Rech hatte einige Wochen vorher noch vollkommen anders dahergeredet. Siehe dazu hier:

http://npd-blog.info/?p=1582

Des Weiteren haben Schäuble und Fromm bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 eindeutig festgestellt, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, nur ob sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung ist, bleibt schwer zu belegen, da beim Verfassungsschutz das eine Landesamt nicht weiß, was das andere tut. Es kann also immer sein, dass man Aussagen von V-Leuten mit in ein Verbotsverfahren einbringt, wenn man nicht vorher die Zusammenarbeit eingestellt hat. Das wollen die Unions-Minister aber nicht, da sie die NPD für zu gefährlich halten. Damit immunisiert sich die NPD durch ihre Radikalität gegen ein Verbot, eine recht paradoxe Situation.

Hauenstein o.ä. schrub: “Nein, nein. Was Sie und Ihresgleichen versuchen, ist, die Begriffe rechtsextremistisch, rechtsradikal und rechts zu einem Einheitsbrei zu zerkochen und daraus Ihre eigene Warheit backen. Nach dem Motto: Wenn wir oft genug wiederholen, daß die NPD verfassungsfeindlich ist, dann ist sie es auch.”

Die NPD ist in ihren Augen also eine rechte Partei? Könnten Sie mir dann mal erklären, was für Sie rechtsextrem wäre?

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Und nochmal zu Hauenstein:

“Was Sie und Ihresgleichen versuchen…”

Ich muss schon sagen, vorbildlich, wie Sie differenzieren!

Schönen Abend noch…

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Um mal ne Stilanleihe zu nehmen: Was Gensing so daherredet!
“Damit immunisiert sich die NPD durch ihre Radikalität gegen ein Verbot, eine recht paradoxe Situation.”
Hat die NPD etwa um V-Leute gebeten? Wohl kaum. Eher schaut es doch so aus, dass Bund und Länder, die doch angeblich die NPD für so gefährlich halten und deshalb gern verbieten wollen, selbst die NPD immunisieren, weil sie das V-Leute Thema nicht geregelt kriegen.
Ist das Absicht oder Dummheit?

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Hallo Nele (so hieß übrigens der Hund meiner Kindheit, der ist prima über Stöckchen gesprungen, aber das nur nebenbei),

nun kommen wieder persönliche Angriffe, aber da ich heute gute Laune habe, möchte ich auch Sie von meinem schier unendlichen Fachwissen profitieren lassen:

Innerhalb der NPD scheint es umstritten zu sein, inwieweit die V-Leute nützlich sind. Bei Gesprächen ist mir vor allem diese Positionen aufgefallen: Die V-Leute werden als Schutzschild gegen eine Verbotsverfahren gesehen, aber gleichzeitig beunruhigt die Partei die ganze Geschichte schon, da bei Enttarnungen unangenheme Fragen aufkommen, was die Mitwisserschaft angeht. Bei Holtmann und Frenz konnte man wohl nicht davon sprechen, dass der Verfassungsschutz die beiden gesteuert hat. Angeblich wusste die Parteiführung ja auch von der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Holtmann und Frenz haben eben Informationen für gutes Geld verkauft. Über den Wert dieser Informationen lässt sich trefflich streiten, auch ob ein Rechtsstaat Neonazis bezahlt, sollte einmal grundsätzlich diskutiert werden.

Aber das die NPD bei ihren Einnahmequellen nicht zimperlich ist, beweist sie ja nun immer wieder (Geld vom “System”, mögliche Immobilien-Deals, Nazi-Musik beim DS-Versand)

Und um abschließend mit Ihren Worten zu sprechen: Sind Ihre ständigen Angriffe Absicht oder Dummheit? Ich tippe auf ersteres. Daher mache ich mir jetzt lieber einen schönen Tag, anstatt mich länger mit Leuten rumzuschlagen, die nichts besseres zu tun haben, als andere Menschen zu nerven.

In diesem Sinne,
Patrick Gensing

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oh man. Ich weiss zwar nede wohin diese Diskussion führen soll, aber Fakt ist, die NPD ist ein haufen von Faschissten. Ich weiss zwar nede was es manchen hier bringt das schön zu Reden, aber gut bitte, macht halt.
Ach und da fällt mir ein, die ganzen gewaltbereiten Glatzen aus den Kameradschaft, sind in wirklichkeit einfach nur eine missverstandene Interessengemeinschaft!?
mh ja ne is klar!

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Zitat:

Der zuständige Redakteur sei im Urlaub, der Ersatzredakteur zu unerfahren gewesen. Dennoch beharrte Stöber darauf, den Rechtsextremisten auch in Zukunft die gleiche Behandlung wie allen anderen Parteien zukommen zu lassen: “Wir räumen allen demokratisch legitimierten Parteien Platz ein, egal welcher Couleur.” Es sei kontraproduktiv, Neonazis auszuschließen. “Was dann passiert, kann man vielerorts in Sachsen sehen: Dann bekommen die sogar noch mehr Zulauf.”

Zitat Ende.

Genauso erwarte ich das von der Presse!
Man kann nicht die Wurst erlauben, aber die Pelle darum verbieten! Man muß sich entscheiden, ob die NPD eine “erlaubte” Partei ist oder nicht.

Man frisst die Wurst mit Pelle oder gar nicht.

MfG

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“Lieber Heinz-Oskar Hauenstein, es ist eine bekannte Strategie von Neonazis, Plattformen, die sich gegen sie richten, als undemokratisch und meinungsunterdrückend zu brandmarken. Derartiges trägt nicht zu einer sinnvollen Diskussion bei. Ähnlich, wie die NPD so etwas auf ihren Plattformen löscht, dulden wir das hier nicht. Daher wurde diese Passage entfernt. //Mod, cb”

Dass sich Rechtsextremisten schlüssiger Argumentationsmuster bedienen, sagt ja nun nichts über die Qualität der Argumentationsmuster aus. Es kann kaum abgestritten werden, dass sich die Methoden einer WEHRHAFTEN Demokratie in einem verfassungsrechtlichen Spannungsfeld bewegen, welches eine besondere Sensibilität erfordert. Man muss immer danach ganz genau danach Fragen, wer zu welchem Zweck in welche Maße mit welchen Mitteln und welchen Folgen Ausnahmen von demokratischen Grundprinzipien macht, denn keinesfalls darf es dazu kommen, dass solcherlei Ausnahmen zum Regelfall und die Demokratie zur Ausnahme wird. Solche Erwägungen pauschal mit dem Vorwurf „perfide Nazistrategie“ auszuschließen ist sehr gefährlich.

Wenn zur Verteidigung einer „Nationalen Sicherheit“ Grundrechte außer Kraft gesetzt und Geheimdienste ausgebaut werden, ist es schließlich ebenso unredlich, Zweifler und Bürgerrechtler mit Unterstellungen à la „Terroristenlobbyismus“ oder „steht ihr nicht auf unserer Seite, so steht ihr auf der Seite des Feindes“ zu diskreditieren.

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