit denen ich Teenies hier immer rumlaufen sehe, sind gewiss kein lebensnotwendiger Bedarf.
    Übrigens auch teure Labels werden unter den selben Bedingungen hergestellt, zur Not auch in geheimen Sweatshops mit chinesischen Arbeitern in Italien.
    Und wenn TiSA eingeführt wird, wird das ganz legal über die Leiharbeiter-Gesetze gemacht werden.

  2.   LKlatt

    Das sind gute Argumente für ein Unternehmensstrafrecht, das von der IHK vehement bekämpft wird.

  3.   grigaut

    Klar müssen heutzutage Häftlinge bei uns für deren geleistete Arbeit normal wie „draussen“ entlohnt werden. den verdienst kann man dann mit den imensen Kosten des Strafvollzuges verrechnen. Den Restbetrag müssen die „Jungs“ dann in Freiheit abarbeiten, sollte irgendwo ein Cent übrig bleiben, der muss für die Opferentschädigung einkassiert werden.


  4. schöne idee, aber versuchen sie das mal dem Konsumenten zu vermitteln
    mindestens 70% der Konsumenten weiß doch warum viele Güter eigentlich recht billig sind
    ändert sich deswegen das Konsumverhalten?

    klar wäre es schön wenn es strengere Regeln gäbe, aber die steigenden Preise können sie den Kaffeetrinkenden, Adidastrikottragenden Raucher nicht erklären, weshalb wir ja diese Regierung haben
    ich bin kein freund des Kapitalismus, aber wir können kaufen was wir wollen und entscheiden uns eben für die „sklavenhalterbetriebe“
    und das wird sich nicht verändern, wir werden neue namen finden und das besser verschleiern
    aber geschichtlich gesehen hat sich seit der domestiizierung des Tieres nischt verändert, außer das sich die spielzeuge verbessert haben und wir tolle neue Wörter gefunden haben

    ich bin sehr dafür das es strengere regeln für Unternehmen gibt
    glaub aber nicht dran


  5. Ausbeutung beginnt schon weit eher, auch wenn’s vielleicht nicht so weh tut!
    Ausbeutung ist erzwungene Arbeitsleistung für andere, Lohnarbeit ist zivilisierte Ausbeutung, weil sie von persönlichen Abhängigkeiten frei ist. Lohnarbeiter können einem einzelnen Kapitalisten kündigen, sind aber abhängig von der Kapitalistenklasse insgesamt.
    Für die Produzenten bedeutet Ausbeutung, dass sie die Macht eines fremden Willens, der ihr Tun seinem Zweck unterwirft, ertragen müssen. (K. Marx, Kapital I, MEW 23, 351.) Ausbeutung heißt, dass die produktiven Arbeiter fremdes Eigentum schaffen und dieses Eigentum über fremde Arbeit kommandiert. K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie
    Für die Produzenten bedeutet Ausbeutung weiter, dass ihnen ihr Arbeitsprodukt nicht gehört:
    Da das von ihnen geschaffene Produkt nicht den wirklichen Produzenten gehört, müssen sie Höhe und Umfang ihres Lebensunterhalts von ihren Ausbeutern erstreiten.
    Bei der Sklavenarbeit erscheint selbst der Teil des Arbeitstags, worin der Sklave nur den Wert seiner eigenen Lebensmittel ersetzt, den er in der Tat also für sich selbst arbeitet, als Arbeit für seinen Meister. Alle seine Arbeit erscheint als unbezahlte Arbeit. Bei der Lohnarbeit erscheint umgekehrt selbst die Mehrarbeit oder unbezahlte Arbeit als bezahlt. Dort verbirgt das Eigentumsverhältnis das Fürsichselbstarbeiten des Sklaven, hier das Geldverhältnis das Umsonstarbeiten des Lohnarbeiters. K. Marx, Kapital I

  6.   Paule

    Und als nächse Forderung kommt vermutlich Freiheit für die Strafgefangenen. In der BRD sind es Menschen, die Ihre Strafe verdient haben. Und zu Strafe kann auch Arbeit gehören, die zur Resozialisierung auch noch nützlich ist. Reine Gesprächstherapie ist nicht so effektiv.


  7. Den Teil mit der Verantwortung der Unternehmen für die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern halte ich für absolut notwendig und richtig.

    Die Arbeitspflicht für Strafgefangene in Deutschland halte ich hingegen für richtig. Natürlich muss dabei auf angemessene Arbeitsbedingungen geachtet werden.
    Sofern die Entlohnung der Gefangenen zum Markttarif erfolgen soll, dann müssen aber die Gefangenen auch von diesem Gehalt die tatsächlich durch ihre Haft entstehenden Kosten (Unterbringung, Essen, medizinische Versorgung, Wachpersonal und Verwaltung, Sport- und Bildungs- bzw. Ausbildungsmöglichkeiten, etc.) begleichen.


  8. „Aber auch heute gilt für den Strafvollzug in der Bundesrepublik: Der Arbeitszwang in Gefängnissen gehört abgeschafft und diejenigen die arbeiten müssen, sollen angemessen entlohnt werden.“

    Das ist doch ein schlechter Witz. Kein Gefangener arbeitet die Kosten wieder rein, die durch ihn entstehen – allen. Hier zu fordern, dass Straftäter auf Kosten der Allgemeinheit ein Recht darauf haben sollen, eine ruhige Kugel zu schieben, oder bezahlt werden sollen wie jemand, der draußen Miete, Krankenversicherung, Essen und alles zahlen muss, ist doch absurd.


  9. Es ist die Wirtschaftsordnung.

    Der Kapitalismus lebt davon, die Schwachen auszubeuten. Unser Konsum wäre in diesen Ausmaßen nicht möglich, würden nicht an anderer Stelle Menschen ausgebeutet und die Natur zerstört.

    Unsere Gesellschaft hat sich an den Überfluss gewöhnt. An den Überfluss, der so gut wie nichts kostet. Die meisten Menschen wissen zwar, was das Kilogramm Hack beim Discounter kostet oder der Wandschrank beim Möbelhaus oder das T-Shirt bei der Textilkette. Aber sie haben das Gespür für den Wert verloren. Ohne dieses Gespür ist es einfach, nach immer mehr zu immer niedrigeren Preisen zu verlangen und die Unternehmen machen da (gerne) mit.

    „Hauptsache billig. Egal was es kostet.“


  10. […] ist der Richtige, denn wir müssen endlich diese Kommunisten besiegen, die zum Beispiel für Zwangsarbeit in Gefängnissen verantwortlich sind. Zwangsarbeit in Gefängnissen! Für Ikea!! Oh, ich höre gerade, das ist in […]