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Nazis dürfen durch das “Kreuzberg” Dresdens marschieren

 

Tausende Neonazis dürfen am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens in der Stadt aufmarschieren. Das Gericht hob heute das Verbot der Stadt auf.

Es wird voraussichtlich der größte Naziaufmarsch Europas – und für Dresden einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Stadt. Etwa 8000 Neonazis und schätzungsweise doppelt so viele Gegendemonstranten werden am Samstag in der sächsischen Landeshauptstadt erwartet. Rund 8000 Polizisten aus ganz Deutschland sollen den Rechten die Straße freiräumen und Auseinandersetzungen mit Linken verhindern. 2000 Beamte mehr, als beim Dresden-Besuch von US-Präsident Barack Obama im Einsatz waren.

Heute entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen, dass die Rechten ausgerechnet durch Dresden-Neustadt marschieren dürfen. Der Bezirk gilt als links-alternative Hochburg. Bis zuletzt hatte die Stadt gehofft, dass mithilfe des neuen Versammlungsgesetzes wegen eines “polizeilichen Notstands” nur eine Kundgebung erlauben könnte. Schon vor einer Woche war sie jedoch mit dem Verbot des Demonstrationsmarsches in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Dresden gescheitert.

Am 13. und 14. Februar vor 65 Jahren starben durch Bombardierungen der Alliierten rund 25.000 Menschen in Dresden. Seit einigen Jahren versuchen Neonazis, das Gedenken an die Opfer für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mehrere Tausend Rechtsextremisten pilgern Jahr für Jahr in die Stadt, um unter dem Deckmantel eines “Trauermarsches” die NS-Diktatur zu verherrlichen. Von rechtsextremen Parteien wie NPD und DVU bis hin zu militanten Kameradschaften zeigt sich das ansonsten zerstrittene europäische Neonazispektrum an diesem Tag vereint. Das sächsische Innenministerium rechnet damit, dass in diesem Jahr der bisherige traurige Rekord von 7000 rechten Demonstranten überschritten wird.

Doch auch die Zahl der Gegner wird diesmal wohl weit höher sein als in all den Jahren zuvor. Gleich drei Bündnisse wollen zeigen, dass die Rechten in der Elbstadt nicht erwünscht sind. Dass es keinen gemeinsamen Protest gibt, liegt daran, dass die Zivilgesellschaft in Dresden tief gespalten ist. Verhältnismäßig wenige Dresdner und kaum Landespolitiker beteiligten sich in den letzten Jahren an den Protesten gegen die Naziaufmärsche. Viele Bewohner sehen das eigene Gedenken an die Bombenopfer von Neonazis und linken Autonomen gleichermaßen bedroht.

Das größte Problem dürften für die Polizei die geplanten Sitzblockaden des Bündnisses “Dresden nazifrei” werden. Schon ab dem frühen Morgen wollen die im ihm vereinten Gruppen mit “massenhaftem zivilem Ungehorsam” den Aufmarsch stoppen. Vorbild ist die erfolgreiche Verhinderung eines Kongress von Rechtsextremen im Jahr 2008 in Köln. Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen sowie zahlreiche Künstler, Initiativen und Antifagruppen haben sich dem Aufruf angeschlossen. “Von uns wird keine Eskalation ausgehen”, betont Bündnis-Sprecher Henning Jansen immer wieder. Trotzdem sei klar, dass man sich von der Polizei nicht alles gefallen lassen werde.

Das von den linken Aktivisten beanspruchte “demokratische Recht auf Blockaden” sieht der Dresdner Staatsanwalt Christian Avenarius jedoch als “Aufruf zu Straftaten”. Er ließ vor zwei Wochen kurzerhand Tausende Plakate mit dem Slogan “Gemeinsam blockieren” beschlagnahmen. Ein Laden in Berlin und das Landesbüro der Linkspartei in Dresden wurden durchsucht. Wenige Tage später wurde die Webseite www.dresden-nazifrei.de gesperrt. Doch anstatt sich von den “illegalen” Sitzblockaden zu distanzieren, setzten sich reihenweise empörte Politiker, Musiker und Einzelpersonen für das Bündnis ein. Aus den ursprünglich 900 Unterzeichnern des Aufrufs wurden innerhalb einer Woche weit über 2000. Statt 80 Bussen mit Gegendemonstranten aus ganz Deutschland werden nun mehr als 120 kommen.

Prominente Unterstützung bekommen die Blockierer von den Toten Hosen. “Ich halte Sitzblockaden für eine sehr gute Form des Protests, auch wenn sie per Gesetz vielleicht nicht vorgesehen sind”, sagt Gitarrist Michael Breitkopf. “Es geht bei dem Nazimarsch um die Verbreitung menschenverachtender, antidemokratischer Propaganda, da muss man auch zu einem Mittel greifen dürfen, das streng genommen vielleicht illegal ist.” Auch Ärzte-Schlagzeuger Bela B. ruft zum Blockieren auf und ließ sich dazu mit dem beschlagnahmten Plakat fotografieren.

Mit etwa 10.000 Teilnehmern rechnet das Bündnis. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass darunter mindestens 1000 militante Autonome sein werden. Der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) kündigte vorsorglich “eine niedrige Einschreitschwelle” der Polizei an. 80 Zellen werden in den Dresdner Gefängnissen vorsorglich freigehalten. Ein Staatsanwalt und mehrere Richter werden bereitstehen, um Gewalttäter schnell zu verurteilen.

Friedlich wird es bei dem von der Stadt organisierten Protest in Form einer Menschenkette zugehen. “Gedenken, Mahnung und Widerstand in einem”, soll laut Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) das Ziel der Aktion sein. Symbolisch will man ab 13.30 Uhr die Dresdner Innenstadt vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen. Mit einer weißen Rose als Anstecker soll “ein Zeichen für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt” gesetzt werden. Allerdings erst zwei Stunden nach dem geplanten Beginn der rechten Kundgebung.

Das dritte Bündnis ist ein christliches. Mit einem Friedensgebet für “alle Menschen guten Willens” wollen zahlreiche Vertreter der Kirchen sowie RBB-Intendantin Dagmar Reim, der Präsident der Akademie der Künste Klaus Staeck und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) protestieren – “in Sicht- und Hörweite der Nazis”, wie sie betonen.

Die Neonazis haben sich auf die breiten Proteste eingestellt. Vorsorglich haben sie ihren Aufzug bis in die späten Abendstunden angemeldet. Danach wird die Polizei noch mal alle Hände von zu tun haben, um Auseinandersetzungen zu verhindern. Im letzten Jahr griffen einige Neonazi-Gruppen auf der Heimreise Gegendemonstranten an. An einem Rastplatz in Thüringen überfielen Rechtsextreme einen Gewerkschaftsbus und traten so lange auf einen Gewerkschafter ein, bis der lebensgefährlich verletzt liegen blieb. Zwar nahm die Polizei anschließend die Personalien der 37 Neonazis auf. Wie jetzt bekannt wurde, sind aber alle Verfahren eingestellt worden.

0 Kommentare

  1.   Martin Michels

    Soweit ich das in den letzten Jahren verfolgen konnte, vollzogsich der Aufmarsch der Rechten immer schweigend. Lediglich auf einer Kundgebung sprachen verschiedene Personen. Dies, so bin ich überzeugt, muß eine Demokratie aushalten.

    Wo kämen wir hin, wenn wir die Grundrechte nur selektiv zubilligen würden? Ich finde es durchaus wichtig, wenn den Rechten gezeigt wird, daß man ihr Wollen und auch ihre Sichtweise auf die Geschehnisse in Dresden nicht teilt und auch nicht unwidersprochen hinnehmen will. Aber wenn man den Rechten durch Blockaden vorsätzlich das Grundrecht der Versammlungsfreiheit beschneiden will, so halte ich das für falsch.

    Wir alle sollten uns mit den Ansichten der Rechten inhaltlich auseinandersetzen, sie mit Fakten entlarven und unsere Sichtweise auf historischen Geschehnisse klarmachen. Zur Meinungsfreiheit gehört aber auch, den Rechnten ihre Meinung und die Äußerung selbiger nicht zu verwehren.

  2.   bernd

    und am 15.02.2010 gleich weiter nach cottbus den naziaufmarsch verhindern!

  3.   jombe

    “Wir alle sollten uns mit den Ansichten der Rechten inhaltlich auseinandersetzen, sie mit Fakten entlarven und unsere Sichtweise auf historischen Geschehnisse klarmachen. Zur Meinungsfreiheit gehört aber auch, den Rechnten ihre Meinung und die Äußerung selbiger nicht zu verwehren.”
    Wer den Holocaust und die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert und billigt, hat kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Polizei und die sächsische Regierung tun derzeit alles, um die Proteste gegen den Naziaufmarsch zu kriminalisieren, was aber eher dazu führen wird, dass noch mehr Leute kommen werden, um den Nazis und geschichtsrevisionistischen Bürgerlichen, die den Toten Dresdens entkontextualisiert gedenken wollen, den Tag zu versauen.

    Und das ist gut so.

  4.   arthur

    Viel Erfolg…denn Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

  5.   x

    Menschen die andere Menschen auf Grund ihrer politischen Einstellung, ihrer Hautfarbe, Religion oder aus anderen niederen Gründena töten verdienen kein Gehör. Ihre Äußerungen sind zudem bereits entlarvt, bevor sie getätigt wurden.


  6. Social comments and analytics for this post…

    This post was mentioned on Twitter by Ultrixx: marsch,marsch ihr glatzen – durch die neustadt (!) http://ow.ly/16qCm (blog.zeit) – danke dresden!…


  7. […] Kommentar Die Liste der Unterstützer wächst weiterhin, und nun, da die Nazis durch Dresden-Neustadt marschieren dürfen (man hoffte ja, es würde nur eine Kundgebung erlaubt), ist der Protest […]

  8.   Sebastian Ziegler

    “Wer den Holocaust und die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert und billigt, hat kein Recht auf freie Meinungsäußerung.”

    Sagt wer? Du?! Ich denke nicht so. Warum sollte es denn, deiner Meinung nach, so sein? Wer sollte darüber entscheiden dürfen, ob die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden darf. Etwa die paar Männchen die zur Demo oder Gegendemo gehen?

    Die Polizei und die Staatsanwaltschaft kriminalisieren nicht, sondern ermitteln. Und genau das ist ihre Aufgabe. Letztendlich wird nichts anderes, durch die Gegendemonstranten gemacht, als die Meinungsfreiheit beschnitten. Da stellt sich schon die Frage, ob dies nicht gegen grundlegende Rechte verstößt. Ich wäre viel mehr entsetzt, wenn keine Untersuchung erfolgt wäre. Ob es “kriminell” ist, kann ich nicht sagen – das entscheiden die Gerichte. Es zeigt aber schon eine Menge, wenn jede kritische Überprüfung spontan als staatliche Repression oder Kriminalisierung bezeichnet wird. Dieser geht dem nach, was die meisten Menschen von ihm Verlangen – seinen Aufgaben als Rechtsstaat.

    Das “noch mehr Leute” kommen halte ich für absurde Träumerei. Man sollte nicht den Blick dafür verlieren, dass der “Kampf gegen Rechts oder Links oder Islamismus” bei den meisten Menschen ein Randdasein im politischen Leben darstellt. “Sozialpolitik” (ALG II o.Ä.), “Wirtschaftspolitik” (Steuergesetzgebung o.Ä.) oder “Außenpolitik” (Afghanistankrieg) empfinden die meisten wohl als wichtiger. Der einzige Grund dafür, dass für gegen Rechtsextremismus mehr demonstriert wird (außer die sogenannten “Montagsdemonstrationen”, die zweiffelos besser besucht waren als irgendwelche Demonstartionen gegen Rechts) ist das sich für dieses Thema sehr viele junge Menschen begeistern. Und diese gehen am ehesten zu einer Demo. Deswegen wird die Demonstration auch keine größere Masse an Menschen erreichen – von den jungen gibt es zu wenig und von den alten sind es zu wenig. Man sollte vielleicht auch nicht vergessen, dass sehr viele Menschen die auf den Demonstrationen “herumturnen” nicht aus Dresden kommen. Selbst wenn eine größere Menschenmenge herumläuft – ein wirklicher Erfolg im Sinne eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses/Beteiligung wird ihr wohl verwehrt bleiben.

    Was genau verstehst du unter “die den Toten Dresdens entkontextualisiert gedenken wollen”? Mal ganz davon abgesehen das ich mich weigere, den Aufzug als Trauermarsch zu bezeichnen.
    Während des Bombardements sind etliche unschuldige Gestorben, Personen die weder im Krieg gedient noch die NSDAP gewählt haben. Und bevor die alte Leier mit der Pflicht zu Wiederstand kommt, die gibt es nicht, gab es nie und wird sie auch nie geben. Es kann und darf niemand dazu verpflichtet werden, sich selbst und seine nahestehenden Personen in Gefahr zu bringen oder Repressionen auszusetzen. Genau das passierte nämlich mit den Angehörigen von Desserteuren, oder bekennenden Gegnern des Regimes – sie mussten zumindest davon ausgehen, dass die Konsequenzen für die Anverwandten heftig sind.

    Mein Uropa versteckte, als ehemaliger Gewerkschafter und SPD-Mitglied, russische Kriegsgefangene. Ihn hätte die Guillotine erwartet und seinen Kindern mindestens ein Heim, wenn nicht sogar schlimmeres. Warum sollte man die Menschen als Täter bezeichnen, die sich für ihr Leben und das ihrer Verwandten entschieden haben? Warum sollte man Ihnen eine Schuld aufladen. Schuld ist etwas individuelles und nichts kollektives. Schuld hat nur der, der sich über die Alternativen im klaren gewesen ist. Wer sich freiwillig für die SS als KZ-Aufseher beworben hat (o.Ä.), bei dem kann man am ehesten von irgendeiner Schuld sprechen.

    Wie dem auch sei, ich denke wen jemand der Toten gedenken will soll er es auch tun. Ob er dies in aller Öffentlichkeit tun möchte, oder nicht ist ihm überlassen – auch ist ihm überlassen wen er da genau gedenken möchte. Ich denke jedes unschuldige Opfer von Gewalt hat verdient das ihm gedenkt. Nur sollte man an der Stelle nicht vergessen, dass man hier kaum von einer Gedenkveranstaltung sprechen kann. Es handelt sich um eine politische Demonstration – nicht mehr und nicht weniger. Deswegen werden sich auch kaum “Bürgeliche” blicken lassen – weder auf der einen Demo, noch auf der anderen.

  9.   theresa

    ich stimme dem kommentar zu..von martin michels: weil in denletzten jahren in pirna oder dresden wurden immer von den nazis gedenken gemacht..diese verliefen ruhig..aber als links gewandte gruppen kamen schreitete alles aus und es enstand in pirna und dresden schaden..wo hätten die gelder däfür sinnvoller eingestzt werden können..ich bin auch gegen nazis, aber wenn ihr aus der linken szene zu unruhen und gewalt aufruft..werdet ihr immer shclechter da stehen..und as ist dann den rechten ihr gewinn..also..”der klügere gibt nach” aber ich glaube das wird leider nicht passieren