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Dresden: Gericht erlaubt Naziaufmarsch

 

Tausende Neonazis dürfen am 13. Februar wie geplant durch Dresden marschieren. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Dresden.  Die Stadtverwaltung hatte den Rechtsextremen wegen möglicher Ausschreitungen lediglich eine stationäre Kundgebung genehmigt. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter verstößt die Beschränkung jedoch gegen die Versammlungsfreiheit. Das Bündnis Dresden-Nazifrei mobilisiert daher weiter zu den Protesten. Darüberhinaus gibt es  eine von der Stadt organisierte Menschenkette gegen Rechts und eine Kirchenaktion gegen den Aufmarsch.

Hier die ausführliche Begründung des Gerichts:

Die Beschränkung einer von der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) für den 13. Febraur 2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Versammlung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 6 L 35/10).

Die Anmelderin beabsichtigt am 13. Februar 2010 einen »Trauerzug« anläßlich der Bombadierung Dresdens am 13. Februar 1945 durchzuführen. Die Landeshauptstadt Dresden untersagte ihr mit Bescheid vom 26. Januar 2010 u. a. die Durchführung eines Aufzugs und legte einen bestimmten Versammlungsplatz fest. Zur Begründung übernahm die Behörde im Wesentlichen die Lagedarstellung der Polizeidirektion Dresden, dass allenfalls eine stationäre Kundgebung polizeilich abgesichert werden könne. Mit ihrem dagegen gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte die JLO nunmehr Erfolg.

Die Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden führten unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, dass der Staat durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gehalten sei, angemeldete Versammlungen möglichst vor Ausschreitungen und Störungen Dritter zu schützen und Maßnahmen in erster Linie gegen Störer zu richten. Gegen die angemeldete Versammlung selbst dürfe nur unter den besonderen Voraussetzungen des sog. polizeilichen Notstandes eingeschritten werden. Eine solche Situation habe die Landeshauptstadt allerdings nicht hinreichend dargetan. Es könne nach den bisher dem Gericht vorgelegten Unterlagen nicht angenommen werden, dass die Polizei personell oder organisatorisch nicht in der Lage sein werde, die erwartete Gefahrenlage zu beherrschen und insbesondere die Versammlung der Anmelderin vor Störungen – etwa durch Gegendemonstranten – zu sichern. Eine Beschränkung der vorgesehenen Versammlung auf einen stationären Standort stelle vor diesem Hintergrund eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des inhaltllichen Anliegens der Anmelderin und damit eine Verletzung des ihr zukommenden Selbstbestimmungsrechts über die Art ihrer Veranstaltung dar.

Mit der heutigen Entscheidung verbleibt es (zunächst) bei der von der JLO angemeldeten Aufzugstrecke. Von eigenen Auflagen hat die Kammer abgesehen. Sie hat allerdings darauf hingewiesen, dass bis zum Veranstaltungstag noch ausreichend Zeit zur Suche einvernehmlicher Lösungen bzw. einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Streckenführung bestehe.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen.

0 Kommentare

  1.   Name

    Warum gibt es im Grundgesetzt (Verfassung) keinen antifaschistischen Grundkonsens, der generell die Durchführung rechtsextremer Veranstaltungen untersagt? Und jetzt bitte keine NS-DDR-Vergleiche.


  2. […] Störungsmelder » Dresden: Gericht erlaubt Naziaufmarsch […]

  3.   m.d.a.

    an Nr. 1

    weil diese Spezializierung allein schon gegen das GG verstossen würde.

    mfg

  4.   m.d.a.

    noch ein Nachtrag: Das deutsche Grundgesetz ist keine verfassung.

  5.   Isa

    “Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. […] Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.”

    m.d.a, stimmt also nicht ganz.

    Und natürlich verstößt man damit gegen im Grundgesetz festgelegte Grundrechte, aber deswegen sollte es vielleicht, basierend auf fundamental wichtigen historischen Geschehnissen, einen Ausnahmeparagraphen geben.
    Es kann einfach nicht sein, dass sich beispielsweise eine NPD in ihrem Programm so unglaublich in den Apekten des Programmes der NSDAP ähnelt und man trotzdem noch “achsodemokratisch”, westlich und frei alles mit den Grundrechten rechtfertigt.
    Es ist nunmal eine Ausnahme und das ist unbestreitbar.

  6.   Björn

    “…deswegen sollte es vielleicht, basierend auf fundamental wichtigen historischen Geschehnissen, einen Ausnahmeparagraphen geben.”

    Zum Glück ist im Grundgesetz ganz klar geregelt, dass es nur allgemeine Gesetze geben darf. Nicht aber Gesetze die sich nur gegen eine bestimmte politische Richtung wenden.

    Es ist immer wieder erstaunlich wieviele Menschen auf einmal die Grundrechte anderer über Bord werfen wollen wenn diese nicht die Mehrheitsmeinung teilen.

  7.   Kaiser

    Solange kein neues Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG angestrebt wird ( was nur wegen formeller Gründe abgelehnt wurde ) stehen auch die Rechten Org. unter dem Schutz des Art. 8 solange sie dies friedlich tun… leider. Aber es ist der Meinung von Nr.6 zuzustimmen, generelle jegliche politische Richtungen zu verbieten kommt einem Stast eher näher den wir ja gerade ablehnen…

  8.   Martin

    FÜR ein nazifreies Dresden

    http://www.dresden-nazifrei.com/

    JEDER kann mitwirken.
    Einfach folgender Faxvordruck an den Oberstaatsanwalt Hr. Avenarius faxen, welcher die Durchsuchung von Büroräumen des Bündnisses veranlasste und Gegenstände beschlagnamt:

    http://antinazi.files.wordpress.com/2010/01/fax-dresden.pdf

  9.   Jello Biafra

    An m.d.a.

    Diese “Spezialisierung” verstößt in keinster Weise gegen das Grundgesetz. Was soll der Quatsch?

    In den Alliierten Kontrollratsgesetzen werden alle Formen von NS-Betätigung verboten, im Grundgesetz steht, dass diese Kontrollratsgesetze nicht aufgehoben sind. Man muss sie also nur anwenden.

    Eigentlich sollte es für Deutschland als Land der Täter/innen eine Selbstverständlichkeit sein, mit allen Mitteln gegen diejenigen vorzugehen, die die Geschichte rückgängig machen wollen…

  10.   Deja vú

    “Diese “Spezialisierung” verstößt in keinster Weise gegen das Grundgesetz. Was soll der Quatsch?

    In den Alliierten Kontrollratsgesetzen werden alle Formen von NS-Betätigung verboten, im Grundgesetz steht, dass diese Kontrollratsgesetze nicht aufgehoben sind. Man muss sie also nur anwenden.”

    Weil das nach Meinung der Gerichte eben keine NSDAP ist, die da am 13. Februar demonstrieren will. Dies ungeachtet Ihrer eigenen Meinung, die sie gern mit staatlicher Repression durchsetzen wollen.

    “Eigentlich sollte es für Deutschland als Land der Täter/innen eine Selbstverständlichkeit sein, mit allen Mitteln gegen diejenigen vorzugehen, die die Geschichte rückgängig machen wollen…”

    Wie? Deutschland ein Land der Täter? Die Eltern gegen Ende des Kriegs noch kleine Kinder: Täter; die heutigen Kinder und Enkel alle Täter und bleiben Täter auf ewig und immerdar. Oder nur bis ins siebte Glied?

    Denken Sie auch mal darüber nach, bevor Sie etwas schreiben?