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Der Tod eines Gewerkschafters und die Rolle von Nestlé

 

Der 11. September – welch unglückseliges Datum! Und damit meine ich nicht nur die Anschläge von New York und Washington, den 11. September 2001. Auch wenn die US-Amerikaner – bei uns immer noch häufig „die Amerikaner“ genannt, als gäbe es nicht einen gleichnamigen Doppelkontinent mit Dutzenden von Staaten – das Datum in ihrer zupackenden Art als „9/11“ derart gekennzeichnet haben, dass damit alle anderen 11. September bedeutungslos scheinen.

Die Vereinnahmung des Tages nehmen den US-Amerikanern besonders viele Lateinamerikaner übel, denn sie denken bei diesem Datum vor allem an den 11. September 1973, den Tag, als in Chile der von den USA unterstützte General Augusto Pinochet den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende stürzte. Auch in Pakistan wird dieser Tage wieder an einen 11. September erinnert, an den des Jahres 2012, als in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi, wo auch der deutsche Textildiscounter KiK produzieren ließ, bei einem Brand mehr als 250 Arbeiterinnen und Arbeiter erstickten oder verbrannten.

Die kolumbianische Gewerkschaftsbewegung wiederum gedenkt in dieser Woche ihres Führers Luciano Romero, einem ehemaligen Arbeiter des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé, den Paramilitärs am 11. September 2005 mit Messerstichen folterten und schließlich ermordeten. Aktivisten der Schweizer Organisation Multiwatch werden an diesem Tag an einem Platz in Bern, der zehn Jahre nach der Ermordung Romeros nach ihm benannt wird, eine Gedenktafel anbringen. Sie sind wie ich und wie Romeros Familie und Mitstreiter davon überzeugt, dass in der Schweiz, wo Nestlé seinen Hauptfirmensitz hat, eine Mit-Ursache für seinen Tod liegt.

Romero ist einer von mehr als 3.000 Gewerkschaftern, die in den letzten Jahrzehnten in Kolumbien ermordet worden sind. Immerhin wurden in seinem Fall die unmittelbaren Täter, zwei Killer der Paramilitärs, identifiziert und verurteilt – eine absolute Ausnahme in Kolumbien, denn die meisten dieser Morde bleiben gänzlich unaufgeklärt, die Täter kommen straflos davon. Nach dem Gerichtsurteil ordnete ein Richter an, auch die Rolle von Nestlé bei der Ermordung zu untersuchen – doch bis heute hat es keine Ermittlungen dazu gegeben.

Gemeinsam mit Romeros Familie, seiner Gewerkschaft Sinaltrainal und kolumbianischen Anwälten haben wir vom Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte ECCHR den Fall im März 2012 in der Schweiz zur Strafanzeige gebracht. Wir befanden, dass die Nestlé-Manager in der Schweiz, obwohl sie von Kolumbien aus informiert worden waren und gebeten wurden, Schutzmaßnahmen für den bedrohten Gewerkschafter zu ergreifen, dies in strafbarer Weise unterlassen haben. Wir scheiterten an der Schweizer Justiz, die noch nicht einmal Ermittlungen aufnahm. Am Ende aller Instanzen hieß es, der Fall sei verjährt.
 Nun soll ich eine Video-Grußbotschaft für die Gedenkveranstaltung in Kolumbien einsprechen. Doch was sage ich? Verfluche ich die Schweizer Justiz? Sind alle unsere Bemühungen sinnlos gewesen? Ich denke nicht.

Der Fall Nestlé/Romero war der erste Fall dieser Art. Zuvor hatte es keine derartige Strafanzeige wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Unternehmen in der Schweiz gegeben, alle Beteiligten taten sich da schwer. Doch in der Zwischenzeit sind einige Dossiers, auch gegen Rohstoffkonzerne, zusammengestellt worden. In Zukunft sind da einige juristische Aktivitäten zu erwarten. Auch läuft in der Schweiz – wie in Deutschland und anderen Ländern – eine Diskussion darüber, wie das Recht reformiert werden müsste, um rechtsverletzende Handlungen oder Unterlassungen von Firmen zu ahnden.

Aber kann ich diese kleinen Schritte Romeros Familie und den Gewerkschaftern als Resultat unseres ganzen Tuns vorstellen? Ja, das kann ich, denn ich habe es mit politischen Menschen zu tun, die ebenso wie wir an das vorläufige Scheitern gewöhnt sind – und die es dennoch weiterhin versuchen.

Meine Botschaft wird kein allzu bedeutender Beitrag bei der Gedenkfeier am 11. September sein, aber sie ist Ausdruck davon, dass auch wir Luciano Romeros gedenken – ein Zeichen der Solidarität. Wirklich ernst aber werden Organisationen wie wir erst dann zu nehmen sein, wenn wir es schaffen, die in Europa ansässigen Unternehmen dazu bringen, dass sie Repressionen gegen Gewerkschafter, wo auch immer in der Welt, nicht nur nicht ermöglichen, sondern Mord und Gewalt aktiv verhindern.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

14 Kommentare

  1.   Thorsten Dunker

    Hallo,

    zur Frage, warum Amerikaner korrekterweise Amerikaner und nicht US-Amerikaner heißen, empfehle ich Ihnen folgenden Link: http://www.possum.in-berlin.de/texts/us-amerikanisch.html.

    Viele Grüße
    Thorsten Dunker

  2.   Bernhard K. Kopp

    Ich weiss nicht mehr über den vorliegenden Fall als das was in dem Artikel geschrieben steht. Ich habe auch keine Beziehung zu irgendeiner Partei oder Interessengruppe.

    Es erscheint aber offensichtlich, dass sogenannte ‚Rechtsaktivisten‘, landläufig auch Winkeladvokaten genannt, gegen einen grossen, multinationalen Konzern ein Strafverfahren anzetteln wollen, weil sich sich davon die Chance auf einen Vorteil erhoffen, und wenn es nur ein finanzieller Vergleich ohne Schuldanerkenntnis wäre.

  3.   LiRaWiWi

    Die Beteiligung oder Mitschuld von Nestle am Tod von Romoro mag umstritten sein – unumstritten ist, dass Nestle einer der Haupttreiber der Privatisierung von Wasser ist , ob in Mexiko , Süd-Afrika und anderen Staaten Latein-Amerikas werden Wasserquellen billig aufgekauft und der Zugang für Einheimische verhindert, Millionen von Menschen haben deswegen heute kein frisches preisgünstiges Trinkwasser mehr

    Das Traum-Ziel von Nestle ist es dies mit Hilfe von TISA auch in der EU umsetzen zu können – nichts aber auch gar nichts was nicht auf dem Rücken der Menschen zur Profit-Maximierung verwendet werden soll

    Nestle ist ein V…………… Unternehmen

  4.   asynchron

    Von Nestle kauf ich schon seit Jahren nichts mehr weil das Verbrecher sind. Genauso boykottiere ich Coca Cola, H&M, Apple, KiK (mit Klamotten von denen würde ich mich schämen) und noch ein paar andere.

  5.   TDV

    Bravo, Bernhard von Kommentar 2

    Geschrieben wie ein braver Deutscher: „Ich habe zwar keine Ahnung, aber trotzdem ist meine Meinung die Richtige…..“ Nicht mal BILD würde sowas drurchgehen lassen.

    Man muss sich nur mal die Machenschaften von Nestle in süd-Ost Asien was wasser, Mlch und Milch-Pulver anschauen, das alleine würde reichen um die schweizer Firma zum verbrechersichsten aller Konzerne zu machen.
    Waruim sollte mannnicht einen Romero umbringen. wenn es dem letzzten verblieben Wert unserer Kultur, dem Profit nützt?

    Nur, warum denn in die Ferne schweifen? Gibt es jemand der zB Mercedes für seine Verbrechen während der südamerikanischen Militär Diktaturen zur Verantwortung zieht?

    Gibt es jemanden der Politiker dafür zur Verantwortung zieht, wenn sie das TTIP zulassen?

  6.   detlefluehrsen

    Der Herr Anwalt verwechselt strafbar mit sträflich in der Beschreibung der angeblich unterlassenen Hilfeleistung und nennt keine Indizien warum gerade Nestlé hier die Rolle des Personenschützers hätte einnehmen sollen. Gewinnt hier die Ideologie die Überhand über die Realität?

  7.   Empörte Bürgerin

    …nicht zu vergessen die Machenschaften in Bezug auf Wasserrechte, die man sich in Ländern wie Afrika ergattert und die lokale Bevölkerung mit verseuchten Schmutztrinkwasser abspeist und von der Versorgung mit sauberem Trinkwasser abkoppelt. Das wird auch in „We feed the world“ thematisiert, da sind auch Originalaussagen vom Nestlekonzernchef zu bestaunen, bei denen einem die Haare zu Berge stehen. Nestle ist für mich ein Verbrecherkonzern.


  8. […] Vor zehn Jahren wurde in Kolumbien der Gewerkschafter Luciano Romero ermordet. Bis heute hat die Schweizer Justiz die Rolle seines Ex-Arbeitgebers nicht aufgeklärt. … […]


  9. […]  1Der Tod eines Gewerkschafters und die Rolle von Nestlé – Recht subversiv 11.09.2015  […]

  10.   Verantwortung

    Wo beginnt und endet die Verantwortung?

    Ich halte es für unwahrscheinlich, dass eine Firma tatsächlich Personenschutz zur Verfügung stellen muss, wenn sie erfährt, dass einer ihrer Mitarbeiter außerhalb des Firmengeländes gefährdet ist.
    Darf ich als Verwalter überhaupt das Geld des Eigentümers dafür verwenden? Oder begebe ich mich in Gefahr mich wegen Untreue strafbar zu machen?

    Um Auswüchse wie mangelnde Arbeitssicherheit in den Griff zu bekommen, müsste man die Verantwortung rechtlich anders gestalten. Wenn jeder für alles was er kauft gesamtschuldnerisch die volle Verantwortung tragen würde, dann würde sich einiges ändern.

    „Tut uns leid Herr Müller, aber bei der Produktion des Rosenstraußes, den Sie Ihrer Frau zum 30ten Geburtstag geschenkt haben ist ein Arbeiter in Kolumbien wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pestiziden ums Leben gekommen. Die tiefere Ursache war mangelnde Arbeitssicherheit im Herstellerunternehmen. Bitte überweisen Sie 20.000 Euro als Soforthilfe an seine Familie unter folgenden Konto …“

    Es sind nicht die Vorstände der Multinationalen Konzerne, es sind wir selbst, die verantwortlich sind. Aber es ist natürlich wesentlich heroischer als Aktivist gegen die Großen dieser Welt zu kämpfen, als in mühsamer, undankbarer Kleinarbeit für eine Sache Überzeugungsarbeit zu leisten.