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Austritt mit Ankündigung

 

Der Berliner Islamgegner René Stadtkewitz ist aus der CDU ausgetreten. Seine Abkehr von der Partei kam nicht überraschend. In den letzten drei Jahren vollzog Stadtkewitz einen stetigen Radikalisierungs- und Ideologisierungsprozess. Wie geht es weiter mit dem umstrittenen Abgeordneten?

Die Reaktionen auf dem Neu-Rechten Internetportal „Politically Incorrect“ über den Parteiaustritt des Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz sind gespalten: Während die einen den ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden von Berlin-Pankow für seine „Glaubwürdigkeit“ als den „deutschen Gerd Wilders“ feiern, fürchten die Anderen er katapultiere sich aus der gesellschaftlichen Akzeptanz.

Zwar hieß es in der Berliner Zeitung vom 2.11., die CDU wolle den Islamgegner Stadtkewitz wieder integrieren, doch betitelte dieser selbst, dass sein Austritt „unumkehrbar“ sei. In einer offiziellen Erklärung kritisierte der bisherige Sprecher für Baupolitik die fehlende Unterstützung der CDU-Führung gegen die Kritik der früheren Ausländerbeauftragten Barbara John an einer für dem 4. November angekündigten gemeinsamen Veranstaltung der Berliner CDU-Fraktion mit dem Landesverband der rechtskonservativen Vereinigung Pax-Europa unter dem Titel „Der Islam – ein Integrationshemmnis?“.

Es war ein Austritt mit Ankündigung. Stadtkewitz gilt als einer der Hauptprotagonisten im Moscheestreit in Berlin-Pankow-Heinersdorf. Mit seiner kompromisslosen Öffentlichkeitsarbeit gegen die Ahmadyya Muslim Gemeinde sorgte er im Schatten des Abgeordneten-Wahlkampfes im Sommer 2006 für Aufsehen. Am 10.08.2006 wurde auf sein Haus ein Brandanschlag verübt. Zuvor hatte Stadtkewitz Drohbriefe erhalten. Zwar verwies die Staatsanwaltschaft auf mögliche persönliche Hintergründe, doch wurde die Tat von der Anti-Moschee-Initiative IPAHB und Stadtkewitz selbst  vor allem der „linksextremistischen Szene“ zugeschrieben – bisher ohne jeden Beweis.

Opfermythos Stadtkewitz

Der Brandanschlag verhalf Stadtkewitz, wenn auch ungewollt, zu einer großen Resonanz in der „Neuen Rechten“.  Deren Zentralorgan, die „Junge Freiheit“, halluzinierte Stadtkewitz in der „Falle der Antifa“.  Der Opfer-Mythos Stadtkewitz wurde geboren. Und auch die angeblichen Täter waren klar ausgemacht: linke „Gutmenschen“ und Medienvertreter, welche die sogenannte „Political Correctness“ vertreten würden.  Laut Rechtsextremismusforscher Gessenharter stellt diese in den Augen der „Neuen Rechten“ eine „rigide heuchlerische Pseudomoral“ dar, welche sich in verschwörungstheoretischer Manier durch Sprach- und Denkregulierungen hervortue. In einem parteiintern heftig kritisierten Interview mit der „Jungen Freiheit“ vom 08.09.2006 prangerte Stadtkewitz die angebliche Entfremdung von „Volk“ und „Politikern“ an. Den Auftakt für einen gesellschaftlichen Prozess der „Entdemokratisierung“ machte der ehemalige CDU-Politiker in der von den 68ern inspirierten Auffassungen von Einwanderung, Integration und Multi-Kulti aus.

Der damalige CDU-Generalsekretär und heutige Landes- und Fraktionsvorsitzender, Frank Henkel, äußerte damals, er persönlich hätte der „Jungen Freiheit“ kein Interview gegeben. Die parteiinterne Isolierung von Stadtkewitz verstärkte sich mit dem ernüchternden Ergebnis der Pankower CDU zu den Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses und der Pankower Bezirksverordnetenversammlung. Die Anti-Moschee-Kampagne von Stadtkewitz blieb aber nicht wirkungslos: NPD und Republikaner erhielten deutliche Stimmenzuwächse.

Während Stadtkewitz nun schrittweise aus den Parteigremien verdrängt wurde, radikalisierte und ideologisierte sich der frühere CDU-Politiker zunehmend. Während er im Moschee-Streit stets die Ahmadyya Muslim Gemeinde gesondert angriff, fand er im Sommer 2007 auf einer Demonstration der IPAHB deutliche Worte gegenüber „dem Islam“ im Allgemeinen: „Jeder einzelne könnte sich integrieren, nicht aber der Islam. Der Islam ist in Europa nicht integrierbar.“ Vor diesem Hintergrund erweist sich der Veranstaltungstitel für den 04.11. „Der Islam – ein Integrationshemnis?“ als Farce.

Pax-Europa „brandgefährlich“

Stadtkewitz ließ nicht locker. In seinen Reden inszenierte er sich als Vertreter des „gesunden Menschenverstandes“ und warf seinen Gegnern „faschistische Methoden“ vor. Dies schweißte den  verbliebenen Kern der Heinersdorfer Moscheegegner noch enger zusammen, wie zur Eröffnung der Moschee am 16.10.2008, als 200 Protestierende, darunter auch rund 30 Neonazis von NPD und anderen neonazistischen Gruppen, zum letzten Gefecht riefen. Einige Wochen zuvor gründete Stadtkewitz zusammen mit dem Vorsitzenden der IPAHB, Joachim Swietlik, am 30.09.2008 den Landesverband der „Bürgerbewegung Pax-Europa Berlin-Brandenburg“. Der Verein sieht sein Ziel in der „Bewahrung der christlich-jüdischen Tradition“ und will  „über die schleichende Islamisierung Europas“ aufklären. Zwar distanziert sich die Vereinigung offensiv von Rechtsextremisten, doch kann diese Selbstdarstellung durchaus angezweifelt werden, trat doch der Gründer von „Pax Europa“, Udo Ulfkotte, Anfang Dezember des gleichen Jahres auf Grund einer von ihm gesehenen „Unterwanderung durch Rechtsextremisten und Radaubrüder“ von seinem Vorsitz zurück. In einer Pressemitteilung äußerte der „Starautor“ der deutschen Islamgegner-Szene und früherer FAZ-Redakteur Ulfkotte ferner, dass er den von ihm gegründeten Verein inzwischen für brandgefährlich halte Umso interessanter scheint hier die Tatsache, dass René Stadtkewitz nach dem Ausscheiden Ulfkottes in den Bundesvorstand von „Pax Europa“ nachrückte. Anlass für den Rücktritt Ulfkottes war die Veröffentlichung von Postkartenmotiven durch Mitglieder des Pax-Europa-Bundesvorstandes, worauf Muslime als Schweine, Pädophile und Terroristen abgebildet wurden.

Ausblick

Die rechtskonservative Vereinigung „Pax Europa“ wurde gegründet, um ein Sammelbecken von Islamgegnern verschiedenster Couleur zu schaffen. Nach der Vision von Ulfkotte sollte die Vereinigung dazu dienen, eine „wertkonservative“ und „islamkritische“ Partei rechts der CDU aufzubauen. Doch scheint dieses Ziel in weiter Ferne. In jene Marktnische drängt die „Pro-Bewegung“, welche bereits angekündigt hat, zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2011 anzutreten. Dass Stadtkewitz sich dieser Vereinigung oder etwa den marginalisierten  „Republikanern“ anschließt, wird sogar von der Mehrzahl der PI-Leserschaft bezweifelt. Stadtkewitz, so scheint es, richtet sich vielmehr auf seine Rolle als Märtyrer der deutschen Islamgegner-Szene ein. Seine politische Bedeutungslosigkeit hat er damit besiegelt.

0 Kommentare

  1.   Nico

    Wenn er eine politische Chance hat, dann nur bei den Repulikanern. Es bleibt nun abzuwarten, wohin ihn sein Weg führen wird.


  2. Die Republikaner spielen letztendlich in der Szene kaum noch eine Rolle. Der einzige „Votrteil“ für ihn bestände darin, dass sie tatsächlich kein „charismatisches“ Personal haben. In diese Lücke könnte er stoßen, doch fehlt den Republikanern gerade in Berlin der gesellschaftliche Rückhalt.

    Indes wird Stadtkewitz von Mitgliedern aus seienr Fraktion „bekniet“, seine Entscheidung rückgängig zu machen: http://www.morgenpost.de/berlin/article1200674/CDU-will-Rene-Stadtkewitz-in-der-Partei-halten.html

  3.   Borrmi

    Das ist ja wieder einmal ein ätzender Artikel.

    Zunächst einmal ist es schlicht absurd, die Webseite „Politically Incorrect“ in die „neu-rechte“ Schublade einzuordnen. Viele Kommentatoren, die sich auf dieser Webseite tummeln, haben von der ‚Jungen Freiheit‘ oder von ‚Institut für Staatspolitik noch nie etwas gehört.

    „Der Opfer-Mythos Stadtkewitz wurde geboren.“

    Der Gipfel der Unverschämtheit! Den Anschlag hat es gegeben, und Stadtkewitz ist nach wie vor eine gefährdete Person. Die ‚Junge Freiheit‘ hat da nicht „halluziniert“. Im übrigen halte ich das, was Sie hier machen, für verwerflich. Sie machen bei Stadtkewitz eine „Radikalisierung“ aus und geben ihn damit für die Antifa zum Abschuß frei. Fragen Sie doch mal Herrn Krause in Thüringen, wie es sich anfühlt, wenn die Familie bedroht wird, weil irgendwelche etablierten Medien ihn des Rechtsextremismus verdächtigt haben.

    Im übrigen: Ihre Belehrungen über die „rechte Gefahr“ sind lachhaft, wenn man bedenkt, daß Petra Pau zu Ihren Autoren gehört. Ich behaupte einfach mal, daß Stadtkewitz ein größerer Demokrat ist als die Gutmenschen, die auf dieser Webseite hier Artikel veröffentlichen.

  4.   Regor

    Es kommt wohl eher „Pro Köln“ in Frage, dass sich zu „Pro NRW“ erweitert hat und in Erfurt, Berlin Stützpunkte aufbaut.

  5.   Katrin

    Aktuell wird gerade auf PI der Fall der Stadträtin Susanne Gruber breit getreten, der exakt denselben Anfang nahm wie die Sache Stadtkewitz: lokalpolitischer Streitpunkt, kontroverses Interview mit der JF, Kampagne auf PI. Das ganze wirkt wie abgekupfert. Einziger Unterschied: Die CDU hat Gruber wieder bei sich eingemeindet.


  6. […] auf Störungsmelder ERWARTUNGEN AN PROZESS ZUM MORD AN MARWA AL-SHERBINI […]

  7.   K.Jansen

    Ich bin etwas entsetzt. Diese Seite will gegen Nazis sein – ein Vorhaben, dass ich aus tiefstem Herzen unterstütze. Aber es geht auch um andere totalitäre Tendenzen – und da ist der Islam leider ganz vorne mit dabei.
    Auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen. Mehr Differenzierung und vielleicht die Öffung der eigenen (gesunden) Abwehrhaltung auch gegenüber anderen Bewegungen wäre meiner Ansicht nach besser. Auch wenn man damit gleich in die Nazi-Ecke gestellt wird – was ich hoffentlich jetzt nicht werde (ist es schon so weit?)

  8.   Nina Alsmann

    Das ist hier eben nicht nur eine Seite gegen Nazis, sondern auch gegen Rassismus. Gerade deshalb finde ich den Artikel sehr passend. Die Grenzen zwischen Islamophobie, Rassismus und Rechtsextremismus sind ja leider sehr fließend. Das liegt nicht zuletzt daran, dass (zu) viele Islamgegner mit vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierungen wie beispielsweise Pro Köln arbeiten. Ulfkotte hat anscheinend gemerkt, dass auch Pax Europa abdriften und ist rechtzeitig ausgestiegen.

    Herr Stadtkewitz wird hier übrigens keineswegs als Nazi dargestellt (warum auch?), sondern es wird gezeigt, dass er einige fragwürdige Verbindungen zu Organisationen wie Pax Europa hat. Das ist doch völlig in Ordnung und durchaus interessant.

  9.   Dennis real one

    @borrmi
    ein größerer Demokrat vielleicht in Gegenden, wo die Dummen die Mehrheit stellen. Wenn man Demokratie als das Vertreten von Partikularinteresse sieht. Als Anwalt der Dummen. Aber die demokratischen Grundlagen, zu denen der Schutz und die Durchsetzung von Minderheitenrechten gehört, stellt der mit solchen Äußerungen grundsätzlich infrage. So dass dieses Argument „wir

  10.   Dennis real one

    ..sind die Demokraten“ schlichtweg lachhaft ist.