“Die Straße frei. Den braunen Bataillonen”?
Nach der Blockade des Aufmarsches von Tausenden Neonazis in Dresden stehen die sächsische Polizei sowie die Blockierer in der Kritik. Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse sprach gegenüber der dpa von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“.
Die neonazistische „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ beklagte sich, „der verhinderte Trauermarsch vom 13.Februar 2010 ist zu einem “Trauerspiel” der gelebten “Demokratie” der BRD geworden“. Die NPD wetterte, „die BRD ist offenkundig nur noch die Karikatur eines Rechtsstaates“. Einig zeigten sich verschiedene Neonazis, dass nun neue Konzepte entwickelt werden müssten.
“Trennung zwischen friedlichen Demonstranten und Blockierern”
Jesse glaubt dennoch, dass die Neonazis nun noch stärker zusammenhalten würden – obwohl offen über Strategien gestritten wird. Den Rechtsextremen verhelfe auch die vermeintliche Schmach, dass sie erstmals überhaupt in Dresden nicht aufmarschieren konnten, zu einem Gemeinschaftserlebnis, so Jesse. Er lobte die Demonstranten auf der anderen Elbseite. Dass die Menschenkette den Neonazi-Aufmarsch nicht verhindert habe, sei kein Manko: „Sie hat für eine klare Trennung zwischen friedlichen Demonstranten auf der einen und Blockierern auf der anderen Elbseite gesorgt.“
Foto: Recherche-ost.com
Im Umkehrschluss könnte dies heißen, für Jesse waren die Blockierer offenbar gewalttätig, was die Polizei allerdings nicht bestätigte. Sie verteidigte ihre Zurückhaltung bei den Blockaden. Die Entscheidung der Einsatzleitung, den von Neonazis angemeldeten “Trauermarsch” nicht gegen Tausende Blockierer auf den Straßen durchzusetzen, sei die einzig richtige gewesen, sagte Landespolizeipräsident Bernd Merbitz laut MDR. “Wo wären wir heute, wenn die Polizei die Strecke am Samstag freigemacht hätte? Es hätte sich verboten, mit Gewalt gegen Kinder und ältere Frauen vorzugehen”, sagte Merbitz. Von den Blockierern selbst sei keine Gewalt ausgegangen.
Auch der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch verteidigte dem MDR zufolge das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Es habe keine Möglichkeit gegeben, das Versammlungsrecht für die Neonazis durchzusetzen. Man habe sich außerstande gesehen, den Aufzug der “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” mit rund 6.400 Teilnehmern durchzulassen.
Die erfolgreichen Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch werden weiterhin Thema in Sachsen sein. Auf Dauer könnten Blockaden kein gerechtfertigtes Mittel sein, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) laut MDR. Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) wolle den Gedenktag von einer Arbeitsgruppe auswerten lassen. Sie sprach von einem gelungenen Signal gegen Rechtsextremismus. Man werde aber darüber reden müssen, wie man auch das Aktionsbündnis “Dresden nazifrei” in den kommenden Jahren besser “integrieren” könne.
NPD-Verbot gefordert
Die Grünen forderten nach dem spontanen Neonazi-Aufmarsch in Gera erneut ein NPD-Verbot. Nach Polizeiangaben waren unter den 183 Festgenommenen auch der Thüringer NPD-Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie hätten damit gezeigt, dass sie nicht vor Angriffen auf Andersdenkende zurückschreckten, sagte der Grüne-Abgeordnete Dirk Adams. „Damit ist ein weiteres Kriterium für ein Verbotsverfahren erfüllt.“ In Thüringen gibt es seit Monaten ein parteiübergreifendes Eintreten für ein NPD-Verbot, die Landesregierung sucht dafür den Schulterschluss mit anderen Ländern.
NPD-Funktionär festgenommen
In Pirna herrschte nach dem spontanen Aufzug von Hunderten Neonazis Entsetzen. Die teilweise vermummten Rechtsextremen hatten sich laut Sächsischer Zeitung mit Pflastersteinen bewaffnet und zwei Scheiben des SPD-Büros auf der Langen Straße eingeschlagen. Im Gebäude befindet sich auch das Büro der Pirnaer Aktion Zivilcourage. Einen Passanten verletzten sie durch Fausthiebe ins Gesicht. „Vielerorts denken die Rechtsextremisten noch immer, Herren der Straße zu sein“, sagte Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, der Zeitung.
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Pirnas designierter Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) bezeichnete die Vorkommnisse demnach als „furchtbar“ für Pirna. Falls sich bestätigen sollte, dass Pirnaer NPD-Stadträte wesentlich an der Lenkung der Meute beteiligt waren, werde das im Stadtrat entsprechend ausgewertet, sagte Hanke. Auch Günter Tischendorf, stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes der Linken, fordert eine Stellungnahme der beiden NPD-Vertreter im Pirnaer Stadtrat.
Das Landeskriminalamt Sachsen bestätigte auf SZ-Nachfrage, dass es bei den Randalen zwei Festnahmen gab. Nach SZ-Informationen soll es sich dabei unter anderem um Martin Schaffrath, der für die NPD im Stadtrat Stolpen sitzt, handeln. Die beiden Festgenommenen wurden inzwischen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen; die Soko Rex ermittelt.
Siehe auch: NPD-Funktionäre nach Neonazi-Randale festgenommen, Erst die Razzien, dann die Vereinnahmung, NPD-Vorstandsmitglied droht: “Lassen Kameraden ausschwärmen”, Neonazis total blockiert
Die Verhinderung des Naziaufmarsches hat die Szene nach Jesses Meinung also gestärkt? Interessante Interpretation. Da auch die Hinnahme des Aufmarsches die Szene gestärkt hätte, stellt sich doch die Frage worum es Jesse mit seinem Statement geht. Um die Schwächung der NS Szene oder um eine Spaltung der Zivilgesellschaft in Gefolgschaften der sächsischen Staatskanzlei und solchen Bürgern, die aktiv für ein friedliches Zusammenleben eintreten?
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Im kommenden Jahr … sollten sich die Menschenkettler und Blockierer zusammentun.
Gemeinsam bilden wir dann eine große Menschenkette von 25.000 Teilnehmern, um die die Nazis dann friedlich herummarschieren können. Um trotzdem unsere Verachtung gegen den Trauermarsch zu zeigen, werden wir dann noch mit Schalmeien und Posaunen Musik machen.
Am nächsten Tag darf es dann in der Zeitung heißen:
“Die Dresdner Bevölkerung hieß die friedliebenden Demokraten mit Pauken und Trompeten willkommen und bildete ein würdiges Spalier für den Trauermarsch zum Gedenken an das Ansehen der Opfer der Bombernacht. Die demonstrierenden Demokraten zeigten ihre überbordende Verbundenheit und Treue zum Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland dann durch das Singen aller drei Strophen des Deutschlandliedes.”
Dies wird das Bild sein, wenn wir auf die Blockade als Mittel des Protestes verzichten. Aufstand gegen eine Wiederholung der Ereignisse von 1933 bis 45 kann nur gemeinsam funktionieren. Dies ist die leidvolle Erfahrung aus dem Ende der Weimarer Republik. Jeder trage bitte den Teil, den er selbst aufbringen kann, dazu bei. Der Gläubige mit Gebet unter freiem Himmel, der Bürger mit der weißen Rose in der Menschenkette und auch der Blockierer, der zivilen Ungehorsam als letztes friedliches Mittel des Protestes sieht.
Auch die Mitglieder der “weißen Rose” versteißen gegen geltendes Recht, als Sie Widerstand gegen Hitlerdeutschland leisteten.
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Offener Kommentar gerichtet an Frau Orosz.
Sehr geehrte Frau Orosz,
Ihr Demokratieverständnis hat bereits im Rahmen aller Vorbereitungen zu diesem traurigen Tage versagt.
Aber damit sind Sie ja leider nicht allein. Gegendemonstrationen und Aktionen gegen Rechts sind legitim und innerhalb einer Demokratie selbstverständlich. All die Aktionen gegen das Bündnis “Dresden-Nazifrei” im Vorfeld, den Bahnhof Neustadt, trotz seiner historischen Bedeutung im 2.Weltkrieg, als Treffpunkt zu wählen, unsere Neustadt, ein tolerantes, friedliches und alternatives Viertel als Marschroute zu erlauben, all das sind Fakten die nicht nur Ihre demokratische Inkompetenz untermalen.
Die Menschenkette war ein notwendiges und großartiges Zeichen, aber diese einmalige Aktion ist kein Grund sich Lorbeeren aufzusetzen.
Schämen Sie sich nicht, all die friedlichen Teilnehmer der Blockaden in der Neustadt mit Randalierern gleichzusetzen? Darunter Kinder, Rentner, Abgeordnete und Künstler, neben tausenden anderer friedlicher Demonstranten.
Wiegesagt, ich finde die erfolgreiche Menschenkette großartig, aber es ist feige, die Elbe als natürliche Grenze einzusetzen, das Engagement der Demonstrationsteilnehmer in der Neustadt zu verdrängen und dann die erfolgreiche Verhinderung des Naziaufmarschs als eigenes Werk auszugeben.
Die Repression gegen das Bündnis und Verbote von Gegendemonstrationen sind meines Erachtens ein Armutszeugnis moderner Demokratie. Wenn Volksvertreter versagen und politische sowie juristische Barrieren friedliche Bürger behindern, so haben diese das Recht sich mit friedlichen Blockaden zu wehren. Wir lassen uns nicht verbieten unsere Meinung zu sagen und zu präsentieren und werden uns weiterhin gegen Rechts engagieren!
Grüße von einem ehemaligen CDU Wähler und Kind der Dresdner Neustadt,
Jerome S.
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Der Umkehrschluss könnte heißen, dass Gewalt durch die Blockierer angewendet wurde. Von welcher Gewalt gesprochen wurde, sagt der Autor hier leider nicht. Die Blockierer verwendeten passive Gewalt (wenn man die üblichen Sachbeschädigungen einiger Unverbesserlicher außen vor lässt), daran gibt es wohl nichts zu deuteln. In der Hinsicht verstehe ich nicht ganz, warum sie Jesse unterstellen das er von aktiver Gewalt gesprochen hat. In dem Sinne ordnet sich auch das “friedlich” ein, friedlich deshalb weil man auf jedwede Form von (passiver) Gewalt und Rechtsbruch verzichtete.
Ich denke nicht, dass es zu einer Vereinigung von Blockierern und Lichterketten-Demonstranten kommt. Es hatte durchaus einen Grund, weshalb viele Literkettenteilnehmer sich auf der Blockade nicht sehen ließen.
Vermutlich ist es auch eine Frage nach dem, was man eigentlich bezwecken möchte. Um zu zeigen, dass sich mehr Menschen auf kleineren Raum gegen eine solche Ansammlung von Neonazis mobilisieren lassen reicht eine Lichterkette allemal. Was wollen die Blockierer?
Klar, die Neonazis am Marschieren hindern. Aber was weiter? Was meinen sie damit bezwecken zu können? Keiner der Neonazis wird davon bekehrt werden und es gibt genügend Möglichkeiten seine Botschaften über andere Kanäle zu verbreiten (z.B. das Internet). Dahingehend ist so eine Blockade absolut sinnfrei/ nicht zielführend.
Das Problem an sich ist auch nicht, dass die Nazis nicht marschieren durften, sondern das gegen geltende Normen verstoßen wurden ist. Um es mal anders auszudrücken: Eine Demokratie zeichnet sich im Gegensatz zu einer Diktatur dadurch aus, dass sie ihren eigenen Normen und Werten zu folgen hat – (nahezu) bedingungslos. Bevor er wieder zum Zuge kommt, Artikel 20 (4) gilt nur in Ausnahmesituationen – nur dann wenn das GG ernsthaft in Gefahr ist. Selbst ein außerordentlicher Pessimist wird kaum auf die Idee kommen, das ein Grüppchen von 5000 Personen einen Staatsstreich vollziehen kann.
Ein weitere Sache ist wahrscheinlich noch schlimmer (für die Außenwirkung). Nämlich das man (die Blockierer) sich hier auf eine direktdemokratische Legitimation beruft. Und das ist ziemlich provokanter Unsinn, zumal er den anderen Demos implizit vorwirft nicht im Volkswillen zu handeln, weil man nicht mitblockiert.
Warum ist das Unsinn?
Ganz einfach, weil die Legitimation fehlt und zwar in jederlei Hinsicht. Zum einen bedeutet direkte Demokratie eigentlich, dass das Volk über seine Gesetze selbst entscheidet. Es heißt eben nicht, dass dieses sich anschließend als Richter oder Vollzieher aufschwingt. Dafür gibt es nämlich die Gewaltenteilung. Letztendlich spielte man sich hier also nicht als Gesetzgeber (wie in einem direktdemokratischen Prozess) sondern als Richter auf und das ist ein beträchtlicher Unterschied. Mal ganz davon abgesehen, dass das ganze eher an ein athisches Scherbengericht erinnerte kommt noch ein zweiter Punkt zu tragen. Nämlich das die Zustimmung zu diesem Verhalten von der Bevölkerung faktisch nicht vorhanden ist.
Niemand wurde gefragt, es gab nie eine Abstimmung dazu. Mal ganz davon abgesehen das die Beteiligung der Dresdner Bevölkerung an der Blockade im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung auch eher gering gewesen ist. Was im übrigen auch gegen den Punkt der direktdemokratischen Legitimation spricht.
Der Knackpunkt, und vermutlich meinte das Jesse auch, ist der das sich Personen gefunden haben und in einem Akt der Selbstjustiz handelten. Ohne jede Legitimation von Volk, Justiz oder Exekutive. Die Botschaft die man damit an die Neonazis sendet könnte (nicht zwingend muss!) fatal sein: Hört auf euch zu zanken, vereinigt euch und holt euch euer Recht selbst. Und das wäre tatsächlich eine große Gefahr – denn ob die Polizei 5000 + x Neonazis ohne weiteres unter Kontrolle bekommt, vor allem wenn ein paar Linksautonome direkt auf so eine Chance der direkten Konfrontation warten (damit meine ich nur einen Teil der Blockierer), das wage ich zu bezweifeln. Ich denke, dass dies eine tatsächliche Gefahr darstellen könnte.
Mal ganz davon abgesehen sind die letzten Ausführungen zur Weimarer Republik noch größerer Blödsinn. Wenn man sich in der Zeit darüber einig, dann darüber das man keine Demokratie wollte. Das war auch der Grund dafür das die KPD und die NSDAP beim Streik der Berliner Verkehrsbetriebe sogar zusammenarbeitete.
Nicht die Geschlossenheit der Demokraten war für den Untergang verantwortlich, sondern schlichtweg die Tatsache das es kaum Demokraten gab und die Antidemokraten auf den Untergang hinarbeiteten.
Mal ganz davon abgesehen ist die Gleichsetzung der bundesrepublikanischen Justiz mit der nationalsozialistischen einfach nur grober Unfug. Vielleicht ist es auch dieser Tenor, der letztendlich dafür sorgt, dass die Chancen auf Anerkennung der Blockade oder Mithilfe der Lichtketten-Demonstranten bei derselbigen eher gering ist.
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Eckhard Jesse ist bekannt dafür, Rechtsextremismus zu verniedlichen, und Geschichtsklitterung zu hofieren. Er gilt als Aushängeschild der “Neuen Rechten”, jedenfalls deren legalistischen Arms.
Siehe hier:
http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/bremennews/artikel/extremismus-wie-die-jungfrau-zum-kinde/
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Habe eben versucht die Funktion “Diesen Beitrag drucken” zu nutzen und bekam den Hinweis “Es wurde leider kein passender Beitrag gefunden.” Sitzt der Fehler in diesem Fall vor dem Gerät oder mag die Technik nicht? Wie dem auch sei, copy&paste tut’s auch…
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@ 5
Danke für diesen Hinweis!
Ich glaube, dass sagt nämlich letztlich alles: Jesse hat sich als Verniedlicher und sogenannter “Extremismus”-Forscher eh schon lange selbst diskreditiert. Er ist selbst viel zu nah an der Neuen Rechten, als dass man ihn als “Experten” ernst nehmen kann.
Dummerweise wird Jesse von Medien und Politik (Familienministerin Köhler z.B.) immer noch als “Experte” herangezogen – wohl um alles im “rechten” Licht erscheinen lassen zu können…
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@5
@7
Was für ein bodenloser Unfug. Eckhard Jesse ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler der Bundesrepublik. An jedem politikwissenschaftlichen Institut in diesem Land werden Texte von Jesse behandelt, und er hat – unter anderem – jede Menge von Aufsätzen auch hier, in der “Zeit” veröffentlicht. Unfassbar. Absolut unglaublich. Woher kommt Dein Link, eckhardj? Von der Linkspartei aus Bremen? Wahrscheinlich die Leute von der ehemalige DKP, die sich jahrzehntelang von den DDR-Verbrechern Honecker und Mielke haben bezahlen lassen. Und jetzt versuchen sie, Leute, die eine andere Meinung als sie haben, einfach mal eben so in die Naziecke zu schieben. Es ist so widerwärtig. Es ist wie früher bei uns im Staatsbürgerkunde-unterricht. Absolut Unfaßbar.
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