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Furchtbare Juristen

 

Wie kaum ein anderer in Deutschland hat sich der Jurist Ingo Müller darum verdient gemacht, die Vergangenheit der Juristen und des juristischen Denkens in Deutschland auszuleuchten. Vehement trat und tritt er dem Narrativ einer Stunde Null entgegen, also der Vorstellung, dass die Eliten Westdeutschlands nach dem Sieg über den Nationalsozialismus 1945 blitzartig Demokraten wurden und dazu beigetragen hätten, die demokratische Erfolgsgeschichte Bundesrepublik Deutschland zu gestalten.

Zwar hatten sich die Alliierten, allen voran die US-amerikanischen Ankläger der Nürnberger Prozesse um Robert Jackson, ein sehr ambitioniertes Anklageprogramm vorgenommen, um insbesondere ökonomische Akteure, aber auch andere Stützen des NS-Regimes wie die Ärzte und Juristen vor Gericht zu stellen. Es kam auch zu bis heute wegweisenden Urteilen gegen eine kleine Gruppe von Angeklagten mit bemerkenswerten Begründungen. Aber der westdeutsche Staat, als Bollwerk gegen den Kommunismus im Kalten Krieg benötigt, ließ es mit der Strafverfolgung gegen die genannten Berufsgruppen sehr langsam angehen – im Falle der Juristen gingen am Ende selbst die blutigsten Kriegsrichter und die Richter am Volksgerichtshof straffrei aus.

Diese Geschichte füllt Ingo Müller mit dem gerade wieder aufgelegten Buch Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit der deutschen Justiz mit Leben. Er beschreibt die deutsche Justiz und ihre Schandtaten in den Jahren 1933 bis 1945.

Doch nicht das war es, was uns als junge Jurastudenten bei der Lektüre des 1987 erstmals erschienenen Werkes so in Rage brachte. Es waren die ungebrochenen Karrieren, von denen er berichtete. Etwa vom Autor des Plädoyers für die “Ausscheidung der Minderwertigen durch Tötung”, Hans Puvogel, der 1976 (!) niedersächsischer Justizminister wurde. Oder vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger, der als Marinerichter agiert hatte und der am 29. Mai 1945, also drei (3!) Wochen nach Kriegsende noch einen Soldaten wegen Gehorsamsverweigerung verurteilte; dieser Soldat hatte nach dem 1. Mai, also eine Woche vor Kriegsende, die Nazi-Embleme von seiner Uniform entfernt, was Filbinger für ein “hohes Maß an Gesinnungsverfall” hielt.

Filbinger hatte zuvor auch Todesurteile verhängt. 1978 kritisierte ihn der Schriftsteller Rolf Hochhuth deswegen vehement. Aber auch 30 Jahre nach seinen Urteilen verteidigte Filbinger diese Urteile, nahm gar seine ganze Generation in Schutz. Hochhuth schalt ihn daraufhin als “furchtbaren Juristen”, stand also Pate für den Titel von Müllers Buch.

Müller berichtet von der schrecklichen Ungleichbehandlung von Tätern, die aufgrund ihrer ehedem hohen Stellung hohe Pensionen bezogen. Und von Opfern, die nicht für ihre Verurteilungen wegen sogenannter Rassenschande entschädigt wurden; er berichtet von Amnestien für die Täter; und er berichtet von der Strafverfolgung gegen 125.000 Kommunisten – durch zum Teil dieselben Juristen, denen sie vor 1945 als Widerstandskämpfer schon einmal gegenüber gestanden hatten (siehe dazu übrigens auch Alexander von Brünneck Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949 – 1968).

Kurzum, dieses Werk ist eine Pflichtlektüre für – mindestens – alle Juristen. Selbst wenn weder Justiz noch Rechtswissenschaften von heute mit denen der Nachkriegszeit – bis in die 1980er Jahre hinein – vergleichbar sind, leiden wir bis heute an dem Verlust an Rechtskultur durch die damalige physische und geistige Auslöschung der linken, liberalen und jüdischen Juristenschaft.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

9 Kommentare

  1.   Acata

    “Es kam auch zu bis heute wegweisenden Urteilen gegen eine kleine Gruppe von Angeklagten mit bemerkenswerten Begründungen.”

    Man könnte auch mal ein Buch darüber schreiben was bei den Nürnberger Prozessen alles schief gelaufen ist und nicht nach rechtsstaatlichen Standards.

  2.   octolus

    Bei “Die Zeit” haben sich in der Nachkriegszeit ja auch Alt-Nazis beruflich betätigt, daher nicht nur ein Problem der Nachkriegsjustiz:

    Josef Müller-Marein

    “Sein erster Artikel befasste sich mit SA-Lyrik und erschien 1935 in der Zeitung Völkischer Beobachter. In der Zeit des Nationalsozialismus schrieb er auch für die Zeitung Das Reich. 1940 erschien sein Buch Hölle über Frankreich, unsere Luftgeschwader im Angriff.”

    https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_M%C3%BCller-Marein

    oder

    Ernst Samhaber

    “Mitarbeiter des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda. 1937 wurde er Ressortleiter der Deutschen Zukunft in Berlin. Von 1939 bis 1942 war er Auslandskorrespondent der Deutschen Allgemeinen Zeitung (DAZ). Ab Mai 1941 arbeitete er zusätzlich für den Deutschen Verlag. Er war von 1941 bis 1944 für die NS-Wochenzeitung Das Reich tätig. Im Juni 1944 kehrte er in das Deutsche Reich zurück.”

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Samhaber

    Übersicht:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Zeit


  3. Oh ja, das war der Deal mit dem Adenauer den Bürgerkrieg verhinderte: Die Braune Brut durfte entweder in die Justiz oder den Geheimdienst oder straffrei Auswandern.
    Der Geist des Zentrums der (mindestens) der Steigbügelhalter zum Faschismus war, war nochmals aufgewacht und in der CDU aktiv gewesen.

  4.   DMenz

    Hm, schönes Beispiel hierzu ; Das deutsche Namensrecht. Ein Nazigesetz.Von den Briten 1945 ausser Kraft gesetzt. Von der deutschen Justiz 1948- ohne Änderungen- wieder eingesetzt. Die Mehrheit der beschlussfassenden Richter -40 von 45- waren auch im dritten Reich schon Richter…

  5.   Johannes

    Am 13. Mai 1945 (!) wurden Rainer Beck und Bruno Dörfer als die letzten zwei von 23.000 vollstreckten Urteilen der NS-Militärjustiz hingerichtet (https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Beck_%28Matrose%29). Einer der beteiligten Marinerichter ist nach dem Krieg Richter am Oberlandesgericht Köln geworden. Ein Verfahren gegen ihn wurde 1973 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt…

  6.   Horst Schmeil

    Dass Juristen, die im Nazireich ihr Unwesen trieben, noch in der Bundesrepunlik tätig waren, ist zwar ein Skandal. Dass diese Juristen jedoch den juristischen Nachwuchs in den 40-er und fünfziger Jahren auch ausbildeten und dabei die alte Ideologie weitertrugen, ist noch viel schlimmer, denn diese Nachfolger beherrschten die Bundesrepublik für lange Jahre, was sich heute noch wederspiegelt.
    Nicht viel anders war es bei der Polizei. Der Großteil des Unteroffizierscorps der Wehrmacht stellte das neue Personal der Polizei, was sich dann in der Ausbildung der jungen Polizeibeamten widerspiegelte. Zwar gab es hier von den Allierten Auflagen, dass die Polizei in Berlin (West) im Fal einer Aggression der UdSSR und den Satellinstaaten quasimilitärische Aufgaben zu übernehmen hatten, doch das führte zu einer paramilitärischen Wahnehmung der Aufgaben. Erst mit dem Tod von Benno Ohnesorg am 2.6.1967 wurde durch den neuen Polizeipräsidenten Klaus Hübner in Berlin Demokratie gewagt. Doch auch er verzweifelte am Mitelbau , der eben aus dem Unroffizierscops stammte oder die Nachfolge davon angetreten hatte.
    Horst Schmeil

  7.   tb

    Der Staat geht unter- das Unrecht bleibt!
    Das galt leider nicht nur für die furchtbaren Juristen der Nazis sondern auch für die “Juristen ” der DDR.

    Militärrichter am Militärsenat des Obersten Gerichts der DDR Reinwarth musste zugeben, das sein Todesurteil gegen Herrn Teske im “Freisler -Stil” abgefasst sei. Das vollstreckte Todesurteil erging übrigens 1981.

    Insgesamt endeten 75% der Verfahren gegen Justizfunktionäre der DDR mit Freisprüchen. Rechtsbeugung ist eben schwer nachweisbar.

    Die Geschichte der “Furchtbaren Juristen” sollte man also unbedingt fortschreiben.

  8.   Heiko Urbanzyk

    Hätte man alle deutschen Politiker, Ärzte, Juristen, Offiziere, Ingenieure usw. nach 1945 ausnahmslos an die Wand stellen sollen? So funktioniert Politik nicht. Nicht nach dem Untergang des NS-Staates, nicht nach dem Untergang der DDR und der Sowjetunion, nicht nach dem gewaltsamen Regimewechsel im Irak usw. Selbstverständlich sind die Menschen vor der Stunde Null auch nach der Stunde Null immer noch da und die “Elitenschicht” sehr gefestigt – und wenn sie dem Sieger nützt….. Ein Filbinger in der SRP wäre sicher nicht geduldet worden. Aber in der staatstragenden CDU, warum nicht? Hauptsache, er macht jetzt, was der neue Staat und seine Besatzungsmacht von ihm erwarten.

    Aber Filbinger war gestern. Wo bleibt die Aufarbeitung der DDR-Justiz? Diese furchtbaren Juristen leben noch und dürfen schon wieder im Bundestag große Reden schwingen. War da nicht ein IM Notar? Wer ist das? Was machte er und was macht er heute?

    Zu Filbinger muß man zudem sagen: Das ist doch die Standard-“Ausrede” aller Richter: Wir urteilen nach dem Gesetz. Das müssen wir. Dafür sind wir da. Das Gesetz zu ändern ist Sache der Politik, nicht unsere. Und ganz ehrlich: Das stimmt – und ist für Juristen nach jedem Systemwechsel sehr bequem. Wer will dieses juristisches Credo ändern? Und wie sollte es besser lauten?

    Mal ganz ehrlich: 98 Prozent der heutigen Juristen würden sich ebenso so ziemlich jedem Regime ergeben, solange dies ihr Auskommen oder den erlangten Posten sichert. Ist das typisch juristisch? Weiß ich nicht! Aber menschlich. Also, mal nicht soweit aus dem Fenster hängen mit den Moralpedigten über Gestern. Es zählt das heute!