NPD bald auf neuem Kurs?
Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt hat ein schweres Jahr hinter sich. Vor Monaten wurde sein Schatzmeister Erwin Kemma wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu 2 Jahren Haft verurteilt; inzwischen steht er selbst im Verdacht, von den Fälschungen der NPD-Rechenschaftsberichte gewusst zu haben. Außerdem muss er sich im März wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten.
Seit einigen Wochen steht nun auch fest, dass Voigt einen Konkurrenten um das Amt des Parteivorsitzenden bekommen wird. Der niedersächsische Landesvize Andreas Molau, ehemaliger Waldorfschullehrer und Kulturchef der „Jungen Freiheit”, strebt einen Kurswechsel der NPD an, um sie für breitere Bevölkerungsschichten wählbar zu machen. Dem 39-jährigen Molau schwebt eine „national-konservative Sammlungspartei” vor. Dafür soll sich die Partei auf einen „gewaltfreien Kurs” begeben, ohne sich dabei von der freien Kameradschaftsszene zu distanzieren.
Diese ist von der Kandidatur Molaus nicht überzeugt. Ihm fehle das „Kämpferische”; sein Vorhaben, die Partei zu intellektualisieren, wird auch vom radikalen Flügel der Partei mit Skepsis betrachtet. Die Befürworter Molaus, zu denen der sächsische Landesvorsitzende Holger Apfel und der mecklenburg-vorpommersche Landtagsfraktionschef Udo Pastörs gehören, werden Molau auf dem kommenden Wahl-Sonderparteitag im März als Kandidat für den Bundesvorsitz vorschlagen. Damit stehen neben Sachsen und Bayern noch zwei weitere Landesverbände hinter Molau.
Wird Andreas Molau tatsächlich gewählt, könnte die NPD in Zukunft noch größere Probleme bekommen, die „freien Szene” und die Neonazis zu binden, die sich bereits jetzt abseits der Partei in Splittergruppen wie den „Autonomen Nationalisten” organisieren. Eine deutliche Absage an ein gewalttätiges Vorgehen der Parteianhänger bedeutet unter Umständen Stimm- und eventuell Mitgliederverluste. Peter Klose, sächsischer Landtagsabgeordneter, wirft den Unterstützern Molaus vor, sie nähmen für einen Machtwechsel den Verlust von 2.000 Mitgliedern in Kauf.
@ Florian R.
Wie gesagt, wollte Ihnen keine Unterschlagung vorwerfen. Wie Sie zu recht annehmen, sehe ich das mit der ausgewogenen Berichterstattung anders. Dafür ist die JF nach meiner Ansicht viel zu tendenziös. Das mache ich übrigens nicht daran fest, dass sie sich auf Themen aus dem rechten Spektrum eingeschossen hat. Es geht mir mehr um die Art, wie man dort Journalismus begreift. Welcher Qualitätsjournalist würde beispielsweise im Interview eine solche Frage abdrucken:
“Unverändert sind in Deutschland einschlägige Politikwissenschaftler, vor allem diejenigen, die sich einem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben, bemüht, nonkonforme Intellektuelle, die konservativ denken, unter einer des Extremismus verdächtigen „Neuen Rechten“ zu subsumieren. Was denken Sie dabei?”
Unter handwerklichen Gesichtspunkten ist eine solche Fragestellung vollkommen indiskutabel. Und solche Beispiele finden Sie in der JF zuhauf.
Wenn die Linie von Dieter Stein (unterstellen wir mal sie sei nicht rein taktisch) die Linie der JF ist, stimme ich bezüglich der unüberbrückbaren Differenzen sogar zu. Aber Teile des NPD-Umfeld sind eben doch an Teilen des JF Umfelds sehr nahe dran, gerade wenn es um die GfP geht. Aber da können wir in der Tat gerne näher ins Detail gehen.
Zur Aphorismus-Frage: Das stimmt – wie es genau gemeint ist, weiß es nur der Autor. Wenn es aber so gemeint ist, dass es – solange man nur gebildet ist – quasi verzeihlich sei, ein Rassist zu sein, dann stört mich genau das. Zumal ich nicht weiß, warum für den Autor Toleranz nur “blabla” ist.
Provokation hat keinen Eigenwert – und ich glaube auch nicht, dass Klonovsky das so sieht. Er will – so denke ich – bei seinen rechtspopulistischen Fans punkten, indem er die in diesem Milieu beliebte “Gutmenschenverachtung” anspricht. Ich frage mich da immer: Was ist eigentlich die erstrebenswerte Alternative dazu, ein guter Mensch zu sein?
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“Aber Teile des NPD-Umfeld sind eben doch an Teilen des JF Umfelds sehr nahe dran, gerade wenn es um die GfP geht.”
Sehen Sie, hier beginnt für mich schon eine Problematik. Jemanden kennen, der jemand kennt, dessen Bruder usw. macht für mich noch keine Nähe aus. Die GfP ist allerdings schon ein wichtiges Beispiel, das möchte ich nicht verharmlosen oder gar kleinreden, immerhin ist Herr Molau dort Vorsitzender. Ehrliche Frage: Meinen Sie das Umfeld der NPD geht in Richtung JF oder ist es das Umfeld der JF, welches sich der NPD annähert. Für mich ist das schon ein Unterschied. Gerade auch im Zusammenhang mit der Wortergreifungsstrategie der NPD, wenn nämlich z.B. einem CDU’ler zu seinen Äußerungen gratuliert wird um zu suggerieren, man selbst sei ganz ähnlicher Meinung. Damit wird doch durch die NPD eine künstliche Nähe gschaffen.
“Gutmensch” ist ein Begriff, den ich selbst ab und zu verwende. Es geht aber für mich nicht um das Gegenteil von “schlecht”, sondern um das “gut meinen”. Der Kampf gegen Rechts ist sicherlich von vielen gut gemeint, schießt aber teilweise weit über das Ziel hinaus, bzw. trifft schlicht die falschen. Der Gutmensch kann also auch als tragische Figur bezeichnet werden. Das ist aber nur meine Meinung, ich denke da gibt es keine offizielle “Übersetzung”.
Über Klonovsky kann ich nicht viel sagen. Ich habe seine Aphorismensammlung “Jede Seite ist die falsche” gelesen und kann mir nur schwer vorstellen, dass er rechtspopulistische Fans hat.
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@ Florian R.:
“Jemanden kennen, der jemand kennt, dessen Bruder usw. macht für mich noch keine Nähe aus. ”
Na sicher. Aber da sind wir bei der JF und der GfP doch viel weiter. Wenn zum Beispiel Felix Krautkrämer (JF 22/07, 25. Mai 2007: “Bedrohung der Stabilität und Sicherheit”) die Kritik an der Arbeit der Verfassungschutbehörden mit Verweisen auf Bücher und Äußerungen von Josef Schüßlburner und Hans-Helmuth Knütter begründet, zitiert er damit zwei GfP-Referenten, ohne dies im Sinne ausgewogener Berichterstattung offen zu legen. Das meine ich mit Verschleierung problematischer Zusammenhänge. Und diese geht hier nachweislich nicht von der NPD und ihrer Vereinnahmungsstrategie aus.
Mit dem “Gutmenschentum” ist es ähnlich wie mit dem “Kampf gegen rechts” – der Begriff ist unscharf und wird in diesem Falle leider missbraucht, um engagierte Demokraten als “naiv” oder “verblendet” zu diskreditieren. Was mich angeht werden Sie (so hoffe ich) zur Kenntnis genommen habe, dass ich zwischen “rechts” und “rechtsextrem” durchaus zu differenzieren weiß.
Wenn Sie mir erlauben, das Internetportal PI zum Rechtspopulismus (eine sehr wohlmeinende Interpretation) zu zählen, hätte ich als Nachweis für Klonovskys Beliebtheit in diesen Kreisen den Artikel “Kampf gegen Rechts™ als Wellnessprogramm” (22.Oktober 2008) zu bieten.
Wenn Sie sich Klonovskys Rolle im Kontext der JF-Publikation “Die offene Flanke” (Stichwort: FOCUS und Unterlassungserklärung) ansehen, werden Sie überdies feststellen, dass er auch sonst offen für (schlampig recherchierte) Polemik gegen vermeintliche “Linksextremisten” ist. Das besagte Werk stammt – wie Sie vermutlich wissen – aus der Feder des oben erwähnten Herrn Krautkrämer. So schließt sich auch hier der Kreis.
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@ Apeiron
Die von Ihnen genannten Beispiele sind alle durchaus nachvollziehbar. Folgendes soll bitte nicht als “aber” gesehen werden, nur schließen sich dabei für mich keine Kreise. Es werden dadurch sicherlich Zusammenhänge dargestellt (die ich übrigens nicht bemerkt hätte, nur nebenbei), aber keine politische Nähe im Sinne einer gemeinsamen Schublade. Das Sie differenzieren rechne ich Ihnen, unbekannter Weise, sehr hoch an. Der Differenzierungswille der medialen Mehrheit lässt allerdings zu wünschen übrig. Ich habe “Die offene Flanke” nur als schnelle Antwort auf das kurz zuvor erschienene Buch über die JF verstanden und als solche völlig ignoriert. Denn auch wenn ich gerne die JF lese, so sehe ich sie teilweise natürlich auch kritisch. Das ist für mich selbstverständlich und gilt für jede Zeitung. Die Neue Züricher Zeitung möchte ich mal nebenbei lobend erwähnen, der stehe ich unkritischer gegenüber.
Ja, PI, das ist so ein Thema. Ich weiß nicht was ich von dieser Seite halte. Es gab und gibt durchaus manchmal lesenswerte Beiträge, doch der Kommentarbereich ist schon nicht mehr grenzwertig. Obwohl ich an PI festmachen wollen würde, dass hier “links-rechts-mitte” nicht mehr funktionieren und ausgedient haben. Ich habe PI übrigens vor einiger Zeit aus meiner Linkliste entfernt, nicht ohne Grund.
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Da bin ich ja gespannt, wie Konservativismus mit Rechtsradikalismus vereinbart werden soll. Wie man die Vortellung, man müsse mit einer politischen Massenbewegung in einem revolutionären Kampf den Staat übernehmen, mit der Vorstellung davon, dass ein guter Untertan gefälligst nicht in Angelegenheiten der staatlichen Obrigkeit herumzufuschen habe, zusammenfügen will. Konservativismus und Rechtsradikalismus sind nuneinmal völlige Gegenteile. Den Rechtsradikalen ist der heldenhafte Kampf für eine gemeinsame Sache das Wichtigste, dem Konservativen die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung.
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[...] dem innerparteilichen Streit um den Bundesparteivorsitz der NPD, über den im kommenden März auf dem eigenen Bundesparteitag entschieden wird, kommt es [...]
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