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Von der Rückkehr des Geheimprozesses

 

800 Jahre Magna Carta – zu Recht wurde nicht nur in Großbritannien dieser Monate des historischen Dokumentes von 1215 gedacht. Der englische König räumte die dort garantierten grundlegenden Rechte zunächst nur dem Adel ein. Später wurde jedoch allen freien Bürgern zugestanden, nicht ohne Gesetz oder Urteil der Freiheit und anderer Rechte verlustig zu gehen. Über Jahrhunderte stand das angloamerikanische Rechtswesen auf diesem Boden. Das Recht auf ein faires Verfahren wurde hier ebenso hoch gehalten wie die Waffengleichheit zwischen den Prozessparteien.

Doch obwohl die in der Charta garantierten Rechte mittlerweile in viele Gesetzeswerke und nicht zuletzt die Europäische Menschenrechtskonvention aufgenommen wurden, wird diese Festung fundamentaler Verfahrensrechte derzeit geschliffen. Immer wenn ein Terrorismusverdacht im Raum steht, werden traditionelle Rechte beschränkt. Guantanamo ist nur das gravierendste Beispiel. Auch Administrativhaft ohne Strafverfahren und Terrorismuslisten, die den Gelisteten ohne Rechtsschutzmöglichkeit etwa den Zugang zu Bankkonten und Auslandsreisen verwehren, gehen in diese Richtung. Selbst den Enthüllern Edward Snowden und Julian Assange, die des Terrorismus unverdächtig sind, wäre es in den USA verboten, ihr Handeln vor Gericht zu rechtfertigen, da ihnen Anklagen nach dem Spionagegesetz drohen.

Eine neuere Nachricht aus dem Vereinigten Königreich betrifft Geheimprozesse gegen Terrorverdächtige. Aus Guantanamo kennen wir es schon, dass Angeklagten vor Gericht der Ton abgestellt wird, wenn sie über die falschen Dinge reden; die Zeitverzögerung der Sprechanlage im dortigen Verhandlungssaal macht es zum Beispiel möglich, Beschwerden über erlittene Folter abzuschneiden – aus Gründen der Staatssicherheit. Auch die Anwälte der Angeklagten dürfen nicht darüber sprechen, es droht sogar ein Strafverfahren im Falle eines Verstoßes. Jetzt wurde britischen Medien untersagt, über Details aus einem Strafprozess zu berichten, der kompletter Geheimhaltung unterliegen sollte. Nachdem sie erfolgreich Beschwerde eingelegt hatten, durften Medienvertreter zwar großen Teilen der Verhandlung beiwohnen und über den Freispruch gegen den Angeklagten berichten. Doch ihre Notizen wurden vom Geheimdienst MI5 beschlagnahmt und eine Wiedergabe der Freispruchsbegründung aus dem Gedächtnis wäre ebenfalls strafbar.

Die Öffentlichkeit als Korrektiv – das steht hinter dem Prinzip der öffentlichen Hauptverhandlung im Strafrecht. Gerade in den vergangenen 15 Jahren seit dem 11. September 2001 konnten wir den Wert einer – zumindest teilweise – funktionierenden Öffentlichkeit feststellen. Denn die illegalen Festnahmen und CIA-Entführungen, die Folterungen durch US-Militärs und Geheimdienste und deren Unterstützung durch europäische Regierungen wurden nicht von Strafverfolgungsbehörden und Parlamenten aufgeklärt, sondern von Watchdogs aus Medien und Bürgerrechtsorganisationen. Diesen Wächtern der Demokratie geht es gerade an den Kragen: Ob in Russland oder Indien, überall werden Vereinsgesetze verschärft, Kritiker zensiert oder gar bedroht und angegriffen.

Angesichts solcher Tendenzen autoritären Regierens ist es fatal, wenn die westlichen, angeblich liberalen, Mächte grundlegende Freiheitsrechte mit Verweis auf Terrorismus und Staatssicherheit beschränken und damit den Putins und Erdoğans eine Steilvorlage liefern.

17 Kommentare


  1. Im Spiegel werden die Kommentare der Frau Friedrichsen (Berichte kann man diese sehr persönlichen Meinungen ja wohl nicht nennen) über den NSU-Prozess vor der Öffentlichkeit geschützt, in dem die dort das Forum ausschalten.

    Pressefreiheit ist die Freiheit zur Unterdrückung anderer Meinungen,


  2. Danke für diesen Bericht.
    Es ist wirklich gruselig.
    Es wird Zeit, dass wir lernen das Internet etc, intensiv dagegen einsetzen, dem Bürger das Maul zu verbieten.


  3. Nö, gefällt mir nicht: Ich postete hier zum ersten Mal und die automatische Meldung ist: „Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.“ Erstens mag ich nicht von einer Maschine gedutzt werden. Bin ich hier auf facebook? Zweitens kann gern nachher – ausnahmsweise – zensiert werden, aber nicht a priori, wie hier. Das ist kindisch. Lassen’s gut sein.


  4. Herr Kalek, ich wünschte, Menschen Ihrer Besonnenheit würden sich häufiger in der Politik befinden. Man kann sie dort an den Fingern abzählen und sie haben zu viel Rückgrat, um alternativlos ’nach oben‘ zu streben.
    Man fühlt sich wie in einem ungebremsten Karren, der von ein paar Selbstsüchtigen (ich sage nicht Esel, die haben mehr Gemeinsinn) ungebremst in die Mistkuhle geschubst wird.
    Ich möchte Ihnen für Ihre Arbeit danken.

  5.   Bettina

    Ich dachte immer, die ‚Zeit‘ beherrsche noch die deutsche Sprache, werde aber immer öfter eines Besseren (Schlechteren) belehrt. Das Verb ‚schleifen‘ ist mitnichten ein starkes, sondern ein schwaches Verb: schleifen, schleifte, geschleift (sic!).


  6. Es ist doch klar, dass sich Terrorabwehr und Geheimdienstaktivitäten außerhalb des Rechtsstaats vollziehen, in irgendeiner halbdubiosen Sphäre zwischen Krieg, Strafverfolgung und Illegalität. Ob das jetzt gut ist oder schlecht, ob es den Geheimdiensten tatsächlich gelingt, reihenweise Anschläge zu verhindern oder nur Steuergeld zu verprassen, das ist ein Rätsel. Denn was sie tun, ist schließlich geheim. Man weiß es einfach nicht. Das liegt auch daran, dass kaum jemand Berührungen mit Geheimdienstaktivitäten hat, weil sie offenbar nur in völlig unerheblichem Umfang stattfinden.

    Hier nun die große Gefahr für den Rechtsstaat zu sehen, ist ideologisch und tut dem Recht auch keinen gefallen. Ich halt immer weniger von diesen „Menschenrechtlern“, deren Hauptbetätigungsfeld spektakuläre Grenzüberschreitungen in Kriegsähnlichen Konflikten sind, während das Recht als Leitlinie für den Alltag zunehmend verfällt.

    Ja, es wäre schön, wenn sich Bürger man Zeit nehmen und statt ins Kino mal in Strafgericht gehen und sich stink normale Strafverhandlungen angucken. Ohne Terroristen. Ohne Geheimagenten. Ohne CIA. Einfach nur mit dem Trunkenheitsfahrer, der mit 1,8 Promille erwischt wurde oder dem armen Junkie, der bei Rossmann Pafümflaschen geklaut hat, um sie für Stoff zu verticken.

    Kostet nichts und ist trotzdem spannend. Und zugucken dürfen ist in der Tat ein Grundrecht. Das wär absolut sinnvoll, denn nur das Auge der öffentlichkeit kann die Justiz davon abhalten, sich durchzuwurschteln. Außerdem muss sich der Bürger in einer Demokratie stets fragen, ob er sich mit den Regeln des Strafrechts – die letzte Instanz unserer bürgerlichen Gesellschaftsordnung – noch identifizieren kann oder nicht.

  7.   Harald Wenger

    Vielen Dank für den aufrüttelnden Kommentar. Es geht dahin mit der westlichen Wertegemeinschaft.


  8. Die Steilvorlage liefern wir schon wir gestehen sie uns nur nicht ein.

    Der Unterschied zwischen uns und bzw Russland ist, das wir das im Ausland tun was Russland im Innenland tut (abgesehn von ein paar Sachen die wir auch machen). Es passt uns eine Regierung nicht weil sie Oppositionell sind siehe, Iran 1951, Südamerika oder Stay Behind/Gladio, wir wollen etwas haben, dann sind wir uns nicht zu schade die uns gefälligen Unterdrückern zu unterstüzen usw..
    Die momentanen Probleme mit Russland gibt es doch nicht weil Putin oder seine Politik schlecht ist sondern weil sie unserem Vorhaben in die Quere kommen.

  9.   Harald Wenger

    Kleiner Nachtrag: Ich hatte die Hoffnung schon aufgegeben, aber es besteht noch Hoffnung. Weiter so mit kritischen Kommentaren und kritischer Berichterstattung. Wir sollten was Menschenrechte und Meinungsfreiheit angeht durchaus vor der eigenen Türe kehren.
    Liebe Zeit Online, ich wünsche mir mehr von Herrn Kaleck


  10. Eines steht mal fest: so lange die Fälle von Enftührungen und „Verschwindenlassen“ nicht ordentlich von öffentlicher Seite aufgeklärt und behandelt wurden (samt rechtstaatlicher Konsequenzen, so lange haben die Regierungsparteien kein Recht, sich weiter als moralisch überlegen gegenüber der Linken oder Schurkenstaaten aufzuspielen.