Rechte Hetze made by Koch
Schon seit Wochen sind die Zeitungen voll von Hessens CDU-Ministerpräsidenten Kochs Vorschlägen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Deutschland. Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen, bedient er sich dabei der untersten rassistischen Schublade.
Im Wahlkampf 1999 hetzte Koch mit einer beispiellosen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und diskriminierte damit jahrzehntelang hier wohnende Menschen anderer Herkunft. Die Rechnung ging für die CDU auf: sie gewann die Wahl und Koch wurde Ministerpräsident Hessens.
Nun setzt er angesichts sinkender CDU-Umfrage-Werte erneut auf die Rassismus-Karte: ausgehend von einem Angriff zweier Jugendlicher ausländischer Herkunft auf einen Rentner kurz vor Weihnachten in München, fordert er die Verschärfung des Jugendstrafrechts und die schnellere Abschiebung straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher. Koch reduziert damit das bestehende Problem der Jugendgewalt, das auch mit fehlenden Perspektiven zu tun hat, gezielt populistisch auf ein “Ausländerproblem”.
In der Bild-Zeitung schwadroniert er über zu viele kriminelle Ausländer, fordert im stramm-rechten Jargon, dass sich mehr an “deutsche Sitten” zu halten sei (gruselig im Übrigen die Vorstellung, was sich ein Mensch wie Koch unter “deutschen Sitten” vorstellt…) und unterstellt nebenbei “den Ausländern”, sie würden allesamt in der Küche schlachten. Kein rassistisches Klischee wird ausgelassen.
Dass es sich bei Kochs Kampagne in erster Linie um Wahlkampfgetöse handelt, wird an anderer Stelle deutlich: Peinlicherweise musste Hardliner Koch in der ARD Sendung “hart aber fair” zugeben, dass Hessen bei der Verurteilung von Jugendlichen Straftätern nach gängigem Jugendstrafrecht am Langsamsten sei. Dies ist ein Ergebnis der Sparpolitik der CDU im Justizapparat. Dumm gelaufen, wenn man sich an so etwas noch erinnert…
Wenn sich ein amtierender Ministerpräsident so problemlos der rassistischen Hetze nach NPD-Manier bedient, lässt Beifall vom rechten Rand nicht lange auf sich warten: so jubelt NPD-Führer Voigt über Kochs Kampagne und bietet der CDU die Unterstützung und die Koalition an.
Da gruselt es einem angesichts dieser schon vorhandenen geistigen Koalitionen.
Ich frage mich immer, ob bei solchen Beiträgen tatsächlich bis zum Ende gedacht wurde. Vermeiden demokratische Parteien alles, was von Extremisten aller Couleur in Teilen begrüßt werden könnte, dann dürfte kaum noch ein kontroverses Thema Bestandteil öffentlicher politischer Diskussionen sein. Denn schließlich läßt sich fast alles in irgendeiner Weise auch von Extremisten ausschlachten, wenn sie es nur wollen. Wenn sich eine linksextreme Splittergruppe positiv zu aktuellen Positionen der Grünen äußert, müssen diese dann ebenso Abstand zu dem Thema an sich nehmen, weil dies ebenso “Wasser auf die Mühlen” von politischen Extremisten wäre?
Und wenn die SPD in Berlin nach linksaußen driftet, freuen sich diejenigen Erben einer Partei, die immer noch meint, das Mauermörderregime verniedlichen zu müssen … Was dann aber vielen linksliberalen Medien keine einzige Zeile wert ist …
Außerdem: Themen, die demokratische Parteien nicht ansprechen und diskutieren, werden schnell und sehr gerne von Extremisten besetzt, die dann damit auch noch in Anspruch nehmen können, tatsächliche oder vermeintliche politische Tabus aufzugreifen.
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Wieso hat Koch mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Ausländer diskriminiert? Was ist denn an der Ansicht, dass ein Mensch nur eine Staatsbürgerschaft haben kann, diskriminierend?
Und was heißt, Koch setze schon wieder auf die Rassismus-Karte? Bisher hat er nur von *kriminellen* Migranten gesprochen.
Er bekommt Zuspruch von der NPD? Nun, man könnte genauso gut sagen, die SPD bekommt Zuspruch von der NPD – denn beide haben in ihren Wahlprogrammen stehen, dass sie Studiengebühren abschaffen wollen. Vor Applaus von der falschen Seite ist niemand gefeit.
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Die Kampagne, die Roland Koch inzeniert, ist meiner Meinung nach völlig widerlich. Allerdings sollte man auch bedenken, dass Koch sich nicht selbst wählt. Es muß also schon ein latenter Rassismus in der ihn wählenden Bevölkerung vorhanden sein. Und den bedient Koch.
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Sarkozy hat mit Erfolg vorgemacht, wie man bei den Rechten fischen kann – Er hat Le Pen und dessen Front Nationale in seienr Präsidentenwahl vernichtend geschlagen. In Frankreich halten ihm das viele Menschen zugute: “Irgendjemand muste ja in die scheisse greifen und die Leute zurück in die Mitte der Gesellschaft holen.”
Ich kann diese Argumentation nachvollziehen, denn sie blendet schön. Den Kochs und Sarkozys dieser Welt sind alle Mittel recht an die Macht zu kommen oder diese zu erhalten. (…)
hallo Patrick K, wir haben einen Teil deines Beitrages gelöscht, weil er gegen die Blogregeln verstoßen hat //Mod., JoWo
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Hm?
Och, dann hättest Du doch wenigstens auch gleich noch die Rechtschreibfehler mit korrigieren können
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roland koch ist total unsympatisch!
heute hat er doch allen ernstes gesagt, dass man auch für Kinder unter 14 das Jugenstrafrecht anwenden soll… totaler schwachsinn!
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Der RoKo ist hier ja so Dauerthema, man könnte meinen, der ist der OberNazi, weil um die soll es hier ja angeblich gehen.
Ich glaub nicht tatsächlich, dass er der NPD nützt, eher hält er etliche bürgerlich nationalkonservative davon ab, ganz nach rechtsaußen zu gehen.
Ansonsten hat sich der Koch bei Plasberg insgesamt ganz gut gehalten und das Gewäsch von wegen “spielt den Nazis zu” soll doch nur ablenken davon, dass es da ein Thema gibt, das gerade unter Rot-Grün vorher nicht sonderlich konsequent verfolgt wurde.
In welcher Zeit sind denn die heutigen jugendlichen Straftäter von Kindern zu Jugendlichen herangewachsen? Weshalb saß wohl die Frau Zypries ganz still bei Plasberg?
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Koch nennt Fakten, andere Parteien möchten Ruhe haben. Aber es ist Schluß mit Ruhe!
Es werden die Fakten diskutiert!
Die Zahlen sind bekannt!
Schluß mit Kuschelkurs und unter den Teppich kehren.
Ich wähle nicht CDU, aber wenigstens, egal ob Wahl oder nicht, wird jetzt hoffentlich endlich mal das Problem angesprochen. Ob es gelöst wird, steht in den Sternen.
Hoffentlich ist nicht alles nur heiße Luft.
Auch dieser Teil wurde gelöscht. Bitte lass Bemerkungen darüber, wer sein Gehirn nutzt und wer nicht, einfach stecken. Die sind immer sehr subjektiv. Und bringen ja auch nichts. //Mod, cb
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