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Abschottung, Abschreckung – und Verdrängung

 

Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Julia Duchrow. Sie ist Juristin und leitet das Referat Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt.

Aus den Augen, aus dem Sinn – so lautet das Motto, nach dem die EU ihre Flüchtlingspolitik organisiert. Trauriger Höhepunkt dessen ist der Türkei-Deal vom 18. März. Ab sofort schicken griechische Behörden alle Migranten, die über die Türkei irregulär nach Griechenland eingereist sind, kein Asyl oder anderen Schutz erhalten oder in türkischen Gewässern abgefangen wurden, in die Türkei zurück. Die Asylgesuche in Griechenland sollen in Schnellverfahren überprüft werden.

Dabei verbieten aber das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland angesichts des nicht funktionierenden dortigen Asylsystems und der katastrophalen Aufnahmebedingungen. Seit Jahren ist es nicht gelungen, hier Verbesserungen herbeizuführen, die die Rückführung von Schutzsuchenden erlauben würden. Daran hat auch die Einrichtung der sogenannten Hotspots nichts geändert.

In die Türkei abgeschoben werden auch solche Frauen, Kinder und Männer, deren Asylanträge als unzulässig abgelehnt werden, weil sie aus einem sogenannten sicheren Drittstaat kommen. Als solchen will die EU jetzt die Türkei einstufen. Im Gegenzug werden der Türkei Visaerleichterungen bis Mitte 2016 in Aussicht gestellt. zudem sollen die bisherigen drei Milliarden Euro für die Unterstützung der Flüchtlingsaufnahme sollen schneller verteilt werden. Weitere drei Milliarden Euro soll die Türkei bis 2018 erhalten, wenn sie sich an den Deal hält. Schließlich hat die EU in Aussicht gestellt, für jeden von der Türkei zurückgenommenen Flüchtling einen syrischen Flüchtling aus türkischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.

Hier zeigt sich der Zynismus des gefeierten Deals: Nur wenn Menschen die gefährliche Überfahrt über die Ägäis wagen, ist die EU bereit, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das klammheimliche Kalkül: Gelingt es der Türkei, den Weg über die Ägäis zu versperren, wird auch niemand aufgenommen. Ohnehin ist für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei eine Obergrenze von 72.000 festgelegt. Und ausgeschlossen ist die Aufnahme derjenigen, die versucht haben, irregulär in die EU einzureisen.

Das Prinzip der Abschreckung will es so: Nur diejenigen, die in der Türkei verharren, und von diesen nur die Syrer, haben Aussicht, bei dem Tauschhandel berücksichtigt zu werden. Nicht die Eritreer, die vor einem diktatorischen Regime, nicht die Iraker, die vor dem sogenannten IS und auch nicht die Afghanen, die vor den Taliban geflohen sind.

Dabei verschärft sich die Menschenrechtslage in der Türkei täglich und das Land ist instabil wie selten zuvor. Das türkische Asylsystem ist weit davon entfernt, menschenrechtlichen Standards zu entsprechen. Dem spricht es Hohn, die Türkei als sicher für Flüchtlinge einzustufen. Die Türkei hat einen Vorbehalt zur Genfer Flüchtlingskonvention erklärt: Sie gilt nur für europäische Asylsuchende, nicht für Syrer, Iraker und andere. Diese erhalten nur einen “bedingten” oder “temporären” Flüchtlingsstatus. Laut dem Asylrechtsexperten Reinhard Marx entspricht dies nicht dem Schutzniveau der Genfer Flüchtlingskonvention.

Mit diesem Deal hat sich die EU über die ungewöhnlich deutlichen Mahnungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte der Migranten und des Menschenrechtskommissars des Europarates hinweggesetzt. Ganz so, wie es sich autoritäre Regime wünschen, hat die EU gezeigt, dass sie an der Einhaltung von Menschenrechten nur interessiert ist, solange ihre Interessen nicht betroffen sind.

Statt anzuknüpfen an die große Hilfsbereitschaft weiter Teile der europäischen Gesellschaften, statt die Seenotrettung zu verbessern, statt die Familienzusammenführung zu ermöglichen, statt die unmenschliche Aufnahmesituation an den Außengrenzen der EU zu verbessern, setzt sie auf Abschottung, Abschreckung – und Verdrängung. Aus den Augen, aus dem Sinn eben.

15 Kommentare

  1.   MaryPoppinsky

    Danke!

  2.   no-panic

    “Ganz so, wie es sich autoritäre Regime wünschen, hat die EU gezeigt, dass sie an der Einhaltung von Menschenrechten nur interessiert ist, solange ihre Interessen nicht betroffen sind.”

    Genau das trifft es.
    Wir handeln nur dann menschlich, wenn es unsere Interessen stützt.
    Nicht umsonst das dumme Gerede davon, dass mit den Flüchtlingen ja auch Fachkräfte kommen.
    Wen interessiert denn die Qualifikation eines Menschen, der vor Gewalt Schutz sucht?
    Wenn es Nachts an der Türe klingelt und ein blutender Mensch steht vor mir, frage ich ja auch nicht, ob er meine Wohnung putzen oder die Lampen anschließen kann.

    Ein guter Text, danke dafür.
    Ich hoffe, er kommt in vielen Köpfen an.

  3.   Herbert Rahm

    Mag alles stimmen. Dennoch gibt es ein ehernes (evolutionäres) Prinzip. Die eigenen Kinder und Enkel sind immer wichtiger als irgendwelche anderen. Das wird auch niemand außer Kraft setzen können.

  4.   w.kouker

    Ich denke inzwischen in der Flüchtlingsfrage ist es wie im sonstigen Alltag. Recht haben und Recht bekommen sind 2 verschiedene Dinge. Dazu gehört hier besonders einflussreiche Hilfe beim Recht bekommen.

    Beim Letzten sind Flüchtlinge z.zt. besonders gut aufgestellt. Sie sind nicht nur fit, gesund, jung, kräftig und finanzstark genug, um sich eine Flucht leisten zu können. Sie haben auch alle Anwälte der Menschenrechte und Genfer Konventionen auf ihrer Seite.

    Wie im Alltag ist also auch in der Flüchtlingsfrage das Recht eine Angelegenheit der Starken. Diejenigen, die zu alt, behindert, krank oder arm für einen Fluchtversuch sind, bleiben folgerichtig in Syrien oder Eritrea und sind nicht nur von ihren geflüchteten starken Landsleuten verlassen sondern haben auch keine Anwälte, um ihre Menschenrechte durchzusetzen. Wer nicht flüchtet, hat natürlich auch keine Genfer Flüchtlingskonvention auf seiner Seite.

    Daher setze ich auf das Primat der Politik vor dem der Experten. Bezugnehmend auf diesen sehr guten Artikel:
    http://www.zeit.de/2016/14/fluechtlingspolitik-eu-deutschland-tuerkei-fluechtlingsabkommen/komplettansicht
    hoffe ich auf Umsetzung der dort genannten vorletzten Erkenntnis: “Kurzum, die vorletzte Erkenntnis, die uns droht, könnte lauten: Es ist auf Dauer billiger, präventiv, nachhaltig und leidlich demokratisch die Stabilität in der Region zu fördern, als immer mehr Menschen hier aufzunehmen.”

  5.   JuJo83

    …………und?

    Bekommen die USA, Kanada, China und Russland, aber vor allem
    aber die Golfstaaten keine Kritik?
    Wir in Deutschland nehmen alleine das 9fache auf von dem was die oben genannten Länder zusammen aufnehmen.
    Soll das gerecht sein?
    Soll das klug sein?
    Haben wir kein Recht auf Souveränität?
    Haben wir kein Recht auf Menschenrechte?
    Müssen wir unsere eigene Islamisierung bezahlen?

    Ich lehne ihre Standpunkte ab. Bevor wir (hptsl. Deutschland)
    wieder als Retter der islamischen Welt agieren lasst die Umma
    ran. Abgesehen von Syrien und den Frontstaaten (Nachbarn)
    gibt es über 45 weitere islamische Länder die in der OIC organisiert sind.
    Warum kommt da nichts von ihnen?

  6.   Alter Hans

    “Statt anzuknüpfen an die große Hilfsbereitschaft weiter Teile der europäischen Gesellschaften”
    Frau Duchrow, ich denke sie liegen hier völlig falsch oder der Wunsch ist Vater des Gedankens!?
    Die Fakten sind die, dass nur noch Deutschland Flüchtlinge aufnimmt und Österreich nur noch äußerst begrenzt.
    Eine Majorität der Bevölkerung in D. will zudem nicht das was Merkel predigt.

  7.   Blick frei

    Liebe Frau Duchrow,

    Politik ist die Kunst des Möglichen (Bismarck). Politiker sind darauf angewiesen, die Sichtweisen der Menschen, von denen Sie gewählt werden, mit “ins Boot zu nehmen”.
    Ihre beinahe mittelalterliche Barmherzigkeit ehrt sie und die Positionen, die Sie vorbringen, sind ja auch irgendwie begründet.
    Sehr fraglich ist aber, ob die deutsche Bevölkerung (also ja doch die, die Maßnahmen bezahlen, Ihre Organisation mit Spenden am Leben erhalten, etc.- verbessern Sie mich, wenn es inzwischen politisch unkorrekt den Begriff “deutsche Bevölkerung” zu benützen) weiter extreme Positionen mittragen wollen, wie Sie sie fordern.

    Ich bin beinahe bestürzt darüber, wie sich in Gesprächen hier die Haltung des “freilebenden” Bürgers in dieser Hinsicht in den letzten Monaten gewandelt hat. – zu einer grundlegenden, massiven Ablehnung in der Flüchtlingsfrage. Und das trotz ständiger Wohlfühlbeschallung in den letzten Monaten.

    Haben Sie keine Angst davor, dass Maximalforderungen, wie Sie sie in Ihrem Artikel auflisten, nicht bereits mittelfristig eine ganz andere Reaktion auslösen? Seien Sie ehrlich: Wie viele, die jetzt in Idomeni sitzen und nicht weg wollen, waren wirklich auch nach Ihrer Ansicht in Leib und Leben bedroht vor ihrem Aufbruch? Was wissen Sie hier wirklich? Warum sollen wir als Solidargemeinschaft, die auch intern vielen Menschen helfen kann und muss, flächendeckend für die Erfüllung von Träumen anderer herangezogen werden? Ist es moralisch verwerflich wenn man fragt: welche Nachteile habe ich persönlich, wenn irgendwie allen auf der Welt irgendwie geholfen werden soll?
    Diese Fragen stellen sich viele, hier verdrängen Sie und setzen damit leichtfertig einen Konsens auf´s Spiel, der die vielen Hilfeleistungen in den vergangenen Monaten erst möglich gemacht hat. Das ist mE sehr gefährlich.

  8.   Henrike Junk

    “Die Hilfsbereitschaft weiter Teile der europäischen Gemeinschaft” – wer ist denn damit genau gemeint? Schweden, Dänermark, Norwegen, Österreich, Polen, Ungarn? In vielen der genannten Länder sind Obergrenzen gesetzt worden, bzw. wurde beschlossen, gar keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Teilweise auf den Druck der in den Regierungen oder Parlamenten vertretenen Rechtsparteien. Bei uns in Deutschland ist die AfD ganz stark auf dem Vormarsch. Meiner Meinung nach nimmt die Hilfsbereitschaft in der Größenordnung ab, in welcher die Zahl der Neuankömmlinge wächst. Nach den Anschlägen von Brüssel wird von der Hilfsbereitschaft noch weniger übrig bleiben.

  9.   weiblich denken

    Ein Kinderwagen im Schlamm
    Es geht einfach nicht in die Köpfe rein, nackte Frauen verkaufen Autoreifen besser (PIRELLI) Kinder in Not sind Pressefutter geworden.
    Wie bringt man aus den Nachrichten das VERKAUFS Argument raus?
    Ich habe einen Tip, ein Bild des Autors zugefügt und schon werden die Kinderbilder wieder ein Mittelmaß erreichen.
    Grrrrhh

  10.   einer von vielen

    Die europäischen Europäer müssen nun sicher, schnell und vor allem dauerhaft die Europäische Union und ihre Grenzen sichern. Egal wie! Nicht zuletzt um weiterhin und auch in Zukunft den hilfsbedürftigen Menschen global helfen zu können. Deutschland ist der einzige verbliebene funktionstüchtige Motor dafür und den gilt es zu schützen.