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“Kampf um die Straße”: 32 überregionale Neonazi-Demos in drei Monaten

 
Neonazis marschieren durch Berlin - gegen "linke Gewalt" und für den "nationalen Angriff"
Neonazis marschierten am 10. Oktober durch Berlin - gegen "linke Gewalt" und für den "nationalen Angriff"

Neonazis zeigen bei ihrem “Kampf um die Straße” Ausdauer und flächendeckende Präsenz. Im vierten Quartal 2009 sind der Bundesregierung insgesamt 32 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung bekannt geworden. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dabei liegen die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 15 und 1.350. Der größte Aufmarsch fand am 17. Oktober 2009 in Leipzig statt, als sämtliche Neonazis nach Attacken auf Polizisten festgenommen wurden. Rund 850 Neonazis kamen Mitte November zum “Trauermarsch” für NPD-Vize Jürgen Rieger nach Wunsiedel – wobei die rechtsextreme Bewegung hier mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet hatte. Einen größeren Aufmarsch gab es noch Ende November in Recklinghausen, wo mehr als 500 Neonazis unter dem sinnigen Motto “Recht auf Zukunft – Arbeit, Freiheit, Brot durch nationalen Sozialismus” demonstrierten. Und in Berlin zogen am 10. Oktober rund 750 Neonazis durch die Straßen – und riefen unter dem Motto “Vom NationalenWiderstand zum nationalen Angriff” ganz offen zur Gewalt auf – die Polizei schaute bzw. hörte offenbar zu.

Ansonsten marschierten die Neonazis ganz pauschal für “die Zukunft” oder “die Jugend”, gegen den “Volkstod” und die Demokratie (Demokratie gleich Volkstod) oder auch gegen “Kinderschänder”, wobei die angeblichen Verteidiger der Kinderrechte bis heute nicht gelernt haben, dass der Begriff Kinderschänder totaler Unsinn ist (das Opfer muss nicht in Schande leben). Aber in Sachen Täter-Opfer-Verdrehung kennen sich die Herren Nationalsozialisten bestens aus, wie auch die Parolen auf ihren Demos für die “Ehre der deutschen Soldaten” und gegen die Allierten zeigen.

Die Aufmärsche bleiben neben den Konzerten ein extrem wichtiges Instrument für die aktionistische extreme Rechte. Hier werden Bekanntschaften geknüpft und vertieft, das Gemeinschaftsgefühl soll verbessert werden – auch durch die Konfrontation mit Polizei und/oder Gegendemonstranten. Umso absurder erscheint bei 32 Aufmärschen mit überregionaler Mobilisierung innerhalb von nur drei Monaten der Aufruf zu einer Demonstration von Neonazis am 07. November 2009 in Friedberg. Hier gingen die Neonazis für die “Demonstrationsfreiheit auch für politisch Andersdenkende” auf die Straße. Mit “Andersdenkenden” meinten sie sich selbst, bei den Parolen nicht unbedingt selbstverständlich, hier von denkend zu sprechen.

Am 13. Februar 2010 steht der wichtigste und größte rechtsextreme Aufmarsch in Dresden auf dem Programm. Ein breites Bündnis hat sich gefunden, um sich den Ewiggestrigen in den Weg zu stellen.

Siehe auch: Neonazis dürfen marschieren – Dresden kündigt Rechtsmittel an, “Wir kriegen euch alle!” – Polizei hörte Drohungen offenbar

0 Kommentare

  1.   Sam

    >>
    wobei die angeblichen Verteidiger der Kinderrechte bis heute nicht gelernt haben, dass der Begriff Kinderschänder totaler Unsinn ist (das Opfer muss nicht in Schande leben).
    <<
    Ich weiß, auf die Nazis zu zeigen und zu sagen “mann, sind die doof”, ist bequem und befriedigend. Man kann bei dieser Bewegung auch durchaus an der Aufrichtigkeit des Engagements für Kinderrechte zweifeln. Doch für den Sprachgebrauch – so fragwürdig man ihn persönlich auch finden mag – kann man schlecht die Nazis verantwortlich machen. Zumindest im Schweizer Strafrecht existiert nämlich durchaus ein Tatbestand der “Schändung” (http://www.admin.ch/ch/d/sr/311_0/a191.html). Diesen auf das Vornehmen sexueller Handlungen an Kindern zu beziehen, mag zwar juristisch nicht ganz korrekt sein, aber “Kinderschänder” klingt nunmal kürzer und knackiger als “Vornehmer sexueller Handlungen an Kindern”. Das heißt nicht, dass dieser Sprachgebrauch nicht tatsächlich fragwürdig sei – die Verwendung von Begriffen wie “Ehre” oder “Schande” im Strafrecht befremdet auch mich – aber man kann ihn schlecht als Beleg für die geistige Rückständigkeit der Nazis anführen.

    Es geht mir übrigens keineswegs darum, den Kampf gegen Neonazis zu delegitimieren. Aber wer gegen verkürzte Argumentationen und Populismus ankämpfen will (und die “Kinderfreundlichkeit” der Neonazis ist ein Paradebeispiel dafür), der tut gut daran, sich selber solche Methoden zu versagen. Und den Neonazis einen Sprachgebrauch anzukreiden, der (leider) auch in der “Mitte der Gesellschaft” gang und gäbe ist, ist nunmal Populismus.