Nazimorde runtergerechnet?
Auf eine kleine Anfrage der Bundestagspräsidentin Petra Pau und der Linksfraktion, äußerte das Bundesinnenministerium, dass seit der Wiederveinigung 1990 bis Ende 2007 die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt „insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet“hätten. Also seien jedes Jahr durchschnittlich mindestens zwei Menschen von Rechtsextremisten oder Rassisten ermordet worden.
Abgesehen davon, dass diese Zahlen schon erschreckend genug sind, so verwundern sie doch: Das BKA hatte vor drei Jahren selbst noch von 41 Todesopfern gesprochen. Eine Chronik des “Stern”-Projekts “Mut gegen rechte Gewalt” dokumentiert in einer erschreckenden Liste der Nazigewalt sogar 130 Morde seit dem Mauerfall bis 2005…
Es gebe einen “eklatanten und zunehmenden Widerspruch” zwischen den Zahlen, die Journalisten und Initiativen ermittelt haben, und den Zahlen des Bundesinnenministeriums, sagte Pau am vergangenen Mittwoch. Außerdem sei “auf wundersame Weise” aus der amtlichen Statistik ein Tötungsdelikt verschwunden, das 2005 noch registriert war.
Welches Tötungsverbrechen aus der Statistik herausgefallen ist, war am Mittwoch offiziell nicht zu erfahren. Laut einem Artikel im Tagesspiegel handelt es sich um den Fall des im März 2005 in Dortmund von einem Skinhead erstochenen Punks. Das Landgericht hatte im November 2005 im Urteil gegen den Täter einen politischen Hintergrund des Angriffs verneint.
Unverständnis bei Opferinitiativen
Dass die Bundesländer lediglich 40 Tote melden, sei “vollkommen unverständlich”, sagte Dominique John, Mitarbeiter des Potsdamer Vereins Opferperspektive und ehemaliger Koordinator der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Berlin und den neuen Ländern. Die Zahl mache ihn “sprachlos”. Er schätze, dass seit Oktober 1990 “deutlich mehr als 120 Menschen” bei Angriffen rechts motivierter Täter ums Leben gekommen sind. Und John ist sich mit Pau einig: Um die Realität zu dokumentieren, sei eine “unabhängige Beobachtungsstelle” notwendig, die sich mit Rechtsextremismus bis hin zur einschlägigen Kriminalität befasst.
Aktuelle Fälle – Ähnliches Muster
Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage auch vier Tötungsverbrechen aus diesem Jahr erwähnt. Es ging um zwei Fälle in Sachsen-Anhalt und je eine Tat in Berlin und Brandenburg (z.T. habe ich hier darüber berichtet). Bei den Beschuldigten gibt es Indizien für eine rechtsextreme oder, im Berliner Fall, zumindest rassistische Gesinnung. Die vier Taten haben die Landeskriminalämter nicht als rechtsextrem motiviert gemeldet. Die strafrechtlichen Verfahren sind noch im Gange. Die Fälle im Einzelnen werden im NPD-Blog-Info aufgelistet und machen dort einen deutlich anderen Eindruck
Eine unabhängige Beobachtungs- und Dokumentationsstelle scheint angesichts dieses “Runterrechnens” und “Kleinredens” mehr als angebracht zu sein.
An dieser Stelle noch ein guter Tip, um den Naziterror in der eigenen Schule, dem eigenen Jugendzentrum oder im Rathaus zum Thema zu machen: Eine Wanderausstellung dokumentiert die erschütternde Chronik von Nazimorden und kann hier angesehen und gebucht werden
Ich stimme völlig zu: Jede Gewalttat motiviert durch rechtsextreme Einstellung ist eine zuviel und sollte ernst genommen werden. Aber der obige (…)aufsatz, der hier als Nachricht oder kritischer Kommentar verkauft wird, ist unterste Schublade. Dass Frau Pau mit Unterstellungen und Vorwürfen zur Stelle ist, mag politisch-strategisch verständlich sein. Wer allerdings die PDS/Linke mit ihrem riesigen Problembündel (Stasi-Altkader, Mauermörder- und Stasi-Apolegeten, DKP-Funktionäre und Antifa-Kumpane) und die mangelnde Bereitschaft, den Stasi-Terror kräftig aufzuarbeiten und sich von zwielichtigen Personen in den eigenen Reihen rückhaltlos zu distanzieren, dem muss hier die Spucke wegbleiben. Den Kämpfern gegen Rechts sei erneut zugerufen: Wer sich solche Verbündete sucht, darf sich über den Vorwurf des Linkextremismus nicht wundern. Ich traue den von “Journalisten und Initiativen” ermittelten Opferzahlen am wenigsten über den Weg. Hier ist es wirklich notwendig, mal nach dem “cui bono” zu fragen.
(…)
Seriöse Dokumentation als Basis für eine zielgerichtete Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt ist von diesem Netzwerk kaum zu erwarten, leider.
Hallo, wir haben einen Teil Deines Beitrags gelöscht, weil er gegen unsere Blogregeln verstoßen hat. Wir möchten darauf hinweisen, dass es uns hier um eine sachliche Diskussion über das Thema Rechtsextremismus geht. Unterstellungen und Beleidigungen sind hier fehl am Platz. Moderator_JW
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Ja klar und wenn der Kleinstadt-Bürgermeister sagt: “Wir haben hier kein Problem mit Rechten”, dann muss man ihm erstmal empirisch das Gegenteil beweisen (was unmöglich sein kann, ich empfehle eine Methodenvorlesung zur qualitativen Datenerhebung und -analyse an einer sozialwissenschaftlichen Fakultät), obwohl jeder der mit einigermaßen offenen Augen durch die Welt läuft, das Gegenteil schon aufm Bahnhofsvorplatz sieht. Außerdem muss nicht immer “Sieg heil” gebrüllt werden und ein Hakenkreuz ins Gesicht des Opfers geritzt werden, um einen Kausalzusammenhang zwischen dem rechtsextremen Weltbild des Täters (mit allem was dazu gehört: autoritäre Strukturierung, subjektives Empfinden eines Übermenschentums, Gewaltbereitschaft) und dem Aussuchen des Opfers herzustellen. Wie kann man nur so blind sein? Ist jemand einfach so ein Mörder, der zufällig auch noch rechtsextrem ist oder wird jemand vom Rechtsextremismus zumindest dergestalt mitgeprägt, dass er vor dem eigenen Gewissen Gewalt als legitim erachtet? In den meisten Fällen ja wohl Letzteres, so dass diese Fälle auch als rechtsextreme Gewalt zu bezeichnen sind (die Glatze wird durch die Gewaltanwendung zum Instrument des Rechtsextremismus, mitunter unbewusst, das mag sein), auch wenn die unmittelbare Motivation nicht die Vernichtung von “Untermenschen” (Ausländer, Obdachlose, Behinderte, Linke) oder ähnlicher Schwachsinn sind. Und so ist auch Dessau zu bewerten, was man allerdings nur kann, wenn man mit einer anderen Hautfarbe (oder ähnlichen, für die im Geiste schlichten, Merkmale des “Fremden”)gewissen Polizeikreisen mal hilflos ausgesetzt war. Z.B. wenn aus dem “DU” bzw. “Sie” ein “Ihr” wird, obwohl man mit denen alleine ist. Das lässt schon ziemlich tief blicken. Yeah, wieder mal die Wahrheit, die unbeweisbare.
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Hallo, wir haben Deinen Beitrag gelöscht, weil er off-topic war. Moderator_JW
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Zu dem meiner Ansicht nach unsäglichen Urteil zum Fall “Oury Jalloh” hier zwei Artikel aus der ZEIT, die das Gerichtsurteil erklären und die seltsamen Umstände des Tode noch einmal erläutern.
http://www.zeit.de/online/2008/50/tod-in-der-zelle
http://www.zeit.de/online/2008/50/urteil-dessau-kommentar
Ist es tatsächlich so unglaublich dumm, wenn man einen rassistischen Hintergrund zumindest vermutet? Oder verschließt man nur gerne die Augen?
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ich wundere mich über die kindlich-naiven vorstellungen, alles würde mit rechten dingen ablaufen. denn ohne kritische betrachtung kann eine anständige gesellschaft nicht auskommen. und wenn ich die aussage “dieses Anti-Rassismus-Milieu ist ein Haufen von paranoiden Verschwörungtheoretikern und Linksextremisten” betrachte, staune ich über die “freundliche” atmosphäre, die allem fremden gegenüber gehässig und schnell gewalttätig wird. in den 20/30/40er jahren lockten solche Aussagen willfährige helfer und helfershelfer an. Und findet heute wieder willige mitläufer und mittäter. demokraten müssen sich knallhart und ohne wenn und aber für menschenrechte einsetzen. für andersdenkende, die schamlos die demokratie ausnützen und missbrauchen, darf kein freiraum entstehen. denn sonst wird unser anspruch, nach den 1000 Jahren nazi-herrschaft wieder ein kulturvolk zu sein, gnadenlos entkräftet.
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@ “Ist es tatsächlich so unglaublich dumm, wenn man einen rassistischen Hintergrund zumindest vermutet? Oder verschließt man nur gerne die Augen?”
Es geht hier nicht darum, was jemand vermutet, sondern darum, eine objektive und glaubwürdige Statistik zu erstellen. Und da haben irgendwelche zweifelhaften Spekulationen nichts drin zu suchen. Wenn eine Statistik mit “Mehr als 140 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990″ übertitelt und so lang ist, dass niemand sich die Zeit nimmt, sie durchzulesen, dann rechnet man doch nicht damit, dass diese Zahl künstlich zusammenspekuliert wurde und fahrlässige Tötung mit Mord und Totschlag gleichgesetzt wird.
@ Bichette
Eine Atmosphäre, die allem Fremden gegenüber gehässig und schnell gewalttätig wird, gibt es nur in Ihrer Fantasie [...]
Liebe/r SozialerMensch, Ihr Beitrag wurde editiert, da er gegen die Blogregeln verstieß. Bitte machen Sie sich mit ihnen vertaut. Vielen Dank. // Moderator_VR
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“Fahrlässige Tötung mit Mord und Totschlag gleichgesetzt.” Was ändert die Schwere der Schuld bitteschön am Ergebnis? Nischte. Wir haben es hier mit einer kranken Ideologie zu tun, bei der es nicht schwer ist nachzuvollziehen, dass sie junge, einfach gestrickte Menschen recht leicht zu Gewalt bis hin zum Mord verführen kann. Die statistische Erfassung der Gewalt kann also fast nicht breit genug angelegt sein, da eine demokratische Zivilgesellschaft ein eminentes Interesse hat, den pathogenen Charakter dieser Ideologie allen bewusst zu machen und die Aufklärung voranzutreiben.
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@ Dennis
Erstens: Die schwere der Schuld änder nichts am Ergebnis, aber über die Schuld, das sog. Handlungsunrecht ergibt sich ja erst der Zusammenhang zu rechtsextremen Ideologien und allein deshalb reden wir in einem Kampf-gegen-Rechts-Blog über die Fälle. Deshalb erfährt jemand, welcher durch Rechtsextremisten ermordert wird nun einmal die große Aufmerksamkeit, die einem Verkehrstoten beispielsweise nicht zu teil wird.
Zweitens: Die Abweichungen der Mut-gegen-Rechte-Gewalt-Statistik von den offziellen Statistiken erklärt sich dadurch, dass sie Abweichend von diesen nicht nur Mord und Totschlag, sondern auch fahrlässige Tötung, Körperverletzung mit Todesfolge und andere Delikte gegen das Leben erfasst. Und dass sie Fälle bereits bei geringten – schon paranoidem Verdacht aufführt. Es wird also nicht “runtergerechnet” und “kleingeredet”, sondern nur sinnvolle Kriterien aufgestellt.
Drittens: Menschen sind so leicht nicht zum Mord verführbar, sie wurden zum Glück durch Natur und Schöpfung mit einem gewissen Maß an Vernunft und Mündigkeit ausgestattet.
Viertens: Die Linkspartei will mit der Beobachtungsstelle nicht nur Straftaten erfassen, sondern rechte Bestrebungen im Allgemeinen beobachten. Das ist noch nicht Stasi, aber das geht direkt in diese Richtung. Und es ist klar, dass die Linkspartei diese Richtung noch viel viel weiter beschreiten will.
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