Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt mein Freund Michael Ratner, langjähriger Präsident des New Yorker Center for Constitutional Rights und Rechtsanwalt von Julian Assange über den skandalösen Umgang mit seinem Mandanten.
Gut zwei Jahre ist es nun her, dass WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht hat. Wenige Wochen später gewährte Ecuador Assange politisches Asyl – ihm drohe politische Verfolgung wegen der Veröffentlichung Hunderttausender geheimer Dokumente, unter anderem über US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan sowie von 250.000 Diplomaten-Depeschen.
Großbritannien, Schweden und die USA weigern sich, das Asyl, das Ecuador Julian Assange gewährt, anzuerkennen. Großbritannien vereitelt die sichere Reise von der ecuadorianischen Botschaft in London nach Ecuador. Schweden will nicht ausschließen, dass Assange an die USA ausgeliefert wird, sollte er wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs zur Vernehmung nach Schweden reisen. Auch Assanges Angebot einer Vernehmung in der ecuadorianischen Botschaft in London lehnt Schweden ab und ermittelt lieber weiter, ohne Strafanzeige zu erstatten. Und die USA halten die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung wie ein Damokles-Schwert über Assanges Haupt.
Doch Assanges Situation könnte – und sollte – sich ändern. Schon Shakespeare schrieb in Der Kaufmann von Venedig : „Wahrheit muss an Licht kommen […] zuletzt muss Wahrheit heraus.“ Der Druck auf Großbritannien und Schweden, sich an geltendes Recht zu halten, ist gewachsen.
An der Debatte weiter teilnehmen
Das britische Parlament hat das Gesetz, das eine Auslieferung Assanges an Schweden ermöglicht, geändert: Für eine Auslieferung bedarf es künftig der Erhebung einer öffentlichen Klage, bloße Anschuldigungen sollen nicht länger ausreichen. Schwedische Rechtsanwälte haben Klage gegen den Haftbefehl gegen Assange erhoben, weil die schwedische Regierung dessen Rechte verletze, indem sie weiter ermittle, ohne ihn zu vernehmen. Bei den Vereinten Nationen haben 59 juristische und nichtstaatliche Organisationen Beschwerde eingelegt: Die fast unbegrenzte Macht der schwedischen Staatsanwaltschaft verstoße gegen verschiedene internationale Menschenrechtsabkommen. In den USA haben 51 Organisationen, darunter Human Rights Watch, das Justizministerium aufgefordert, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Assange einzustellen.
Und Assange? Er hat in den vergangenen zwei Jahren die Arbeit von WikiLeaks von der ecuadorianischen Botschaft aus fortgesetzt. Als Edward Snowden Informationen über die massiven NSA-Überwachungsprogramme durchsickern ließ, hat WikiLeaks dazu beigetragen, dass der Whistleblower in Russland Asyl erhalten konnte. Glenn Greenwald, der Journalist, der viele der Snowden Dokumente veröffentlicht hat, schrieb: „Snowden ist dank der mutigen, unentbehrlichen Unterstützung durch WikiLeaks und dessen Mitarbeiterin Sarah Harrison auf freiem Fuß geblieben. So kann er an der Debatte, die er ausgelöst hat, weiter teilnehmen.“
WikiLeaks hat erst kürzlich den geheimen Entwurf des Annexes zu Finanzdienstleistungen des Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das Regulierung großer Banken beschränken soll, publik gemacht und auch den vertraulichen Text des Transpazifischen Freihandelsabkommens veröffentlicht. Dieser Vertrag wird um des Unternehmensgewinns Willen negative Auswirkungen auf Bürgerrechte, Internetfreiheit, Zugang zu Medikamenten und vieles mehr haben. Außerdem hat die Organisation begonnen, Dokumente aus einer Sammlung von 2.000.000 E-Mails syrischer Politiker, zu veröffentlichen.
USA wollen andere Whistleblower abschrecken
Gleichzeitig wird WikiLeaks weiter unterdrückt: Die Sicherheitsabteilung des US-Justizministeriums ermittelt nach wie vor gegen die Organisation und gegen Assange, das haben die USA im April eingeräumt. Möglicherweise gibt es sogar bereits eine heimliche Anklage gegen Assange. Und auch andere müssen einer Verfolgung durch die USA ins Auge sehen. Die Regierung von Barack Obama hat mehr Verfahren nach dem Spionage-Gesetzt gegen Informanten eingeleitet als alle bisherigen US-Regierungen gemeinsam. Snowden ist wegen Hochverrats angeklagt, WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning wurde zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, Journalisten werden unter Androhung von Gefängnisstrafen gezwungen, ihre Quellen preiszugeben.
Die USA setzen auf die massive Verfolgung von Informanten und Herausgebern, um andere davon abzuhalten sich für die in einer Demokratie unerlässliche Transparenz einzusetzen. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, beweist nicht zuletzt Snowden: Er hat seine Enthüllungen bekannt gemacht, als Manning bereits inhaftiert und gefoltert worden war. Und auch Assange lässt sich trotz der unfassbaren Unterdrückungen nicht unterkriegen. In nur wenigen Jahren haben wir enormes Wissen über die Straftaten und über die Überwachung durch verschiedene Regierungen gewonnen. Wir alle müssen sicherstellen, dass die Helden, die uns dieses Wissen ermöglicht haben, Schutz erhalten.
Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.
Ist von China die Rede oder Nordkorea?
Da kann ich nur Eines sagen.
Danke an die ehrlichen und engagierten Menschen, die sich auf dieser Welt für wirkliche Transparenz und Demokratie einsetzen.
Danke an den Artikel. Das Thema Wikileaks war ziemlich in der Versenkung verschwunden. Dass wir denen die Veröffentlichung der TTIP und TISA-Dokumente verdanken ist nur wenigen bekannt.
USA wollen andere Whistleblower abschrecken… dazu müssten sie den Menschen denken und fühlen verbieten. Ich bin froh und dankbar das es solche Menschen gibt und voller Hochachtung für diese „Whistleblower“ (die ich anders bezeichnen würde). Vielleicht auch deshalb, weil ich nicht in der Lage dazu wäre. Missstände bekannt zu machen wird von den Regierungen geahndet – die Missstände, die angezeigten Verbrechen nicht. Im Gegenteil *man* fühlt sich sogar berechtigt bei der Suche bzw. Unterdrückung dieser Helden mit ungesetzlichen Mitteln und unbarmherziger Härte vorzugehen.
Der wahre Skandal ist ja, dass nicht die Straftäter, sondern die Informanten als „Nestbeschmutzer“ angesehen werden; dieses Bild scheint sich in breiten Schichten der US-Bevölkerung so festzusetzen; in meinen Augen eine absolut fatale Entwicklung.
Das Vorgehen der Verantwortlichen gegen die Whistleblower ist mit dem eigenen Verständnis der US of A als demokratischer Rechtsstaat grundsätzlich nicht vereinbar.
Tatsächlich wüsste ich nicht, ob der Verrat von Missständen als Hochverrat anzusehen ist; eher als Mahnung, die eigenen Gesetze zu achten und Fehler und Verstöße seitens der Verwaltung zu ahnden; Hochverrat wäre etwa das Weitergeben von Informationen von geheimen Waffenlagern, Schwachpunkten und Bauplänen der Atomanlagen , Angriffs- und Defensivplänen der Armee etc, also Daten, deren Weitergabe der eigenen Bevölkerung und dem Staat massiv zum Nachteil gereicht. Hier sähe ich auch tatsächlich einen Ansatz, die Leute als Geheimnisverräter zu behandeln und entsprechend zu verfolgen.
Die USA – der Unrechtsstaat der Neuzeit, der Aufklärung verhindert und diejenigen verfolgt, die dem Volk einen großen Dienst erwiesen haben, diejenigen die für Freiheit, Transparenz und Bürgerrechte kämpfen. Die USA sind DER neue Terrorstaat.
Solange wir Menschen nach diesem Grundsatz handeln, haben wir immer Unrecht zu erleiden:“Video meliora proboque, deteriora sequor“
Julian Assange wird seit 2 Jahren von den britischen Behörden an der Ausreise in das Land, das im Asyl gewährt, gehindert.
Weil die US in haben möchte.
Und wir gucken zu, und es gibt sogar noch Menschen in diesem unseren Lande, die die Vereinigten Staaten von Amerika für das land of the free and the hope of the brave halten.
würden die USA das gleiche Engagement bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen zeigen, dann gäbe es keine Whistleblower die sie verfolgen müssten. Was für Heuchler!
Die USA bewegen sich immer mehr in Richtung eines totalitären Systems, wie man an diesem Artikel sehen kann.
Unsere Aufgabe als demokratisches Land ist es, sich nicht zum Erfüllungsgehilfen Amerikas zu machen, wie es z.B. bei der Verweigerung der Überflugrechte des Flugzeuges von Moskau nach Bolivien der Fall war. Oder bei der Behandlung Snowdens von Seiten unserer Regierung.
Schluß mit Händchen halten mit den USA, die sich überall noch als Besetzungsmacht aufführen!