Piraten mit rechter Schlagseite
Zeit für die Piraten sich eindeutig zu positionieren.
Kaum sind die Piraten zu einer richtigen Partei geworden haben sie auch schon den ersten handfesten Skandal am Hals – sie werden mit Neonazis in Verbindung gebracht. Ist das wirklich nur ein kleiner Skandal oder steckt mehr dahinter und bei der Piratenpartei handelt es sich in um eine Partei die kein Problem hat wenn Personen mit rechtsextremistischen Tendenzen Mitglied werden? Ein Kommentar.
Angefangen hat alles im Juli 2009 mit dem Fall Bodo Thiesen. Es folgte ein Interview des stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Popp in der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ (JF). Experten bezeichnen die JF als Sprachrohr der Neuen Rechten. In seinem Blog distanzierte sich Popp von dem Gespräch, es ging allerdings weiter. Kurz darauf folgte ein Fragebogen des Parteivorsitzenden Jens Seipenbusch ebenfalls in der JF. Das ist aber noch nicht alles, noch heute findet mensch auf der Internetseite der Piraten die Begeisterungsstürme auf die Wahlempfehlung zu ihren Gunsten der Freien Wähler (FW) Düsseldorf. Diese wurden gegründet von Torsten Lemmer, ehemals Manager der Naziband Störkraft und zuletzt im Mai 2009 wegen Volksverhetzung verurteilt. In Düsseldorf sind die FW daher nicht überall beliebt.
Es gibt da auch noch den Fall eines ehemaligen Kameradschaftskaders, welcher nun aktiv in der Piratenpartei ist. Udo Hempel heißt der Mann und war tief verwurzelt in der sächsischen Neonaziszene – heute ist er Pirat. Nach eigenem Bekunden hat sich Hempel „resozialisiert“ und die Piraten geben ihm eine Chance.
Ein weiterer äußerst brisanter Fall ist der schon erähnte von Holocaustleugner Bodo Thiesen. Dieser wurde sogar in ein wichtiges Amt gewählt, nämlich als stellvertretender Schiedsrichter der Partei, und er stand auf der Landesliste in Rheinland-Pfalz. Auf dem Bundesparteitag wurden entsprechende Fragen an Thiesen gestellt, er wurde für die Antwort beklatscht und gewählt, als der Fall allerdings durch die Presse ging hat sich die Partei wiederum distanziert. Doch in dem JF-Interview sagt Popp über Thiesen, dieser sei kein Rechtsextremer, “sondern jemand der gerne provoziert, um sich wichtig zu machen.”
Klar, das sind alles Einzelfälle und es bleibt zu hoffen, dass nicht noch mehr dazukommen, aber es inzwischen schon eine bedenkliche Häufung von Zufällen. Festzuhalten bleibt aber auch, dass die Piratenpartei eine junge Partei ist und junge Parteien Startschwierigkeiten haben. Wer die Satzung der Piratenpartei studiert wird feststellen, dass gleich in Artikel 1 der Satzung steht, dass die Piratenpartei totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art ablehnt. Auch in Partei- und Wahlprogramm ist rein gar nichts zu finden, was auf rechtsextremistische Tendenzen schließen lässt.
Eine Partei besteht aber nicht nur aus Satzung und Wahlprogramm, sondern vor allem aus den Mitgliedern. Klar ist aber, dass die Piratenpartei gefährdet ist, nicht nur, weil hier viele politisch eher unerfahrene Leute aktiv sind, sondern auch, weil sie attraktiv für Nazis sein könnte. Dies liegt nicht nur an den Themen, sondern gerade an der viel beschworenen Offenheit gegenüber allen politischen Richtungen. “Post-ideologisch” nennen das die Piraten. Unverantwortlich nennen Kritiker hingegen die fehlende Abgrenzung nach Rechts. Hier muss von Seiten der Partei eine klare Ansage bezüglich der Grenzen dieser Offenheit getätigt werden.
Ich habe selbst viele Piraten auf Anti-Nazi-Demos getroffen, die sich sicherlich dem links-alternativen Spektrum zuordnen. Gerade auch deshalb ist eine deutliche Abgrenzung zum rechten Rand dringend notwendig. Offenheit in Richtung rechts und ihren menschenverachtenden Ideologien ist nicht liberal sondern fatal – auch für die Piraten, die einen anderen Umgang mit rechtslastigen Argumenten benötigt um die Segel eindeutig nach Backbord auszurichten.
wow. die news von vorvorgestern^^
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“Es folgte ein Interview des stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Popp in der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ (JF). Experten bezeichnen die JF als Sprachrohr der Neuen Rechten.”
Na und? Die Piratenpartei setzt eben auf neue Kommunikationswege, um eine möglichst große Anzahl an Menschen zu erreichen und dort abzuholen, wo sie sich gerade befinden. Solange das Interview unverfälscht abgedruckt wird, wo soll denn da das Problem sein?
Außerdem untersagte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 die Beobachtung der Jungen Freiheit durch den Verfassungsschutz, “da keine ausreichenden Anhaltspunkte für diese Einordnung (als rechtsextrem) vorlägen”. Und wenn sie die Zeitung jemals gelesen hätten, dann wüßten Sie, daß diese Zeitung konsequent GEGEN die NS-Zeit und GEGEN die NPD Stellung bezieht und eher christlich-konservativ ist.
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[...] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2009/11/08/piraten-mit-rechter-schlagseite_1838 a few seconds ago from api [...]
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Und das gleiche Thema mit der gleichen Undifferenziertheit wie die ganzen schicken Blogs da draußen VOR der Wahl. Die Autorin ist an dieser Stelle nicht wirklich aktuell. Im Falle einer sich findenden Partei, ist das tägliche Aufwärmen von rechten Tendenzen in jener Partei, sehe ich auf Dauer als viel gefährlicher an, als ein zwei drei vier… ein paar Leute, die hier und da wertkonservativer auftreten, als es der “taz” lieb ist. Warum? Irgendwann glaubt noch irgendwer diesen Unfug. Mit so einem politisch motivierten Kamm kann man auch mal durch die anderen Parteien gehen und wird immer hängen bleiben. Aber, auf die lässt sich derzeit ja nicht wirklich medienwirksam einprügeln.
Wie die Autorin selbst festgestellt hat, findet sich wieder im Programm noch in den Strukturen Anhaltspunkte, die Grund zu ihrer Sorge geben dürfte. Und doch, hat sie ein schönes “ABER” auf Lager. So nach dem Motto: “Eigentlich hab ich nichts wirklich beizutragen, aber ich will.”
Interessant wird der Artikel, wenn man sich auf den Profiltext der Autorin einlässt. Aber da darf sich jeder selbst seinen Reim darauf machen.
Ja jede kleine Partei hat immer irgendwelche Startschwierigkeiten. Aber ein Gleichschalten einer Partei mit den eigenen Gedanken und Wunschvorstellungen ist dann doch etwas zu viel des Guten.
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In welchem Cache habt ihr das denn gefunden? Das ist weder aktuell noch richtig.
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Es ist müßig zu erwähnen, dass die Experten von BVerfG nicht feststellten, dass die JF rechtsextremistisch (und somit verfassungsfeindlich) ist. Mit anderen Worten: Was wollen sie eigentlich?
Ob die JF Sprachrohr der neuen Rechten ist oder nicht ist auch völlig belanglos. Sie bewegt sich in einem verfassungsmäßigen Rahmen, der durch die Meinungsfreiheit nunmal geschützt wird. Ob einem die publizierten Meinungen passen oder nicht, ob sie Sinn machen oder nicht – das spielt kaum eine Rolle und eignen sich kaum als Beleg für eine Wahnvorstellung einer rechtsextremistischen Piratenpartei.
Schaut man sehr genau hin, ist das einzige was man der Partei irgendwie vorwerfen könnte der “Fall Bodo Thiesen”. Was er genau gesagt hat, weiß ich nicht und leider habe ich dazu nichts weiter gefunden. Es wurde aber, soweit ich weiß, ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet – der Beleg hinkt also auch.
Um es mal kurz zu machen: Es dürfte selbst der Dümmste bereits mitbekommen haben, dass die Piratenpartei einen sehr spezifischen Freiheitsbegriff verfolgt. Und zwar einen solchen, der weder mit einem “linken” noch mit einem “rechten” irgendwie vereinbar wäre. Dieser ist für Nazis oder Neonazis oder den meisten anderen gänzlich unattraktiv.
Mag sein, dass bestimmte Folgeerscheinungen (Skepsis gegenüber bestimmten Einschränkungen von Meinungsfreiheit => Verbot der Holocaus-Leugnung) für Neonazis interessant sein könnten, die Beweggründe die aber zu den Forderungen führen sind andere als bei einem Neonazi.
Aus meiner Sicht wäre eine Abgrenzung unsinnig, die Abgrenzung ergibt sich bereits aus dem Parteiprogramm und der darin vertretenen Philosophie. Der eigentliche Witz an der Sache ist, dass durch die Philosophie bereits eine Weltanschauung/ Ideologie vertreten wird. Soweit her ist es mit der “Postideologie” dann also nicht, dummerweise haben das einige noch nicht so ganz verstanden. Genau das ist auch der Punkt, der dafür sorgt, dass das hysterische Geschrei um ein Interview mit der JF oder der fehlenden Positionierung gegen Rechts mit einem Schmunzeln wahrgenommen wird…
Ich denke auch hier zeigen sich mal wider die Grenzen, einer Rechts-Mitte-Links-Einteilung. Die Piratenpartei lässt sich in dieser Achse gar nicht verorten und auch nicht begreifen. Ich denke das ist es auch, was man nach dem Artikel getrost feststellen kann. Die Autorin scheint das Phänomen oder die Position der Piratenpartei in ihrer Gänze nicht zu verstehen und ordnet es einfach in gewohnte Muster ein.
Die Partei ist nicht rechts oder neofaschistisch, ebensowenig wie sie “links-alternativ” (was immer das auch heißen mag) ist. Ihre Grundhaltung widerspricht (aus meiner Sicht) beidem.
PS: Welche Experten sollen das eigentlich sein, die die JF als “neue Rechte”/rechtsextremisten bezeichnet?
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Ahoi Clara,
Diese Informationen sind ja tatsächlich alle nicht wirklich neu und schon mehrmals durchgekaut, aber sei’s drum.
Zu Bodo Thiesen: damit wurde ich direkt bei meinem Eintritt in die Partei konfrontiert und musste auch zuerst einmal meinen Beißreflex in den Griff bekommen. Dann habe ich angefangen, zu recherchieren, und mir meine eigene Meinung gebildet – und meiner Meinung nach ist Bodo Thiesen nicht rechtsradikal/-extremistisch.
Zu den Interviews mit der JF: ich persönlich bin ebenfalls der Meinung, dass es Zeitungen gibt, denen man keine Interviews geben muss, aber ich kann auch die Argumentation dafür nachvollziehen. Was Aaron im Interview gesagt hat, gab meiner Meinung nach jedenfalls keinen Anlass zu irgendwelchen Zweifeln.
Zu Udo Hempel: es gibt meiner Meinung nach nichts, was dafür spräche, dass seine Angaben, er sei resozialisiert, nicht stimmen. Auch wenn es Überwindung kostet, aber jeder Mensch hat noch eine Chance verdient – und es ist doch gut, wenn jemand tatsächlich zur Menschlichkeit zurückfindet.
Zu Piraten allgemein: nach meinem Eindruck sind die meisten sehr links, sehr liberal oder beides. Und extrem liberal führt leider auch mal zu der Forderung nach absoluter, uneingeschränkter Freiheit der Meinungsäußerung. Womit sich der Kreis zu Bodo Thiesen schließt, der der Ansicht ist, dass man alles sagen dürfen müsste.
Du hast meine E-Mail-Adresse, Clara – wenn du gerne nähere Erläuterungen von mir hättest, würde ich mich freuen, wenn du mich einfach anschreibst
- Silke -
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Ein Politiker gibt einer, wie die Autorin dieses Artikels selbst schreibt, “rechtskonservativen” Zeitung ein Interview. Na und? Wo liegt das Problem?
Um es kurz zu machen: Der TAZ, die ja heute nicht viel mehr ist als eine alte, klapprige Gouvernante von Rot-Grün, fiel kurz vor der Wahl auf, daß die Piraten den Grünen möglicherweise wichtige Stimmen wegnehmen könnten. Und deshalb konstruierte eine TAZ-Autorin diesen Pseudo-Skandal und blamierte sich dabei bis auf die Knochen (weil etliche Piraten Herrn Popp den Rücken stärkten und nicht auf den Schwachsinn hereinfielen).
Auf dieser Webseite hier darf mit Petra Pau ein führendes Mitglied einer Partei schreiben, die FAKTISCH vom Verfassungsschutz beobachtet wird (oder etwa nicht?) Frau Herrmann, bitte kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, anstatt diesen Pseudo-Skandal wiederzubeleben.
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