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Mehr als 13.000 rechtsextreme Straftaten in diesem Jahr

 

Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die Neonazis und andere rechtsextrem motivierte Täter begangen haben. Ein Rückgang ist nicht zu erwarten.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

In den drei Quartalen wurden nach den vorläufigen Erkenntnissen mindestens 13.231 einschlägige Straftaten verübt, darunter 620 Gewaltdelikte gegen Migranten, Linke, Obdachlose und andere Opfer. Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Vor kurzem waren die Angaben zu den im September verübten rechten Straftaten eingegangen: 1488 Delikte, darunter 81 Gewalttaten. Die Summe der drei Quartale wird wahrscheinlich noch deutlich steigen, da für Juli, August und September viele Nachmeldungen der Landeskriminalämter zu erwarten sind.

Eine Summe der rechten Straftaten des ersten Halbjahres, in der bereits viele Nachmeldungen enthalten sind, hatte die Regierung im August an Pau geschickt. Da wurde von 9119 rechten Delikten (mit 427 Gewalttaten) berichtet. Aufgrund der eingerechneten Nachmeldungen lagen diese Zahlen schon weit über der Gesamtschau, die sich aus den vorläufigen monatlichen Angaben der Regierung von Januar bis Juni ergeben hatte.

Der brutalste Angriff, den es in diesem Jahr bislang gab, ist in dem Zahlenwerk abstrakt genannt. „Es wurde ein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet“, heißt es in der Antwort zu Juli. Gemeint sind die Messerstiche, mit denen der Russlanddeutsche Alex W. am 1. Juli die Ägypterin Marwa el-Sherbini in einem Dresdener Gerichtssaal ermordete. Den Fall hat das sächsische Landeskriminalamt als vollendetes Tötungsdelikt mit rechter Motivation angegeben. Die rasche Einordnung steht im Kontrast zu mehreren anderen rechten Tötungsverbrechen bundesweit, die zum Teil erst Jahre später als politische Straftaten gewertet wurden.

Mit dem Fall Marwa el-Sherbini steigt die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt, die seit der Wiedervereinigung zu beklagen sind, auf 47. Recherchen von Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau hatten allerdings schon 2003 ergeben, dass Rechtsextremisten mindestens 99 Menschen erschlagen, verbrannt oder auf andere Weise umgebracht haben.

Dass rechte Gewalt abflauen könnte, ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nicht zu erwarten. Vielmehr gebe es die Gefahr einer „Dominanz gewaltbereiter Gruppen im Rechtsextremismus“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am Freitag bei einem Symposium der Behörde in Berlin zu gewaltbereitem Extremismus. Eine mögliche Ursache sei, dass Teile der NPD „verbürgerlichen“. Fromm spielte damit auf die Kritik vieler Neonazis an, die vor allem der sächsischen NPD und ihrer Landtagsfraktion vorwerfen, sie sei „verbonzt“.

In einer weiteren Antwort nannte die Bundesregierung jetzt der Linksfraktion für das dritte Quartal insgesamt 47 Aufmärsche und sonstige „Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung“. Am härtesten betroffen war die thüringische Stadt Gera. Zu einem NPD-Festival mit rechtsextremen Rockbands kamen am 11. Juli 3900 Neonazis.

0 Kommentare


  1. […] weiterlesen Kategorien:Nazis raus Schlagworte: Gewalt, Kriminalität, Nazis raus, Rechtsextremismus Kommentare (0) Trackbacks (0) Kommentieren Trackback […]

  2.   Caspar

    Interessant wäre jetzt zu erfahren, wie hoch die Zahl der pmK links liegt und das im Gegensatz zu den pmK rechts zu sehen. Da tuen sich gewaltige unterschiede auf…

  3.   H.

    Und mindestens eine dieser rechtsextremen Straftaten wurde von einem Algerier verübt: http://www.lvz-online.de/aktuell/content/117650.html

    (Schmierereien an der Dresdener Synagoge, was schon vor Wochen die meisten Kommentatoren anders sahen als der Autor des Artikels im Störungsmelder)

    Ich bezweifle es, daß die Innenminister, als sie vor einem Jahr beschlossen, die Einstufung einer Tat als „rechtsextrem“ nicht von der Tätermotivation abhängig zu machen, bedacht haben, daß dies nun immer als Gegenargument benutzt werden kann und wird.

  4.   BenGun

    Der Russlanddeutsche in Dresden war also auch ein Rechter? Toll, was alles so wie in die Statistik eingeht.

  5.   d

    @BenGun
    was war der denn sonst? okay, rechter ist vielleicht sogar noch ein bißchen euphemistisch, wirkt zu legitim.

  6.   nocheinbuerger

    @Caspar:

    „Interessant wäre jetzt zu erfahren, wie hoch die Zahl der pmK links liegt und das im Gegensatz zu den pmK rechts zu sehen. Da tuen sich gewaltige unterschiede auf…“

    Sie haben sich anscheinend schon kundiggemacht. Hier der Link zum Verfassungsschutzbericht 2008:

    http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/

    Die „Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund“ finden Sie auf S. 35, die „Politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund“ auf S. 42. Man beachte den Anteil von Gewaltdelikten an der Gesamtzahl der Straftaten. Deren Zahl betrug 1042 (2007: 980), bei einer Zahl von rechtsextremen Straftaten 19894 (2007: 17.176), die sich hauptsächlich aus sog. Propagandadelikten wie ein an die Wand geschmiertes Hakenkreuz oder das Verteilen von CD`s mit als rechtsextrem eingestufter Musik zusammensetzten. Zum Anstieg der Zahlen letzterer wäre zu erwähnen, daß deren Kategorisierung durch den Verfassungsschutz sich 2008 dergestalt geändert hat, daß nunmehr jede solcher Taten als rechtsextrem klassifiziert wird, selbst wenn sie von Leuten mit Migrationshintergrund begangen werden. Die durch den Algerier an die Wand der Dresdner Synagoge geschmierten antisemitischen Parolen fallen demzufolge auch darunter. Als Vergleich zu o.g. Zahlen ein Verweis auf die Statistik des BKA von 2008, derzufolge eine Zahl allein im Bereich „gefährliche und schwere Körperverletzung“ von ca. 237.000 genannt wird.

    Interessant in dem Zusammenhang ist in beiden Kategorien der Anteil der „Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintlichen Linksextremisten“ und dessen Pendant auf der Seite „Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintlich Rechtsextreme“.

    Vielleicht noch dieser Link, wo auf die verzerrende Darstellung der Straftaten in der öffentlichen Berichterstattung hingewiesen wird:

    http://blog.beck.de/2009/05/19/verfassungsschutzbericht-2008-und-rechtsextremismus%E2%80%93-nuechtern-betrachtet

    Alles in allem kann man mit Fug und Recht sagen, daß die offiziellen Statistiken auf keinen Fall das hier verbreitete Schreckensszenario einer ständig wachsenden Gefahr durch rechtsextreme Gewalt und Kriminalität stützen.


  7. […] ein schönes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass das renommierte Rechtswatchblog “Die Zeit” bis Ende September nur etwas mehr als 13.000 rechte Straftaten hatte auftreiben […]