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Strafanzeige gegen Ex-CIA-Chef Tenet ist nur der Anfang

 

Als ich vergangenen Mittwoch den CIA-Folterbericht des US-Senats las, erfasste mich die kalte Wut. Klar, ich kenne die Berichte von Schlägen, Schlafentzug und Waterboarding seit mehr als zehn Jahren. Seit 2004 arbeite ich mich mit Kollegen juristisch an den Architekten und Planern der systematischen Folter nach dem 11. September 2001 ab – mit wechselndem Erfolg. Was mich nun vor allem aufbrachte, waren die Reaktionen der damaligen Haupttäter.

Zu lesen etwa, wie der ehemalige CIA-Chef Michael V. Hayden die Verantwortlichen für die „illegale Verhaftung“ – so nennt es die CIA euphemistisch – des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri intern verteidigte. Die CIA-Agentin habe alle Standards beachtet. Fünf Monate Haft und Folter, die Zerstörung einer Existenz, alleine wegen einer Namensverwechslung, all das soll nach dem Willen der schrecklichen Geheimdienstler und Politiker gänzlich ungestraft bleiben.

Al-Masri hatte in den USA vor Zivilgerichten auf Entschädigung geklagt, erfolglos, wie alle anderen Überlebenden von US-Folter auch. Man könnte verzweifeln, wie man immer verzweifeln könnte, wenn man von (systematischer) Folter und deren Straflosigkeit liest – egal ob in Syrien, dem Irak, in Russland oder eben in den USA. Aber von der US-Justiz erwarte ich mehr als von der syrischen oder russischen, denn die USA haben sich völker- und menschenrechtlichen Standards verpflichtet. Deswegen bin ich einen Moment sprachlos, als mir klar wird, dass selbst nach dem Bericht keinerlei neue Straf- oder Zivilverfahren eingeleitet werden sollen. Wenn also nicht in den USA, wo dann?

Eine Woche nach Veröffentlichung des Folterberichts war ich zum Fall Al-Masri in den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages geladen: Generalbundesanwalt Harald Range kündigte dort an, dass seine Behörde sich bemühe, den vollständigen Bericht zu bekommen, diesen zu übersetzen und dann juristisch zu prüfen. Das ist eine gute und schnelle Initiative. Auch meine Kollegen und ich sind tätig geworden: Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat bei Range Strafanzeige gegen den ehemaligen CIA-Chef George Tenet und andere eingereicht. Was wollen wir mit dieser neuen Strafanzeige? Wir wollen, dass nicht nur gegen die Agenten ermittelt wird, die direkt an Verschleppungen und Misshandlungen beteiligten waren. Der Generalbundesanwalt soll auch die Rolle der höchsten Verantwortlichen, also Tenet und Mitglieder der damaligen Regierung von George W. Bush untersuchen.

Es muss auch dann ermittelt werden – und seien es nur Vorermittlungen – wenn sich keiner dieser Planer und Entscheider von damals zu einem Besuch in Deutschland ansagt. Denn offenkundig scheuen sich alle, die in das Folterprogramm verwickelt waren – vom CIA-Agenten bis zu Bush – vor einer Reise nach Europa, weil ihnen hier Strafverfolgungsmaßnahmen drohen. Wie real die Gefahr im Einzelfall ist, können sie offenbar schwer einschätzen – wir übrigens auch nicht. Aber die US-Verantwortlichen ziehen Konsequenzen und meiden das Risiko.

An uns allen in Deutschland, Spanien, Frankreich oder Belgien liegt es nun, ernsthafte strafrechtliche Ermittlungen in Gang zu bringen. Einerseits, damit wir vor Besuchen der Folterer tatsächlich weiter verschont bleiben, aber auch für den Fall, dass sich einer von ihnen dazu hinreißen lässt, aus geschäftlichen oder privaten Gründen nach Europa zu reisen. Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet konnte bei seinem Besuch in London im Oktober 1998 nur deswegen verhaftet werden, weil die spanische Justiz vorbereitet war, Zeugen vernommen, Dokumente ausgewertet und die juristische Verantwortlichkeit des Diktators analysiert hatte. Auch die Justiz in Deutschland sollte nun vorbereitet sein.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

31 Kommentare


  1. „Wenn also nicht in den USA, wo dann?“

    Ein vollkommenes Missverständnis. Die USA foltern doch nicht, weil sie böse sind, sondern ganz im Gegenteil, weil sie gut sind und gegen die Bösen kämpfen müssen!

    Die Bösen unterscheiden sich von den guten dadurch, dass die Bösen Unschuldige quälen und die Guten jene quälen, bei den anderen erst noch bewiesen werden müsste, dass sie unschuldig sind.

    Wenn die USA nicht mehr foltern dürfen, nicht mehr per Drohnen ohne Anhörung und ohne Gerichtsverfahren töten dürfen, nicht mehr in beliebigen Ländern Bomberangriffe fliegen dürfen oder sie nicht mehr besetzen dürfen, dann haben sie einige Waffen weniger, um gegen erklärte Bösewichter zu kämpfen.

    Ja, kann schon mal sein, dass sie sich irren. Ja, kann schon mal sein, dass das 100.000e Tote und mehr mit sich bringt. Ja, kann schon sein, dass sogar das UN-Mandat für den Überfall auf Afghanistan nach dem Schock von 9/11 eine schlimme Ungerechtigkeit und ein schlimmes Unglück gegen und für Millionen unschuldiger Afghanen war. Ja, ja, ja.

    Aber die Amerikaner sind verdammt noch mal die Guten. Das kann auch durch Million Tote nicht revidiert werden, kann durch 10, 20 und 30 Jahre Bürgerkrieg nach der Destabilisierung nicht schwinden … wenn wir den Glauben nicht verlieren.

    Ohne unser aller festen Glauben gibt es kein Gutes mehr!

    Wollen wir das? Dürfen wir das dulden? Haben wir nicht die verdammte Pflicht, jedem eine Kugel in den Kopf zu jagen, der das Gute aus der Welt tilgen will? Bzw. möglicherweise tilgen will?

  2.   Rob

    Ein Unrechtsstaat waren sie mal. Nun sind sie ein Terrorstaat, der die ganze Welt ins Chaos stürzt.

    Russland wird für Lappalien sanktioniert, für ein Land welches den Russen zig mal näher ist als dem Westen. Aber NSA, Folter und Geheimgefängnisse sind völlig ok ? Ein Gefängnis sollte nicht geheim sein, denn es ist klar was darin passiert.

    Der Vollzug hat zu jeder Zeit einsehbar zu sein !


  3. In Ansinnen in allen Ehren, aber die USA, deren (auch ehem.) Entscheidungsträger und ausführende Gewalten befinden sich über dem europäischen Recht. Eher fließt der Rhein bergauf, als dass sich ein Amerikaner für seine Taten verantworten müsste.

    Man denke nur an die vielen Peinlichkeiten unserer Bundesregierung und Justiz im Fall Snowden. Da wurde sogar der Staatspräsident von Bolivien zur Landung gewungen, weil man in seiner Maschine Snowden vermutete. Von den Pleiten, Pech und Pannen der amerikanischen Streitkräfte in Europa ganz zu schweigen.

    Wurden nicht vor kurzem die einschlägigen Gesetze in Belgien revidiert, welche auch die Festnahme und Verurteilung von Kriegsverbrechern und Verbrechern gegen die Menschlichkeit erlaubten, auch wenn die Taten außerhalb Belgiens geschahen? Damals ist der Bush-Administration mächtig die Düse gegangen, mal plötzlich aufgrund eines belgischen Haftbefehls in Europa festgesetzt zu werden.

    Nein. Dank Merkel und den Transatlantikern sind wir nur die feigen Vasallen der USA, die sich dort besonders wohl fühlen, wo die Sonne nie hinkommt. Selbst die Südamerikaner haben mehr Schneid und „dickere Eier“.

    Da hilft nur die Sünden auf ein großes Plakat zu schreiben und regelmäßig hochzuhalten. Dank des Internets haben sich die Amis einen legendär schlechten Ruf erworben. Leider färbt so etwas auch auf die Vasallen ab.

  4.   schauan

    Da gehören viele an den Pranger, die glauben die Menschheit vor schlimmeren bewahren zu müssen und Menschen quälen . Das ist mal was, wo die Menschlichkeit aufhört! Im Prinzip sind die Terroristen zu verachten, aber wenn deren Bekämfer sich nicht demokratischer verhalten haben wir eine Plage am Hals, wo die „Wutbürger“ nicht mitgehen!

  5.   M.Weber

    Die Hunde des Krieges sind scheinbar Angstbeisser..Ständig bedroht von Kontrollverlust. Deswegen auch die frühzeitige vehemente Ablehnung des IGH durch zukünftige Täter. Herr Kaleck ist auf dem richtigen Weg: Die Drohung mit einem unabhängigen Gericht wirkt seit Pinochets Festnahme. Weiter so!


  6. Immer dann, wenn der Zweck die Mittel rechtfertigen soll, wenden sich die höchsten Ideale in ihr Gegenteil. Ein Befürworter der Folter hat den Kontakt zu seiner Seele verloren. Er weiss nicht, dass er etwas in sich tötet, wenn er einem Mitmenschen Leid antut. Selbst, wenn er meint, für die gerechteste Sache der Welt zu kämpfen, stellt er sich in den Dienst der schlechtesten.

  7.   oblomist

    „USA haben sich völker- und menschenrechtlichen Standards verpflichtet” – vor wem? Vor (ihrem) Gott?

  8.   RAin Dagmar Schön

    Wer bei diesen Nachrichten nicht wütend wird, ist wahrscheinlich tot oder ein hard-core Zyniker. Dass diese Gefühle nicht nur akzeptabel, sondern sogar notwendig sind, wenn wir der Gerechtigkeit etwas näher kommen möchten ist jetzt in dem soeben auf deutsch erschienen Buch einer der wichtigsten amerikanischen Philosophinnen nachzulesen: Martha Nussbaum: ‚Politische Emotionen‘: http://www.suhrkamp.de/buecher/politische_emotionen-martha_c_nussbaum_58609.html
    Ich werde beim Fall des Herrn El Masri auch immer noch wütend. Er ist deutscher Staatsbürger und KEIN Politiker hat ihm geholfen, als ihn der amerikanische Folteraparat nach einem halben Jahr wieder ausgespuckt hat. Zerstört an Leib und Seele – wegen einer Namensverwechslung. Ich halte Folter auch bei Tätern für menschenrechtswidrige Verbrechen. Einem vollkommen Unschuldigen wie Herrn El Masri hätte die Bundesregierung sehr schnell und vollkommen unbürokratisch therapeutisch und finanziell helfen müssen. Eine Million Euro, aus welchem Etat auch immer, wäre das mindeste gewesen. Was hat er bekommen? Knast, weil er verständlicherweise über das, was man ihm angetan und nicht geholfen hat, ausgerastet ist. An solchen Fällen sieht man, wie es um unseren Rechtsstaat und die christliche Wertegemeinschaft bestellt ist.

  9.   bavarius

    Deutschland wird nichts unternehmen,

    denn dann müsste auch im Fall Khaled al-Masri untersucht werden welche Rolle die seinerzeitige deutsche Regierung spielte. Das wird man um jeden Preis vermeiden. Schliesslich darf gegen unsere Freunde in den USA nichts unternommen werden, was zu einer Verärgerung führen könnte. Insofern können die für Folter Verantwortlichen zumindest ohne Furcht nach Deutschland reisen.


  10. Ach in Deutschland soll ermittelt werden, das ist doch albern, das hier etwas positives bewirkt werden könnte. Und, sind die CIA-Lager in Osteuropa , Polen und Bulgarien, noch in Betrieb?