NPD-Pressemitteilung: Torgauer Zeitung reagiert
Wie die taz berichtet, hat die Torgauer Zeitung die umstrittene NPD-Pressemitteilung von ihrer Seite genommen. Chefredakteur Stöber, der noch am Montag ausgeschlossen hatte, den Text zu entfernen, war offenbar auch der externe Druck zu groß geworden: “Wir wollen der Sache keine überproportionale Aufmerksamkeit verschaffen” sagte er der taz gegenüber.Stöber erklärte erneut, es habe sich um einen Fehler gehandelt, die Meldung nicht zu kommentieren. Der zuständige Redakteur sei im Urlaub, der Ersatzredakteur zu unerfahren gewesen. Dennoch beharrte Stöber darauf, den Rechtsextremisten auch in Zukunft die gleiche Behandlung wie allen anderen Parteien zukommen zu lassen: “Wir räumen allen demokratisch legitimierten Parteien Platz ein, egal welcher Couleur.” Es sei kontraproduktiv, Neonazis auszuschließen. “Was dann passiert, kann man vielerorts in Sachsen sehen: Dann bekommen die sogar noch mehr Zulauf.”In der vergangenen Woche hatte die Torgauer Zeitung unkommentiert eine Pressemitteilung der nordsächsischen NPD-Kreistagsfraktion veröffentlicht.
Diesem Chefredakteur gebührt eine Verdienstmedaille für Zivilcourage.
Er ist einer der wenigen, denen bewußt ist, was Meinungsfreiheit bedeutet und was für ihn als Pressemenschen Pflicht ist.
Wie ärmlich dagegen die ZEIT, einst Flagschiff und Vorzeigeblatt mit solchen Persönlichkeiten an der Spitze wie Gräfin Dönhoff und Helmut Schmidt — aufrechten Deutschen mit Bewußtsein für ihre Nation.
Wie können Sie die Ächtung einer zugelassenen Partei in Deutschland nicht nur akzeptieren? Wie können Sie sie sogar rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich nennen, obwohl das oberste Gericht der BRD zu einem anderen Urteil gekommen ist? Maßt sich die ZEIT jetzt gar eine höhere Instanz zu als das Bundesverfassungsgericht?
Es ist unglaublich.
Ein Hoch auf diesen Chefredakteur.
Wie schade, daß seine Karriere nun beendet ist. Auch er wird geächtet werden.
Heinz
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@ heinz oskar:
1.)das verfassungsgericht ist zu keinem urteil über die npd gekommen, weil das verbotsverfahren vorher eingestellt wurde.
2.)es ist der verfassungsschutz, der die npd als rechtsextrem einstuft. hier weiss die ZEIT sich also in bester gesellschaft.
3.) also einfach mal bei den fakten bleiben
in diesem dossier der bpb finden sie ein wenig mehr zu thema npd-verbot:
http://www.bpb.de/themen/33EARQ,0,0,Schwerpunkt%3A_Debatte_um_NPDVerbot.html
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[...] Später regagierte man dann doch; die Meldung verschwand von der Webseite. [...]
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Der Link zum taz-Artikel funktioniert nicht.
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Sorry, ist repariert.
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@ ich nu wieder:
Ich halte mich ausschließlich an die Fakten. Die ja auch Sie nennen:
“1.)das verfassungsgericht ist zu keinem urteil über die npd gekommen, weil das verbotsverfahren vorher eingestellt wurde.”
Also ist Fakt: Die NPD ist eine demokratisch legitimierte Partei. Genau, wie es der Chefredakteur der Torgauer Zeitung schreibt.
Was Sie versuchen: Sie stellen sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, das das Verfahren eingestellt haben. Sie meinen also, diese Entscheidung nicht respektieren zu müssen.
Lieber Heinz-Oskar Hauenstein, es ist eine bekannte Strategie von Neonazis, Plattformen, die sich gegen sie richten, als undemokratisch und meinungsunterdrückend zu brandmarken. Derartiges trägt nicht zu einer sinnvollen Diskussion bei. Ähnlich, wie die NPD so etwas auf ihren Plattformen löscht, dulden wir das hier nicht. Daher wurde diese Passage entfernt. //Mod, cb
Sie nennen die NPD rechtsextremistisch, also verfassungsfeindlich. Trotz des Votums des Verfassungsgerichtes. Somit versuchen Sie, sich über das höchste Gericht der BRD zu stellen.
Das Sie im Unrecht sind, zeigt, daß Sie nicht dasselbe für “Die Linke” verlangen, denn auch diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet:
http://www.welt.de/welt_print/article1997146/Warum_der_Verfassungsschutz_die_Linke_beobachtet.html
Passage gelöscht, siehe oben //Mod, cb
Ich nannte Fakten.
Nun bitte ich um Ihre Gegenargumente.
Heinz
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Mit dem VS ist es hier genau wie mit Richtern, Polizisten uä. Wenn die Linke beobachten, verurteilen etc pp., dann sind sie auf den rechten Auge blind und werden gescholten, wenn es gegen die Rechten geht, werden sie lobend erwähnt und zitiert.
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Was Sie versuchen: Sie stellen sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, das das Verfahren eingestellt haben. Sie meinen also, diese Entscheidung nicht respektieren zu müssen.
Ziemlich schwaches Argument. Dass das Verfassungsgericht die NPD nicht verboten hat, lag an zu vielen V-Männern in der Partei. Die NPD wurde vom Verfassungsgericht nie als verfassungskonform deklariert. Wäre die NPD nicht von einem Verbot bedroht, würde sie offen zugeben, dass sie sich gegen die Verfassung stellt. So muss man halt nachlesen und darf nicht auf die Kreidefresserei der Nazis reinfallen.
Es stellt sich niemand über das Recht, wenn er behauptet, die NPD sei verfassungsfeindlich.
Auch das Gleichsetzen von Rechtsextremist und Linksextremist kennt man zur Genüge. Sie versuchen eine Konstellation allein mittels der tatsache zu objektivieren, dass Linkspartei und NPD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie unterschlagen dabei dass, während die Linkspartei in weiten Teilen verbürgerlicht ist, sogar Koalitionsregierungen bildet, die sich alles andere als verfassungfeindlich geriert haben, die NPD mit der fast kompletten Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger diesen Staat abschaffen will. Das hat sich erst jüngst wieder gezeigt, als der NPD-Vorsitzende Voigt die Beerdigung eines Neonazis mit Reichkriegsflagge tolerierte.
Bitte, lieber Heinz-Oskar Hauenstein, lassen Sie uns offen reden.
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