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Die Militärdiktatur nicht vergessen

 

Die Präsidentenwahl in Argentinien – aus welcher der rechtskonservative Kandidat Mauricio Macri als Sieger hervorging – war noch keine 48 Stunden vorbei, da forderte die Tageszeitung La Nación in einem Leitartikel schon „Nicht noch mehr Rache“. Gemeint waren die laufenden juristischen Prozesse wegen Verbrechen während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983. Mehr als 30.000 Menschen wurden damals ermordet, die meisten „verschwanden“ in geheimen Folterlagern, von vielen fehlt bis heute jede Spur.

Doch inzwischen sind für diese Verbrechen mehr als 600 ehemalige Militärs, Polizisten und Zivilisten, darunter Ärzte, Pfarrer und Richter, verurteilt worden – die argentinische Gesellschaft ging zwar einen späten, dafür aber weltweit beispielhaften Weg der Aufarbeitung. Es war die Regierung von Néstor Kirchner, die 2005 die Amnestiegesetze aufhob und damit eine Welle von Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen der Diktaturverbrechen ins Rollen brachte. Doch dieser Erfolg wäre unvorstellbar ohne die jahrzehntelange Arbeit von Überlebenden, Angehörigen und sozialen Bewegungen, die nicht müde werden, Gerechtigkeit für die Opfer der Militärdiktatur einzufordern. Auch deutsche Aktivisten und Rechtsanwälte unterstützen bis heute die argentinische Menschenrechtsbewegung.

Deswegen stellte ich diese Woche in Berlin gemeinsam mit der befreundeten Soziologin Rosario Figari Layús aus Argentinien ihr neues Buch Los juicios por sus protagonistas. Doce historias sobre los juicios por delitos de lesa humanidad en Argentina vor. Das Buch veranschaulicht anhand von Interviews mit den ProtagonistInnen der Verfahren nicht nur deren persönliche Perspektive, sondern auch die Bedeutung der juristischen Aufarbeitung der Staatsverbrechen für die argentinische Gesellschaft.

Die Gespräche in dem Buch zeigen eindrücklich, dass die Bestrafung der Verantwortlichen bei Weitem nicht das Wichtigste ist. Carlos Soldati, dessen Bruder ermordet wurde und der selbst die Folterhaft überlebte, erzählt, wie wichtig es für ihn und seine Familie ist, dass im Gerichtssaal offiziell festgestellt wurde, dass die von der Familie berichtete Geschichte der Ermordung seines Bruders der Wahrheit entspricht.

Denn auch im demokratischen Argentinien wurden die Überlebenden und Opfer der Diktatur stigmatisiert. Delia Barrera, eine andere Überlebende, berichtet, wie die Begegnung mit ihren Peinigern im Gerichtssaal die Rollen umkehrte: Nun war sie die anklagende Zeugin und die Gewalttäter von einst trugen Handschellen. Erst die Prozesse der vergangenen zehn Jahre haben klargestellt, dass die Gewalttaten der Diktatur Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren.

Die Rolle, die staatliche Akteure wie Militärs, Polizisten, Geheimdienstler und Politiker damals spielten, steht außer Frage. Wichtiger Teil der Wahrheit über die Militärdiktatur ist aber auch, dass es eine große Beteiligung von Unternehmen gab: Ziel war die Ausschaltung der organisierten Arbeiterschaft. Die Aufarbeitung der Komplizenschaft von Unternehmen verläuft bisher allerdings schleppend. Nach der Wahl des wirtschaftsnahen Macri zum neuen Präsidenten fürchten nun viele argentinische Menschenrechtsaktivisten, dass diese Verfahren versanden könnten.

Immerhin: Die Reaktion der argentinischen Öffentlichkeit und der Belegschaft La Nación lässt hoffen. Die Mitarbeiter der Zeitung haben sich öffentlich von dem Leitartikel gegen die Diktaturverfahren distanziert. Und der Einsatz von Überlebenden, Angehörigen und Zivilgesellschaft für Wahrheit und Gerechtigkeit wird nicht nachlassen. Diese AkteurInnen brauchen die solidarische Unterstützung der internationalen Zivilgesellschaft, um die Erfolgsgeschichte der Aufarbeitung der Diktatur fortzuschreiben.

7 Kommentare


  1. […] Die Wahl des neuen Präsidenten könnte einen neuen Umgang mit den Verbrechen der früheren Militärjunta zur Folge haben. Immerhin warnt die Öffentlichkeit nun genau davor. … […]


  2. […] Die Militärdiktatur nicht vergessen Die Präsidentenwahl in Argentinien – aus welcher der rechtskonservative Kandidat Mauricio Macri als Sieger hervorging – war noch keine 48 Stunden vorbei, da forderte die Tageszeitung La Nación in einem Leitartikel schon “Nicht noch mehr Rache”. Gemeint waren die laufenden juristischen Prozesse wegen Verbrechen während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983. Mehr als 30.000 Menschen wurden damals ermordet, die meisten “verschwanden” in geheimen Folterlagern, von vielen fehlt bis heute jede Spur. Doch inzwischen sind für diese Verbrechen mehr als 600 ehemalige Militärs, Polizisten und Zivilisten, darunter Ärzte, Pfarrer und Richter, verurteilt worden – die argentinische Gesellschaft ging zwar einen späten, dafür aber weltweit beispielhaften Weg der Aufarbeitung. Es war die Regierung von Néstor Kirchner, die 2005 die Amnestiegesetze aufhob und damit eine Welle von Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen der Diktaturverbrechen ins Rollen brachte. Doch dieser Erfolg wäre unvorstellbar ohne die jahrzehntelange Arbeit von Überlebenden, Angehörigen und sozialen Bewegungen, die nicht müde werden, Gerechtigkeit für die Opfer der Militärdiktatur einzufordern. Auch deutsche Aktivisten und Rechtsanwälte unterstützen bis heute die argentinische Menschenrechtsbewegung. Deswegen stellte ich diese Woche in Berlin gemeinsam mit der befreundeten Soziologin Rosario Figari Layús aus Argentinien ihr neues Buch Los juicios por sus protagonistas. Doce historias sobre los juicios por delitos de lesa humanidad en Argentina vor. Das Buch veranschaulicht anhand von Interviews mit den ProtagonistInnen der Verfahren nicht nur deren persönliche Perspektive, sondern auch die Bedeutung der juristischen Aufarbeitung der Staatsverbrechen für die argentinische Gesellschaft. Quelle: Wolfgang Kaleck auf Zeit Online […]

  3.   Universal Justiz: In Verteidigung der Menschenrechte

    wird durch argentinische Richter present.- die Kinder der Opfer der Diktatur von General Franco können für ihre Toten zu suchen und begraben sie mit Würde in Spanien (gegen die Folter: Verteidigung der Menschenrechte und des Rechts Partner)

  4.   JFK

    Franco fehlt, nach der Plattform für Opfer des Verschwindenlassens von der Franco waren 140 000 Menschen. Spanien ist das einzige Demokratie, die nicht getan jede Forschung auf Staatsterrorismus einmal beendet die Diktatur. Die O.N.U. hat wiederholt nach Spanien behauptete Verbrechen des Franco, um so während der Diktatur fehlen zu untersuchen. Der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einstimmig eine Verurteilung des Franco-Regimes in drängt die spanische Regierung, unter anderem, eine Kommission zur Untersuchung der Verbrechen der Diktatur zu schaffen. (Universal Justice gegen die Straflosigkeit von Zustand)

  5.   Verfolgung und lynchen eines demokratischen Richter.

    Der Versuch, die Verbrechen des Diktators Francisco Franco zwischen 1936 und 1952 zu untersuchen kostete die spanischen Richter Baltasar Garzón Strafverfolgung wegen Hausfriedensbruch, vorübergehende Aussetzung von Büro und ein Prozess, der mit seiner Disqualifikation beendet.

  6.   Auslieferung zu leugnen ist das Recht auf Gerechtigkeit und Wahrheit verweigert

    Spanien untersucht nicht weiter zu untersuchen, wenn es um das Franco-Regime geht. Und daß zwischen Argentinien und Spanien gibt es eine Kooperationsvereinbarung, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt auszuliefern „, behauptete Maximo Castex, Rechtsanwalt Beschwerdeführer der Opfer von Verbrechen der Diktatur. Es war während einer Pressekonferenz, die er mit Vertretern von Amnesty International Argentinien geteilt wird, Amnesty International Spanien und der Staat-Koordinator für die Unterstützung von Argentinien Beschwerde gegen Verbrechen der Franco (CeAQUA). Es gibt ein Dokument, in dem sie die Entscheidung der spanischen Regierung abgelehnt nicht zur Auslieferung der Angeklagten, als erforderlich war Richter Maria Servini de Cubria.

  7.   Hoffnung

    eine Änderung der Regierung erleichtert die Verfolgung der Verbrechen des Franco-Regimes und dem Ende der Straflosigkeit.