12. Oktober 2009
Update: Gewaltaufrufe unter Polizeischutz
Update: Das Apabiz die Original-Redebeiträge der Neonazis aufgeschrieben und veröffentlicht. Hier kann alles nachgelesen werden.
Am vergangenen Samstag marschierten rund 750 Neonazis aus ganz Deutschland durch Berlin-Mitte. Grund war ein Brandanschlag auf eine Berliner Nazi-Kneipe. Dass es sich laut Polizei beim Tatmotiv lediglich um Rache von unpolitischen Gästen des Lokals handelte, die dort verprügelt wurden, störte die Rechtsextremisten nicht. Sie protestierten auch ohne Anlass „gegen linke Terrorbanden“. Unter den Augen der Polizei wurde dabei mehrfach zu Gewalt gegen vermeintliche Gegner der Rechtsextremen aufgerufen. Über den Lautsprecherwagen verlasen die Neonazis Namen und Privatadressen von Journalisten, Gewerkschaftern und Mitarbeitern der Berliner Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MBR). Die Betroffenen wollen jetzt gerichtlich gegen die Drohungen vorgehen. Sie kritisieren gleichzeitig die Polizei, die trotz Hinweisen nicht eingriff.
Mit Gewalt gegen Andersdenkende - Naziaufmarsch am Samstag in Berlin © Philipp Guelland/ ddp
„Das sind die Hintermänner! Das sind die Hetzer! Das sind jene, die in der Antifa das Wort führen. Das sind die, die die Kontakte bis ins Abgeordnetenhaus hinein halten. Damit die roten Mordbanden jederzeit finanziert werden“, rief Neonazi-Aktivist Lutz Giesen der johlenden Menge zu, nachdem er 20 Namen von angeblichen politischen Gegnern vorgelesen hatte. „Sie haben Namen und Adressen. Und wir werden sie nicht vergessen. Wir vergeben nichts. Wir schwören Rache!“ Bei anderen Personen wurden später auch die Privatadressen genannt, gefolgt von dem Aufruf: „Wir kriegen Euch alle!“
„Es ist mir unbegreiflich, warum die Polizei bei diesem Aufmarsch nicht unterbunden hat, dass solche Namenslisten verlesen wurden und es zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten und Bedrohungen kommen konnte“, sagte MBR-Chefin Bianca Klose dem Störungsmelder. Auch sie wurde über Lautsprecher als “geistige Brandstifterin” beschimpft. Bereits vor Samstag habe die Szene ein äußerst aggressives Verhalten gegen engagierte Bürger gezeigt. Allein das Motto des Aufmarsches „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“, spreche eine deutliche Sprache, so Klose. Im MBR-Büro gingen bereits in der letzten Woche telefonisch und per Mail Drohungen ein.
„Solche öffentlichen Bedrohungen dürfen in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden“, sagte Clara Herrmann, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. Sie kündigte an die Vorfälle mit einer kleinen Anfrage auf parlamentarischer Ebene anzusprechen. „Wichtig ist jetzt aber vor allem, die Menschen die dort bedroht wurden zu unterstützen und sich mit ihnen zu solidarisieren.“
Ungeklärt bleibt, warum die Polizei nicht sofort eingegriffen hat, nachdem die Drohungen über den Lautsprecherwagen gerufen wurden. Laut den Auflagen der Versammlungsbehörde waren Parolen, die zur Einschüchterung der Bevölkerung dienen, explizit untersagt worden. Die Polizei hätte den Aufmarsch demnach schon nach wenigen hundert Metern auflösen können.
Wie die rechtsextreme Szene an die Privatadressen der Betroffenen gelangt ist, scheint für die Betroffenen klar zu sein. Fast alle hatten in verschiedenen Gerichtsprozessen als Belastungszeugen gegen rechtsextreme Gewalttäter ausgesagt. Dabei erhalten die Anwälte der Gegenseite Einblick in die Akten. In der Vergangenheit ist die Naziszene offenbar schon öfter über diesen Weg an Namen und Adressen gelangt. Aus diesem Grund werden inzwischen bei Rechtsextremismus-Prozessen in Berlin die Adressen in den Akten geschwärzt.
Screenshot des inzwischen gelöschten Tweets der NPD © NPD-Blog
Unverhohlene Gewaltaufrufe gab es aber nicht nur aus dem Aufzug heraus, sondern auch via Twitter. Laut NPD-Blog forderte die Marburger NPD über ihren Twitteraccount am Ende des Aufmarsches die „Kameraden“ zum „munteren Zecken jagen“ auf. “Blanker Hass wird als Notwehr verkauft”, schreibt NPD-Blog in einem Kommentar dazu.
“Sie kritisieren gleichzeitig die Polizei, die trotz Hinweisen nicht eingriff.”
ich frage mich, wer noch daran glaubt, die polizei auf seiner seite zu haben.
die arbeiten auch nur mit vollem elan wenn es darum geht rumzuprügeln, zu provozieren, zu überwachen und den bürgern das geld aus der tasche zu ziehen.
Kommentar von Paul Polizeistaat — 12. Oktober 2009 @ 16:06
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Pingback von Die Polizei, Dein Freund und Helfer « Thema eins — 12. Oktober 2009 @ 16:29
Unfassbar!!! Der Aufmarsch hätte schon gar nicht stattfinden sollen…aber sowas! Wundert mich nicht,daß die Polizei nicht eingegriffen hat,die waren viel zu beschäftigt,die braune Brut vor uns zu schützen. Es muss mehr getan werden,das ist klar!
Kommentar von Morticia — 12. Oktober 2009 @ 17:23
Es ist mir ein Rätsel, warum die Polizei diese Morddrohungen ein weiteres mal ignoriert hat. Das war keine Demonstration, sondern ein Aufmarsch von potentiellen NS-Henkern unter Polizeischutz. Diese “Nationalen Sozialisten” (allein das…) kündigen ganz offen an, dass sie ebenso barbarisch handeln würden, wie ihre gefeierten NS-Verbrecher - wenn sie am Ruder wären.
Das darf kein Rechtsstaat erlauben.
Mich gruselt es…
Kommentar von Jello Biafra — 12. Oktober 2009 @ 17:49
tja die polizei ist auf dem rechten auge immer noch blind
die verhalten sich ja meist friedlich die sind die guten aber erlich wer hat hier 6moi aufm gewissen da können die linken einfach nicht mithalten
aber wen überrascht das noch
ACAB
Kommentar von Cairon — 12. Oktober 2009 @ 18:58
nö. die Polizei ist auf dem rechten Auge nicht blind. die sehen damit ganz gut. das sind eben selber meistens Rechte.
Kommentar von max — 12. Oktober 2009 @ 19:29
Mich wundert das schon lange nicht mehr das die Bullen auf den rechten Auge blind sind. Diese Demo war völlig sinnlos von den Nasen.
Das aber vor kurzen ein Anfaschist vor einer Disko halb totgetreten wurde interessiert den Herren auch nicht.Deshalb selber wo eine Nazidemo stattfindet raus auf die Strasse.
Kommentar von Sven — 12. Oktober 2009 @ 20:37
Ich Persönlich finde es schon schlimm genug, dass die Nazis an Adressen von Privatleuten kommen. Das die Polizei nicht eingriff wundert mich Persönlich allerdings schon etwas.
“die arbeiten auch nur mit vollem elan wenn es darum geht rumzuprügeln, zu provozieren, zu überwachen und den bürgern das geld aus der tasche zu ziehen.”
Nun, die Polizei “zieht den Bürgern Geld aus der Tasche”, wenn sie sich nicht an das Gesetz halten. Ob die Strafen dafür vllt. manchmal zu hoch sind, darüber lässt sich streiten. Allerdings bezweifle ich stark, dass die Merheit der Polizei einfach nur auf sinnloses “Prügeln” aus ist. Aber mich würde schon Interessieren, warum nicht in die Nazi-Vorlesungen eingegriffen wurde.
Kommentar von Fresh D — 13. Oktober 2009 @ 09:58
Jeder, der bei dieser “Demo” zugegen war, bemerkte recht schnell, dass es keine Demo “gegen (linke) Gewalt” war. Da wurde nach “Sender Gleiwitz” Prinzip die Lüge hochgehalten, dass der Anschlag auf die Kneipe “lnks” motiviert war trotz besseren Wissens. In Grunde genommen diente das lediglich als Vorwand um seine eigenen Gewaltphantasien ausleben zu können. Dazu wurde provoziert ohne Ende, damit man später, wie so oft, der anderen Seite den schwarzen Peter zu schieben kann.
Das die Polizei nicht gegen die offenen Drohungen vorgegangen ist, ist bedenklich. Eine Demo die lediglich dazu dient ein kriminelles Bedrohungspotential aufzubauen, sollte eigentlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Da könnten ja diverse Maffiagruppierungen oder Jugendgangs Demos veranstalten, um gegen ihrer Gegner zu hetzen.
Desweiteren konnte man nie ein Bedauern über das Opfer vernehmen, was wohl noch im Koma liegt. Man könnte den Nazis glatt unterstellen, der Anschlag kam ihnen ganz recht um sich mal “mitteilen” zu können in ganzer Pracht. Das Opfer spielt dabei lediglich seine ihm zugewiesene Rolle und hat gefälligst zu funktionieren.
Auch interessant war, dass die Nazis schon historische Todesopfer (einer davon wohl Horst Wessel) bemühen mussten, um “linke” Gewalt gegen sie zu konstruieren. damit wollte man wohl eine Retourkutsche generieren gegen die mind. 140 Todesopfer rechtsradikaler Gewalt. Hmm, wenn man anfangen würde die historischen Todesopfer durch deutsche Rechtsradikale oder Neonazis aufzuzählen, kämen da wohl einige Millionen zusammen…
Nebenbei positionierten sie sich mit diesem Versuch ganz klar zum historischen Nationalsozialismus inklusive Hitler und Co.
Rhetorisch war diese “Veranstaltung” eher ein Eigentor.
Das Aufgeilen an Gewaltszenarien, wie es die Nazis dort gemacht haben und auch danach in Foren, Kommentaren u.ä. zeigt eigentlich nur, wie primitiv sie sind. Da zeigt sich dann der wahre Charakter.
Mit freundlichen Grüßen
Olli
Kommentar von NochEinNickname — 13. Oktober 2009 @ 11:03
es ist ja chic, sein katasrophenantlitz hinter breiten sonnenbrillen zu verstecken, aber die fotos von frauen bei den rechten demos sprechen echt für sich. das ist so ein ganz bestimmter, im grunde extrem unweiblicher schlag von hasserfüllten minderbemittelten. auch wenn sie oberflächlich normal aussehen, die emotionale dummheit springt ihnen immerzu aus dem gesicht, wenn man genau hinschaut.
Kommentar von General Sanftleben — 13. Oktober 2009 @ 16:20
Na Herr Sanftleben.
Werden wir schon wieder Frauenfeindlich?
“Sie protestierten auch ohne Anlass „gegen linke Terrorbanden“
Also Anlass gibt es jawohl mehr als genug.
Zwar sind die Attentäter vom “Henker” noch nicht als Linsextremisten aufgefallen trotzdem gibt es ja nun mehr als genug linke Gewalt.
Ich errinere nur an die über 400 verletzten Polizisten am 1. Mai. An die über 200 Brandanschläge, zumeist auf Autos aber auch zum Beispiel auf den TS-Klammotten-Laden. Oder an den versuchten Mord an Polizisten mittels Molli wobei eine Frau schwer verletzt wurde.
Das Mollis scheinbar zur Zeit die Lieblingswaffe der Linken sind zeigt auch, dass sogar eine Demo gegen linken Terror von Linken mit Mollis angegriffen wird. Ich weiß das wollt ihr wieder nicht glauben. Aber es gibt sogar der Tagesspiegel in einem gestriegen Artikel zu. Und natürlich durften die obligatorischen Flaschenwürfe von linker Seite nicht fehlen. Welche auch gleich einen Menschen ins Gesicht trafen. Aber es war ja bloß ein “Rechter”. Da ist es ja nicht schlimm.
Also wenn viele Hundert zum Teil schwerverletzte Opfer linker Gewalt jedes Jahr zu beklagen sind kann man wohl kaum sagen “Sie protestierten auch ohne Anlass „gegen linke Terrorbanden“.
Kommentar von Björn — 14. Oktober 2009 @ 18:13
Den “Molliwurf” in Richtung des Naziaufmarsches hat es nicht gegeben! In der heutigen Printausgabe des Tagesspiegels ist eine Richtigstellung dazu.
Es hat sich um ein Mißverständnis gehandelt. Eine Polizistin hat gedacht es wäre ein Brandsatz gewesen. Dabei handelt es sich nur um eine halb volle Bierflasche. “Heiße Luft” sozusagen.
Und natürlich haben die Nazis ohne Anlaß demonstriert. Der offizielle Anlaß für den Aufmarsch war nun mal der angeblich linksextrem motivierte Brandanschlag auf die Kneipe. Die Täter waren aber bekanntermaßen keine Linken, sondern Gäste, die dort von den Nazis nicht eingelassen und verprügelt wurden.
Insofern haben die Nazi ohne den besagten Anlaß bzw. unter einem falschen Vorwand demonstriert.
Kommentar von Nina Alsmann — 14. Oktober 2009 @ 18:27
Thema war eben nicht “Brandanchlag auf den “Henker”, sondern gegen “linken Terror”. Ein Grund der gerade in Berlin nicht von der Hand zu weisen ist.
Mal abgesehen davon das ein Wurfgeschoss von ca. einem Kilo Gewicht nicht nur “heiße Luft” ist, sondern einen Menschen auch zumindest schwer verletzen, wenn nicht sogar töten kann, sind die über 200 Brandanschläge alleine dieses Jahr in Berlin nicht einfach wegzudiskutieren oder “heiße Luft”.
Im übrigen sagen die Rechten, dass sie diese Typen nicht in die Kneipe ließen, weil sie dem linken Spektrum zugordnet werden konnten. Sicher keine Antifas wie im herkömmlichen Sinne, sondern eher linke Hools, die sich mal mit den angeblich so kräftigen Rechten messen wollten.
Kommentar von Björn — 17. Oktober 2009 @ 11:52
Doch, das Thema war ursprünglich der Anschlag. Man musste zwangsläufig umschwenken auf “linke Gewalt” als sich am Abend davor herausstellte, dass der die Täter nicht aus der linken Ecke kamen.
Und was lustig war, da demonstrieren also Nazis gegen “linke Gewalt”, welche aber selber kein Deut besser sind, wie man in letzter Zeit aus den Medien ersehen konte.
Man demonstriert so gewaltbereit, gewaltprovozierend, dass man ihnen das so gar nicht abnehmen konnte, dass sie gegen Gewalt demonstrieren.
Vorallem dann, wenn in anderen Teilen dieser Republik andere Menschen durch ihnen terrorisiert werden.
Und noch weniger konnte man es ihnen abnehmen, wenn sie Parteien, Parlamente, Polizei und diverse andere mit einem “Wir kriegen euch alle” belegen. Sehr friedfertig, wahrlich…
Und seine eigene Idiotie (öffentliches Drohen gegen so ziemlich alles) mit dem idiotischen Verhalten anderer legitimieren zu wollen (hier angezündete Autos - wobei noch genau zu klären ist, ob das alles auch wirklich politisch motivierte Anschläge waren)), war noch nie der Bringer.
Mit freundlichen Grüßen
Olli
Kommentar von NochEinNickname — 18. Oktober 2009 @ 14:26
Lieber Björn,
Dein undifferenziertes Gerede kann einem ganz schön auf die Nerven gehen. Gewalt und Gewalt sind eben doch unterschiedliche Dinge. Der Angriffkrieg der Wehrmacht war Gewalt - und der Verteidigungskrieg der roten Armee auch.
Willst Du beide Arten von Gewalt wirklich auf eine Stufe stellen?
Genauso liegt es hier. Die Gewalt von den Faschos hat die Widererrichtung der Hitler-Diktatur zum Ziel - ein Ziel, gegen das die Antifa kämpft. Dass es im Abwehrkampf gegen rechte Gewalt ebenfalls zu Gewalt kommt, ist ja logisch. Aber beide Arten von Gewalt sind eben so unterschiedlich wie die der Wehrmacht und der roten Armee.
Kommentar von NocheinBradenburger — 18. Oktober 2009 @ 15:27
Weitere Gewaltaufrufe unter Polizeischutz:
»Milli Görüs antisemitische Hetze gegen Israel
Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die islamistische Organisation Milli Görüs, die - wiewohl nicht verboten - in Deutschland seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. [...] “Tod Israel”, sei von einigen Demonstranten geschrien worden, und “Verrecke!”. Die Polizei erschien ihm überfordert.«
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,601058,00.htm
»[Türkisch-arabische] Demo in Duisburg: Polizei stürmt Wohnung und hängt Israelfahne ab«
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,601058,00.html
Kommentar von Knut Knudsen — 20. Oktober 2009 @ 09:59
Wie man merkt, spalten sich hier wieder die Geister.
Gewalt ist gleich Gewalt, ob Bierflasche oder “Moli” ist bestenfalls ein Unterschied der Härte der Gewalt, aber keineswegs besser.
Ich grübel gerade darüber, einen Online-Pranger zu erstellen, gibt es evt. sowas nicht schon?
Nazis mit Adresse, GoogleEarthLink, Bild, fände das schon interessant. Öffentlichkeitsarbeit eben …
Kommentar von Excidio — 27. Oktober 2009 @ 19:07