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Keine Geschäfte mit dem Militär von Sri Lanka

 

Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Andreas Schüller. Er leitet den Bereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und arbeitet unter anderem zu den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bürgerkrieg in Sri Lanka.

Berlin vergangene Woche: Deutsche Wirtschaftsverbände haben zum Sri Lankan-German Business Forum geladen. Die sri-lankische Delegation besteht aus dem Präsidenten Maithripala Sirisena sowie drei seiner Minister. Kräftig rühren Sirisena und seine Begleiter die Werbetrommel für den Standort Sri Lanka, dem Land, das einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg erst 2009 beendet hat, auf ziemlich blutige Art und Weise. Zur Frage der Aufarbeitung des Konflikts und der Versöhnung spult der sri-lankische Außenminister brav die Versprechen seiner Regierung an den UN-Menschenrechtsrat ab: Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission (es gab bereits 2011 eine Kommission, die aber schwerste Menschenrechtsverletzungen in ihrer Arbeit ausließ), ein Sondergericht (aus dem die Regierung internationale Richter und Ankläger fernhalten möchte), eine Kommission zu Vermissten aus der Zeit des Bürgerkriegs.

Wer wie wir beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) schon lange zu Sri Lanka arbeitet, kann bei diesen Versprechungen nur skeptisch sein. Meint es die sri-lankische Regierung dieses Mal wirklich ernst? Werden nun wirklich alle Verantwortlichen für Kriegsverbrechen belangt? Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Die stärkste Partei des Landes, die United National Party, die auch den Präsidenten unterstützt, hat gerade den Oberkommandierenden der Streitkräfte während des Bürgerkriegs, Sarath Fonseka, ins Parlament aufgenommen.

Und die Wirtschaft? Das sri-lankische Militär, momentan größter wirtschaftlicher Akteur im dicht militarisierten Norden und Nordosten des Landes, dem ehemaligen Konfliktgebiet, erwähnte die Delegation rund um Sirisena mit keinem Wort. Wie wird sichergestellt, dass Handelsaufträge und Wirtschaftsinvestitionen nicht dem Militär zugutekommen, und damit dessen Stellung in den betroffenen Regionen stärken und der rückgesiedelten tamilischen Bevölkerung jegliche Möglichkeit zur Entwicklung nehmen? Die starke Militärpräsenz ist seit Ende des Konflikts ein erhebliches Sicherheitsproblem – vor allem für die Kriegswitwen. Sie berichten immer wieder von sexualisierter Gewalt. Dabei müssten gerade die Verwitweten und die Waisen des Bürgerkriegs Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten bekommen. Von Projekten zu Tourismus, Fischerei oder Einzelhandel profitieren sie bisher nicht.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtiges Amt aber vermitteln bei Sirisenas Berlinbesuch nicht den Eindruck, als würden diese andauernden Probleme zu ihren Prioritäten hinsichtlich Sri Lanka zählen. Der Gegenbesuch der deutschen Wirtschaft ist für diesen Mai geplant. Unwahrscheinlich, dass sich Unternehmen und Verbände mit den Konfliktfolgen im Norden beschäftigen werden. Dabei böten die aktuellen Verhandlungen der Europäischen Union mit Sri Lanka über Zollvergünstigungen (GSP+) eine Gelegenheit, Standards einzufordern und die Resultate der letzten Verhandlungen von 2010 zu evaluieren. Ohne intensive Auseinandersetzung mit den Konfliktursachen drohen Investitionen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, die ethnische Diskriminierung zu stärken und eine Versöhnung in Sri Lanka zu erschweren.

4 Kommentare

  1.   mugu1

    Schwer nachvollziehbare Argumentationsketten, welche der Artikel da aufbaut, wie ich finde.

    Ginge es danach, was an “Möglichkeiten” aufgelistet ist, womit die wirtschaftliche Zusammenarbeit “missbraucht” werden KÖNNTE und die Bennennung der “Wahrscheinlichkeiten”, dass es so kommen KÖNNTE, dann dürften Unternehmer aus Deutschland praktisch mit kaum einem Land außerhalb der EU Handel treiben.

    Fakt ist, dass die Tamilen, genauer: die Separatisten der Liberation Tigers of Tamil Eelam, den Bürgerkrieg entfachten, um in Sri Lanka einen eigenen Staat zu gründen, etwas, was sich ja wohl kein Land der Welt so einfach gefallen lässt. Sie bekämpften sogar moderatere Tamilengruppen, um sich durchzusetzen.

    Die Hintergründe des Konflikts sind so vielfältig, dass dies den Rahmen hier sprengen würde. Insgesamt schaukelte sich der Konflikt aber nach der Unabhängigkeit so weit langsam hoch – systematische Benachteiligung der Tamilen u.a. -, dass eine Explosion folgen musste.

    Die Tamil Tigers waren eine Terrororganisation mit guten militärischen Strukturen, die aber nicht nur die Singhalesen bekämpften, sondern auch rabiat gegen Tamilen vorgingen, die nicht 100%ig auf ihrer Seite standen. Für alle Verbrechen, die geschahen, tragen sie daher eine entscheidende Mitschuld, viele Kriegsverbrechen wurden sogar von ihnen selbst verübt. Der Bürgerkrieg endete 2009 mit der vollständigen Niederlage der Tamil Tigers.

    Auch wenn die Entwicklungen nach 2009 durchaus auch alte Fehler wieder erkennen lassen, gibt es aber m.E. absolut keinen Grund, Sri Lanka als Geschäftspartner zu negieren, weil der Handel möglicherweise auch dem Militär zugute kommt. Da gibt es andere Kanäle, um Einfluss zu nehmen.

    Und letztlich ist es auch ein Fakt, dass Sri Lanka weniger die deutsche Wirtschaft braucht als die deutsche Wirtschaft Sri Lanka. Stellt sich Deutschland selbst abseits, verliert es damit auch JEGLICHEN Einfluss in und auf das Land. Und das wäre m.E. noch viel schlimmer.

  2.   Horst

    Ich finde die Argumentationskette durchaus nachvollziehbar!

    Die im Artikel erwähnten Fakten zeigen, dass die sri-lankische Regierung keine Bemühungen nachgeht, eine langfristige Lösung für den ethnischen Konflikt zwischen den beiden Völkern zu finden.

    Eine Untersuchung der Verbrechen der letzten Kriegsmonate durch ein internationales und unabhängiges Komitee würde einen konfliktfreien Neustart unterstützen. Doch warum lehnt die Regierung eine solche Untersuchung ab? Hat die Regierung etwas zu verbergen? Womit ist eine erhöhte Militarisierung im Norden und Nordosten des Landes nach fast sieben Jahren seit Ende des Krieges zu rechtfertigen? Welche Absichten verbergen sich dahinter? Handelt es sich hierbei sogar um eine organisierte ethnische Säuberung?

    Ein demokratisches Land wie Deutschland, mit der größten Volkswirtschaft Europas, spielt eine wichtige Rolle in der internationalen Wirtschaft und Politik. Deutschland sollte sich daher für eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen und eine Lösung des ethnischen Konflikts aussprechen. Es wäre unverantwortlich aus reinem wirtschaftlichem Interesse indirekt eine ethnische Diskriminierung oder sogar eine ethnische Säuberung in Sri Lanka zu unterstützen!

  3.   yohak

    Ich erinnere mich, wie jahrzehntelang dieser Konflikt immer mal wieder in den Nachrichten auftauchte, begleitetet von den Standard-Kommentaren, die man in deutschen Medien so zu jedem bewaffneten Konflikt abgeben zu pflegt: “Kinder und Frauen leiden am meisten”, “Beide Seiten halten starr an ihren Positionen fest, obwohl doch jedem klar ist, daß dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann”,…
    Dann geschah das, von dem angeblich jeder wußte, das es nicht geschehen kann: der Konflikt wurde militärisch gelöst, durch einen Sieg der Regierungstruppen gegen die “Tamil Tiger”. Für mich warf das Fragen auf: Wieso war auf einmal ein militärischer Sieg möglich geworden, nachdem der Konflikt schon Jahrzehnte andauerte, und die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte den Stimmen jener recht zu geben schien, die behaupteten, daß eine militärische lösung unmöglich wäre? Leider habe ich dazu in den Medien kaum etwas gefunden. Obwohl doch eine solch unerwartete Entwicklung eigentlich die journalistische Neugier herausfordern müßte.

  4.   kla-sch

    >>Auch wenn die Entwicklungen nach 2009 durchaus auch alte Fehler wieder erkennen lassen, […]<>Da gibt es andere Kanäle, um Einfluss zu nehmen.<<

    Genau. Soll der UN-Menschenrechtskommissar doch noch mal betteln, ob der nicht doch ein klitze kleines bisschen nach verschwundenen und gefolterten Menschen ermitteln kann. Oder machen wir doch einen "kritischen Dialog", der überhaupt nichts ändert.