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Der Neonazi-Wachmann in der U-Bahn

 

Ein Funktionär der rechtsextremen NPD, der durch rassistische Äußerungen aufgefallen ist, hat wegen seiner politischen Gesinnung seinen Job bei einer Sicherheitsfirma verloren, die im Auftrag der BVG in U-Bahnen und Bussen eingesetzt war. Dem Unternehmen GSE-Protect war von der politischen Laufbahn ihres Mitarbeiters Thomas Vierk angeblich nichts bekannt. Auf Nachfrage zeigte sich die Firma überrascht. Am Montag wurde der Rechtsextremist entlassen.

„Jemand, der sich rassistisch äußert, kann bei uns nicht arbeiten“, begründete GSE-Geschäftsführer Michael Goldschmidt seine Entscheidung. Nachdem er von Vierks Tätigkeit als NPD-Verordneter erfahren habe, sei ihm sofort gekündigt worden. „Nach dem Arbeitsrecht ist eine Kündigung gerechtfertigt, wenn die Gefahr der Störung des Betriebsfriedens vorliegt“, erklärte der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter Andreas Köhn. Ein aktiver Neonazi im Betrieb sei beispielsweise Kollegen mit Migrationshintergrund nicht zumutbar.

Der 36-jährige Vierk war Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Neukölln und sitzt für die Partei in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Bei der Bundestagswahl trat er auf Platz fünf der NPD-Landesliste an. Zudem fungierte Vierk als Anmelder und Redner bei mehreren Nazi-Aufmärschen. Seine rassistischen Äußerungen auf der NPD-Webseite wurden im Verfassungsschutzbericht 2007 (S.18) als Beleg für die enge Zusammenarbeit zwischen NPD und der militanten Neonaziszene angeführt. So bezeichnete Vierk im Juni 2006 die Verurteilung zweier rechtsextremer Gewalttäter als „ungeheuerlich“ und „Repressalien gegen den Nationalen Widerstand“. Den lebensgefährlichen Schädelbruch, den die Neonazis einem 15-jährigen Äthiopier zugefügt hatten, nannte Vierk eine „Schramme am Kopf eines negriden Menschen.“

Die BVG lobte die Reaktion der von ihr beauftragten Firma. „Ein Job, für den Fingerspitzengefühl nötig ist, kann nicht von einem Rechtsextremisten ausgeführt werden“, sagte BVG-Sprecher Klaus Wazlak. Auch die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus begrüßte die Kündigung. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Firma so schnell reagiert hat und sich eindeutig positioniert“, sagte Sprecherin Bianca Klose. „Dies sollte auch für andere Betriebe ein Vorbild sein.“

0 Kommentare

  1.   Sebastian Ziegler

    “„Nach dem Arbeitsrecht ist eine Kündigung gerechtfertigt, wenn die Gefahr der Störung des Betriebsfriedens vorliegt“, erklärte der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter Andreas Köhn. Ein aktiver Neonazi im Betrieb sei beispielsweise Kollegen mit Migrationshintergrund nicht zumutbar.”

    Ich geh mal davon aus, dass das noch ein arbeitsrechtliches Nachspiel haben wird. Der Betriebsfrieden wird nicht, ohne weiteres, durch eine aktive Parteimitgliedschaft gefährdet. Ein “Weiteres” kommt auch nicht zu Stande, wenn die Partei NPD heißt. Nicht umsonst muss man bei Bewerbungsgesprächen nicht auf die Frage eingehen, ob und in welcher Partei man organisiert ist.

    Anders ausgedrückt: Ein Positionierung in der Form sollte man sich als Arbeitgeber gründlich überlegen, könnte sehr teuer werden (Gerichtskosten, Abfindung, Gehaltsnachzahlung etc.).

  2.   Nina Alsmann

    Sie haben den Text offensichtlich nicht gründlich genug gelesen. Es geht nicht in erster Linie um die bloße Parteimitgliedschaft, sondern explizit um die Äußerung menschenverachtender, rassistischer Hetze und Vierks Verbindungen in die militante Neonazi-Szene.

    Zitat: “So bezeichnete Vierk im Juni 2006 die Verurteilung zweier rechtsextremer Gewalttäter als „ungeheuerlich“ und „Repressalien gegen den Nationalen Widerstand“. Den lebensgefährlichen Schädelbruch, den die Neonazis einem 15-jährigen Äthiopier zugefügt hatten, nannte Vierk eine „Schramme am Kopf eines negriden Menschen.“

    Glauben Sie dieser Mann würde eingreifen, wenn Nazischläger in der U-Bahn einen Farbigen verprügeln?
    Ich bezweifle stark, dass er seine “Kameraden” verhaften würde. Der Arbeitgeber hat völlig zurecht gehandelt.

  3.   ulrich

    Man muß kein freund der Nazis sein .Aber wenn man das liesst, fragt man sich schon,wie weit wir schon wieder sind.
    Man stelle sich mal vor,einer aus der Linken Ecke bekäme Berufsverbot,weil er in Berlin nachts Autos abfackelt.Das Geschrei möchte ich mal hören.

  4.   Regor

    der Entlassene wird jetzt sicher sofort seine Gesinnung ändern …

  5.   NochEinNickname

    Wenn der Typ das wirklich gesagt hat: „Schramme am Kopf eines negriden Menschen.“
    Dann hat er sich als Sicherheitsmann im öffentlichen Nahverkehr von selbst disqualifiziert.
    Die Gefahr wäre zu groß, dass er gegenüber diversen Fahrgästen nicht neutral auftreten würde oder möchte.

    Da kann man das Verhalten der Firma verstehen. Da steht auch der Ruf der Firma auf dem Spiel und der Ruf der BVG.

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli

  6.   Nina Alsmann

    Leider hat er das wirklich gesagt. Konnte es auch erst nicht glauben. Aber im Text ist ja sogar ein Link zum Verfassungsschutzbericht. Auf Seite 18 unten ist das Zitat von Vierk.

  7.   Sebastian Ziegler

    @ Nina Alsmann

    Ich habe den Text sehr gründlich gelesen. Auch der von Ihnen angeführte Punkt hilft da kaum weiter. 2006 ist nicht 2009, schon allein was den Zeitpunkt betrifft wirds kritisch.

    Mal ganz davon abgesehen müsste der Arbeitgeber nachweisen, dass sich seine Einstellung auf seine Arbeitsweise ausgewirkt hat. Sonst denke ich, dass es sehr schwierig werden könnte. Ich bin selbst kein Anwalt, dass sollte man dazu sagen. Allerdings denke ich, dass zum Beispiel diese Äußerung von der Meinungsfreiheit abgedeckt wird. Würde man sich bei der Entlassung auf so etwas beziehen dürfte das zumindest nicht unproblematisch sein.

  8.   Sebastian Ziegler

    Mal unabhängig davon ist es seltsam, wie sehr sich die BVG bei der Personalbeschaffung müht.

  9.   nocheinbuerger

    Man fragt sich, wie weit dieser “Kampf gegen Rechts” noch gehen soll. Als es in den 70er Jahren den Radikalenerlaß in einigen Bundesländern gab, galt er als das Beispiel von Gesinnungsjustiz schlechthin. Aber das war auch etwas anderes, nicht? Ging es doch damals um die Verhinderung von kommunistischer Ideologie, was ja der eigenen Gesinnung anscheinend viel näher steht und der linke warme Lebensgefühl viel mehr anspricht.

    Was kommt als nächstes? Verbot des Besuchs in Supermärkten oder Einkaufen nur in speziellen Einrichtungen für als rechtsextrem eingestufte Personen möglich? Öffentliche Kennzeichnung als NPD-Mitglied? Möglicherweise die Einrichtung von Umerziehungslagern zum Erreichen der gewünschten Gesinnung?

    Solange dieser Mann keine rechtsextremen Taten verübt, sondern lediglich eine Gesinnung hat, solange kann er strafrechtlich nicht verfolgt werden, auch wenn sie mir und wenn sie den Linkslinken hier im Forum nicht gefällt, und solange ist auch eine Entlassung nicht gerechtfertigt. (Ein Hinweis: Ich sollte vielleicht Linkslinkslinke sagen, denn wer sich dreimal selbst links überholt, kommt irgendwann wieder Rechts an). Auch diese angesichts der Konsequenzen läppischen Äußerungen gereichen kaum zur Rechtfertigung der Einstufung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wenn mir auch gleich hyperventilierende Bewahrer der Politischen Korrektheit im Ton hochmoralischer Entrüstung das Gegenteil ins Gesicht schleudern werden.

    Das Grundgesetz schützt die Vielfalt der Meinungen und bewahrt Menschen davor, wegen ihrer Gesinnung Repressalien ausgesetzt zu werden. Das betrifft auch Meinungen, die unbequem und falsch sind. Wenn aber dieser Schutz peu a peu vom Staat, der Justiz und der Öffentlichkeit aufgeweicht wird, natürlich mit den allerbesten Absichten, dann sind wir bei der DDR 2.0 anbelangt. Als jemand, der in DDR-Verhältnissen aufgewachsen ist, kenne ich die Verhältnisse von fehlender Meinungs- und Redefreiheit, und ich will diese Verhältnisse nicht zurück. Darum werde ich auch hellhörig,wenn ich solche Dinge beobachte und die jauchzende Begeisterung vieler Foristen über diese Entlassung hier lese.

    Liebe Leute, ich wäre da äußerst vorsichtig. Auch wenn die Linken allen Fortschritt und das Gute im Menschen für sich gepachtet haben: Eine solche Abkehr vom Grundgesetz und eine solche Verfahrensweise, hat sie sich einmal etabliert, kann dann irgendwann ganz bequem gegen jede irgendwie mißliebige Person oder Meinung angewandt werden. Irgendwann wird es reichen, daß jemand behauptet, der- oder diejenige Person hätte eine rechtsextreme Position, daß Repressalien der verschiedensten Art, seien es staatliche oder öffentliche, einsetzen, und sei es der Verlust des Arbeitsplatzes.

    Ich bin auch gegen Nazis. Gleichzeitig bin ich aber auch gegen rot-, grün-, schwarz- oder sonst buntlackierte Nazis. Die Geisteshaltung ist dann unter der Tünche immer die gleiche, und das Opfer ist immer die Demokratie.

  10.   NocheinBrandenburger

    Recht so.
    Berufsverbot für Verfassungsfeinde ist ja mindeste was wir tun können 65 Jahre nach Auschwitz.
    Nun müssen nur noch Sarrazin und Knispel ihren Posten verlieren, dann können wir aufathmen.