Berufsvertriebene Steinbach will nun doch…

Nachdem sich Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), im Frühjahr dazu entschlossen hatte, doch keinen Sitz im Rat der umstrittenen Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” anzustreben, wird nun deutlich, dass es sich dabei um ein taktisches Manöver gehandelt hatte: Steinbach ging offensichtlich davon aus, dass die Sozialdemokraten im Kabinett ihre Berufung verhindern würden, hatte sie doch u.a. 1990 gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt.

Sie hoffte, bei Schwarz-Gelb würde nun alles einfacher. Nur: Auch Westerwelle hat kein Interesse an der Berufsvertriebenen…

Erika Steinbach hat sich als stramm rechte Vertriebenenvertreterin einen ziemlich zweifelhaften Ruf erworben, wie einige wenige Zitate auf NPD-BLOG.INFO schon verdeutlichen. Dort wurde im November 2008 über eine Anfrage im Bundestag zu Steinbach berichtet:

Die nationalsozialistischen Verbrechen einer gezielten Vertreibungspolitik in Osteuropa und die nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte Vertreibung Deutscher aus Osteuropa dürfen in ihren historischen Ursachen und Ausmaßen nicht gleichgesetzt werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10752) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10628) klar. Die Abgeordneten bezogen sich darin auf eine Rede von Erika Steinbach, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), zum Tag der Heimat am 6. September 2008 und der darin, so die Linksfraktion, enthaltenen Gleichsetzung nationalsozialistischer Verbrechen mit den Vertreibungen nach 1945. In ihrer Rede habe Steinbach letztere unter anderem als “vorsätzlich geplante und gezielte Vernichtungsaktionen” und als “Völkermord” bezeichnet.

Zudem wird „Mittel-, Ost-, und Südosteuropa (…) über viele Jahre nach dem Krieg noch” von der BdV-Präsidentin als „gigantische Sklavenhalter-Region” beschrieben (Rede von Erika Steinbach zum „Tag der Heimat” 2008, nachzulesen unter www.bund-der-vertriebenen.de/files/ tdh2008steinbachrede.pdf, alle weiteren Zitate dort). Im Zusammenhang mit der Vertreibung von Deutschen spricht sie von „vorsätzlich geplanten und systematischen Vernichtungsaktionen”. Die jugoslawischen Partisanen im Krieg gegen die Wehrmacht werden als die eigentlichen Aggressoren beschrieben, gegen die die „Reaktionen” der Wehrmacht „brutal, drastisch und trotzdem hilflos” waren. In höchst problematischer Diktion werden die jugoslawischen Partisanen als Verbrecher beschrieben und ihr Anführer, Josip Broz Tito, von Erika Steinbach – die sich hier hinter einem Zitat Konrad Adenauers versteckt – als „ein ganz gewöhnlicher Verbrecher” bezeichnet. Die Behandlung der Deutschen in Jugoslawien bezeichnet die BdV-Präsidentin als „Völkermord”, durchgeführt in von ihr so genannten Todeslagern, die an anderer Stelle als „Vernichtungslager” bezeichnet werden.

Wie oben schon beschrieben verzichteten Steinbach und der BdV aus taktischen Gründen im Frühjahr auf einen Sitz im Beirat der Stiftung. Nun fordern sie diesen Sitz “ultimativ” wie der Spiegel berichtet.

Die innenpolitsiche Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kommentiert das Gezerre um Steinbach:

“Erika Steinbach inszeniert sich als Opfer einer Verschwörung und tut so, als sei ihre Nominierung in den Stiftungsrat die Gretchenfrage der Demokratie. Dabei hat sie sich selbst zuzuschreiben, dass sie und ihr Verein im In- und Ausland als Synonym für Nationalismus, Revanchismus und Geschichtsklitterung gelten. Wer gegen die Anerkennung der polnischen Westgrenze gestimmt hat, mag alles Mögliche sein – aber Garantin einer fairen Versöhnung mit Polen ist Steinbach nie und nimmer.

Die Debatte zeigt aber auch: Mit dem Projekt eines Vertriebenen-Museums sind Geister gerufen worden, die jetzt nur noch mit Mühe in der Flasche gehalten werden können. Die Funktionäre des BdV sehen sich durch das Projekt offenbar ermutigt, ihre deutschnational verzerrte Sicht der Geschichte auch offiziell absegnen zu lassen. Die Fraktion DIE LINKE empfiehlt deswegen, die Stiftung wieder aufzulösen und die vorgesehenen finanziellen Mittel zur Entschädigung für Opfer von Wehrmachtsverbrechen zu verwenden.”

Zu fragen ist an dieser Stelle wirklich, ob nicht die potentiell geschichtsrevisionistische Ausrichtung der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” das Hauptproblem der ganzen Diskussion ist…