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Update: Gewaltaufrufe unter Polizeischutz

 

Update: Das Apabiz die Original-Redebeiträge der Neonazis aufgeschrieben und veröffentlicht. Hier kann alles nachgelesen werden.

Am vergangenen Samstag marschierten rund 750 Neonazis aus ganz Deutschland durch Berlin-Mitte. Grund war ein Brandanschlag auf eine Berliner Nazi-Kneipe. Dass es sich laut Polizei beim Tatmotiv lediglich um Rache von unpolitischen Gästen des Lokals handelte, die dort verprügelt wurden, störte die Rechtsextremisten nicht. Sie protestierten auch ohne Anlass „gegen linke Terrorbanden“. Unter den Augen der Polizei wurde dabei mehrfach zu Gewalt gegen vermeintliche Gegner der Rechtsextremen aufgerufen. Über den Lautsprecherwagen verlasen die Neonazis Namen und Privatadressen von Journalisten, Gewerkschaftern und Mitarbeitern der Berliner Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MBR). Die Betroffenen wollen jetzt gerichtlich gegen die Drohungen vorgehen. Sie kritisieren gleichzeitig die Polizei, die trotz Hinweisen nicht eingriff.

„Das sind die Hintermänner! Das sind die Hetzer! Das sind jene, die in der Antifa das Wort führen. Das sind die, die die Kontakte bis ins Abgeordnetenhaus hinein halten. Damit die roten Mordbanden jederzeit finanziert werden“, rief Neonazi-Aktivist Lutz Giesen der johlenden Menge zu, nachdem er 20 Namen von angeblichen politischen Gegnern vorgelesen hatte. „Sie haben Namen und Adressen. Und wir werden sie nicht vergessen. Wir vergeben nichts. Wir schwören Rache!“ Bei anderen Personen wurden später auch die Privatadressen genannt, gefolgt von dem Aufruf: „Wir kriegen Euch alle!“

„Es ist mir unbegreiflich, warum die Polizei bei diesem Aufmarsch nicht unterbunden hat, dass solche Namenslisten verlesen wurden und es zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten und Bedrohungen kommen konnte“, sagte MBR-Chefin Bianca Klose dem Störungsmelder. Auch sie wurde über Lautsprecher als „geistige Brandstifterin“ beschimpft. Bereits vor Samstag habe die Szene ein äußerst aggressives Verhalten gegen engagierte Bürger gezeigt. Allein das Motto des Aufmarsches „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“, spreche eine deutliche Sprache, so Klose. Im MBR-Büro gingen bereits in der letzten Woche telefonisch und per Mail Drohungen ein.

„Solche öffentlichen Bedrohungen dürfen in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden“, sagte Clara Herrmann, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. Sie kündigte an die Vorfälle mit einer kleinen Anfrage auf parlamentarischer Ebene anzusprechen. „Wichtig ist jetzt aber vor allem, die Menschen die dort bedroht wurden zu unterstützen und sich mit ihnen zu solidarisieren.“

Ungeklärt bleibt, warum die Polizei nicht sofort eingegriffen hat, nachdem die Drohungen über den Lautsprecherwagen gerufen wurden. Laut den Auflagen der Versammlungsbehörde waren Parolen, die zur Einschüchterung der Bevölkerung dienen, explizit untersagt worden. Die Polizei hätte den Aufmarsch demnach schon nach wenigen hundert Metern auflösen können.

Wie die rechtsextreme Szene an die Privatadressen der Betroffenen gelangt ist, scheint für die Betroffenen klar zu sein. Fast alle hatten in verschiedenen Gerichtsprozessen als Belastungszeugen gegen rechtsextreme Gewalttäter ausgesagt. Dabei erhalten die Anwälte der Gegenseite Einblick in die Akten. In der Vergangenheit ist die Naziszene offenbar schon öfter über diesen Weg an Namen und Adressen gelangt. Aus diesem Grund werden inzwischen bei Rechtsextremismus-Prozessen in Berlin die Adressen in den Akten geschwärzt.

Screenshot des inzwischen gelöschter Tweets der NPD
Screenshot des inzwischen gelöschten Tweets der NPD © NPD-Blog

Unverhohlene Gewaltaufrufe gab es aber nicht nur aus dem Aufzug heraus, sondern auch via Twitter. Laut NPD-Blog forderte die Marburger NPD über ihren Twitteraccount am Ende des Aufmarsches die „Kameraden“ zum „munteren Zecken jagen“ auf. „Blanker Hass wird als Notwehr verkauft“, schreibt NPD-Blog in einem Kommentar dazu.

0 Kommentare

  1.   Paul Polizeistaat

    „Sie kritisieren gleichzeitig die Polizei, die trotz Hinweisen nicht eingriff.“

    ich frage mich, wer noch daran glaubt, die polizei auf seiner seite zu haben.
    die arbeiten auch nur mit vollem elan wenn es darum geht rumzuprügeln, zu provozieren, zu überwachen und den bürgern das geld aus der tasche zu ziehen.


  2. […] Störungsmelder » Gewaltaufrufe unter Polizeischutz blog.zeit.de/stoerungsmelder/2009/10/12/gewaltaufrufe-unter-polizeischutz_1606 – view page – cached Willkommen bei Störungsmelder. Hier geht es um Neonazis. Wo sie auftreten, was sie dabei sagen und vor allem: Was man gegen sie unternehmen sollte. — From the page […]


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  4.   Morticia

    Unfassbar!!! Der Aufmarsch hätte schon gar nicht stattfinden sollen…aber sowas! Wundert mich nicht,daß die Polizei nicht eingegriffen hat,die waren viel zu beschäftigt,die braune Brut vor uns zu schützen. Es muss mehr getan werden,das ist klar!

  5.   Jello Biafra

    Es ist mir ein Rätsel, warum die Polizei diese Morddrohungen ein weiteres mal ignoriert hat. Das war keine Demonstration, sondern ein Aufmarsch von potentiellen NS-Henkern unter Polizeischutz. Diese „Nationalen Sozialisten“ (allein das…) kündigen ganz offen an, dass sie ebenso barbarisch handeln würden, wie ihre gefeierten NS-Verbrecher – wenn sie am Ruder wären.

    Das darf kein Rechtsstaat erlauben.
    Mich gruselt es…

  6.   Cairon

    tja die polizei ist auf dem rechten auge immer noch blind
    die verhalten sich ja meist friedlich die sind die guten aber erlich wer hat hier 6moi aufm gewissen da können die linken einfach nicht mithalten

    aber wen überrascht das noch
    ACAB

  7.   max

    nö. die Polizei ist auf dem rechten Auge nicht blind. die sehen damit ganz gut. das sind eben selber meistens Rechte.

  8.   Sven

    Mich wundert das schon lange nicht mehr das die Bullen auf den rechten Auge blind sind. Diese Demo war völlig sinnlos von den Nasen.
    Das aber vor kurzen ein Anfaschist vor einer Disko halb totgetreten wurde interessiert den Herren auch nicht.Deshalb selber wo eine Nazidemo stattfindet raus auf die Strasse.

  9.   Fresh D

    Ich Persönlich finde es schon schlimm genug, dass die Nazis an Adressen von Privatleuten kommen. Das die Polizei nicht eingriff wundert mich Persönlich allerdings schon etwas.

    „die arbeiten auch nur mit vollem elan wenn es darum geht rumzuprügeln, zu provozieren, zu überwachen und den bürgern das geld aus der tasche zu ziehen.“

    Nun, die Polizei „zieht den Bürgern Geld aus der Tasche“, wenn sie sich nicht an das Gesetz halten. Ob die Strafen dafür vllt. manchmal zu hoch sind, darüber lässt sich streiten. Allerdings bezweifle ich stark, dass die Merheit der Polizei einfach nur auf sinnloses „Prügeln“ aus ist. Aber mich würde schon Interessieren, warum nicht in die Nazi-Vorlesungen eingegriffen wurde.

  10.   NochEinNickname

    Jeder, der bei dieser „Demo“ zugegen war, bemerkte recht schnell, dass es keine Demo „gegen (linke) Gewalt“ war. Da wurde nach „Sender Gleiwitz“ Prinzip die Lüge hochgehalten, dass der Anschlag auf die Kneipe „lnks“ motiviert war trotz besseren Wissens. In Grunde genommen diente das lediglich als Vorwand um seine eigenen Gewaltphantasien ausleben zu können. Dazu wurde provoziert ohne Ende, damit man später, wie so oft, der anderen Seite den schwarzen Peter zu schieben kann.
    Das die Polizei nicht gegen die offenen Drohungen vorgegangen ist, ist bedenklich. Eine Demo die lediglich dazu dient ein kriminelles Bedrohungspotential aufzubauen, sollte eigentlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Da könnten ja diverse Maffiagruppierungen oder Jugendgangs Demos veranstalten, um gegen ihrer Gegner zu hetzen.
    Desweiteren konnte man nie ein Bedauern über das Opfer vernehmen, was wohl noch im Koma liegt. Man könnte den Nazis glatt unterstellen, der Anschlag kam ihnen ganz recht um sich mal „mitteilen“ zu können in ganzer Pracht. Das Opfer spielt dabei lediglich seine ihm zugewiesene Rolle und hat gefälligst zu funktionieren.

    Auch interessant war, dass die Nazis schon historische Todesopfer (einer davon wohl Horst Wessel) bemühen mussten, um „linke“ Gewalt gegen sie zu konstruieren. damit wollte man wohl eine Retourkutsche generieren gegen die mind. 140 Todesopfer rechtsradikaler Gewalt. Hmm, wenn man anfangen würde die historischen Todesopfer durch deutsche Rechtsradikale oder Neonazis aufzuzählen, kämen da wohl einige Millionen zusammen…
    Nebenbei positionierten sie sich mit diesem Versuch ganz klar zum historischen Nationalsozialismus inklusive Hitler und Co.

    Rhetorisch war diese „Veranstaltung“ eher ein Eigentor.
    Das Aufgeilen an Gewaltszenarien, wie es die Nazis dort gemacht haben und auch danach in Foren, Kommentaren u.ä. zeigt eigentlich nur, wie primitiv sie sind. Da zeigt sich dann der wahre Charakter.

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli