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Sturm 34 laut Landgericht Dresden keine kriminelle Vereinigung

 

Im Prozess gegen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Organisation „Sturm 34“ sind zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden, allerdings nicht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Ein Urteil, das überrascht.

Zur Begründung sagte Richter Martin Schultze-Griebler laut Netzeitung, den Angeklagten fehle es „überwiegend am intellektuellen Inventar“. Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung: Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der „Sturm 34“-Mitglieder auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus, so Schultze-Griebler. Es sei „die passende Ideologie für Leute, die sich gern prügeln“. Es habe aber keinen für alle Mitglieder „verbindlichen Gruppenwillen“ gegeben. Aber: Ihnen sei es um Einschüchterung, um das Schaffen einer „national befreiten Zone“ gegangen, was nun doch irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt.  

Unter einer kriminellen Vereinigung versteht man einen Personenzusammenschluss von gewisser Dauer, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Der Tatbestand findet sich im deutschen Recht im Abschnitt der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und soll vor allem so genannte Organisationsdelikte unter Strafe stellen, also die so genannte Bandenkriminalität und den Terrorismus. (Quelle: Wikipedia)

Bedenkt man, dass dem Gericht zufolge kein einheitlicher Gruppenwillen da war, trat die Gruppe aber schon recht „überzeugend“ auf, wie der Richter laut Netzeitung sogar selbst ausführte:

„Schultze-Griebler machte in der anderthalbstündigen Begründung des Urteils aber auch klar, dass die Verurteilten bei Übergriffen mit äußerster Brutalität vorgingen. Bei einem Überfall auf acht junge Leute an einer Torfgrube in Mittweida rückten die Angreifer mit 15 bis 20 Mann an, bei einem Dorffest im benachbarten Rochlitz sogar mit bis zu 25 Mann. Martialischer Auftritt in schwarzer Kleidung, meist mit geschorenen Köpfen, dazu mit Sand gefüllte Handschuhe: So sah das Einschüchterungspotenzial der Truppe aus. Beim Überfall an einer Tankstelle in Stollberg (Erzgebirge) ging es besonders brutal zu: Tritte und Schläge gegen einen 20-Jährigen, der später als Zeuge aussagte. «Wir haben uns an die Vorgänge in der Münchner U-Bahn erinnert gefühlt», sagte der Richter. Hätte es eine Videoaufzeichnung gegeben wie in der bayrischen Metropole, wäre sicher über ein mögliches Tötungsdelikt zu verhandeln gewesen. „Dass da kein Toter zurückblieb, war nicht das Verdienst der Angeklagten.““

Die Anklage hatte am Montag für zwei der fünf Angeklagten Haftstrafen von zweieinhalb Jahren sowie zwei Jahren und zwei Monaten gefordert. Staatsanwältin Beatrice Baumann sah auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung als erwiesen. Es bleiben nach dem Urteil sieben Tage, um Revision einzulegen.

Aus dem Urteil des BGH wegen Bildung einer kriminelle Vereinigung im Fall Landser:

Die Gruppe habe die für eine (kriminelle) Vereinigung vorausgesetzte Organisationsstruktur aufgewiesen, den notwendigen verbindlichen Gesamtwillen ausgebildet und sich als einheitlicher Verband verstanden. Sie habe sich daher von einer Bande im strafrechtlichen Sinne abgehoben, die keine organisatorischen Strukturen und auch keinen den Willen der einzelnen Bandenmitglieder überlagernden Gesamtwillen aufweisen müsse. Die Tätigkeit der Bande erschöpfe sich darin, daß deren Mitglieder aus je eigenem Interesse an einer risikolosen und effektiven Tatausführung sowie Beute- und Gewinnerzielung zusammenwirken. Dagegen verfolge sie keine über die unmittelbaren kriminellen Handlungen hinausgehenden gesellschaftsgefährdenden Ziele. […]

Da im Vordergrund der Aktivitäten der Gruppe die Begehung von Straftaten gestanden habe, nämlich die Verbreitung zu Gewalttaten auffordernder, volksverhetzender, die demokratische Verfassung der Bundesrepublik verunglimpfender und den Nationalsozialismus wiederbelebender Botschaften, und hierdurch die öffentliche Sicherheit erheblich gefährdet gewesen sei, habe die Band sämtliche Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB erfüllt.

LG Dresden: Freispruch für Pühse – BGH hob Urteil auf

Übrigens war es auch diese Kammer des Landgerichts Dresden, die NPD-Funktionär Pühse freigesprochen hatte, dabei ging es um die Verbreitung von Neonazi-Musik mit volksverhetzenden Inhalten. Pühse war als langjähriger Produktionsleiter und seit 2004 als Geschäftsführer im NPD-Verlag “Deutsche Stimme” für den Vertrieb von CDs verantwortlich, deren Texte von der Staatsanwaltschaft teilweise als strafbar eingestuft worden waren. Das Landgericht Dresden , genauer gesagt Richter Schultze-Griebler, hatte ihm allerdings zugebilligt, dass er irrtümlich von der Zulässigkeit der Inhalte ausgehen durfte, weil er für die CDs zuvor anwaltliche Gutachten eingeholt hatte. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hätte das Landgericht prüfen müssen, ob es sich bei der Kooperation des Angeklagten mit den Anwälten um “gezielte Umgehungsversuche” gehandelt habe. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Rechtsgutachten nur darauf gerichtet gewesen seien, “das Aufstacheln zu Hass, Wut und Gewalt in Formulierungen zu gießen, die bisher von der Rechtsprechung noch nicht eindeutig verboten wurden”, so die Anklage.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob im April 2008 den Freispruch von NPD-Funktionär Pühse wegen des Vertriebs rechtsextremer CDs wieder auf. Nach einer Entscheidung des BGH in Karlsruhe wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen. Mehrere Richter des 3. BGH-Strafsenats hatten bereits bei der mündlichen Verhandlung am 21. Februar Skepsis gezeigt, ob einem Angeklagten wirklich ein strafbefreiender Irrtum zugebilligt werden könne, wenn er – wie Pühse – bewusst an die Grenze der Legalität gehe und dabei das Unrecht womöglich “billigend in Kauf nehme”. 

NPD-Funktionär soll „Sturm 34“ gesteuert haben

Zurück zum „Sturm 34“. Laut MDR stellte sich während der Verhandlung zudem heraus, dass ein lokaler NPD-Funktionär offenbar die Aktivitäten der Neonazi-Kameradschaft steuerte. Dies konnte unter anderem durch Abhörprotokolle der Polizei belegt werden. So hat der Funktionär die Neonazis mehrfach für die Bewachung von NPD-Parteiveranstaltungen angefordert. Zu einer Vereinigung gehört es auch, dass Aufgaben verteilt werden, dies scheint hier ebenfalls der Fall gewesen zu sein.

Den Vogel in der ganzen Sache schießt aber Sachsens Innenminister Buttolo mit folgendem Kommentar ab:

„Mit diesen Freiheitsstrafen können wir ein wichtiges Signal ins Land senden. Nämlich dass rechtsradikale Straftaten geahndet werden.“

Bezug zu einer SA-Brigade

Die verbotene Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ wurde laut Sächsischer Zeitung im März 2006 im sächsische Mittweida gegründet. Mit dem Titel bezog sie sich auf eine während der Zeit des Nationalsozialismus in der Region stationierte SA-Brigade gleichen Namens. Die Organisation hatte sich laut Innenministerium das Ziel gesetzt, eine – wie es im rechtsextremen Jargon heißt – “national befreite Zone” zu schaffen. Ihre brutalen Übergriffe richteten sich vor allem gegen Andersdenkende wie Menschen aus dem linken Spektrum und Ausländer.

Laut Ministerium zählten rund 50 Mitglieder zum harten Kern der Mitglieder. Hinzu kamen rund 100 Sympathisanten. Im gesamten früheren Landkreis Mittweida mehrfach Döner-Imbisse angegriffen. Auch über Volksfeste fiel die Schlägertruppe her. Zudem war das Büro der Linkspartei in Mittweida mehrere Male das Ziel von Attacken. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verbot „Sturm 34“ im April 2007. Damals berichtete NPD-BLOG.INFO so:

In Sachsen ist die rechtsextreme Neonazi-Bande “Sturm 34″ verboten worden. Die vor einem Jahr gegründete Vereinigung habe eindeutig verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, begründete Innenminister Albrecht Buttolo. Die Mitglieder der Neonazi-Bande seien mit äußerster Brutalität gegen Ausländer und Andersdenkende vorgegangen, um eine “national befreite Zone” zu schaffen. Es habe eine eindeutig rassistische Ausrichtung gegeben. Medienberichten zufolge sagte Buttolo, die Neonazis stammten aus allen sozialen Schichten, unter ihnen seien Empfänger staatlicher Hilfen ebenso wie Angestellte und Studenten. Die führenden Köpfe stammten aus der Region und seien gut situiert. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zählte die Gruppierung zuletzt rund 50 Mitglieder sowie etwa 100 Sympathisanten. Bei Wohnungsdurchsuchungen stellten Ermittler Schreckschusswaffen, Würgehölzer, Sturmhauben, aber auch Propagandamaterial, Handys und Computer sicher.

Schär: „Sturm 34“ auf jeden Fall kriminelle Vereinigung 

Mittlerweile berichtet die Nachrichtenagentur ddp, dass die Staatsanwaltschaft eine Revision gegen das Urteil prüfe. Das Urteil sei nicht überzeugend, auch wenn die hohen Haftstrafen für die beiden rechtsextremen Schläger angemessen seien, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär in Dresden auf ddp-Anfrage. Im zentralen Anklagepunkt der Bildung einer kriminellen Vereinigung hat die Staatsanwaltschaft jedoch eine andere Auffassung. Anders als das Gericht sieht sie in der verbotenen Organisation „Sturm 34“ auf jeden Fall eine kriminelle Vereinigung. 

Siehe auch: Sachsen: NPD-Mann soll “Sturm 34″ gesteuert haben, Das Problem mit den V-Leuten, Sachsen: Prozess gegen “Sturm 34″ – inklusive V-Mann, Sachsen: Haftstrafe für Sturm-34-Mitglied, Sachsen: Haftstrafe für SSS-Anführer

10 Kommentare

  1.   Ben

    Zunächst mal habe ich aus den etwas undeutlichen Presseveröffentlichungen den Eindruck, dass die Richter das Strafmaß über den Antrag der Anklage hinaus bemessen haben. Und das ist auch gut so.
    Ansonsten warten sogar in der Sache vorgebildete Juristen für gewöhnlich auf die schriftliche Urteilsbegründung, lesen die und werten danach.
    Nur Journalisten können häufig auf Grundlage von knappen Pressemeldungen und Wikipedia-jura-Wissen immer ganz fix beurteilen, ob ein Urteil in Ordnung geht oder nicht.
    Herr Gensing, Ihre Gesinnung in allen Ehren, aber auch Sie sollten nicht Ihre Meinung für etwas halten, nach dem ein Gericht zu urteilen hat. Das Urteil wird sicher noch von einer weiteren Instanz geprüft – und auch die wird (hoffentlich) nicht auf Basis von Pressekommentaren urteilen.


  2. Hallo Ben (bzw. Paule/Nele)

    Naja, immerhin scheint der Oberstaatsanwalt das Urteil ja auch merkwürdig zu finden. Aber Herr Schär ist ja sicherlich auch Linksextremist, oder?

    Aber Sie haben recht: Ich bin kein Jurist.

    Übrigens: Sind Sie eigentlich Journalist? Oder wie kommen Sie sonst dazu, meine Arbeit bei jeder Gelegenheit anzugreifen? 🙂

    Grüße
    Patrick Gensing

  3.   Ben

    Was hat die Auffassung eines Staatsanwalts mit der Würdigung eines Urteils auf angemessener Basis zu tun. Klar sind Staatsanwälte nie begeistert, wenn Gerichte ihren Anträgen nicht folgt und es passiert trotzdem immerzu. Deshalb ist da kein Beweis für irgendwas draus abzuleiten.
    Und wer hat eigentlich was von Linksextremist gesagt?

  4.   Conny Konrad

    „Aber Herr Schär ist ja sicherlich auch Linksextremist, oder?“

    Wieso „auch“?

    Sind Sie einer?


  5. Na klar, wussten Sie das noch nicht? 🙂

    Grüße
    Patrick Gensing

  6.   Sebastian Ziegler

    Strafgesetzbuch:
    § 129
    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Dieser Auszug bildet quasi eine Grundlage für die Argumentation des Gerichtes. Ein gemeinsames Ziel, also eine „national befreite Zone“ kann nur bedingt Ausdruck eines verbindlichen Gruppenwillens sein, denn das Ziel sagt noch lange nicht über die Art und Weise der Umsetzung aus. Das gleiche gilt natürlich auch für die Struktur. Mit anderen Worten, alles muss dafür sprechen und kein Zweifel darf bestehen bleiben (=> in dubio pro reo, und das ist auch gut so!).

    Was den Oberstaatsanwalt angeht, schließe ich mich meinem Vorredner an – der Wille des Staatsanwaltes ist keine objektive Instanz, sonst könnte man sich die Prozesse sparen und Ankläger mit Richter gleichsetzen. Das Gericht bleibt nun einmal die objektive Instanz, dass sollte man in dem Sinne anerkennen und nicht den jeweiligen Akteuren einen „bösen“ Willen unterstellen oder erhebliche Inkompetenz unterstellen (schon gar nicht ohne selber Rechtswissenschaften studiert zu haben), nur weil man eine andere Rechtsauffassung (ohne entsprechende juristische Ausbildung) hat.


  7. Sturm 34 ist keine kriminelle Vereinigung…

    Es gibt ganz offensichtlich so’ne und solche kriminellen Vereinigungen. Wenn diese aber keine ist, dann weiß ich auch nicht, was das sein soll.

    Das Urteil gegen die sächsische Neonaziorganisation "Sturm 34" ging gestern breit…


  8. […] Sturm 34 laut Landgericht Dresden keine kriminelle Vereinigung Zur Begründung sagte Richter Martin Schultze-Griebler laut Netzeitung, den Angeklagten fehle es “überwiegend am intellektuellen Inventar”. Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung […]

  9.   Karl

    Wie in München! Da gab es aber ein ganz anderes Srafmaß für 2 Ausländer (9 und 11 Jahre meines Wissens), die garantiert keine kriminelle Vereinigung bildeten, sondern einfach „nur“ kriminell waren. Wenn es Zeugenaussagen der Geschädigten gibt, sehe ich nicht, wozu Videoaufnahmen noch zusätzlich nötig sein sollten, um die gezeigte Brutalität angemessen zu bestrafen. Ich empfinde die sogenannte richterliche Freiheit in der BRD, immer subjektiv an den vorhandenen Strafgesetzen vorbei nach Nase zu entscheiden, schon lange für sehr bedenklich. Für mich gilt gleiches Recht für alle, also auch gleiches Strafmaß bei vergleichbaren Taten! Gerade die (Neo)-Nazis leiten ja aus der biologischen Ungleichheit (dumm oder dümmer,weiß, braun, gelb etc.) der Menschen das Recht ab, jeden anders behandeln zu dürfen, ihm also Menschenrechte willkürlich ab- oder zuerkennen zu dürfen. Für mich ähnliches möchte ich nicht auch noch von einem deutschen Gericht erleben müssen. Nicht immer helfen juristische Spitzfindigkeiten bei der nötigen Straftatprävention weiter!


  10. […] die Gruppe vom damaligen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verboten. Im anschließenden Prozess verurteilte das Dresdner Landgericht im August 2008 zunächst zwei der Führungspersonen wegen gefährlicher Körperverletzung zu […]