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Recht subversiv pausiert

 

Es war wohl einer meiner hoffnungsfroheren Momente, als ich im April 2014 dieses Blog mit den Worten ankündigte:

Wir bedienen uns des Rechts, sprechen die Sprache des Rechts, nutzen juristische Verfahren, um an vielen Orten der Welt zur Änderung der Verhältnisse  beizutragen.

Und heute, zwei Jahre später? Mit Apocalypse Now übertitelt Mathieu von Rohr seinen Essay im aktuellen Spiegel. Wenn, sei es auch nur in den Köpfen, die Apokalypse bevorsteht oder gar schon eingetreten ist, lassen entsprechende Reaktionen nicht lange auf sich warten: Allenthalben rufen Regierungen den Ausnahmezustand aus (Frankreich, Türkei), mal rechtlich verbrämt, mal ohne auf das Recht überhaupt noch Bezug zu nehmen. Es wird die Abschaffung der Rechte von (Zutreffendes bitte ankreuzen) Kriminellen, Staatsfeinden, Attentätern, Terroristen, Amokläufern, Muslimen, Ungläubigen, Homosexuellen oder Geflüchteten (in etwa der Hälfte aller Staaten) gefordert oder bereits praktiziert.

Vieles möchte man den Apokalyptikern aller Couleur und denen, deren Unsicherheit sie vorgeben zu adressieren, da entgegenhalten: Dass die Welt vor fünf, zwanzig oder dreißig Jahren auch nicht viel besser aussah. Dass sich all die Ideen von Folter (US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump), militärischen Interventionen auch unter Beteiligung von Deutschland (Bild-Kolumnist Julian Reichelt) und Sicherheitsstaat, auch in Deutschland (Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht) gerade nach dem 11. September 2001 nicht nur als ineffizient, sondern als kontraproduktiv erwiesen haben, wie sich insbesondere im Irak nach der völkerrechtswidrigen Invasion 2003 zeigte.

Auch einen Moment der Stille einzufordern, wäre angesichts dieser beredten Sprach- und Sinnlosigkeit nicht verkehrt; aber ich werde an dieser Stelle ohnehin eine Weile stille sein, weil dieser Blog zumindest für den Rest des Jahres pausiert. Daher erlaube ich mir zuvor noch die Anmerkung, dass das Recht, jedenfalls soweit es sich in den Menschen- und Bürgerrechten niederschlägt, auch in diesen aktuellen Debatten durchaus argumentative Kraft und Wirkmacht entfalten kann. Wenn der schlichte Kern aller menschenrechtlichen Verbriefungen, dass die Würde eines jeden Menschen zu beachten ist und dass jeder Mensch Träger einer Vielzahl universeller Rechte ist, mehr Beachtung fände, wäre die Welt gewiss eine Bessere. Zudem sollten wir uns vergegenwärtigen, dass all diese wichtigen Rechte zwar irgendwann irgendwo einmal verbrieft wurden, dass sie aber dennoch immer wieder erkämpft werden müssen – gegen die Widerstände Mächtiger.

Dann könnten wir mit der praktischen Solidaritätsarbeit beginnen: für die von der Repression im Erdoğan-Staat Betroffenen, für die unter Krieg, Folter und Flucht Leidenden und viele andere; und unseren Beitrag zu einer für alle sicheren Gesellschaften leisten. Das allein wird nicht ausreichen. Denn so weit reicht die Macht des Rechtes nicht.

Aber ohne die Einhaltung fundamentaler rechtlicher Garantien lassen sich weder eine nachhaltige europäische oder deutsche Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik verwirklichen noch eine auf Rechtsstaatlichkeit und wirklicher Demokratie basierende Gesellschaft.

6 Kommentare

  1.   Kate

    „Menschenrechte sind universell und müssen dennoch immer wieder erkämpft werden. Das zeigen die Ereignisse in der Türkei ebenso wie die in Frankreich.“

    Stimmt, alle Ermordeten in Frankreich hatten das Menschenrecht auf Leben.

  2.   ricardicus

    Sie müssen immer wieder erkämpft werden, weil wir sie nicht im Bewusstsein halten (können). Wären wir dazu in der Lage, so hätten all die Unterdrücker und Despoten keine Chance in der Außenwelt als Politiker gewählt oder als Chef anerkannt zu werden und in sich selbst würden sie sich auch nicht in diese Richtung entwickeln : wer sich seiner Würde und damit seines wahres Potentials wirklich bewusst ist, braucht weder Macht, noch Ruhm oder besonderen Reichtum etc.
    Menschenwürde ist darüberhinaus ein großartiges Konzept um die Menschheit als Ganzes einen großen Schritt auf der Evolutionsleiter voranzubringen – vom Tier zum wahren Menschen. Und Vorbilder gäbe es ja genug : Menschen, die sich ihre Würde aktiv und bewusst auch in schwierigsten Situationen bewahrt haben. Man denke nur an Mahatma Gandhi oder Mutter Theresa (und selbstredend viele andere, auch völlig Unbekannte). Also – offensichtlich ist das „machbar“!
    Aber selbst umsetzen? Dazu müssten wir die Angst überwinden, alle Angst. Und wie wäre das zu schaffen?
    Nun. das macht in manchen besonderen Situationen das Leben selbst möglich.
    Aber prinzipiell ist das eine Frage an unsere Fähigkeit, bedingungslos zu lieben…all der Mut, den wir dazu bräuchten, er kommt – wenn wir sie zu öffnen und offen zu halten verstehen – aus dieser einen Quelle.
    Sich selbst immer vorbehaltlos zu lieben ist nur leider nicht immer einfach – aber trotzdem, das ist der Schlüssel, weil nur diese Liebe unsere Augen dafür öffnet in dem Häufchen Erde und Schleim, der wir alle sind, das erstaunliche Potential zu Wahrhaftigkeit, Friedfertigkeit, Güte und Freundschaft zu sehen.

  3.   TDU

    Jut geschrieben und das Zit: „Auch einen Moment der Stille einzufordern, wäre angesichts dieser beredten Sprach- und Sinnlosigkeit nicht verkehrt;“ gibt es einen Extrapunkt. Nur, die andere Seite hat gerade Konjunktur und da könnte sich schweigen nachhaltig auswirken.

  4.   G. Enderlein

    Es wäre schön, wenn Recht eindeutig wäre und alles nach Recht und Gesetz geordnet würde.
    In den internationalen Beziehungen aber herrscht letztenendes das Recht des Stärkeren. Sie haben selbst auf die völkerrechtswidrige Invasion im Irak hingewiesen. Die „Vorbildwirkung“ der Stärkeren wirkt sich meiner Meinung nach verheerend auf die Einstellung vieler Staaten und Individuen zu Recht und Gesetz aus.
    Selbst wenn es allgemein anerkannte Menschenrechte gibt, ist der Spielraum für deren Interpretation groß. Ich gehe davon aus, dass die Staaten der EU als rechtsstaatlich anerkannt sind. Ihre Interpretation des Menschenrechts auf Asyl scheint aber sehr unterschiedlich zu sein. Daraus schließe ich, dass die in Deutschland angewendeten Interpretationen nicht die einzig richtigen sind und eine Diskussion über unsere deutsche Auslegung nicht tabuisiert werden darf.

  5.   kategorien

    @Kate „Stimmt, alle Ermordeten in Frankreich hatten das Menschenrecht auf Leben.“

    Ist dieser Zynismus Ihre Antwort auf alles oder diesen klugen Artikel? Wahrscheinlich haben Sie den Beitrag nicht begriffen.

    Zum Artikel: Ja, leider. Seit 15 Jahren wird die Rechtsstaatlichkeit überall auf der Welt zurückgefahren, immer unter dem Vorwand des Anti-Terrorismus oder zum Schutze der Demokratie, perfiderweise. Am meisten enttäuscht war ich, offen gestanden, von Frankreich. Dass Frankreich, eine Nation von Abermillionen, weiterhin den Ausnahmezustand erlebt wegen ein paar Toten in Paris, trotzdem das natürlich schrecklich war, zeigt, wie antidemokratisch viele Politiker heute sind. Zustände wie im 19. Jh. Frühere Jahrzehnte zückten nicht sofort mit der großen autoritären Keule wegen ein paar Terroristen. Aber es scheint unser Zeitgeist zu sein, dass sich die Menschen der Demokratie sattgesehen haben. Ich bezweifle, dass meine Kinder noch eine intakte Demokratie erleben werden.

  6.   M. Hoffmann

    „Stimmt, alle Ermordeten in Frankreich hatten das Menschenrecht auf Leben.“

    Sicher. Nur: Weshalb rechtfertigt dies, die Menschenrechte anderer Menschen ohne Feststellung der Schuld einzuschränken?

    Menschenrechte sind kein Spiel, bei dem eine Menschenrechtsverletzung die Nächste rechtfertigt.