Piraten mit rechter Schlagseite

Zeit für die Piraten sich eindeutig zu positionieren.

Kaum sind die Piraten zu einer richtigen Partei geworden haben sie auch schon den ersten handfesten Skandal am Hals – sie werden mit Neonazis in Verbindung gebracht. Ist das wirklich nur ein kleiner Skandal oder steckt mehr dahinter und bei der Piratenpartei handelt es sich in um eine Partei die kein Problem hat wenn Personen mit rechtsextremistischen Tendenzen Mitglied werden? Ein Kommentar.

Angefangen hat alles im Juli 2009 mit dem Fall Bodo Thiesen. Es folgte ein Interview des stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Popp in der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ (JF). Experten bezeichnen die JF als Sprachrohr der Neuen Rechten. In seinem Blog distanzierte sich Popp von dem Gespräch, es ging allerdings weiter. Kurz darauf folgte ein Fragebogen des Parteivorsitzenden Jens Seipenbusch ebenfalls in der JF. Das ist aber noch nicht alles, noch heute findet mensch auf der Internetseite der Piraten die Begeisterungsstürme auf die Wahlempfehlung zu ihren Gunsten der Freien Wähler (FW) Düsseldorf. Diese wurden gegründet von Torsten Lemmer, ehemals Manager der Naziband Störkraft und zuletzt im Mai 2009 wegen Volksverhetzung verurteilt. In Düsseldorf sind die FW daher nicht überall beliebt.

Es gibt da auch noch den Fall eines ehemaligen Kameradschaftskaders, welcher nun aktiv in der Piratenpartei ist. Udo Hempel heißt der Mann und war tief verwurzelt in der sächsischen Neonaziszene – heute ist er Pirat. Nach eigenem Bekunden hat sich Hempel „resozialisiert“ und die Piraten geben ihm eine Chance.

Ein weiterer äußerst brisanter Fall ist der schon erähnte von Holocaustleugner Bodo Thiesen. Dieser wurde sogar in ein wichtiges Amt gewählt, nämlich als stellvertretender Schiedsrichter der Partei, und er stand auf der Landesliste in Rheinland-Pfalz. Auf dem Bundesparteitag wurden entsprechende Fragen an Thiesen gestellt, er wurde für die Antwort beklatscht und gewählt, als der Fall allerdings durch die Presse ging hat sich die Partei wiederum distanziert. Doch in dem JF-Interview sagt Popp über Thiesen, dieser sei kein Rechtsextremer, “sondern jemand der gerne provoziert, um sich wichtig zu machen.”

Klar, das sind alles Einzelfälle und es bleibt zu hoffen, dass nicht noch mehr dazukommen, aber es inzwischen schon eine bedenkliche Häufung von Zufällen. Festzuhalten bleibt aber auch, dass die Piratenpartei eine junge Partei ist und junge Parteien Startschwierigkeiten haben. Wer die Satzung der Piratenpartei studiert wird feststellen, dass gleich in Artikel 1 der Satzung steht, dass die Piratenpartei totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art ablehnt. Auch in Partei- und Wahlprogramm ist rein gar nichts zu finden, was auf rechtsextremistische Tendenzen schließen lässt.

Eine Partei besteht aber nicht nur aus Satzung und Wahlprogramm, sondern vor allem aus den Mitgliedern. Klar ist aber, dass die Piratenpartei gefährdet ist, nicht nur, weil hier viele politisch eher unerfahrene Leute aktiv sind, sondern auch, weil sie attraktiv für Nazis sein könnte. Dies liegt nicht nur an den Themen, sondern gerade an der viel beschworenen Offenheit gegenüber allen politischen Richtungen. “Post-ideologisch” nennen das die Piraten. Unverantwortlich nennen Kritiker hingegen die fehlende Abgrenzung nach Rechts. Hier muss von Seiten der Partei eine klare Ansage bezüglich der Grenzen dieser Offenheit getätigt werden.

Ich habe selbst viele Piraten auf Anti-Nazi-Demos getroffen, die sich sicherlich dem links-alternativen Spektrum zuordnen. Gerade auch deshalb ist eine deutliche Abgrenzung zum rechten Rand dringend notwendig. Offenheit in Richtung rechts und ihren menschenverachtenden Ideologien ist nicht liberal sondern fatal – auch für die Piraten, die einen anderen Umgang mit rechtslastigen Argumenten benötigt um die Segel eindeutig nach Backbord auszurichten.