Nach Messerattacke auf Polizeichef Mannichl: “Völlig neue Dimension” des Rechtsextremismus
Nach der offenbar rechtsextremistisch motivierten Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl sprach der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von einer „völlig neuen Dimension“ des Rechtsextremismus und brachte ein NPD-Verbot ins Gespräch. Alois Mannichl befinde sich nach Angaben der Behörden wieder außer Lebensgefahr. Nach dem unbekannten Täter ist eine Ringfahndung eingeleitet worden. Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sieht eine immer stärkere Bedrohung der Polizeibeamten durch Rechtsextreme.
Polizeichef Mannichl, der für sein konsequentes Vorgehen gegen Neonazis bekannt ist und deswegen in der Szene als Hassfigur gilt, ist am Samstag gegen 17.30 Uhr aus seinem Haus in Fürstenzell geklingelt und mit einem Messer niedergestochen worden. Der flüchtige Täter soll nach Angaben des „Focus“ das Herz um nur zwei Zentimeter verfehlt haben. Nach dem Täter, der etwa 1,90 Meter groß ist, bayerischen Dialekt eventuell mit österreichischer Einfärbung spricht und eine Glatze oder sehr kurzes Haare trägt, wird in Deutschland und Österreich gefahndet. Zur Aufklärung der Tat ist eine 20-köpfige Sonderkommission eingerichtet worden.
Auf der heutigen Pressekonferenz sprach der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch von einem heimtückischen Mordversuch, im Höchstfall werde dieser mit lebenslanger Haft bestraft. Nach Angaben des Oberstaatsanwalts gegenüber „Focus“ habe der Täter bei dem Angriff gesagt: „Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“ Innenminister Joachim Herrman sagte, es sei eine „völlig neue Dimension, einen führenden Polizeibeamten anzugreifen, für sein Agieren gegen Rechtsextreme zu bestrafen oder einzuschüchtern“. Der Innenminister kündigte an, dass mit aller Härte und Konsequenz vorgegangen werden soll.
Bei dem versuchten Mord könnte es sich um Rache für die Öffnung des Grabes des bekennenden Nazis Friedhelm Busse handeln. Bei dessen Beisetzung Ende Juli dieses Jahres, wurde der Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff dabei beobachtet, wie er eine Hakenkreuzfahne über dem Sarg ausbreitete. Das Grab wurde daraufhin auf Anweisung der Passauer Staatsanwaltschaft wieder geöffnet. Am Rande der Beerdigung kam es zu zahlreichen Festnahmen.
Der feige Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef ist indes kein Einzelfall. Auch in Mecklenburg Vorpommern ist die Polizei längst kein Tabu mehr für rechtsextreme Schläger, wie die Ausschreitungen in der Teterower Innenstadt, wo eine Gruppe offenbar Rechtsextremer einen Polizeiwagen angriffen und erst durch einen Warnschuss in Gewahrsam genommen werden konnte, zeigten. Bereits Monate zuvor konnten Polizeibeamte nur durch den Einsatz ihrer Dienstwaffen den Übergriff Rechtsextremer aus dem Wismarer Szeneladen „Werwolf-Shop“ auf linke Teilnehmer einer Demonstration in Wismar verhindern.
Und auch der Angriff auf Polizeibeamte und Vertreter der Presse durch Rechtsextremisten am Rande der 1.-Mai-Demonstration in Hamburg reiht sich ein in die Kette der Vorfälle, die mit der Messerattacke ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Die vom Innenminister angesprochene „neue Dimension” der rechtsextremen Gewalt zeichnete sich also ab und macht mittlerweile auch vor Polizeibeamten keinen Halt.
Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht eine immer stärkere Bedrohung der Polizei durch Rechtsextremisten: „Die Rechten werden immer frecher, immer dreister, immer gewalttätiger. Und die Polizisten geraten immer mehr ins Visier der rechten Gewalt“, so Freiberg gegenüber „MDR Info“.
In der Politik werden unterdessen Stimmen laut, die sich empört und erschüttert zeigen über den Angriff. Claudia Roth (Bündnis 90/die Grünen) forderte ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) regte gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ an, erneut über ein Verbot der NPD nachzudenken. Wenn es sich bei dem Täter tatsächlich um einen Rechtsextremisten handele, so Herrman, „dann wird man in der Tat über ein Verbot der NPD neu nachdenken müssen“.
weitere Informationen: http://www.endstation-rechts.de
Dieses Ereignis sollte endlich auch auf höheren Ebenen, in den Augen der Politik und der Polizei, deutlich machen, dass die Gleichmacherei “der Rechten” mit “den Linken” Unsinn ist. Einen direkten Mordanschlag auf einen Menschen (ich will gar nicht herausheben, dass es ein Polizist ist, weil hier keine Unterscheidung stattfinden sollte) hat sich die moderne Linke, auch die teils verwirrten Krawall-Kiddies, in den letzten Jahrzehnten nicht zuschulden kommen lassen. Linkspolitisch aktive Menschen vertreten im Großen keine Ideologie der Ausgrenzung und des Hasses, wohingegen der Mord an “Feinden” aus dem Weltbild der Nazis nicht wegzudenken ist.
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“Claudia Roth (Bündnis 90/die Grünen) forderte ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt.”
Seit 2000, als unter der damaligen Regierung Schröder der “Kampf gegen Rechts” ausgerufen wurde und hunderte von Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell gefördert wurden, kann das doch wohl nicht der Weisheit letzter Schluß sein.
Vielmehr wäre es doch an der Zeit, die Inhalte der ganzen bisherigen Maßnahmen kritisch zu prüfen. Im Hinblick darauf, ob sie wirklich sinnvoll sind oder durch andere ersetzt werden sollten.
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@ Michael
Natürlich sollte man Gewalt nicht gegeneinander aufrechnen. Aber fast jeder Polizist, der im Zuge von Straßenkrawallen durch Linksextremisten ernstlich verletzt wurde, wird nur den Kopf über Deine Meinung schütteln. Wie oft tönt es bei Demos durch Linksextremisten “Bullenschweine!” und es fliegen die Steine. Dies zu leugnen oder kleinzureden, wäre eine arge Verzerrung der Wirklichkeit.
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Liebe BenutzerInnen, bitte bleibt beim Thema der Diskussion “die neuen Dimensionen des Rechtsextremismus”. Weitere Beiträge zum Thema “linke Gewalt” sind off Topic und werden von uns kommentarlos gelöscht. Vielen Dank. // Moderator_NE
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Eine völlig neue Dimension des Rechtsextremismus wäre es nur dann, wenn hinter dem Anschlag ein Netzwerk steht, das von nun an systematisch Attentate gegen politische Gegner durchzuführen beabsichtigt. Wenn nur mal wieder ein einzelner Irrer ausgetickt ist, mag das bedauerlich sein, aber in einem 80 Millionen-Einwohner-Land kommt so was leider immer wieder vor. 2007 hat wir nach Verfassungsschutzbereich ein rechtsextrem motiviertes Tötungsdelikt, 2005 zwei, 2004 sechs und 2003 sieben gegeben. Die Tendenz ist wohl eher rückläufig.
Aber selbst wenn hinter dem Anschlag ein Netzwerk steckte, könnte unser demokratischer Rechtsstaat dagegen nicht anders vorgehen, als polizeilich zu ermitteln und bei Erfolg nach Strafrecht zu ahnden. Solche terroristischen Staatsfeinde mit Geheimdiensten zu jagen und vor Ort zu liquidieren, ist nach geltender Rechtslage leider nicht möglich, die Schäuble-Vorschläge zum targeted killing von Staatsfeinden sind ja allgemein auf Ablehnung gestoßen.
Lieber sozialerMensch, Teile Deines Beitrags waren off-topic und wurden editiert. Mit freundlichen Grüßen// Moderator_SM
@ Michael
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Und nun hat sich der “SozialeMEnsch” seiner Maske entledigt.
Lieber Ingo, Teile Deines Beitrags wurden wegen off-topic editiert. Mit freundlichen Grüßen// Moderator_SM
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Die Politiker demonstrieren mit ihrem Verbotsgeschrei, das wie ein Kaninchen zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit aus dem Hut gezaubert wird, doch nur ihre völlige Hilf- und Ahnungslosigkeit. Wer die bayrischen Verhältnisse kennt (also der Innenminister offenkundig nicht) weiß, dass die radikalen Kräfte unlängst die NPD verlassen haben, da sie eine viel “radikalere” Politik befürworteten. Die NPD als einzige in der Breite politisch sichtbare Organisation muss nach solchen Taten immer schnell fürs politische Schattenboxen herhalten. Frage: Was bringt ein Verbot der NPD? Hätte ein NPD-Verbot die Tat verhindern können? Die Verbotsdiskussion ist zu einem absurden Exorzismusritual geworden, mit dem man aktionistisch der Herausforderung von extrem rechts begegnen will. Es bringt jedoch rein gar nichts (außer vordergründige Genugtuung), weil es nur eine Organisationsform betrifft und nicht die vielschichtigen Ursachen und Wurzeln des Rechtsextremismus bzw. Neonazismus bekämpft. Auch angesichts dieses Mordversuches, der zeigt, dass organisierte Neonazis keinen Respekt mehr vor der Polizei haben, muss man sich die Frage stellen, ob ein ewiges “mehr” an staatlicher Repression und gesellschaftlicher Ächtung nicht irgendwann an Grenzen stößt. Was machen wir mit solchen, die sich gar nicht mehr als Teil dieser Gesellschaft empfinden?
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Wir verurteilen auf das Schärste diesen feigen Anschlag auf den Poizeipräsidenten und wünschen dem Opfer, Herrn Mannichl, rasche und vollständige Genesung und alles Gute.
Dr.Roland Hornung
Regina Wagner
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