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Bangen um Menschenrechtsaktivistin in Bahrain

 

Unerfreuliche Nachrichten aus Bahrain: Die weltweit bekannte Menschenrechtsaktivistin Maryam al-Khawaja wurde zwar aus der Haft entlassen, darf jedoch das Land bis zu ihrem Prozess nicht verlassen. Am 1. Oktober soll eine erste Anhörung vor dem Obersten Gericht stattfinden – ein schlechtes Zeichen, denn dort werden vor allem schwerwiegende Tatvorwürfe verhandelt.

Die dänische Staatsbürgerin bahrainischer Herkunft wurde am 30. August verhaftet, als sie nach Manama einreisen wollte, um ihren Vater Abdulhadi al-Khawaja – ebenfalls Menschenrechtsaktivist und seit August im Hungerstreik – zu besuchen. Es steht zu befürchten, dass Bahrain mit Maryam ähnlich drastisch umgehen wird wie mit ihrem Vater.

Als einer der wichtigsten Organisatoren des Bahrainischen Frühlings 2011 muss Abdulhadi al-Khawaja eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen, wegen angeblichen Terrorismus. Wann wird diese Catch-all-Straftat, die auf der ganzen Welt zur Kriminalisierung von Protestbewegungen dient, endlich abgeschafft? Für all jene, die andere verletzen oder gar töten, hält jedes Strafgesetzbuch der Welt ohnehin schwere Strafen bereit.

Wer Maryam persönlich erlebt hat, ist von ihr beeindruckt. Sie ist eine dieser jungen, globalen Aktivistinnen, stets online, stets tweetend, immer bereit, sich einzusetzen und dabei sehr verlässlich. So etwa, als wir unsere Beschwerden gegen den Export von Überwachungssoftware aus Deutschland oder Großbritannien nach Bahrain besprachen und diese im Januar 2013 gemeinsam auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellten. Als wir beim Mittagessen damals über ihre jüngste Reise nach Bahrain sprachen, bewunderte ich ihren Mut, denn es war klar, dass ihre Schritte überwacht werden, dennoch erkannten sie die Menschen dort auf der Straße und begrüßten sie freudig. Doch ich machte mir auch Sorgen – und jetzt noch mehr, angesichts der drohenden Strafe.

Und was macht die EU?

Denn mit Bahrain als einem der engsten Verbündeten Saudi-Arabiens wollen es sich die westlichen Staaten nicht verderben. Der Ölreichtum, die geostrategische Lage im Nahen Osten, und das nicht erst seit dem Vormarsch von IS… Der dänische Staat übt sich in stiller Diplomatie, ein leider zu oft genutztes Synonym für pflichtgemäßen Protest nach außen, der aber nicht wirklich wehtun soll. Sicher, Dänemark ist ein kleines Land, das vielleicht nur wenig Druck auf den Ölriesen ausüben kann.

Doch was macht der Friedensnobelpreisträger Europäische Union? Immer wieder versichern uns EU-Funktionäre und EU-Regierungen, die EU setze sich weltweit für Menschenrechte und vor allem für bedrohte Menschenrechtsverteidiger ein. Der Europäische Rat beschloss im Januar 2012 justament auf dänisch-deutsche Initiative, dass die EU ihr Engagement in diesem Bereich fortsetzen und ihr volles Gewicht für die Anwälte der Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt einsetzen will.

Volles Gewicht? Eine junge Dänin, international anerkannt als Menschenrechtsverteidigerin, gern gesehen bei unseren Konferenzen, saß fast drei Wochen in Haft, ihr droht ein unfaires Verfahren und eine drakonische Strafe – in der Nachbarschaft der Zelle ihres Vaters. Schön wäre es, wenn die Diplomaten – ob still oder laut – einmal außenpolitische und wirtschaftliche Interessen hintanstellten und es nicht dazu kommen ließen.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

6 Kommentare

  1.   Andreas Schubert

    Man fragt sich, was Menschen wie Al-Khawaja an Bahrain eigentlich nicht gefällt. Wir hören von ihr von prügelnden Polizisten, Protesten und einem angeblich unterdrückerischen Regime. Das scheint mir eine ziemlich dünne “Tatsachenlage” zu sein. Ach so, ja, die Dame ist ja als “Menschenrechtsaktivistin” geadelt, da muss man ihre Aussagen sicher weder prüfen noch von ihr verlangen, dass sie sich eigentlich zu dem Bahrain äußert, das sie sich vorstellt. Man kann von so einer Dame auch nicht verlangen, dass sie die Gewaltexzesse der Schia in Bahrain verurteilt. Polizisten sind da weitaus dankbarere Opfer.
    Ich persönlich habe Bahrain jedenfalls als ein (am Standard seiner Nachbarstaaten gemessen) ausgesprochen liberales und angenehmes Umfeld erlebt und bin geneigt, eher die Demonstranten für Terroristen als das Regime für unterdrückerisch zu halten.


  2. drücke die Daumen

  3.   Hannes

    dem kann man nur beistimmen! Danke für den Beitrag.

  4.   craax

    Lieber Wolfgang Kaleck, ich danke Ihnen dafür,
    was Sie für uns alle tun, und in unserem Namen aussprechen, zumindest ausgesprochen in meinem.

    Und ebenso und noch mehr möchte ich Maryam al-Khawaja danken.

    Es sind diese zahllosen kleinen unbeachteten Skandale, die die >EUden Westen< die Glaubwürdigkeit in Zukunft kosten, weil jedes Staats-Gebilde seine Macht an ECHTEN WERTEN aufrankt wie eine Schmarotzerpflanze, und die Macht wird von Verwalteten eingeräumt, nur wie weit sie den Staat mit diesen Werten – nicht mit der verliehenen Macht – identifizieren.
    Dieser Glaube bröckelt und erodiert : selbst von innen. Wie sehr er von außen wahrnehmbar (z.B. in Mittleren Osten) längst zerbröselt i s t , kann man aktuell beobachten in einem Maße, das den Innen-Bewohnern (hier) längst nicht klarwird. Einige Menschen wie Maryam oder Sie versuchen, Fenster-Ausblicke nach außen, durch die Augen von außen auf uns, zu eröffnen. Not täte, dass sie wahrgenommen werden! Und verzweifelt Not täte, dass sie dafür keinen allzuhohen Preis sehend für unsere Blindheit zu zahlen hätten –
    hoffentlich.


  5. Was soll man da noch groß sagen?
    Der Menschheit ist nicht zu helfen.
    Wie wahrscheinlich ist ein friedliches und gewaltloses Zusammenleben auf einem Planeten, wenn die “dominante Spezies” ihr Leben (welch Ironie!) grundsätzlich streitsüchtig, selbstzerstörerisch und invasiv-parasitär bestreitet?
    Mit Zahlen kann man das nicht mehr ausdrücken, so unwahrscheinlich ist das.

    Was soll’s…ist nur ein weiterer Tiefpunkt in der Existenz der Menschen. Die einen schauen hin, schreien auf und sind dann doch so ohnmächtig ob der Obrigkeit, dass Sie nicht aufbegehren können, oder Ihr Aufbegehren nicht zum Erfolg verhelfen können; die anderen schauen weg und machen gute Miene zum bösen Spiel, immer auf Ihren eigenen Vorteil bedacht oder darauf bedacht, sich mit jenen gut zu stellen, welche andere zum eigenen Vorteil unterdrücken.

    Wenn man sich seine eigene Spezies mal so anschaut, man wird müde, noch das Gute zu suchen. Sicherlich, es gibt die Momente. Momente, in denen man gerne glaubt und glaubt überzeugt zu sein, dass für diesen Menschen noch Hoffnung besteht. Das Sie ein Gewissen haben, Mitgefühl zeigen können allen Menschen gegenüber. Aber Sie werden immer rarer gesät.
    Und dabei will man dem Glauben an das Gute im Menschen nicht auf einer solchen Art und Weise beraubt werden. Man will ihn behalten, ihn pflegen und immer wieder bestätigt wissen.
    Dieses Jahrtausend ist bislang nur von der Möglichkeit des Menschen zur abgrundtiefen Grausamkeit geprägt. Die Ursprünge liegen weit zurück, aber Sie verfolgen uns bis heute. Es gab Zeiten, da konnte man als Amerikaner, als Europäer, als Unbekannter gefahrlos in den Iran reisen, den Irak, den Libanon, die arabischen Emirate und all die anderen Konfliktherde der heutigen Zeit. Damit ist es vorbei. Vorbei Aufgrund der Streitsucht des Menschen. Seiner Kreativität in Diensten der Zerstörung. Seiner Unfähigkeit, in Frieden und Eintracht zu leben. Unterschiede zu akzeptieren. Sie schätzen zu lernen.

    Der Mensch ist so einfallsreich wenn es darum geht, sich sein Leben zu vereinfachen oder es anderen schwerer zu machen. Aber wenn es darum geht, eine Lösung für ein friedliches Zusammenleben zu finden, kapituliert er nach den ersten zwei, drei Stolpersteinen und verfällt in die vorherigen Muster zurück: Nimm die Keule!

    Man kann sich in diese Spezies mit einiger Mühe verlieben lernen, aber noch einfacher ist es, Sie zu verabscheuen. Dieser Umstand ist gefährlich.

    Dieser Aktivistin wünsche ich vom Herzen das Beste. Sie weiß, wofür Sie kämpft. Ob es das Wert war, kann nur Sie selbst sich beantworten. Meine Hochachtung gegenüber Ihrer Beharrlichkeit und Ihrem Durchhaltevermögen.

    Mfg

    K-F


  6. […] Wie ihr inhaftierter Vater kämpft Maryam al-Khawaja für Menschenrechte in Bahrain. Nun kam auch sie in Haft, inzwischen ist sie frei und wartet auf ihren Prozess. mehr lesen: Maryam al-Khawaja: Bangen um Menschenrechtsaktivistin in Bahrain… […]