Innenminister de Maizière hat die rechtsextreme Gruppe Weisse Wölfe Terrorcrew verboten. Seit dem Morgen laufen Razzien in zehn Bundesländern. Die Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) entstand 2008 ursprünglich als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band Weisse Wölfe. Der Gruppe gehören Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern an, unter anderem aus Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Vor allem in Hamburg und Thüringen sollen Mitglieder der WWT für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich sein. Bundesweit war die Gruppe in den vergangenen Jahren immer wieder bei Naziaufmärschen in Erscheinung getreten. Weiter„Innenminister verbietet Weisse Wölfe Terrorcrew“

Am Samstag feiert die „Vereinigung Hamburger Akademikerverbände“ (VHA), der Zusammenschluss fast aller Hamburger Studentenverbindungen seinen alljährlichen Festkommers. Diesmal findet das anachronistische Spektakel zu Ehren des Antidemokraten Otto von Bismarck statt. Die Festrede hält pikanterweise der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD), dessen politische Urväter vom Eisernen Kanzler gnadenlos mittels Sozialistengesetzen verfolgt wurden. Sein ursprünglich geplantes Thema „Griechenland und die Zukunft Europas“ hat er kurzfristig in „Zuwanderung – Deutschlands Grenze erreicht?“ geändert. Weiter„SPD-Abgeordneter spricht bei umstrittener Studentenverbindung“

Für den 12. September planen rechte Hooligans einen bundesweiten Aufmarsch durch die Hamburger Innenstadt. Unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ könnte er die größte derartige Versammlung seit den Aufmärschen 2014 in Köln und Hannover werden. Die Organisatoren knüpfen sowohl an den jährlich wiederkehrenden „Tag der deutschen Zukunft“ als auch an die Hooligan-Aufmärsche an. Strippenzieher ist der langjährige und mehrfach vorbestrafte Nazikader Thorsten de Vries. Weiter„Hooligans planen Aufmarsch in Hamburg“

„Adolf Hitler Europa Tour 1939 bis 1945“ – weil er solche und ähnliche Sprüche auf T-Shirts druckte wurde der Neonazi Harald Frank zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Gründer der „Legion Werwolf Schwaben“, einer Neonazigruppe mit Rocker-Habitus hatte dem Urteil nach volksverhetzende Motive und Propagandamittel verbotener Organisation3n auf Textilien gedruckt und gemeinsam mit Rechtsterrorist Martin Wiese vertrieben. Er legte Berufung ein, die nun am Landgericht Augsburg verhandelt wurde. Der Schweizer Ableger der „Legion Werwolf“ unterhält Verbindungen zu einem länderübergreifenden Netzwerk gegen das wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde. Weiter„Gefährliche Netzwerke: „Legion Werwolf Schwaben“ und „Bloodline Streetwear““

„Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler.“ Nachdem bei einer „Pegida“-Demo die Situation eskalierte und das selbsternannte Volk mehrere Jugendliche mit Migrationshintergrund durch ein Kaufhaus jagte, könnte das Zitat von der Schriftstellerin Ingeborg Bachmann kaum aktueller sein. Auch am kommenden Montag gehen wieder an zahlreichen Orten Menschen gegen „Pegida“ und deren Ableger auf die Straße. Weiter„„PEGIDA“, eine unendliche Geschichte?“

Seit mittlerweile eineinhalb Jahren wird am Münchner Oberlandesgericht der sogenannte „NSU-Prozess“ verhandelt. Die Bundesanwaltschaft geht trotz vieler Indizien und offensichtlicher Verstrickungen in Neonazi-Netzwerke weiterhin von einem Trio aus, das über einzelne Unterstützer verfügte. Ein ARD-Beitrag befasst sich nun mit der Frage: Bestand der NSU tatsächlich nur aus einem Trio, oder steckte ein internationales Netzwerk hinter der Terrorgruppe? Weiter„ARD-Radiofeature: „Nazi-Netzwerk NSU““

Fast 2.000 extrem Rechte marschierten am 1. Mai bundesweit auf. An allen Orten überragte der Gegenprotest die Zahl der Neonazis um ein Vielfaches. Teils kam es zu erheblichen Einschränkungen der extrem rechten Demonstrationen. Weiter„#1MaiNazifrei- Eine Zusammenfassung“

Aufarbeitung im Anfangsstadium: Für den Zeitraum ab 1995 hat das Landeskriminalamt Hamburg insgesamt 31 Tötungsdelikte, 26 Raubstraftaten und vier Sprengstoffdelikte erneut geprüft. Bei 29 bisher unaufgeklärten versuchten und vollendeten Tötungsdelikten wie Mord und Totschlag schließt das LKA eine mögliche rechtsmotivierte Tatbegehung nicht mehr aus. Weiter„29 ungeklärte Hamburger Tötungsdelikte rechts motiviert?“

Das Vertrauen der Öffentlichkeit und insbesondere das der Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors in die Sicherheitsbehörden ist immer noch nachhaltig erschüttert. Auch die Hamburger Familie Tasköprü, deren Bruder und Sohn Süleyman als dritter von dem Trio ermordet wurde, ist bis heute traumatisiert. Die Tatsache, dass jahrelang in dem persönlichen Umfeld des Opfers ermittelt wurde, ein rassistischer Hintergrund von den Ermittlern aber faktisch ausgeschlossen wurde, trug erheblich dazu bei. Erst vor wenigen Wochen stellte Frank Jansen im Tagesspiegel anlässlich der Aussagen von Polizisten und Vater Ali Tasköprü vor dem Münchner Landesgericht fest, „dass die Polizei die Möglichkeit eines rechtsextremen Hintergrunds der Taten ausblendete.“ Der Vater des Toten berichtete im NSU-Prozess von zwei auffälligen Deutschen in der Nähe des Tatorts, doch die Hamburger Polizei nahm dies nicht zum Anlass eine Spur Richtung Rechtsextremismus zu verfolgen. In Hamburg will auch der Generalstaatsanwalt bis heute keine wesentlichen Fehler in dem Ermittlungsverfahren eingestehen.

Weiter„Hamburger NSU-Mord: Kritik an Generalstaatsanwalt“

Das Verhältnis zwischen dem Bundesvorsitzenden der NPD Holger Apfel und Thomas „Steiner“ Wulff, einem der wichtigsten Wortführer des neonazistischen  Kameradschaftsspektrums innerhalb und außerhalb der NPD, gleichzeitig Vizechef des Hamburger Landesverbands der Partei, ist zerrüttet.  Nach dem desolaten Ergebnis für die NPD bei der Bundestagswahl und speziell in Hamburg (0,6%) fordert der Bundesvorstand um Apfel nun den Ausschluss des militanten Neonazis. Zuletzt hatte Wulff im April unter dem Titel „NPD am Boden – Eine Partei zerstört sich selbst!“ gegen den Parteichef geätzt und der Führung der Partei vorgeworfen eine „Trümmertruppe von Unfähigen und asozialen Selbstbedienern“ zu sein.  Der Streit um die richtige Linie und auch der persönliche zwischen Apfel und Wulff ist jedoch nicht neu. Weiter„Ende der Volksfront von Rechts?“