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Auch in Rechtsstaaten gibt es großes Unrecht

 

Immerhin: Das Untersuchungsgericht in Paris (Chambre de l’instruction de la Cour d’appel) hatte ihn zum 1. März vorgeladen, den ehemaligen Kommandeur des US-Gefangenenlagers Guantanamo, Major General Geoffrey Miller. Miller, einer der bekanntesten Promoter der Folter von Terrorverdächtigen, sollte zu eben diesem Thema in Frankreich aussagen. Denn dort läuft seit über zehn Jahren ein Ermittlungsverfahren, weil zu Millers Zeiten in Guantanamo auch die mittlerweile heimgekehrten französischen Staatsbürger Nizar Sassi und Mourad Benchellali misshandelt wurden. Wie in vergleichbaren Fällen in Spanien, Großbritannien und Deutschland besteht kein Zweifel daran, dass europäische Gerichte sich mit den Folterverbrechen von US-Armee und CIA befassen können, ja: zu befassen haben.

Miller erschien nicht zum Gerichtstermin – keine wirkliche Überraschung. Das Verfahren in Frankreich ist damit aber keineswegs beendet. Dafür werden unsere französischen Kooperationsanwälte sorgen.

Allerdings haben Menschenrechtsanwälte und -organisationen derzeit mit der Situation im eigenen Land alle Hände voll zu tun. Denn der Notstand, den Frankreich nach den Anschlägen von Paris im November 2016 ausgerufen und im Februar 2016 verlängert hat, ist nicht nur ein abstraktes Problem: Hunderte Personen wurden verhaftet und unter Hausarrest gestellt – und wie so oft wird das Label Terrorismus auch gerne gegen unliebsame Protestler genutzt. Im Dezember 2015 beispielsweise wurden der Klimaaktivist Joel Domenjoud und 25 weitere Menschen vor dem Klimagipfel in Paris unter Arrest gestellt – mit der Auflage, sich dreimal täglich bei der Polizei zu melden.

Ebenso menschenrechtswidrig wie Guantanamo

Auch Guantanamo ist in den vergangenen Wochen wieder ins Gespräch gekommen. Auf der Zielgeraden seiner Amtszeit startete US-Präsident Barack Obama gerade einen neuerlichen Versuch, das Folterlager zu schließen. Für die 34 Gefangenen, die selbst die US-Regierung inzwischen nicht mehr für gefährlich hält, könnte dies endlich die Entlassung nach über zehn Jahren unrechtmäßiger Haft bedeuten. Wenn sich denn endlich Staaten finden, die zu ihrer Aufnahme bereit sind. Die anderen 57 Guantanamo-Insassen erwartet nicht unbedingt eine Verbesserung ihrer Lage, sollten sie in die USA verlegt werden: Für sie sollen besondere Sicherheitsgefängnisse oder -trakte eingerichtet werden, die nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen und vieler Juristen ebenso menschenrechtswidrig wie das US-Haftlager auf Kuba sind.

Für die dort eingesperrten Menschen interessiert sich die Öffentlichkeit noch weniger als für die in Guantanamo – obwohl deren Schicksal unsere Aufmerksamkeit verdiente. An dieser Stelle sei nur an den Fall des Black-Panther-Aktivisten Albert Woodfox erinnert, der im Sommer 2015 nach dreiundvierzig (43!) Jahren Isolationshaft entlassen wurde. Woodfox war ohne Beweise, nur auf Grundlage der Aussage von drei Häftlingen, verurteilt worden.

Vergeben an Nordkorea

Beispiele wie diese – mit ihnen ließen sich Bibliotheken füllen – belegen, wo man mit dem Der-Zweck-heiligt-das-Mittel-Denken landet: im Unrecht. Unschuldige Menschen werden ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert und misshandelt, weil man sie als Terroristen, Kriminelle, Staatsfeinde oder alles zusammen einstuft. Wenn Hunderte oder Tausende von derartigem Unrecht betroffen sind, also massenhaftes Unrecht begangen wird, ließe sich auch von Unrechtsstaaten reden – aber dieses Etikett ist ja schon für die Nordkoreas dieser Welt vergeben.

Warum über all das jetzt und hier in Europa zu reden ist? Weil den von den USA und ihren Verbündeten Gefolterten bisher keine Gerechtigkeit widerfahren ist. Weil sich die republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den USA mit widerwärtigen Vorschlägen zur Behandlung Terrorismusverdächtiger überbieten. Weil in Frankreich, in Großbritannien und in der Schweiz aus unterschiedlichen Gründen laut darüber nachgedacht wird, sich der Gerichtsbarkeit des Europäischen Menschenrechtsgerichthofes zu entledigen. Und weil auch bei der Behandlung nach Deutschland und Europa Geflüchteter das Recht nur dann eine Rolle zu spielen scheint, wenn es keine Unannehmlichkeiten bereitet.

13 Kommentare

  1.   Garfield1

    „Wenn Hunderte oder Tausende von derartigem Unrecht betroffen sind, also massenhaftes Unrecht begangen wird, ließe sich auch von Unrechtsstaaten reden – aber dieses Etikett ist ja schon für die Nordkoreas dieser Welt vergeben.“

    Und wehe, man verweigert sich dieser pauschalen simplen Schwarz-Weiß-Logik und wagt zu sagen, dass es auch viele (vielleicht sogar der Regelfall) Bereiche im „Unrechtsstaat“ gab, deren juristische Behandlung durchaus „rechtsstaatlichen“ Ansprüchen genügt. Dann gehen die Heuchler aber auf die Barrikaden und nerven so lange, bis man das gewünschte Credo abliefert. Sogar Koalitonsverträge können an so etwas scheitern. „Sag, wie hältst du es mit dem Unrechtsstaat?“ Da möchte man nur noch gegenfragen: „Mit WELCHEM?“

  2.   Octavian

    Im Namen der Demokratie darf man alles machen- auch Verbrechen begehen, es verharmlosen oder leugnen.

  3.   weiblich denken

    DAS LEBEN IST UNGERECHT, wenn man den Verstand verwendet.
    Das Schicksal ist nicht zu besiegen, wir werden geboren um zu sterben.
    Es müsste dann also eine Weisheit geben, die uns trotzdem zufrieden macht.
    Der ganze arabische Frühling ist vielleicht unrecht.
    Alles dreht sich nur darum, eine Mitte zu finden und nicht wie ein Affe rauf und runter rennen zu müssen. Glück und Unglück sind ein Paar, je mehr man das Eine sucht desto mehr gibt es vom Andern. Mit dieser Weisheit hätte Unrecht wenig Chancen.

  4.   H. Albeit

    N E I N

    Auch in Rechtsstaaten gibt es großes Unrecht

    Ein Staat, der Waterboarding als legitimes Instrument der Justiz erachtet, ist KEIN Rechtsstaat!

    Ein Staat, der unter der Prämisse, die Demokratie etablieren zu wollen, 34 Wirtschaftsfeldzüge mit insgesamt 2 Millionen Toten geführt hat, nach 1945, ist KEIN Rechtsstaat!

    Ein Staat, der mit dem „Patriot Act“ genau diese Rechtsstaatlichkeit aushebelt, ist kein Rechtsstaat!

    Ein Staat, der den internationalen Gerichtshof zwar wiederholt angerufen hat, ihn aber nicht anerkennt, wenn es um eigene Kriegsverbrechen geht, ist KEIN Rechtsstaat!

    Ein Staat, der die Besatzungsstatuten per Geheimvertrag mit einer landesverräterischen deutschen Regierung, siehe hierzu das *Interview von „Zeitonline“ mit Prof. Foschepoth, auf ewig zementiert, ist KEIN Rechtsstaat!

    Ein Staat, der geheime Foltergefängnisse überall auf der Welt betreibt, ist KEIN Rechtsstaat!

    *http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth

  5.   St.Expeditus

    „In 141 Ländern wird gefoltert
    Elektroschocks, Sauerstoffentzug, Scheinhinrichtungen. In vielen Ländern der Welt werden Menschen grausam gequält. Amnesty International beklagt: Folter ist alltäglich.“(Die Zeit)

    Warum wird nur über Guantanomo und Abu Ghraib geschrieben!
    Warum sind den Journalisten 56 Terroristen in einem relativ komfortablen Hochsicherheitsgefängsnis wichtiger als zehntausende andere Opfer!
    Warum werden die Bilder von tausenden zu Tode gefolterten Opfern des Assad-Regimes nicht gezeigt, aber die Bilder von „nur“ misshandelten Opfern aus Abu Ghraib schon.
    Warum zählen also nur die Opfer , wenn die Täter Amerikaner sind. Warum wird nicht über die 99% der Opfer berichtet – deren Folterer keine Amerikaner sind!

  6.   denkerman

    Es ist nicht ganz verkehrt, wenn der Dschihad auch unangenehme Seiten hat. Mein Mitleid für die Guantanamo Insassen hält sich in sehr engen Grenzen.

  7.   g.wissen

    Danke für diesen Beitrag!
    Im Schatten der Menschenrechtsverletzungen durch die USA tummeln sich natürlich viele Nachahmer. Die Verteidigung von Menschenrechten erscheint unglaubwürdig, solange von den USA alles stillschweigend hingenommen wird. Deshalb muß zunächst dort begonnen werden, Veränderungen einzufordern.

  8.   Sascha

    „Auch in Rechtsstaaten gibt es großes Unrecht“

    Das ist unlogisch. Dann sind es grosse Unrechtstaaten.

  9.   wozu?

    Wer Kriege führt, um angeblich anderen Demokratie und Menschenrechte zu bringen, der ist selbstverständlich an seinen eigenen Maßstäben zu messen.

    Die 140 anderen Unrechtsstaaten dieser Welt sind schlimm. Aber sie gerieren sich eben nicht als Weltpolizei, Musterdemokratie und „Gods own Country“. Und die Meisten davon bezeichnen auch nicht andere Länder als Achse des Bösen.

    Selbst zu foltern, andere aber wegen angeblicher Foltereien mit Krieg zu überziehen, ist in der Tat nichts anderes als purer Imperialismus. Sich Kriegsgründe herbeizulügen und damit Überfälle auf resourcenreiche, aber militärisch weit unterlegene Länder zu rechtfertigen, ist einfach nur ekelhaft und feige, jedenfalls aber nicht demokratisch und nicht rechtsstaatlich.

    Wer Menschenrechte von anderen forder will, muß diese zuallererst mal selbst praktizieren. Punkt.

  10.   Allerliebst

    Der Titel ist Allerliebst. Rechtsstaat.
    USA: der vielleicht größte Unrechtsstaat, nicht im Inland, dafür umso mehr in Ausland. Schlimmer als Russland, China und Co. Die unterdrücken „wenigstens“ ihre eigenen Leute…..obwohl das auch nicht mehr ganz stimmt.