14. Januar 2008
Rechte Hetze made by Koch
Schon seit Wochen sind die Zeitungen voll von Hessens CDU-Ministerpräsidenten Kochs Vorschlägen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Deutschland. Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen, bedient er sich dabei der untersten rassistischen Schublade.
Im Wahlkampf 1999 hetzte Koch mit einer beispiellosen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und diskriminierte damit jahrzehntelang hier wohnende Menschen anderer Herkunft. Die Rechnung ging für die CDU auf: sie gewann die Wahl und Koch wurde Ministerpräsident Hessens.
Nun setzt er angesichts sinkender CDU-Umfrage-Werte erneut auf die Rassismus-Karte: ausgehend von einem Angriff zweier Jugendlicher ausländischer Herkunft auf einen Rentner kurz vor Weihnachten in München, fordert er die Verschärfung des Jugendstrafrechts und die schnellere Abschiebung straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher. Koch reduziert damit das bestehende Problem der Jugendgewalt, das auch mit fehlenden Perspektiven zu tun hat, gezielt populistisch auf ein “Ausländerproblem”.
In der Bild-Zeitung schwadroniert er über zu viele kriminelle Ausländer, fordert im stramm-rechten Jargon, dass sich mehr an “deutsche Sitten” zu halten sei (gruselig im Übrigen die Vorstellung, was sich ein Mensch wie Koch unter “deutschen Sitten” vorstellt…) und unterstellt nebenbei “den Ausländern”, sie würden allesamt in der Küche schlachten. Kein rassistisches Klischee wird ausgelassen.
Dass es sich bei Kochs Kampagne in erster Linie um Wahlkampfgetöse handelt, wird an anderer Stelle deutlich: Peinlicherweise musste Hardliner Koch in der ARD Sendung “hart aber fair” zugeben, dass Hessen bei der Verurteilung von Jugendlichen Straftätern nach gängigem Jugendstrafrecht am Langsamsten sei. Dies ist ein Ergebnis der Sparpolitik der CDU im Justizapparat. Dumm gelaufen, wenn man sich an so etwas noch erinnert…
Wenn sich ein amtierender Ministerpräsident so problemlos der rassistischen Hetze nach NPD-Manier bedient, lässt Beifall vom rechten Rand nicht lange auf sich warten: so jubelt NPD-Führer Voigt über Kochs Kampagne und bietet der CDU die Unterstützung und die Koalition an.
Da gruselt es einem angesichts dieser schon vorhandenen geistigen Koalitionen.
Ich frage mich immer, ob bei solchen Beiträgen tatsächlich bis zum Ende gedacht wurde. Vermeiden demokratische Parteien alles, was von Extremisten aller Couleur in Teilen begrüßt werden könnte, dann dürfte kaum noch ein kontroverses Thema Bestandteil öffentlicher politischer Diskussionen sein. Denn schließlich läßt sich fast alles in irgendeiner Weise auch von Extremisten ausschlachten, wenn sie es nur wollen. Wenn sich eine linksextreme Splittergruppe positiv zu aktuellen Positionen der Grünen äußert, müssen diese dann ebenso Abstand zu dem Thema an sich nehmen, weil dies ebenso “Wasser auf die Mühlen” von politischen Extremisten wäre?
Und wenn die SPD in Berlin nach linksaußen driftet, freuen sich diejenigen Erben einer Partei, die immer noch meint, das Mauermörderregime verniedlichen zu müssen … Was dann aber vielen linksliberalen Medien keine einzige Zeile wert ist …
Außerdem: Themen, die demokratische Parteien nicht ansprechen und diskutieren, werden schnell und sehr gerne von Extremisten besetzt, die dann damit auch noch in Anspruch nehmen können, tatsächliche oder vermeintliche politische Tabus aufzugreifen.
Kommentar von Ekkehard — 14. Januar 2008 @ 17:14
Wieso hat Koch mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Ausländer diskriminiert? Was ist denn an der Ansicht, dass ein Mensch nur eine Staatsbürgerschaft haben kann, diskriminierend?
Und was heißt, Koch setze schon wieder auf die Rassismus-Karte? Bisher hat er nur von *kriminellen* Migranten gesprochen.
Er bekommt Zuspruch von der NPD? Nun, man könnte genauso gut sagen, die SPD bekommt Zuspruch von der NPD - denn beide haben in ihren Wahlprogrammen stehen, dass sie Studiengebühren abschaffen wollen. Vor Applaus von der falschen Seite ist niemand gefeit.
Kommentar von Thomas — 14. Januar 2008 @ 17:31
Die Kampagne, die Roland Koch inzeniert, ist meiner Meinung nach völlig widerlich. Allerdings sollte man auch bedenken, dass Koch sich nicht selbst wählt. Es muß also schon ein latenter Rassismus in der ihn wählenden Bevölkerung vorhanden sein. Und den bedient Koch.
Kommentar von Flo — 14. Januar 2008 @ 17:43
Sarkozy hat mit Erfolg vorgemacht, wie man bei den Rechten fischen kann - Er hat Le Pen und dessen Front Nationale in seienr Präsidentenwahl vernichtend geschlagen. In Frankreich halten ihm das viele Menschen zugute: “Irgendjemand muste ja in die scheisse greifen und die Leute zurück in die Mitte der Gesellschaft holen.”
Ich kann diese Argumentation nachvollziehen, denn sie blendet schön. Den Kochs und Sarkozys dieser Welt sind alle Mittel recht an die Macht zu kommen oder diese zu erhalten. (…)
hallo Patrick K, wir haben einen Teil deines Beitrages gelöscht, weil er gegen die Blogregeln verstoßen hat //Mod., JoWo
Kommentar von Patrick K — 14. Januar 2008 @ 18:00
Hm?
Och, dann hättest Du doch wenigstens auch gleich noch die Rechtschreibfehler mit korrigieren können ;)
Kommentar von Patrick K — 14. Januar 2008 @ 18:12
roland koch ist total unsympatisch!
heute hat er doch allen ernstes gesagt, dass man auch für Kinder unter 14 das Jugenstrafrecht anwenden soll… totaler schwachsinn!
Kommentar von Zuchini — 14. Januar 2008 @ 19:29
Der RoKo ist hier ja so Dauerthema, man könnte meinen, der ist der OberNazi, weil um die soll es hier ja angeblich gehen.
Ich glaub nicht tatsächlich, dass er der NPD nützt, eher hält er etliche bürgerlich nationalkonservative davon ab, ganz nach rechtsaußen zu gehen.
Ansonsten hat sich der Koch bei Plasberg insgesamt ganz gut gehalten und das Gewäsch von wegen “spielt den Nazis zu” soll doch nur ablenken davon, dass es da ein Thema gibt, das gerade unter Rot-Grün vorher nicht sonderlich konsequent verfolgt wurde.
In welcher Zeit sind denn die heutigen jugendlichen Straftäter von Kindern zu Jugendlichen herangewachsen? Weshalb saß wohl die Frau Zypries ganz still bei Plasberg?
Kommentar von stella — 14. Januar 2008 @ 20:11
Koch nennt Fakten, andere Parteien möchten Ruhe haben. Aber es ist Schluß mit Ruhe!
Es werden die Fakten diskutiert!
Die Zahlen sind bekannt!
Schluß mit Kuschelkurs und unter den Teppich kehren.
Ich wähle nicht CDU, aber wenigstens, egal ob Wahl oder nicht, wird jetzt hoffentlich endlich mal das Problem angesprochen. Ob es gelöst wird, steht in den Sternen.
Hoffentlich ist nicht alles nur heiße Luft.
Auch dieser Teil wurde gelöscht. Bitte lass Bemerkungen darüber, wer sein Gehirn nutzt und wer nicht, einfach stecken. Die sind immer sehr subjektiv. Und bringen ja auch nichts. //Mod, cb
Kommentar von Ameise — 14. Januar 2008 @ 20:28
@stella : Die NPD hat sich schon öffentlich bei sogenannten “politischen Türöffnern” bedankt, und wie könnte es antifaschistisch sein, den Grundkonsens des politischen Diskurses nach rechts zu rücken? Sind dann die Konservativen die dollsten Antifas? Ob die rechte Politik nun von CDU oder NPD oder PDS gemacht wird ist doch egal, wichtig ist, das sie gemacht wird.
Kommentar von toben — 14. Januar 2008 @ 21:42
Roland Koch stellt sich mittlerweile selbst ins Abseits. Sein heutiger Vorschlag, selbst Kinder zu inhaftieren, geht an der Position der CDU, eine familienfreundliche Partei zu sein, vorbei.
Auf der anderen Seite kann ich nicht erkennen, was an Kochs Äußerungen “Rechte Hetze” sein soll. Bei mir verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass einige Schreiber in diesem Blog alles und jeden in eine Nazi-Ecke stellen zu wollen, um mit ihrem Finger auf in Zeigen zu können. Insofern stimme ich Stella zu, dass Kochs Äußerungen zwar unpassend sind, aber nicht hierher gehören! Ich sehe Koch als streitbar - nicht aber als Neonazi!
Kommentar von Torsten — 14. Januar 2008 @ 21:42
Wen es interessiert, ein Abstimmungsergebnis zu Kochs erneutem Vorschlag:
http://www.zdf.de/ZDFheute/vote_result/0,5585,7148409,00.html
Sehr interessant!
Kommentar von Torsten — 14. Januar 2008 @ 22:42
KOCH = SARKOZY = Gefahr für Europa und die Europäer
Kommentar von vaterlandslose-gesellen — 14. Januar 2008 @ 22:47
Interessant wie langweilig diese Wahlkampf-Taktiken sind. Ob nun ausländische Kinder häufiger straffällig werden weil Sie aus “Sozial schwachen Verhältnissen” kommen oder ob es gar andersrum ist, dass interessiert einen Politiker wie Koch sicher nicht.
Er fährt ja auch nicht mit der U-Bahn… Es geht ihm um Stimmen, man kann so ein Problem nicht verallgemeinern. Aber es wird gerne reduziert, wie bereits im Beitrag erwähnt, wenn sich eine Geschichte dann besser an die “Bild” verkaufen lässt. Erst heute sah ich wieder einen Bericht über einen Jungen, der von ausländischen Mitbürgern beraubt (Handy abgezogen) wurde.
Er hat sogar genau sagen können aus welchem Land die Angreifer kamen. Komisch das man bei einem Verbrechen das von einem Deutschen verübt worden ist, noch immer nicht dazu sagt, dass es ein Deutscher war. Andererseits kenn ich auch Leute die von ausländischen Jugendlichen beraubt worden sind. Nur diese Leute wollen deshalb nicht alle ausländischen Jugendlichen über einen Kamm scheren.
Kommentar von Ralf — 15. Januar 2008 @ 01:03
Es ist doch sehr erstaunlich, dass SPD und Grüne mit einer beispielslosen Hysterie auf das von Koch aufgegriffene Thema reagieren. Allerdings wenn man es genauer betrachtet, ist es wiederum nicht so absonderlich:
Koch hat ein Thema aufgegriffen, welches latent heruntergespielt worden ist, bzw. wenn es aufgegriffern wurde, die Frage der Motive der Täter im Vordergrund standen. Die Conclusio war dann, dass ja nur unsere schlimme Gesellschaft mit ihrem integrationsfeindlichem Umfeld diese armen Gewalttäter zu dem gemacht haben, was sie sind. Wir müssen ihnen einfach noch mehr Verständnis und Liebe entgegen bringen, sie an die Hand nehmen und sie mittels Gesundkuschelns soweit bringen, dass sie das Sprinmesser mit der Friedenskerze vertauschen und wir alle ein Multikulti- Freudenfest feiern… Wie blauäugig kann man sein?
Mal davon abegsehen, dass die Opferperspektive vor der jetzigen Diskussion regelmäßig ausgeblendet wurde und es schon einer Verhöhnung gleichkommt, wenn der Täter schneller auf der Straße ist, als das Opfer aus dem Krankenhaus - es gibt einfach ein Problem mit gewalttätigen Jugendlichen mit Migrationshintergrund!
Wenn Jan Jetter “Hart aber Fair” zur Beweisführung heranzieht, so muß man nach dieser Sendung auch folgendes konstatieren:
Der leitende Berliner Staatsanwalt hat dem Oberstaatsanwalt Roman Reusch ein Auftrittsverbot erteilt, damit er nicht seine Erkenntnis bzgl. der Intensivtäter mit Migrationshintergrund vorbringt. Er sei “nicht auf der Linie” der SPD geführten Justizbehörde.
Der Studiogast, ein geläuterter türkischer Gewalttäter, hat auf die Frage, was der deutsche Staat besser für ihn machen kann, geantwortet, das Rauchverbot abzuschaffen. Daraufhin fragte der Grünen-Abgeordnete Mutlu leise Frau Zypries, ob jener nicht vor der Sendung “gebrieft” worden sei.
Die Sendung hat dreimal mehr Zuschauer, Einträge ins Gästebuch und Anfragen gehabt als sonst. Man kann wohl nicht von einer künstlich aufgebauschten Debatte sprechen.
Abschließend möchte ich von Herrn Jetter gerne wissen, warum er Roland Koch als rassistisch bezeichnet. Eine Antwort darauf würde mich sehr freuen.
Kommentar von chap — 15. Januar 2008 @ 10:57
Mich interessiert einmal, was an den Äußerungen Kochs “rechts” und vor allem “rechte Hetze” ist!?
Auch wenn der Münchener Vorfall Auslöser von Kochs Meinungsäußerung zu sein scheint, hat Herr Koch seine Richtung vorgegeben und diskutiert allgemein über das Jugendstrafrecht.
Dass vor allem “Jugendliche mit Migrationshintergrund” (Koch) statistisch mehr Straftaten begehen sollen, führt mich zu folgenden Fragen:
1) Wie wurde die Statistik erstellt?
Hier machen viele Leute einfach Fehler oder interpretieren die Daten falsch.
(Buchtipp: Der Hund, der Eier legt)
2) Worin liegen die Ursachen?
3) Was ist gewollt?
4) Wie erreichen wir das Gewollte?
Ich denke, die Hintergründe der Jugendstraftaten sind sehr verschieden und müssen differenziert betrachtet werden.
Das ein Grund auch Deutschenfeindlichkeit ist, kann mit einem Spruch wie “Scheiß Deutscher”, von einem der Täter in München, wohl kaum von der Hand zu weisen sein. Auf der anderen Seite gibt es genügend Sprüche ala “Scheiß Ausländer”. Zu den __URSACHEN__ muss es eine öffentliche Diskussion geben und der müssen wir Taten folgen lassen.
Koch gelingt es zumindest, das Gespräch darüber zu initiieren. Es muss in einer Analyse, die Vorraussetzung für die Diskussion ist, möglich sein, deutsche Straftäter und nicht-deutsche Straftäter zu vergleichen. Wenn dabei herauskommt, dass es keinen Unterschied zwischen den beiden Gruppen gibt, außer der jeweiligen Gruppe anzugehören, dann können wir uns allgemein auf die Straftäter konzentrieren. Genauso muss ein Vergleich bzgl. der Altersgruppen vorgenommen werden. Kinder jedoch in das Gefängnis schicken zu wollen oder zu müssen, ist ein Armutszeugnis für ganz Deutschland. Hier versagt unsere Erziehung. Erziehung wiederum basiert auf unseren Werten. Und hier kommen wir zum eigentlichen Thema: wer als Erwachsener Kindern vorlebt, das Minderheiten ausgegrenzt werden, wer seinen Kindern keine positive Zukunft zeigen will oder kann, der darf sich nicht hinstellen und seine eigenen Kinder verurteilen. Derjenige hat sich selbst zu verurteilen und an Kindes statt die wohlverdiente Strafe auf sich zu nehmen! Ja wir ALLE haben Verantwortung für unsere Kinder, uns selbst und unsere Gesellschaft.
Kommentar von Torsten — 15. Januar 2008 @ 13:18
Warum hacken eigentlich alle auf Herrn Koch und anderen PolitikerInnen herum? Sie tun doch nur das, was Politiker halt tun: Zur Macht streben. Und da in Deutschland ein Weg zur Macht über demokratische Wahlen führt, versucht man die für sich zu gewinnen, die noch wählen gehen. Und da außerdem (wahrscheinlich mit Recht) von der Mehrzahl dieser WählerInnen angenommen werden kann, dass es sich um Rassisten oder Jugendfeinde (oder beides) handelt, muss man dieses Klientel eben bedienen. Um mehr geht es nicht. Und um Integration und vernünftiges Aufwachsen ganz bestimmt nicht.
esass
Kommentar von esass — 15. Januar 2008 @ 14:38
[...] CDU-Mann Roland Koch bekommt Beifall von der NPD für seine Wahlkampfparolen und ein Direktkandidat der Linkspartei warnt vor der Wahl der eigenen Partei, da hinter dem Parteiprogramm „Sektierer“ stünden, „die von der untergegangenen DDR träumen“. Politik in Hessen ist schon etwas ganz Besonderes. [...]
Pingback von Christian Soeder » Politik in Hessen — 15. Januar 2008 @ 18:18
Nicht dass Koch das Thema aufgebracht hat, ist schlimm, sondern wie. Ihm geht es doch gar nicht um Gewalt, sondern um Mobilisierung seiner Wähler, vor allem der ganz rechts. Sonst hätte er doch längst mehr gegen die Jugendkriminalität getan, statt hohle Sprüche zu klopfen. Mehr:
http://www.blogsgesang.de/2008/01/15/dissonanzen-in-kochs-panikorchester/
Hallo Blogsgesang, Trackback ist eleganter. :) //Mod, cb
Kommentar von blogsgesang — 15. Januar 2008 @ 19:55
@ Toben Dass DU keinen Unterschied zwischen Nazis und Konservativen wahrnimmst, das war mir irgendwie klar. Verweigerst Du halt wieder was begründet. Putzig wird nur, dass Du jetzt auch noch die PDS in Deinen CDU_NPD-Brei reinrührst.
Kommentar von Stella — 15. Januar 2008 @ 22:20
Ich bin für JUGENDWAHLRECHT in der BRD.
Ab 16 Jahren.
Das ist schon längst fällig.
Wer abgewatscht wird wie einE VolljährigerE soll auch das Recht haben wie einE VolljährigEr zu wählen.
Kommentar von manfred — 16. Januar 2008 @ 20:06
@ Manfred/-in
Reicht doch, dass es Alkohol und Tabak ab 16 gibt. Enthemmung durch Rauschmittel fördert Jugendstraftaten.
Kommentar von paule — 17. Januar 2008 @ 02:46
Koch verbreitet eben ein allgemeines Angstklima bzw. versucht davon zu profitieren. Denn schließlich ist Angst etwas, was alle mal haben. Alle haben Angst. Angst ist der Multiplikator No.1, noch vor Sex. Aber mit Sex kann Roland Koch z. B. keinen Wahlkampf machen….
Ein paar hörenswerte Gedanken hierzu habe ich auf http://www.mikses-magazin.de/audiomiks.html gefunden!
Kommentar von juppie — 17. Januar 2008 @ 13:27
@ chap und an andere
Mehrfach wurde von verschiedenen Leuten die Frage gepostet, warum ich Herrn Kochs aktuelle Politik als “rassistisch” bzw. als “rechte Hetze” bezeichnet habe.
Als rassistische Diskriminierung wird bezeichnet, wenn ein Mensch und/oder eine Gruppe aufgrund der Hautfarbe, der Sprache, des Aussehens, der Religionszugehörigkeit, der Staatsbürgerschaft oder der Herkunft in irgendeiner Form benachteiligt werden.
Da Ministerpräsident Koch in der aktuellen Debatte um die real existierende Jugendgewalt den Fokus auschließlich auf Jugendliche mit Migrationshintergrund richtet und die real existierende deutsche Tätergruppe gezielt nicht anspricht, handelt er rassistisch.
Er versucht nämlich wider besseren Wissens für ein gesellschaftliches Problem ausschließlich die Gruppe von Migrantenjugendlichen verantwortlich zu machen, um Stimmung gegen diese Gruppe zu machen.
Neben dieser gezielten Diskriminierung werden zudem auf diesem Wege rassistische Positionen salonfähig gemacht.
Ich hoffe nur sehr, dass er mit dieser Wahlkampfstrategie, die gezielt am rechten Rand fischt, auf die Nase fallen wird.
Kommentar von Jan Jetter — 17. Januar 2008 @ 18:21
hallo m.könig, wir haben deinen Beitrag gelöscht, weil er gegen die Blogregeln verstoßen hat // Mod. JoWo
Kommentar von m.könig — 17. Januar 2008 @ 21:46
@Jan Jetter
Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Debatte von Koch so einseitig ist, wie Sie es darstellen. Er spricht von der Jugendkriminalität. Weiter geht er auf Statistiken ein, die nachweisen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund mehr Straftaten begehen.
@All
Aus der “Polizeilichen Kriminalstatistik 2006″ ergibt sich auf Seite 76 folgendes Bild:
Die Gruppe der deutschen tatverdächtigen Jugendlichen bzgl. der Gruppe der deutschen Tatverdächtigen ist mit 13,1% stärker, als die der jeweilgen nicht deutschen 9,1%.
Insgesamt liegt der Anteil der nicht deutschen tatverdächtigen Jugendlichen bei 16,4 % bzgl. der gesamten tatverdächtigen Jugendlichen. Der Anteil lag 1993 bei 27,6 %. Somit ist dieser Anteil stark gesunken.
In Deutschland leben ca.9% Ausländer.
Somit ergibt aus dem Verhältnis von Deutschen zu Nichtdeutschen, dass relativ mehr nicht deutsche Jugendliche mit einem Anteil von (45.115 / 6.755.811) = 0,67% als deutsche Jugendliche mit einem Anteil von
(196.710 / ( 82.251.000-6.755.811)) = 0,025% tatverdächtig sind.
Die Zahlen für die Größe der Bevölkerungsgruppen stammen von Wikipedia. So betrachtet hat Herr Koch recht.
Herr Jetter, die Aussagen sind nicht rassistisch sondern entsprechen der Wahrheit. Aber wie ich bereits vorher schrieb, ist die Frage, wie diese Daten interpretiert werden. Zu sagen, dass mehr Gefahr von nicht deutschen Jugendlichen ausgeht, ist definitiv falsch, da ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wesentlich geringer ist als die der deutschen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Straftäter ein nicht deutscher Jugendlicher ist, liegt bei 16,4 %.
Was bei Herr Koch verschweigt, sind die Ursachen für das Entstehen von Kriminalität bei Jugendlichen. Deshalb gehören seine Konzepte zur Verminderung der Straftaten auf den Prüfstand. Gleichzeitig wird Herrn Kochs Aussage, wir hätten eine Zunahme der Straftaten von Jungendlichen, durch eben die polizeiliche Kriminalstatistik widerlegt.
Kommentar von Torsten — 17. Januar 2008 @ 21:47
Gelöscht wegen Verstoß gegen die Blogregeln?
Ich habe weder diffamiert noch beleidigt, verhetzt oder beschimpft!
Ich habe lediglich versucht Euch die Realität näher zubringen. Aber vor der verschließt Ihr die Augen, genau wie die Brandt´s, Schmidt´s, Kohl´s und Schröder´s. Die Jahrzehntelang das Problem der Parallelgesellschaft nicht erkannt haben oder erkennen wollten. Nun sehen wir was daraus in der 3. Generation geworden ist.
Ich hatte auch einen schönen Satz unter mein Posting geschrieben, der ja wohl nun zutreffend war. Den hättet Ihr aber wenigstens stehen lassen können.
Ich versuch´s mal mit diesem:
Freiheit, ist die Freiheit des Andersdenkenden!” ( Rosa Luxemburg )
Kommentar von m.könig — 17. Januar 2008 @ 22:19
Dass sich so ein verlogener Typ wie Koch so lange politisch halten kann, grenzt an ein Wunder. Diese “Schwarzkassenverwalter” gehört in die Schlange beim Arbeitsamt.
Kommentar von Tim — 19. Januar 2008 @ 11:08
also aus der “untersten rassistischen Schublade”, kommt es, wenn man die Gastfreundschaft eines fremden Volkes mißbraucht, wenn man wie ein plündernder Beatzungssoldat Gewalt- und Sexualverbrechen gegen die einheimische Bevölkerung begeht, wenn zwei junge Migranten einen 76-jährigen Deutschen rassistisch beflegeln und schwerst verletzen. Das ist Rassismus aus der untersten Schublade. Ich vermisse den “Aufstand der Anständigen”. Die sogenannte Zivilgesellschaft geht bei solchen Verbrechen auf Tauchstation..
Kommentar von Schauz — 19. Januar 2008 @ 11:39
Lieber Schauz, so Leute wie du sind es auch, die rechtsextreme Verbrechen (etwa 150 Tote seit 1990) ständig mit dem Verweis auf Ausländerkriminalität relativieren. Deine Pöbelei ist schon deswegen indiskutabel, weil du (wie Koch) pauschal über einen Teil der Bevölkerung sprichst. Einen ganz bestimmten Teil. Die Türken.
Wer, lieber Schauz, ist deutsch? Was ist jemand, der türkische Vorfahren und einen deutschen Pass hat? Was bringt dich dazu, bei Kriminalität nach Einheimischen und Fremden zu trennen? Wie kommst du darauf, dass jemand, der hier geboren ist, kein Deutscher ist?
Und, was mich besonders interessiert: Kennst du einen oder mehrere Migranten persönlich? Erzähl mal ein bißchen von deinen Erfahrungen ihm oder ihnen.
Kommentar von Stefan — 19. Januar 2008 @ 12:03
@ Jan Jetter
Vielen Dank für die Ausführungen.
Allerdings habe ich ein paar Probleme mit der Begründung:
“Als rassistische Diskriminierung wird bezeichnet, wenn ein Mensch und/oder eine Gruppe aufgrund der Hautfarbe, der Sprache, des Aussehens, der Religionszugehörigkeit, der Staatsbürgerschaft oder der Herkunft in irgendeiner Form benachteiligt
werden.”
Woher stammt diese Definition?
Unter ihr kann ich so gut wie alles als eine “rassistische Diskriminierung” subsumieren. Bspw. wenn eine katholische Organistation einen Bewerber auf eine Stelle ablehnt, weil er Protestant ist (dies ist arbeitsrechtlich zulässig). Für mich ist diese Begriffsbestimmung von Rassismus nicht zutreffend.
Es mag wie Haarspalterei erscheinen, aber ich finde, dass bei einem solchen Vorwurf eine genaue und sehr enge Definition notwendig ist, da man sehr schnell bei der absoluten (Dis)Qualifizierung “Rassist” oder “Nazi” landet - und manche Leute, u.a. Forumsteilnehmer, dies gerne sofort anwenden, wenn ein Standpunkt von dem eigenen abweicht.
Weiterhin hat Koch Jugendgewalt allgemein thematisiert. Und in diesem Thema war die Abschiebung krimineller Ausländer ein Teilaspekt. Es ist vor allem den Medien geschuldet, dass letzteres so groß aufgezogen wurde, da die Worte “Koch” und “Ausländer” sofort einen pawlowschen Reflex auslösen. Die idiotischen Aussagen Herrn Jessens von der “Zeit” haben nicht gerade zur Versachlichung des Themas geführt.
Um es einmal nach meiner subjektiven Sicht zu beschreiben:
Wenn Koch sich hingestellt hätte und gesagt hätte alle Türken, Libanesen usw. sind Straftäter, dann wäre das rassistisch.
Wenn er gesagt hätte, alle Straftäter sind Türken, Libanesen usw., dann wäre das rassistisch.
ABER es ist nicht rassistisch, wenn er sagt:
es gibt jugendliche Straftäter und von denen hat ein Teil einen Migrationshintergrund - das ist ein Problem und wir müssen das härter sanktionieren.
Um es noch einmal zu wiederholen:
“Rassist” oder “Nazi” als politischen Kampfbegriff zur Diskreditierung des politisch Andersdenkenden zu verwenden, halte ich für sehr problematisch, da es keinen vernünftigen Diskurs mehr um ein Thema geben kann, wenn diese Herabsetzungen einmal gefallen sind.
Kommentar von chap — 19. Januar 2008 @ 13:07
Lieber Stefan, ich habe nicht relativiert. Aber wenn Du auf (angeblich) 150 Opfer seit 1990, also 8 jährlich verweist, forderst Du den logischen Hinweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, nach der allein 2006 rund 800 Tötungsdelikte von Ausländern (also ohne Migranten mit deutschem Paß) aufscheinen, selbst heraus. Klarstellen von Größenordnungen ist kein Relativieren.
“Türken” werden in meinem Beitrag überhaupt nicbt hervorgehoben. Allerdings ist einer der Täter nun einmal Türke. Der zweite, griechische Täter wurde in der öffentlichen Diskussion weitgehend verdrängt, obwohl er mit 23 Vormerkungen auch kein Unbekannter ist.
Allerdings sehe ich in der Migrantenkriminalität ein besonderes Problem, schon mal wegen des Mißbrauches des Gastrechtes, wegen der besonderen Traumatisierung der Opfer, in der eigenen Heimat fremder Gewalt ausgeliefert zu sein, und letztlich, weil bei diesen die Möglichkeit zur Ausschaffung besteht, die man - wie es übrigens Schröder himself 1997 gefordert hat - viel häufiger und rascher als bisher anwenden sollte.
Daß sie keine Deutschen sind, obwohl sie hier geboren sind, beweisen viele (ich betone nicht alle) Migranten durch ihr inländerfeindliches Verhalten selbst.
Kommentar von Schnauz — 19. Januar 2008 @ 18:52
@schnauz:
Ich hab auf die Schnell nur diese Statistik, die bis 2001 reicht, gefunden. http://www.opfer-rechter-gewalt.de/www/service/down/chronologie.pdf. Bis 2001 106 Todesopfer.
Zu deiner Kriminalitätsthese. Hier ein Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik:
> Die seit langem in Deutschland lebenden und beruflich integrierten Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit verhalten sich meist strafrechtlich unauffällig.
—
Und wenn du bei insgesamt 818 Opfern von Mord und Totschlag im Jahr 2006 davon ausgehst, dass 800 davon Opfer von Ausländern wurden, hast du entweder verdammt Recht mit deiner These, dass Ausländer ziemlich kriminell sind. Oder, wahrscheinlicher, du hast falsche Daten. In der Kriminalstatistik tauchen die 800 Opfer von Ausländern jedenfalls nicht auf. Woher hast du die Info?
Du schreibst außerdem: “Allerdings sehe ich in der Migrantenkriminalität ein besonderes Problem, schon mal wegen des Mißbrauches des Gastrechtes, wegen der besonderen Traumatisierung der Opfer, in der eigenen Heimat fremder Gewalt ausgeliefert zu sein”
Wie kommst du auf die steile These, dass es besonders traumatisierend ist, von einem Ausländer verprügelt zu werden? Ich hab drei Mal von Neonazis und einmal von einem Polen aufs Maul bekommen. Fühlte sich immer gleich an.
Auch nicht klug von dir: “Daß sie keine Deutschen sind, obwohl sie hier geboren sind, beweisen viele (ich betone nicht alle) Migranten durch ihr inländerfeindliches Verhalten selbst.”
Nach dieser Argumentation sind Nazis auch keine Deutschen. Denn ich bin linker Inländer und sie sind mir feindlich gesonnen.
Außerdem schreibst du, dass Migrantengewalt ein besonderes Problem ist, “weil bei diesen die Möglichkeit zur Ausschaffung besteht.”
Erstens sehe ich den Zusammenhang nicht. Zweitens hast du noch nicht endgültig definiert, von wem du hier redest. Nach deiner Haltung zu urteilen, meinst du die Migranten, also auch die mit deutschem Pass. Bei denen besteht die Möglichkeit zum Ausweisen aber nicht, denn sie sind deutsche Staatsbürger. Auch wenn du sie nicht dafür hältst. Zum Glück sind wir Rechtsstaat und eine Staatsbürgerschaft hängt nicht vom “gesunden Volksempfinden” ab.
Abschließend hätte ich dann schon gern noch mal eine Aussage von dir zum Thema rechtsextreme Gewalt. Existiert sie? Ist sie ein Problem?
Kommentar von Stefan — 19. Januar 2008 @ 19:45
@stefan
Quelle: http://www.bka.de/pks/pks2006/
2.3.3 Nichtdeutsche Tatverdächtige:
Mord und Totschlag 793
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung 2 068
Raubdelikte 10 373 28,9
Gefährliche und schwere Körperverl. 40 291 (Vors. leichte) Körperverletzung 60 882
Sollte Du Dich in tätliche Auseinandersetzungen mit “Rechten” begeben, geschieht dies, weil Du “Linker”, nicht weil Du “Deutscher” bist, also keine Inländerfeindlichkeit.
Kommentar von Schnauz — 19. Januar 2008 @ 20:06
@Schnauz: Guck mal im Anhang, Tabelle 61. Knapp die Hälfte derer, von denen da die Rede ist, snd “Sonstige”. Weiter vorn wird aufgeklärt: Sonstige sind Bürgerkriegsflüchtlinge, Menschen mit temporärer Duldung oder bereits bestehender Ausreisepflicht. Leute also mit extrem prekärem sozialen und rechtlichen Status. Kein Argument gegen die These, dass es der soziale Status ist, der zu Kriminalität führt. Und nicht die Nationalität. Es gehört dazu, sowas zu sagen.
Zum zweiten: Wenn du so genau nach Motiven differenzierst, warum ich zusammengeschlagen wurde, müsstest du mir im Gegenzug Statistiken über “deutschfeindliche” Motive vorlegen. Ich vermute, das Motiv ist in den seltensten Fällen (fast nie) Hass auf Deutsche, sondern Geldgier, Eifersucht usw. Ich habe vorhin genau wie du argumentiert, um dir die Hohlheit der Behauptung aufzuzeigen, es gäbe sowas wie “deutschfeindliche Kriminalität”.
Kommentar von Stefan — 19. Januar 2008 @ 20:34
@stefan:Gerne gucke ich in Tabelle 61, lese aber die gesamte Textzeile. Da finde ich bei der Gesamtzahl 503.000 ausländischer Tatverdächtiger 64.000 mit illegalem Aufenthalt (Spalte 7) und 211.000 Sonstige (Spalte 15) Dies ist offenbar nicht ident. Arbeitslose, Familiennachzügler, wo sind die? Skandal genug, daß man so viele gemeingefährliche Personen mit illegalem Aufenthalt hier herumlaufen läßt, daß sie 64.000 Straftaten (+Dunkelziffer) begehen können, auf die “legalen” entfallen 87% der Straftaten. Noch größerer Skandal, daß man ihnen nur in den seltensten Fällen das Aufenthaltsrecht entzieht.
“Deutschfeindliche” Motive werden statistisch nicht erfaßt, man konstruiert mühsam defensiven verbalen Rassismus von Inländern, während man den realen, aggressiven Rassismus von Migranten ignoriert. Der ist nämlich bei Mißbrauch des Aufenthaltes zu überfallsartigen Straftaten gegen Inländer auch dann gegeben, wenn er nicht ausdrücklich (bzw. für Opfer und Zeugen verständlich) formuliert wird. Dies zeigt eine reale inländerfeindliche Einstellung.
Kommentar von Schnauz — 19. Januar 2008 @ 23:08
@Schnauz
Bitte bleiben Sie sachlich! Ein Skandal ist Ihre einseitige Sicht. Was Sie hier konstruieren - ist sehr schwach argumentativ unterlegt.
Sie haben recht, wenn Sie eine statistische Erhebung von “deutschfeindlichen Motiven” fordern. Es wird sich dann jedoch herausstellen, dass es mehr ausländerfeindliche Taten als inländerfeindliche Taten gibt.
Es gibt mit Sicherheit Ausländer, die deutschfeindlich sind und sich in unserem Land aufhalten. Ich denke jedoch, dass der Anteil gering ist. Und nur weil sie deutschfeindlich sind, folgt nicht dass alle Mitglieder diese Gruppe gewalttätig sind.
Sie postulieren eine Situation in Deutschland, die so nicht existiert.
Im übrigen sind Migranten mit deutschem Pass einfach nur Deutsche!
Kommentar von Torsten G. — 20. Januar 2008 @ 19:10
@Schauz
Die Behauptung Rechte überfallen “nur” Linke ist falsch! So gab es in Bützow/MV einen Überfall von Rechten auf ein Stadtfest. Danach wären dann alle Nichtrechten, Linke, da das Stadtfest von Bürgern aller Schichten und politischer Orientierung besucht wurde.
Somit muss eine berechtigte Frage lauten: Warum zielt rechte Gewalt gegen alle Bürger? Warum überfallen Rechte auch Deutsche?
Kommentar von Torsten G. — 20. Januar 2008 @ 19:21
@Torsten G.
Sind Sie sicher, daß alle “Ausländer, die deutschfeindlich sind” diese Einstellung aus Anlaß ihrer Einbürgerung ablegen? Gibt es nicht manchen, der diese Einstellung dann erst recht ausleben kann, weil man ihn ja (derzeit) nicht abschieben kann? Die Idee, die jetzt in CDU vorgebracht wurde, Einbürgerungen bei erheblichen Straftaten zu widerrufen, hat da schon sehr viel für sich.
Wer sinnlose Gewalt gegen deutsche Bürger ausübt, ist für mich kein “Rechter”. Ich kenne den von ihnen angeführten Vorfall nicht, dazu kann ich daher nichts beitragen, es gibt aber immer wieder Fälle, wo irgendwelche Randalierer von den Medien zu “Rechten” erklärt werden, zuletzt sogar hundebesitzende Punks.
Kommentar von Schnauz — 20. Januar 2008 @ 23:57
@Schautz
Ich stimme mit Ihnen überein, dass eingebürgerte Ausländer ihre Gesinnung nicht durch den Akt der Einbürgerung verändern.
Die Idee, eine Einbürgerung bei erheblichen Straftaten zu widerruf, ist diskussionswürdig. Dennoch auf Basis des Grundgesetzes! D.h. die Rücknahme der Staatsbürgerschaft darf nicht zur Staatenlosigkeit des Bürgers führen. Dieser Teil des GG gilt als Lehre aus dem NS-Regime.
Ja, der Vorfall in Bützow wurde von Anhängern der rechten Szene verübt. Bitte mal die Suchmaschine bedienen und “Bützow Stadtfest” eingeben. Der Vorfall wurde bundesweit publiziert.
Kommentar von Torsten G. — 21. Januar 2008 @ 11:34
[...] einmal eine gute Nachricht zum Wochenstart: die Strategie des Herrn Koch, mit Rassismus zu punkten und damit die Wahl zu gewinnen ging nicht auf. Erdrutschartig ging sein Stimmenanteil in den [...]
Pingback von Störungsmelder » Rassismus lohnt sich nicht — 28. Januar 2008 @ 15:00
Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine strukturell andere als die der “Ausländerkriminalität”. Gewalt als gesetzwidrig muss vor dem Gesetz gemessen werden, und da gilt der rechtsstaatliche Gleichheitsgrundsatz. Insofern richtet sich die Forderung nach Abschiebung krimineller Ausländer gegen den Rechtsstaat. Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft aber berührt den Rechtsstaat unmittelbar, da ein rechtlicher Loyalitätskonflikt zwischen den Staatsbürgerschaften ein und der selben Person denkbar (und oft auch Realität) ist. Das sollte man nicht derart undifferenziert in einen Topf rühren wie hier.
Die Art, wie Koch fremdenfeindliche Vorstellungen im letzten Wahlkampf für sich zu nutzen versucht hat, war allerdings unter aller Sau.
Kommentar von Renn — 29. Juni 2008 @ 20:33