Nazimorde runtergerechnet?
Auf eine kleine Anfrage der Bundestagspräsidentin Petra Pau und der Linksfraktion, äußerte das Bundesinnenministerium, dass seit der Wiederveinigung 1990 bis Ende 2007 die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt „insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet“hätten. Also seien jedes Jahr durchschnittlich mindestens zwei Menschen von Rechtsextremisten oder Rassisten ermordet worden.
Abgesehen davon, dass diese Zahlen schon erschreckend genug sind, so verwundern sie doch: Das BKA hatte vor drei Jahren selbst noch von 41 Todesopfern gesprochen. Eine Chronik des “Stern”-Projekts “Mut gegen rechte Gewalt” dokumentiert in einer erschreckenden Liste der Nazigewalt sogar 130 Morde seit dem Mauerfall bis 2005…
Es gebe einen “eklatanten und zunehmenden Widerspruch” zwischen den Zahlen, die Journalisten und Initiativen ermittelt haben, und den Zahlen des Bundesinnenministeriums, sagte Pau am vergangenen Mittwoch. Außerdem sei “auf wundersame Weise” aus der amtlichen Statistik ein Tötungsdelikt verschwunden, das 2005 noch registriert war.
Welches Tötungsverbrechen aus der Statistik herausgefallen ist, war am Mittwoch offiziell nicht zu erfahren. Laut einem Artikel im Tagesspiegel handelt es sich um den Fall des im März 2005 in Dortmund von einem Skinhead erstochenen Punks. Das Landgericht hatte im November 2005 im Urteil gegen den Täter einen politischen Hintergrund des Angriffs verneint.
Unverständnis bei Opferinitiativen
Dass die Bundesländer lediglich 40 Tote melden, sei “vollkommen unverständlich”, sagte Dominique John, Mitarbeiter des Potsdamer Vereins Opferperspektive und ehemaliger Koordinator der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Berlin und den neuen Ländern. Die Zahl mache ihn “sprachlos”. Er schätze, dass seit Oktober 1990 “deutlich mehr als 120 Menschen” bei Angriffen rechts motivierter Täter ums Leben gekommen sind. Und John ist sich mit Pau einig: Um die Realität zu dokumentieren, sei eine “unabhängige Beobachtungsstelle” notwendig, die sich mit Rechtsextremismus bis hin zur einschlägigen Kriminalität befasst.
Aktuelle Fälle – Ähnliches Muster
Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage auch vier Tötungsverbrechen aus diesem Jahr erwähnt. Es ging um zwei Fälle in Sachsen-Anhalt und je eine Tat in Berlin und Brandenburg (z.T. habe ich hier darüber berichtet). Bei den Beschuldigten gibt es Indizien für eine rechtsextreme oder, im Berliner Fall, zumindest rassistische Gesinnung. Die vier Taten haben die Landeskriminalämter nicht als rechtsextrem motiviert gemeldet. Die strafrechtlichen Verfahren sind noch im Gange. Die Fälle im Einzelnen werden im NPD-Blog-Info aufgelistet und machen dort einen deutlich anderen Eindruck
Eine unabhängige Beobachtungs- und Dokumentationsstelle scheint angesichts dieses “Runterrechnens” und “Kleinredens” mehr als angebracht zu sein.
An dieser Stelle noch ein guter Tip, um den Naziterror in der eigenen Schule, dem eigenen Jugendzentrum oder im Rathaus zum Thema zu machen: Eine Wanderausstellung dokumentiert die erschütternde Chronik von Nazimorden und kann hier angesehen und gebucht werden
Geht es hier um Morde oder “Tötungsverbrechen”? Oder ist das kein Unterschied mehr?
Antworten
Warum wird nur ab 1990 gerechnet? Vorher gab es auch viele Morde von den rechten Nazis. Dann kommen ein paar hundert zusammen und man erkennt das ganze Ausmaß der Verbrechen, dass die Nazis 1945 nicht ausgestorben sind, sondern weiter ihre Verbrechen ausgeübt haben, unterm Deckmantel des Schweigens der Politik und der Gesellschaft. Es wurde und wird geduldet, weil die Opfer keine Lobby haben.
Antworten
Schluchz.
Antworten
kann es sein, dass die statistik des bmi eben nur von den “Landeskriminalämter als rechtsextrem motiviert” gemeldete delikte enthält?
und was an dem verschwinden “wundersam” ist, wenn es sich tatsächlich um das nämliche handelt, bei dem das gericht den rechtsextremen hintergrund verneint hat, weiss wohl nur frau pau.
die präjudizierenden vokabeln “runterrechnen” und “kleinreden” sind durch den inhalt des artikels in keinster weise gedeckt — es zeigt sich lediglich, dass von interessierter seite die zahlen des bmi in frage gestellt werden. implizit wird allerdings wieder das alte lied von der rechtsblinden staatsmacht gesummt, die offenbar zahlen schönt.
Hallo arne anka, Leider musste ein Teil deines Beitrages gelöscht werden, da er nicht den Blog-Regeln entsprach. // Moderator BJ
Antworten
Diese Opferstatistiken, welche von den Antirassismus-Initiativen immer wieder zusammenkonstruiert werden, bringen ihre völlige Unglaubwürdigkeit mehr als deutlich zum Ausdruck. Diese Statistik von „Mut-gegen-Rechte-Gewalt“, die auch in anderen Zusammenhängen immer wieder auftaucht (sogar auf der Seite der Bundeszentrale für Politische Bildung) kann einfach nicht ernst genommen werden:
Man ist sich doch tatsächlich nicht zu dumm dazu, hier etwa den Fall „Oury Jalloh“ als Todesopfer rechtsextremer Gewalt anzuführen. Der Afrikaner wurde 2005 in Polizeigewahrsam genommen, nachdem er in völlig betrunkenem Zustand mehrere Frauen belästigte. In seiner Zelle zündete er sich – so das Ergebnis der Ermittlung – selbst an und verstarb. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die verantwortlichen Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen (ein Delikt, welches so schwer bestraft wird, wie einfacher Diebstahl, die Staatsanwaltschaft plädierte auf Geldstrafe), Mord oder Totschlag wurden nicht in Betracht gezogen und ein rechtsextremes Motiv war schon gar nicht erkennbar. Im Ergebnis wurden die Polizeibeamten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Und was sehen die Ersteller solch obskurer Statistiken in dem Fall: Einen rassistischen Mord einer durch Rassisten unterwanderten Polizei – na klar. Und rassteten nach der Urteilsverkündung völlig aus. Bis dahin hatte es auch schon diverse Anschläge, darunter einen BRANDANSCHLAG auf einen beteiligten Gerichtsmediziner durch dieses Anti-Rassismus-Milieu gegeben. Die Verbrecher stehen also auf einer ganz anderen Seite.
Dieses Anti-Rassismus-Milieu ist ein Haufen von paranoiden Verschwörungtheoretikern und Linksextremisten, wenn sich die Medien mit diesem Kreis auseinandersetzen wollen, dann bitte in Comedy-Sendungen. In einem Parlament haben deren obskure Ansichten jedenfalls nichts zu suchen. Dass der Antrag von der PDS eingereicht wurde, passt da voll ins Bild.
Wir haben einen zuverlässigen sachlichen Rechtsstaat, bitte vertraut doch auf die von den durch ihn eingesetzten Organen erstellten Statistiken und nicht auf Verschwörungstheoretiker. Dann würde man erkennen, dass das letzte rechtsextremistische Tötungsdelikt im Jahre 2000 verübt wurde, rassistische Morde sind überhaupt kein Gegenwärtiges Problem, irgendwelche No-Go-Areas für Ausländer gibt es in Deutschland schon gar nicht.
Antworten
So, nun raten wir mal, warum wir Schätzungen politisch einschlägig motivierter Kreise für bare Münze nehmen und Erhebungen, die nach dem Muster “es gab Indizien also ist auch vor Abschluss der Ermittlungen sicher zu unterstellen” gestrickt sind, in den Rang von Tatsachen erheben sollen?
Die süffisant-unterstellerische Klassenkämpfer-Rhetorik a la “wundersame Weise” hat Frau Pau noch in der seeligen DDR gelernt, die hab ich noch im Ohr.
Würden Jetter, John, Pau & Co. denn einer “unabhängige(n) Beobachtungs- und Dokumentationsstelle” glauben?
Der ständige Unglauben an den Ergebnissen der Ermittlungsarbeit und der Rechtssprechung vorhandener unabhängiger Organe lässt das bezweifeln. Oder summt man tatsächlich das von arne anka genannte Lied und erwartet, dass der alte Text geglaubt wird?
@ Link / Chronik
Der kürzlich geurteilte Fall in Dessau war demnach also “rechtsextreme Gewalt”?? Da wird klar, wie man auf die unterstellten Zahlen kommt.
Antworten
Ob 41 oder 131 Menschen, zusamenfassend lässt sich wohl nur das sagen, was sich bei jedem Mord sagen lässt – unvorstelbares Unrecht (zumindest unter der Maxime des GG), aber aber keine realistische Lebensgefahr für Ausländer in Deutschland (zumindest nicht, wenn man diese Zahlen ins Verhältnis der Ausländerszahl setzt).
Antworten
Klar ist jeder Mord (rassitisch,politisch oder wie immer motiviert) einer zu viel. Deshalb habe ich hier schon verschiedentlich (und im Gegensatz zu manch Anderen) Gewalt in der politischen Auseinandersetzung als absolutes “no go” abgelehnt.
Zu dem Beitrag sollte man jedoch stets die Frage im Auge behalten, wer hier Honig daraus saugen will, bestimmte Opferzahlen hochzupushen (…)
Hallo, wir haben einen Teil Deines Beitrags gelöscht, weil er gegen unsere Blogregeln verstoßen hat. Moderator_JW
Antworten