8. November 2009
Piraten mit rechter Schlagseite
Zeit für die Piraten sich eindeutig zu positionieren.
Kaum sind die Piraten zu einer richtigen Partei geworden haben sie auch schon den ersten handfesten Skandal am Hals - sie werden mit Neonazis in Verbindung gebracht. Ist das wirklich nur ein kleiner Skandal oder steckt mehr dahinter und bei der Piratenpartei handelt es sich in um eine Partei die kein Problem hat wenn Personen mit rechtsextremistischen Tendenzen Mitglied werden? Ein Kommentar.
Angefangen hat alles im Juli 2009 mit dem Fall Bodo Thiesen. Es folgte ein Interview des stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Popp in der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ (JF). Experten bezeichnen die JF als Sprachrohr der Neuen Rechten. In seinem Blog distanzierte sich Popp von dem Gespräch, es ging allerdings weiter. Kurz darauf folgte ein Fragebogen des Parteivorsitzenden Jens Seipenbusch ebenfalls in der JF. Das ist aber noch nicht alles, noch heute findet mensch auf der Internetseite der Piraten die Begeisterungsstürme auf die Wahlempfehlung zu ihren Gunsten der Freien Wähler (FW) Düsseldorf. Diese wurden gegründet von Torsten Lemmer, ehemals Manager der Naziband Störkraft und zuletzt im Mai 2009 wegen Volksverhetzung verurteilt. In Düsseldorf sind die FW daher nicht überall beliebt.
Es gibt da auch noch den Fall eines ehemaligen Kameradschaftskaders, welcher nun aktiv in der Piratenpartei ist. Udo Hempel heißt der Mann und war tief verwurzelt in der sächsischen Neonaziszene - heute ist er Pirat. Nach eigenem Bekunden hat sich Hempel „resozialisiert“ und die Piraten geben ihm eine Chance.
Ein weiterer äußerst brisanter Fall ist der schon erähnte von Holocaustleugner Bodo Thiesen. Dieser wurde sogar in ein wichtiges Amt gewählt, nämlich als stellvertretender Schiedsrichter der Partei, und er stand auf der Landesliste in Rheinland-Pfalz. Auf dem Bundesparteitag wurden entsprechende Fragen an Thiesen gestellt, er wurde für die Antwort beklatscht und gewählt, als der Fall allerdings durch die Presse ging hat sich die Partei wiederum distanziert. Doch in dem JF-Interview sagt Popp über Thiesen, dieser sei kein Rechtsextremer, “sondern jemand der gerne provoziert, um sich wichtig zu machen.”
Klar, das sind alles Einzelfälle und es bleibt zu hoffen, dass nicht noch mehr dazukommen, aber es inzwischen schon eine bedenkliche Häufung von Zufällen. Festzuhalten bleibt aber auch, dass die Piratenpartei eine junge Partei ist und junge Parteien Startschwierigkeiten haben. Wer die Satzung der Piratenpartei studiert wird feststellen, dass gleich in Artikel 1 der Satzung steht, dass die Piratenpartei totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art ablehnt. Auch in Partei- und Wahlprogramm ist rein gar nichts zu finden, was auf rechtsextremistische Tendenzen schließen lässt.
Eine Partei besteht aber nicht nur aus Satzung und Wahlprogramm, sondern vor allem aus den Mitgliedern. Klar ist aber, dass die Piratenpartei gefährdet ist, nicht nur, weil hier viele politisch eher unerfahrene Leute aktiv sind, sondern auch, weil sie attraktiv für Nazis sein könnte. Dies liegt nicht nur an den Themen, sondern gerade an der viel beschworenen Offenheit gegenüber allen politischen Richtungen. “Post-ideologisch” nennen das die Piraten. Unverantwortlich nennen Kritiker hingegen die fehlende Abgrenzung nach Rechts. Hier muss von Seiten der Partei eine klare Ansage bezüglich der Grenzen dieser Offenheit getätigt werden.
Ich habe selbst viele Piraten auf Anti-Nazi-Demos getroffen, die sich sicherlich dem links-alternativen Spektrum zuordnen. Gerade auch deshalb ist eine deutliche Abgrenzung zum rechten Rand dringend notwendig. Offenheit in Richtung rechts und ihren menschenverachtenden Ideologien ist nicht liberal sondern fatal – auch für die Piraten, die einen anderen Umgang mit rechtslastigen Argumenten benötigt um die Segel eindeutig nach Backbord auszurichten.
wow. die news von vorvorgestern^^
Kommentar von xd — 8. November 2009 @ 13:38
“Es folgte ein Interview des stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Popp in der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ (JF). Experten bezeichnen die JF als Sprachrohr der Neuen Rechten.”
Na und? Die Piratenpartei setzt eben auf neue Kommunikationswege, um eine möglichst große Anzahl an Menschen zu erreichen und dort abzuholen, wo sie sich gerade befinden. Solange das Interview unverfälscht abgedruckt wird, wo soll denn da das Problem sein?
Außerdem untersagte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 die Beobachtung der Jungen Freiheit durch den Verfassungsschutz, “da keine ausreichenden Anhaltspunkte für diese Einordnung (als rechtsextrem) vorlägen”. Und wenn sie die Zeitung jemals gelesen hätten, dann wüßten Sie, daß diese Zeitung konsequent GEGEN die NS-Zeit und GEGEN die NPD Stellung bezieht und eher christlich-konservativ ist.
Kommentar von Bert — 8. November 2009 @ 13:58
[...] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2009/11/08/piraten-mit-rechter-schlagseite_1838 a few seconds ago from api [...]
Pingback von Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Sunday, 08-Nov-09 12:30:03 UTC - Identi.ca — 8. November 2009 @ 14:30
Und das gleiche Thema mit der gleichen Undifferenziertheit wie die ganzen schicken Blogs da draußen VOR der Wahl. Die Autorin ist an dieser Stelle nicht wirklich aktuell. Im Falle einer sich findenden Partei, ist das tägliche Aufwärmen von rechten Tendenzen in jener Partei, sehe ich auf Dauer als viel gefährlicher an, als ein zwei drei vier… ein paar Leute, die hier und da wertkonservativer auftreten, als es der “taz” lieb ist. Warum? Irgendwann glaubt noch irgendwer diesen Unfug. Mit so einem politisch motivierten Kamm kann man auch mal durch die anderen Parteien gehen und wird immer hängen bleiben. Aber, auf die lässt sich derzeit ja nicht wirklich medienwirksam einprügeln.
Wie die Autorin selbst festgestellt hat, findet sich wieder im Programm noch in den Strukturen Anhaltspunkte, die Grund zu ihrer Sorge geben dürfte. Und doch, hat sie ein schönes “ABER” auf Lager. So nach dem Motto: “Eigentlich hab ich nichts wirklich beizutragen, aber ich will.”
Interessant wird der Artikel, wenn man sich auf den Profiltext der Autorin einlässt. Aber da darf sich jeder selbst seinen Reim darauf machen.
Ja jede kleine Partei hat immer irgendwelche Startschwierigkeiten. Aber ein Gleichschalten einer Partei mit den eigenen Gedanken und Wunschvorstellungen ist dann doch etwas zu viel des Guten.
Kommentar von Michael — 8. November 2009 @ 14:48
In welchem Cache habt ihr das denn gefunden? Das ist weder aktuell noch richtig.
Kommentar von Thomas — 8. November 2009 @ 15:00
Es ist müßig zu erwähnen, dass die Experten von BVerfG nicht feststellten, dass die JF rechtsextremistisch (und somit verfassungsfeindlich) ist. Mit anderen Worten: Was wollen sie eigentlich?
Ob die JF Sprachrohr der neuen Rechten ist oder nicht ist auch völlig belanglos. Sie bewegt sich in einem verfassungsmäßigen Rahmen, der durch die Meinungsfreiheit nunmal geschützt wird. Ob einem die publizierten Meinungen passen oder nicht, ob sie Sinn machen oder nicht - das spielt kaum eine Rolle und eignen sich kaum als Beleg für eine Wahnvorstellung einer rechtsextremistischen Piratenpartei.
Schaut man sehr genau hin, ist das einzige was man der Partei irgendwie vorwerfen könnte der “Fall Bodo Thiesen”. Was er genau gesagt hat, weiß ich nicht und leider habe ich dazu nichts weiter gefunden. Es wurde aber, soweit ich weiß, ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet - der Beleg hinkt also auch.
Um es mal kurz zu machen: Es dürfte selbst der Dümmste bereits mitbekommen haben, dass die Piratenpartei einen sehr spezifischen Freiheitsbegriff verfolgt. Und zwar einen solchen, der weder mit einem “linken” noch mit einem “rechten” irgendwie vereinbar wäre. Dieser ist für Nazis oder Neonazis oder den meisten anderen gänzlich unattraktiv.
Mag sein, dass bestimmte Folgeerscheinungen (Skepsis gegenüber bestimmten Einschränkungen von Meinungsfreiheit => Verbot der Holocaus-Leugnung) für Neonazis interessant sein könnten, die Beweggründe die aber zu den Forderungen führen sind andere als bei einem Neonazi.
Aus meiner Sicht wäre eine Abgrenzung unsinnig, die Abgrenzung ergibt sich bereits aus dem Parteiprogramm und der darin vertretenen Philosophie. Der eigentliche Witz an der Sache ist, dass durch die Philosophie bereits eine Weltanschauung/ Ideologie vertreten wird. Soweit her ist es mit der “Postideologie” dann also nicht, dummerweise haben das einige noch nicht so ganz verstanden. Genau das ist auch der Punkt, der dafür sorgt, dass das hysterische Geschrei um ein Interview mit der JF oder der fehlenden Positionierung gegen Rechts mit einem Schmunzeln wahrgenommen wird…
Ich denke auch hier zeigen sich mal wider die Grenzen, einer Rechts-Mitte-Links-Einteilung. Die Piratenpartei lässt sich in dieser Achse gar nicht verorten und auch nicht begreifen. Ich denke das ist es auch, was man nach dem Artikel getrost feststellen kann. Die Autorin scheint das Phänomen oder die Position der Piratenpartei in ihrer Gänze nicht zu verstehen und ordnet es einfach in gewohnte Muster ein.
Die Partei ist nicht rechts oder neofaschistisch, ebensowenig wie sie “links-alternativ” (was immer das auch heißen mag) ist. Ihre Grundhaltung widerspricht (aus meiner Sicht) beidem.
PS: Welche Experten sollen das eigentlich sein, die die JF als “neue Rechte”/rechtsextremisten bezeichnet?
Kommentar von Sebastian Ziegler — 8. November 2009 @ 15:24
Ahoi Clara,
Diese Informationen sind ja tatsächlich alle nicht wirklich neu und schon mehrmals durchgekaut, aber sei’s drum.
Zu Bodo Thiesen: damit wurde ich direkt bei meinem Eintritt in die Partei konfrontiert und musste auch zuerst einmal meinen Beißreflex in den Griff bekommen. Dann habe ich angefangen, zu recherchieren, und mir meine eigene Meinung gebildet - und meiner Meinung nach ist Bodo Thiesen nicht rechtsradikal/-extremistisch.
Zu den Interviews mit der JF: ich persönlich bin ebenfalls der Meinung, dass es Zeitungen gibt, denen man keine Interviews geben muss, aber ich kann auch die Argumentation dafür nachvollziehen. Was Aaron im Interview gesagt hat, gab meiner Meinung nach jedenfalls keinen Anlass zu irgendwelchen Zweifeln.
Zu Udo Hempel: es gibt meiner Meinung nach nichts, was dafür spräche, dass seine Angaben, er sei resozialisiert, nicht stimmen. Auch wenn es Überwindung kostet, aber jeder Mensch hat noch eine Chance verdient - und es ist doch gut, wenn jemand tatsächlich zur Menschlichkeit zurückfindet.
Zu Piraten allgemein: nach meinem Eindruck sind die meisten sehr links, sehr liberal oder beides. Und extrem liberal führt leider auch mal zu der Forderung nach absoluter, uneingeschränkter Freiheit der Meinungsäußerung. Womit sich der Kreis zu Bodo Thiesen schließt, der der Ansicht ist, dass man alles sagen dürfen müsste.
Du hast meine E-Mail-Adresse, Clara - wenn du gerne nähere Erläuterungen von mir hättest, würde ich mich freuen, wenn du mich einfach anschreibst :-)
- Silke -
Kommentar von Silke — 8. November 2009 @ 16:09
Ein Politiker gibt einer, wie die Autorin dieses Artikels selbst schreibt, “rechtskonservativen” Zeitung ein Interview. Na und? Wo liegt das Problem?
Um es kurz zu machen: Der TAZ, die ja heute nicht viel mehr ist als eine alte, klapprige Gouvernante von Rot-Grün, fiel kurz vor der Wahl auf, daß die Piraten den Grünen möglicherweise wichtige Stimmen wegnehmen könnten. Und deshalb konstruierte eine TAZ-Autorin diesen Pseudo-Skandal und blamierte sich dabei bis auf die Knochen (weil etliche Piraten Herrn Popp den Rücken stärkten und nicht auf den Schwachsinn hereinfielen).
Auf dieser Webseite hier darf mit Petra Pau ein führendes Mitglied einer Partei schreiben, die FAKTISCH vom Verfassungsschutz beobachtet wird (oder etwa nicht?) Frau Herrmann, bitte kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, anstatt diesen Pseudo-Skandal wiederzubeleben.
Kommentar von Borrmi — 8. November 2009 @ 17:45
Hält man mit diesem … einerseits ist nix zu beweisen ABER es scheint so … seine junggrüne, mit Piraten liebäugelnde Gefolgschaft bei der Stange, indem man behauptet die Piraten hätten eine Affinität zu braun?
Lieber eine junge Partei mit eventuellen Wacklern, als solche wohletablierten Grünen, die mittlerweile sich bemüßigt fühlen, potentielle Konkurrenten ohne Beweise madig zu machen.
Kommentar von Franziskus — 8. November 2009 @ 20:35
Es tut mir leid so deutlich werden zu müssen:
Frau, komm mal klar. Habe gerade eben in meinem Blog eine sehr deutliche Stellungsnahme genau zu deinem Thema verfasst. Vielleicht erleuchtet dich dieser. Viel Spass noch.
Ich werde dort noch auf deinen Artikel eingehen. ;)
Kommentar von forschungstorte — 8. November 2009 @ 21:45
Wie man hier sehen kann
http://adrianlang.de/piratenkompass/
füllen die Piraten eine politische Lücke
http://www.politicalcompass.org/germany2005
die man am ehesten mit Nelson Manela, Mahatma Gandhi und dem Dalai Lama in Verbindung bringen kann.
http://www.politicalcompass.org/analysis2
Weiter weg vom “rechten Rand” als ALLE anderen.
Macht euch also keine Sorgen. Die paar Spacken, die versuchen uns zu infiltrieren kiegen keine 2 Promille der Mitglieder zusammen.
LG
Gerald
Kommentar von Gerald — 8. November 2009 @ 22:28
Die Piraten müssen gar nichts.
Wer große Gesten will in denen man sich von X oder Y lossagt, will nur vermeiden selbst denken zu müssen und sich selbst informieren zu müssen, bevor er sich eine Meinung bildet.
Gesten und Symbolpolitik haben wir bei den anderen Parteien. Wollen wir nicht. Braucht kein Mensch, ausser jenen, die zu faul sind sich ihre Meinung auf Basis von Fakten zu bilden. Die über ein oberflächliches Meinungsbild nicht hinauskommen.
Aber wo wir beim Oberflächlichen sind: Piraten wollen Freiheit schaffen. Rechte Ideologien wollen Kontrolle für die Meisten und Freiheit nur für Wenige. Das geht sogar oberflächlich nicht zusammen und das sollte dem ärgsten Unkenrufer nach 5 Sekunden Nachdenken klar werden.
Kommentar von Mela — 8. November 2009 @ 22:39
Ach und weils grade reinkam. Auch das sagt mehr aus als alle aufgebauschten Piraten-Nazi-Weltuntergangsnachrichten zusammen:
http://adrianlang.de/piratenkompass/
Kommentar von Mela — 8. November 2009 @ 22:43
Sag ich doch, die Piraten sind ein braunes U-Boot. Keine Distanzierung zu Rechts, stattdessen wird deren Slang übernommen. Die Antifaschistischen Widerstandskämpfer werden als “Antifa-SA” denunziert, die alltägliche Rechte Gewalt, die alltäglich brennenden Asylbewerberheime werden totgeschwiegen.
Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, behaupten die (Ohne Beleg!!!) das Ausländer kriminell seien.
Sieht so aus, dass nun wo die NPD finanziell am Ende ist die deren Erbe antreten wollen.
Kommentar von NocheinBrandenburger — 8. November 2009 @ 23:00
Ich finde dieses Links, Rechts gestreite echt lächerlich, wir haben wichtigere Probleme.
Im gegensatz zu den herrschenden Kapitalisten sind die par rechten Spinner keine echte gefahr mehr für die Demokratie. Am besten ignorieren und soweit wie möglich integrieren denn das Faschistische gedankengut lässt sich nur bekämpfen indem man die Rechten auf die andere Seite holt und nicht indem ihnen die Antifa Flaschen an den Kopf wirft.
Menschenfeindliche Ideologien lassen sich nur durch Dialog langsam aber sicher ausrotten. Dieser ewige “Kampf gegen rechts” führ auf der rechten Seite viel eher zu einer Radikalisierung.
Kommentar von Anarcho Kommunist — 8. November 2009 @ 23:01
Liebe Frau Herrmann,
schöner Text. Die Reaktionen der Piratenfans hier zeigen ja sehr deutlich die Abwehrhaltung, die sie so treffend beschreiben.
Wie heißt es so schön: “Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein.”
Anfangs konnte ich mir sogar vorstellen die Piraten zu wählen. Die Thiesen-Geschichte machte mir schon Bauchschmerzen, nach dem JF-Interview war es dann für mich vorbei. Gerade deshalb finde ich es traurig, dass die Piraten sich immernoch nicht eindeutig positioniert haben.
Kommentar von Nina Alsmann — 9. November 2009 @ 08:53
Wer die Satzung der Piratenpartei studiert wird feststellen, dass gleich in Artikel 1 der Satzung steht, dass die Piratenpartei totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art ablehnt. Auch in Partei- und Wahlprogramm ist rein gar nichts zu finden, was auf rechtsextremistische Tendenzen schließen lässt.
Gut erkannt Clara!
Eine Partei besteht aber nicht nur aus Satzung und Wahlprogramm, sondern vor allem aus den Mitgliedern.
Ud wer macht die Satzung und die Wahlprogramme?
Und dann noch die Sache mit der Männerpartei..nur präventiv…Der Vorstand des Bezirksverbandes Stuttgart besteht aus drei Frauen und zwei Männern…und wir haben uns die Wahl nicht leicht gemacht!
Gruß
robberknight
Kommentar von robberknight — 9. November 2009 @ 09:41
Da hab ich doch was vergessen…
schreiben Sie doch mal was über die FDP/DVP in Baden-Württemberg, da werde Sie ihren Spass haben.
@Nina Alsmann:
Ich bin 40 Jahre alt und habe immer stramm SPD gewählt, rechts is anders, oder?
Kommentar von robberknight — 9. November 2009 @ 09:47
@Nina:
Ich nehme an, die einzige Reaktion, die du Piraten auf so einen Artikel zubilligst ist Schweigen oder Zustimmung.
Wie auch immer: Laut dem Test bei
http://www.politicalcompass.org
ist die überwältigende Mehrheit der Piraten weiter vom Gedankengut der NPD entfernt als ALLE anderen Parteien.
http://adrianlang.de/piratenkompass/
Zusätzlich gab es beireits einige Stellungnahmen zum Thema:
http://nanuk.wordpress.com/2009/09/16/mit-schmuddelkindern-spricht-man-nicht/
https://piratenpartei-bayern.de/Eine_klare_Absage
Zusätzlich fordere ich dich auf, Personen oder Positionen aus Satzung oder Wahlprogramm zu bennenen, die deiner Ansicht nach ins rechte Spektrum fallen.
Selbst wenn dir 60 Namen einfallen sollten, wären das nur 0,5% der Mitglieder der Partei.
Mir selbst fällt kein einziger ein, da ich Bodo als verwirrt, aber nicht rechts einordne und Udo abnehme, dass er sich von seiner Vergangenheit distanziert hat.
LG
Gerald
Kommentar von Gerald — 9. November 2009 @ 10:28
Liebe Nina,
Stellung zu beziehen und nicht mit “du hast recht, wir sind scheiße”, sondern mit Gegenbelegen und -argumenten zu reagieren, ist also Abwehrhaltung? Ich hätte das jetzt für ganz normale Diskussionskultur gehalten. So kann man sich irren.
Nichts für ungut,
- Silke -
Kommentar von Silke — 9. November 2009 @ 10:51
Die Piraten fordern anscheinend Freiheit für jeden noch so gefährlichen Schwachsinn bzw. Verbrechen (anders kann die Forderung, dass der Gesetzgeber im Internet nur mit stumpfen Waffen hantieren darf ja nicht gemeint sein). Und wer Kinderschändern und Nazis die Möglichkeit zur freien Entfaltung einräumen will, muss sich gefallen lassen, als Mitwirkender an deren Sache tituliert zu werden, sorry. Freie Meinungsäußerung, eine mit der die selbsternannten Retter der freien Meinung, die ja hier, bei den Rechten und bei den Piraten zuhauf unterwegs sind, nicht klarkommen, was natürlich mal wieder ne Menge sagt…
Kommentar von Dennis real one — 9. November 2009 @ 11:21
Die Warnung, die Piratenpartei könnte von rechts unterwandert werden ist nicht neu. Sicherlich sollten alle gut aufpassen, dass das nicht passiert. Es ist auch ganz leicht, dieses Aufpassen, weil die Piratenpartei ja so offen ist. Man kann sich die Foren, die Mailinglisten, das Piraten-Wiki oder auch persönlich die Stammtische jederzeit ansehen und überprüfen, ob dort gegen Ausländer polemisiert wird, ob dort zur Gewalt gegen Minderheiten aufgerufen wird oder ob die Nazizeit verherrlicht wird. Dadurch, dass die Kommunikationsstruktur so offen ist, würde eine Unterwanderung sofort sichtbar. Auch wenn man für einen Artikel recherchiert, kann man diese offenen Strukturen gut für die Recherche nutzen und z.B. überprüfen ob die Vorwürfe, die der Piratenpartei in der Wahlkampfzeit angetragen wurden, der Wahrheit entsprechen. Anderenfalls kann es passieren, dass man in den Artikel Fehler übernimmt, die bereits vor Wochen und Monaten gründlich diskutiert wurden. Das wiederum hätte eine “Abwehrhaltung” zur Folge.
Kommentar von JoSch — 9. November 2009 @ 12:03
Wenn die Piraten Partei rechte tendenzen hat, friss ich einen Besen.
Kommentar von Anonymous — 9. November 2009 @ 14:07
@Dennis:
Deine Logik scheint folgendermassen zu lauten:
1. Nazis fordern Meinungsfreiheit für sich und ihre verabscheuungswürdigen “Meinungen”.
2. Libertäre fordern Meinungsfreiheit und volle Menschenrechte für JEDEN Menschen.
3. Weil beide Meinungsfreiheit fordern , sind Libertäre Nazis. Q.E.D.
Dem stimme ich NICHT zu. Aus meiner Sicht ist Libertarismus so ziemlich das Gegenteil von totalitären Ideologien.
Zusätzlich stimmt nicht, was du geschrieben hast, dass die Piratenpartei Freiheit für jeden Schwachsinn und Verbrechen fordert - im Gegenteil.
Keine Ahnung, ob du dich nur nicht informiert hast, oder bewusst lügst.
LG
Gerald
Kommentar von Gerald — 9. November 2009 @ 14:32
Dennis,
wenn du wirklich glaubst, Piraten würden Kinderschändern oder Rechtsextremen freie Bahn geben wollen, hast du dich nicht richtig informiert.
Ich kann auch an dieser Stelle wieder nur empfehlen: sucht euch einen Piratenstammtisch in eurer Nähe, geht hin, redet mit den Leuten, macht euch selbst ein Bild. Einige Fehlwahrnehmungen ließen sich so ganz problemlos beseitigen.
Silke
Kommentar von Silke — 9. November 2009 @ 14:44
“Die Antifaschistischen Widerstandskämpfer werden als “Antifa-SA” denunziert, die alltägliche Rechte Gewalt, die alltäglich brennenden Asylbewerberheime werden totgeschwiegen.”
Wenn ich diesen Satz lese, dann kann ich gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte. Anläßlich des sog. “Anti-Islamisierungskongresses” in Köln übernahmen gesetzlose Antifa-Aktivisten stundenlang die Staatsgewalt, bespuckten vermeintliche “Nazis” und führten Ausweiskontrollen durch. In Berlin und Hamburg brennen ständig Autos, am 1. Mai legen diese Wilden regelmäßig ganze Straßenzüge in Schutt und Asche! Dieses Dreckspack als “Widerstandskämpfer” zu bezeichnen, ist geradezu ekelerregend euphemistisch.
Wieviele Asylbewerberheime haben in den letzten Jahren bitteschön gebrannt? Wie groß wäre wohl der Aufschrei gewesen, wenn in Heiligendamm nicht Tausende “Autonome”, sondern “Glatzen” gewütet hätten.
Ihr Linken nehmt Euch das Recht heraus, das Eigentum anderer zu zerstören, normale Bürger einfach so anzugreifen, “weil sie wie Nazis aussehen”. Henryk M. Broder sagte vor einiger Zeit zu einem Aktivisten der Linkspartei: “Sie nennen sich Antifa, doch dabei sind Sie die Fa!” Broder hat recht.
Kommentar von Borrmi — 9. November 2009 @ 16:27
@gerald
also erstens habe ich geschrieben “fordern anscheinend” Freiheit, das ist keine Tatsachenbehauptung sondern ne Vermutung, so dass der Vorwurf der Lüge nicht sonderlich weit trägt..
“Nazis fordern Meinungsfreiheit” und meine Meinung ist, dass sie kein Recht drauf haben als Meinung verkleideten Hass in die Gesellschaft zu tragen. Wenn man aber diese Meinung, die von den meisten denkenden Menschen geteilt wird, vertritt, sprechen einem die neuen Meinungsfreiheitsritter aus den bekannten Organisationen einem das Recht auf Meinungsäußerung grundsätzlich ab, indem sie sagen man würde die Verfassung mit dieser Meinung beugen. Was für ein unfassbarer Schwachsinn! Die Meinungsfreiheit wird völlig falsch verstanden, die Nazi-Meinung ist ne einzige Beleidigung und deshlab illegal und justiziabel.
@Silke
ich glaube das nicht, ich kenne piraten, ich ziehe nur politische Schlüsse aus den Fakten und da lässt die Kampagne mit dem bösen Schäuble, dem bösen Staat generell, tiefer blicken als irgendwelche Interviews mit pseudo-intellektuellen, ja wie soll man sie nennen, Satire-Zeitungen.
Kommentar von Dennis real one — 9. November 2009 @ 18:22
Borrmi,
mal die Kirche im Dorf lassen.. noch nicht einmal die Hamburger Polizei glaubt bei den brennenden Autos an einen politischen Hintergrund, eher an jugendliche Vandalen.
Aber es ist ja schön, wenn man die Linke diffamieren kann, nicht wahr?
Kommentar von bla — 9. November 2009 @ 19:45
Dennis,
ich gebe dir völlig recht, dass die Meinungsfreiheit da Grenzen hat, wo Menschen Schaden nehmen. Das ist zum Beispiel bei Holocaustleugnung der Fall.
Die Schlüsse, die ich aus den vorhandenen Fakten ziehe, sind allerdings, dass wir uns auf dem besten Weg in Richtung Überwachungsstaat befinden. Ich stehe völlig dahinter, aufzuzeigen, wo die Panikmache herkommt, die eine Akzeptanz dieses Überwachungstaats in den Köpfen erzeugt.
Persönlich distanziere ich mich von Borrmis Aussagen (oder sollte ich sagen: Ausbrüchen?). Meiner Meinung nach hat menschenverachtende Gewalt, die sich gegen Unbeteiligte richtet, noch einmal eine andere Dimension als die Gewalt, die sich gegen rechte oder Staatsgewalt richtet. Unabhängig von dieser Wertung ist Gewalt für mich in keiner Form akzeptabel, und wenn ich mit dieser Einstellung in der Piratenpartei allein stünde, hätte ich ihr bereits den Rücken gekehrt.
Und um noch einmal auf deinen ersten Kommentar einzugehen: Dass die Piratenpartei keinen unterstützt oder schützen will, der sexuelle Gewalt ausübt, unabhängig davon, ob gegen Erwachsene oder Kinder, müssen wir hoffentlich nicht wirklich diskutieren.
- Silke -
Kommentar von Silke — 9. November 2009 @ 21:03
Die Piratenpartei macht jetzt langsam eine wichtige Erfahrung: In der Politik geht es um Macht und Einfluss und weil das so ist wird es schnell dreckig, insbesondere wenn man als Konkurrent aus dem Nichts (2,0% bei der letzten BTW aus dem Stand) auftaucht und droht sich an wohlgehütete Wählerbestände zu machen. Denn: Die PP wird in erster Linie linken Parteien Wähler streitig machen. Trägt man mal die Fakten zusammen: ein JF-Interview ohne rechtsextremistischen Inhalt, zwei oder drei Mitglieder mit rechter- bzw. tatsächlich rechtsextremistischer Vergangenheit bzw. fragwürdigen Meinungen zu gewissen Themen, sieht man wie lächerlich die Vorwürfe im Grunde sind. Deshalb der Weichmacher “die PP muss aufpassen, dass” im Artikel, damit obiger Sachverhalt nicht ganz so schnell zu Tage tritt. Man kann die Krokodilstränen förmlich mit den Händen aufsammeln, die aufgrund schierer “Besorgnis” um den Zustand einer Konkurrenzpartei aus dem Artikel dröppeln. In Wirklichkeit hat die “vereinigte” Linke bereits zur Piratenjagd geblasen, der Artikel in der TAZ (Autorin: eine Grüne) war das Signal, nun folgt der Störungsmelder nach, und weil der erste Artikel nicht “gesessen” hat, das gleiche nochemal. Die PP tut gut daran, sich ihr einzigartiges Politikprojekt nicht zerstören zu lassen. Es zeigt sich wieder: Der Vorwurf des “Rechtsextremismus” ist die Superwaffe im Diskurs, immer einsatzbereit, maximal schädlich und hat den netten Nebeneffekt, das man sich nicht inhaltlich mit der Konkurrenz auseinandersetzen muss, was nämlich zu unbequemen Fragestellungen führen würde: Warum haben Grüne und SPD die Überwachungsgesetze durchgewunken, warum die Linke nicht heftig protestiert? Warum machen sich alle drei linken Parteien nicht daran, die Rücknahme der Gesetze nun einzufordern. Fragen über Fragen.
Kommentar von Regor — 9. November 2009 @ 22:11
Hi,
dazu habe ich einen ausführlichen Artikel geschrieben:
http://validom.net/blog/2009/10/28/rechtes-gedankengut-bei-den-piraten-meinungsfreiheit-fuer-faschisten/
Vali
Kommentar von validom — 11. November 2009 @ 14:37
> Zeit für die Piraten sich eindeutig zu positionieren.
Nein, haben wir längst getan (in der Satzung ganz am Anfang) - und die Autorin hat’s auch gelesen.
Ja, Frau Hermann, wir sind politische Mitbewerber, wir kosten Ihrer Partei (Bü90/Grüne) Stimmen. Und Ihnen fällt dazu offensichtlich nichts ein als haltlose Rechtsvorwürfe. Ist das wirklich Ihr intellektuelles Niveau?
Kommentar von Michael Ebner — 13. November 2009 @ 12:07
Aha, der Autor “Michael Ebner” meint also, dass die “Piratens” die Grünen tatsächlich stimmen kosten?
Naja, egal, lassen wir diesen wahlsoziologischen Trugschluss mal beiseite.
Fakt ist, dass einige Mitglieder der “Piratens” sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, indem sie offen rechtsextremistischen Leitmotiven zugetan sind. Das konnte ich auch als User der Internet-Community “Wer-kennt-wen” bereits beobachten.
Ich finde es im Übrigen belustigend wie bedenklich zugleich, wie sich die Rhetorik der “Piratens” gefährlich der der FDP annähert.
Kommentar von Nils — 25. Januar 2010 @ 01:52
@ Nils
“wahlsoziologischen Trugschluss”? Woher hast du denn das?
Die Piratenpartei findet ihre Konkurrenz in FDP und Grüne, dazu gibt es bereits einige Arbeiten - wie wäre es mal mit einer Recherche bevor man Vermutung in den Raum bläst.
Auch ist mir nicht klar was du unter “offen rechtsextremistischen Leitmotiven” verstehst. Nur weil Forderungen (z.B. nach Abschaffung des Holocaustleugnungsparagraphen) die gleichen sind, heißt das noch lange nicht das die Motive sich nicht grundlegend unterscheiden.
Was ist eigentlich mit “gefährlich der FDP” nähern gemeint. Da ist nicht besonders viel gefährliches dran. Die Piratenpartei sieht sich in Teilen als die “wahren” Liberalen. Eine rhetorische Annährerung widerspricht also kaum dem Selbstverständnis. Im großen und ganzen würde ich die Piraten ohnehin im sozialiberalen Spektrum verorten, dort dürfte sie langfristig auch mehr Chancen haben als im linken Parteienspektrum (zwischen “Die Linke”, SPD und Grüne werden diese höchstens zermahlen).
Kommentar von Sebastian Ziegler — 25. Januar 2010 @ 10:47