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Das tödliche Dröhnen über ihren Köpfen

 

Eine rationale, aufgeklärte Menschenrechtspolitik stößt angesichts der aktuellen Menschenrechtslage in der Welt oft auf Schwierigkeiten: Für wen sollte man sich wie einsetzen, ohne dass man die Komplexität einer Situation unterschätzt? Wie vermeidet man es, instrumentalisiert zu werden oder Applaus von denen zu bekommen, mit denen man so gar nichts am Hut hat? Das Recht, zumal das internationale Recht, kann eine Orientierung bieten: Es definiert rote Linien, die Akteure auch dann nicht überschreiten dürfen, wenn sie für sich in Anspruch nehmen, demokratische Rechtsstaaten zu sein oder humanitäre Ziele zu verfolgen. Die westlichen Staaten, insbesondere die USA, haben diese rechtlichen Gebote im Namen der Terrorismusbekämpfung in den Jahren seit 2001 oft und an verschiedenen Orten gebrochen und niemand konnte ihnen rechtlich Einhalt bieten. In den Bush-Jahren wurden systematisch und massiv Gefangene gefoltert und misshandelt, ohne dass bis heute diese Sachverhalte aufgeklärt und die Betroffenen angemessen entschädigt worden wären. Präsident Obama ist vor allem wegen der kontinuierlichen Ausweitung der – naja, mehr oder weniger – gezielten Tötungen durch Drohnen in der Kritik.

Ein großer Teil der Drohnenangriffe trifft Afghanistan und Pakistan, eine Region, wo bewaffnete Konflikte herrschen und das Humanitäre Völkerrecht viel erlaubt, wenn es um die Tötung von Kombattanten geht. Das genau war auch bisher das Problem in den Fällen, in denen sich die deutsche Justiz mit Drohnenangriffen beschäftigen musste. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte in Ermittlungsverfahren wegen der Tötung deutscher Staatsangehöriger in Pakistan zu prüfen, ob die von den USA dort geführten Angriffe deutsches Strafrecht verletzten. In bislang einem Fall kam der Generalbundesanwalt zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war; die Anwälte der betroffenen Familie und meine Organisation haben dies stark kritisiert. Doch andere Länder wie Jemen, fernab dieser Kriege, sind ebenfalls Schauplätze von Drohnenangriffen, wobei dort keinerlei völkerrechtliche Rechtfertigungsmöglichkeit wie im Falle Afghanistan/Pakistan besteht.

Darum geht es jetzt in der Klage, die eine jemenitische Familie beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium, eingereicht hat. Die Familie lebt in der Region Hadramaut, in der regelmäßig Drohnenangriffe geflogen werden, zwei Angehörige sind bereits getötet worden, andere leiden unter schweren Traumata. Alle machen sich Gedanken darüber, ob man den Weg zum Arzt in die nächste Stadt oder auch einfach nur Familienfeiern wagt, weil die Gefahr von Angriffen besteht. Das Geräusch der über der Region kreisenden Drohnen kennen und fürchten – wie auch in Pakistan – mittlerweile alle, selbst kleinere Kinder. In den USA haben die Betroffenen kaum Möglichkeiten zu klagen, so dass die Familie, mit Unterstützung der britischen Organisation Reprieve und meines Berliner Zentrums, des ECCHR, nunmehr deutsche Gerichte anruft. Deutsche Gerichte deswegen, weil auch deutsches Territorium für die Vorbereitung und Durchführung der Angriffe genutzt wird, namentlich der US-Militärstützpunkt Ramstein. Die Bundesregierung lässt bisher klare Äußerungen vermissen, behauptet, den Sachverhalt nicht wirklich zu kennen. Nun wird sie gezwungen sein, sich im Verwaltungsgerichtsverfahren damit auseinanderzusetzen. Das Gericht wird die Regierung hoffentlich dazu anhalten, die rechtswidrigen Tötungen von deutschem Boden aus zu unterbinden.

Und ja: Natürlich machen wir uns angesichts der dramatischen Lage im Irak und in Syrien Gedanken darüber, gerade jetzt gegen die Drohnenangriffe vorzugehen. Uns ist klar, dass im Nahen und Mittleren Osten viele andere Akteure die Menschenrechte verletzen. Dennoch erwarten wir von der Bundesregierung und den USA, dass auch sie die rechtlichen Standards, die sie selbst geschaffenen haben, akzeptieren, gerade weil diese sonst vollends erodieren.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

28 Kommentare

  1.   tb

    Das Überraschungsmoment der Reaper und Predator Drohnen basiert darauf, nicht zu hören und nicht zu sehen zu sein.
    Möglicherweise sollte der Autor mit seinen Mandanten über das „Dröhnen“ der Drohnen noch einmal reden.

  2.   Ralf Vogt

    Achso! Sie waren dort und wissen wie das klingt? Diese drohnen haben ganz normale Propeller! Natürlich hört man sie!
    Einen winzigen Modellhubschrauber können Sie schon aus einigen hundert Metern hören! Also sind diese Teile erst recht zu hören!

  3.   Ra

    @1.
    Da irren Sie, diese Drohnen sind weder lautlos noch unsichtbar (wie auch?).

    Ein interessanter Beitrag. Ich wünsche dem Anwalt und der klagenden Familie viel Erfolg. Es darf nicht sein, dass für diese gezielten Tötungen, die von deutschen Boden aus ermöglicht werden, niemand hierzulande zur Verantwortung gezogen wird.

  4.   Mark Matus

    Ich bin auch der Meinung, dass die Standards, die demokratischen Staaten für die ganze Welt stellen, auch für sie gültig sind. Das Problem ist, dass weil der Westen mit den Kriegen satt ist, übergibt er die Kriegsführung den Roboten, für die natürlich ein solcher „Kollateralschaden“ als Tod der Unschuldigen keine Rolle spielt. Übrigens, gibt es keine Kriege ohne verschiedensten Menschenrechtsverletzungen, besonders wenn der Feind überhaupt keine Menschenrechte anerkennt und dadurch die entsprechenden Kriegsregeln diktiert.

  5.   Oyamat

    Vielleicht geht es auch darum, Recht als etwas zu betrachten, das überall jederzeit eingehalten werden muß? Also in Jemen, in den USA und eben auch in Deutschland. Und wenn schon Jemen und die USA sich von der Rechtstaatlichkeit, den Menschenrechten und was dergleichen mehr ist verabschiedet haben – dann kann wenigstens dies Land, Deutschland, ja zeigen, daß das Recht nicht ein Relikt vergangener Tage und früherer Zeiten ist, sondern nach wie vor aktuell. Sippenhaft? Nein, es ist Unrecht, das hier begangen wird, für das Menschen hier verantwortlich sind. Und alle, die das nicht wahrhaben wollen, machen sich gewissermaßen mitschuldig. Nicht als Familienangehörige, sondern jeder für sich, der als mündiger Bürger seiner Regierung zu sagen hat, was Recht ist. Gerade dann, wenn sie es bricht und demzufolge nichts hören will.

    Und darüber (auch in der Presse) zu schreiben, mag ganz einfach dazu gut sein, daß es dann nicht mehr einfeach totgeschwiegen werden kann – weder von Gerichten noch von Politikern. Und man kann als Bürger durchaus mal darüber nachdenken, was man selbst von Recht und Rechtstaatlichkeit hält, wenn es einen so wenig juckt, daß das hier (wie in Jemen und den USA, in Afghanistan und vom „Islamischen Staat“, China und Russland) mißachtet und gebrochen wird. Noch mögen die meisten hier Nutznießer dieser Zustände sein. Aber wenn das Blatt sich mal wendet – wer, der jetzt schweigt, darf dann noch klagen, wenn ihm selbst Unrecht widerfährt?

    MGv Oyamat

  6.   aaaron

    Von deutschem Boden aus werden mit Duldung der Bundesregierung Menschen im Ausland getötet. Mich würde sehr interessieren, was das ist? Mord? Krieg ohne Kriegserklärung?

    Warum lässt die deutsche Regierung das zu? Durch unsere Gesetze ist das nicht gedeckt. Feigheit vor der US-Regierung? Die offizielle deutsche Reaktion auf Snowden lässt genau das vermuten.

  7.   Volker

    Dass wir den Amerikaner Flughäfen für ihren illegalen Drohnenkrieg stellen und unsere Regierung sich konsequent weigert, auf diese Tatsache einzugehen, ist eine Schande.

    Hoffentlich hat die Klage Erfolg!

  8.   LetheM

    Geben Sie die genauen Koordinaten der Kläger an das U.S. Militär durch

  9.   buenos

    Dass internationales Recht aus Regionen eingeklagt wird welche dieses bei eigenen Aktionen als völlig irrelevant betrachten ist auch eine Ironie der Geschichte. Asymetrische Kriegführung fordert asymetrische Gegenreaktionen heraus.

  10.   W. Amadus

    Die Sache wird schnell erledigt sein. Das Verwaltungsgericht wird die Klage nicht zulassen mangels Zuständigkeit. Man stelle sich vor, das würde durchgehen und alle zig-Tausend Angehörigen von Drohnen-Opfern der letzten Jahre kommen und klagen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.
    Darüberhinaus kann die Bundesregierung immer auf entsprechende Verträge mit den Vereinigten Staaten hinweisen, die es erlauben, dass die USA hier entsprechende Einrichtungen betreiben. Die Einrichtungen selbst sind Hoheitsgebiet der US und dürfen von Unbefugten nicht betreten werden.