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Österreich gewöhnt sich an das „Prinzip Negerwitz“

 
Naziaufmarsch in Wien    Foto: Getty
Naziaufmarsch in Wien © Getty

Der Europarat hat Österreich wegen Rassismus gerügt. Kein Wunder: Das rechtsgerichtete Ressentiment blüht. Ein Klima der Ausgrenzung macht sich breit.

Von Marion Kraske

Wieder einmal hat der Europarat gesprochen, wieder einmal hat er Delinquenten ausgemacht, die auf dem Kontinent Rassismus und Fremdenhass nur ungenügend die Stirn bieten: Es sind Länder wie Albanien, das noch immer an seiner diktatorischen Vergangenheit herumlaboriert. Estland, das sich nach außen hin so modern präsentiert, Anfeindungen gegen Russen und Roma aber nicht in den Griff bekommen mag. Oder Großbritannien, wo rassistisch motivierte Straftaten stark zugenommen haben. Und es ist – einmal mehr – Österreich, das bereits zum wiederholten Mal in einem Bericht über Rassismus Erwähnung findet. Ein unrühmlicher Rekord für ein westliches Gemeinwesen.

Der Report aus Straßburg ist, zugegeben, kein Total-Verriss: Ausdrücklich loben die Experten auch positive Entwicklungen. Die Verabschiedung von Gleichbehandlungsgesetzen in den österreichischen Bundesländern etwa. Sie böten einen größeren Schutz gegen Diskriminierung als dies bisher auf Bundesebene der Fall war. Bei Polizei und Justiz würden Anti-Rassismus-Trainings offeriert. Zudem gebe es Bemühungen auf lokaler Ebene, die Integration von Ausländern zu vereinfachen, etwa durch Sprachkurse für Immigrantenkinder.

So weit so gut.

Eine Absolution erteilt der Europarat dem Alpenland dennoch nicht. Ganz im Gegenteil: Es gebe keine einheitliche Integrationspolitik auf Bundesebene, das Niederlassungsrecht sei zu streng, monieren die Experten. Die Handhabung des Familiennachzuges sei in Gänze zu restriktiv, die entsprechende Quotenregelung inadäquat. Geradezu „besorgniserregend“ ist aus Sicht des Europarates die Tatsache, dass der Rassismus im politischen Diskurs weiterhin eine große Rolle spiele, nicht zuletzt weil die etablierten Parteien allzu oft eine entsprechende Antwort vermissen ließen.

Und tatsächlich: Der naiv verharmlosende Umgang mit den Rechten ist der eigentliche Kern des politischen Systems des Alpenlandes. Die rechtspopulistischen Parteien FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) und in geringerem Maße das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) provozieren wo sie nur können, sie wagen Tag für Tag den rechten Tabubruch – ohne dass sie auf maßgeblichen politischen Widerstand treffen würden. Es ist das Leitmotiv der Rechten, zu testen, was möglich ist. Es wird ihnen möglich gemacht.

Ein Klima des „anything goes“

Und so hetzen die Rechtsausleger gegen Migranten und Asylanten, gegen Muslime, gegen Juden. Antisemitismus ist in der politischen Auseinandersetzung ein fester Bestandteil. Mal bezeichnet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Ausländer in unrühmlicher Diktion als „Motten“, mal wird der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde als Drahtzieher des Linksterrorismus verunglimpft, mal erzählt der Landeshauptmann von Kärnten in aller Öffentlichkeit grinsend einen Negerwitz. Es existiere, so umschrieb es einmal der Kolumnist des Wiener Standard, Hans Rauscher, ein Klima des anything goes, alles ist erlaubt.

In dieser Hinsicht erweist sich Österreich immer wieder als Land der unbegrenzten Möglichkeiten: Der Spielraum, den die Rechtsradikalen haben, um diskreditiertes Gedankengut zu ventilieren, ist schier unbegrenzt. Konsequenzen, Sanktionen, größere Aufschreie seitens der etablierten Parteien SPÖ und ÖVP – sie sucht man in der Regel vergebens.

Dahinter steckt knallhartes politisches Kalkül: Der ÖVP gilt die FPÖ trotz aller Verfehlungen nach wie vor als möglicher Koalitionspartner. Verscherzen will man es sich lieber nicht mit ihr. Die SPÖ hat da schon größere Bedenken: Als die Freiheitlichen im Europawahlkampf mit dem Slogan „Abendland in Christenhand“ gezielt antiislamische Stimmung machten, distanzierte sich Bundeskanzler Werner Faymann deutlich von dem „Hassprediger“ Strache. Doch schon in den Bundesländern wird diese Linie aufgeweicht: Von SPÖ-Landesfürsten ist immer wieder zu hören, man halte sich alle Optionen offen.

Fehlender Cordon Sanitaire

Ein Cordon Sanitaire, eine Ausgrenzung der Rechten, wie man sie etwa in Frankreich oder Deutschland kennt – sie existiert in Österreich nicht. Und genau hierin offenbart sich das Versagen der übrigen Protagonisten. Die Vorgängerpartei der FPÖ, der Verband der Unabhängigen (VdU), ein Sammelbecken für ehemalige Nazis, wurde nach dem Krieg als politische Kraft umgarnt. Und heute? Im Land der Großen Koalitionen liebäugelt man mit der FPÖ, als wäre sie der Heilsbringer für die Lösung großkoalitionärer Verwerfungen.

Alternativen sind rar, eine echte liberale Partei gibt es nicht, die Grünen sind zu schwach. Und so steht, anders als in anderen Ländern, nicht die politische Abgrenzung gegen rechts (und somit auch der Schutz der Demokratie gegen die Infiltrierung durch rechtsextreme* Politikinhalte) im Vordergrund, sondern parteitaktische Erwägungen. Sie münden in Verharmlosung und Kungelei.

Das beste Beispiel für diesen gefährlichen Appeasementkurs bot die Wahl von Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten. Der Freiheitliche ist Mitglied bei der Wiener Burschenschaft Olympia (Motto: „Wahr und treu, kühn und frei“), die das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als „Zentrum des Rechtsextremismus“ ortet und auch dem deutschen Verfassungsschutz nicht unbekannt ist. Trotz massiver Proteste von Intellektuellen wählten die Parteien Graf im Herbst 2008 ins hohe Amt. ÖVP-Chef Josef Pröll gab gar eine Wahlempfehlung für den rechten Recken aus.

Mitarbeiter von Graf orderten bei einem rechtsextremen Versandhandel in Deutschland Propagandamaterial, er selbst stellte wiederholt den „antifaschistischen Grundkonsens“ infrage. In Österreich geht das problemlos. Graf ist trotz seiner zahlreichen Störfeuer weiter einer der höchsten Repräsentanten seines Landes.

Die zunehmende Gewöhnung an rechtsextreme Inhalte ist nicht zuletzt eine Folge der schwarz-blauen Regierungsbildung im Jahr 2000. Damals holte der machthungrige Wolfgang Schüssel (ÖVP), der eigentliche Wahlverlierer des Urnenganges, Jörg Haider in die Koalition. Diskreditierte Inhalte wie Antisemitismus, Fremdenhass, Rassismus und die Verharmlosung des Holocausts wurden damit reingewaschen. Studien belegen: Sowohl BZÖ als auch FPÖ gelten heute unter Jungwählern als ganz normale Parteien. Ein Alarmsignal für den Zustand der Demokratie.

„Saugoschn“ und „Schmarotzergesindel“

Eine Wertestudie, die im vergangenen Jahr unter dem Titel Die Österreicher innen veröffentlicht wurde, offenbarte: Jeder fünfte Österreicher wünscht sich einen starken Führer, der weder Parlament noch Wahlen verpflichtet ist, Fremdenhass, ohnehin weit verbreitet, nimmt zu. Geschürt wird das Klima der Ausgrenzung von der Kronen-Zeitung, dem mächtigsten Medium im Alpenstaat, das in der Vergangenheit ebenfalls vor rassistischen und antisemitischen Übergriffen nicht zurückschreckte.

Wie sehr die fortgesetzte Agitation der Rechten gegen Fremde nachwirkt, zeigte sich in jüngster Zeit, als die Debatte um das Ausländerrecht gefährlich eskalierte. Das Nachrichtenmagazin Profil veröffentlichte E-Mails die belegen, dass rechtsradikale Überzeugungen längst in die Mitte der Gesellschaft eingesickert sind. Einer der Absender, ein Versicherungsmakler aus Wien, verunglimpfte die Tochter einer Asylfamilie als „Saugoschn“, er wetterte gegen das „Schmarotzergesindel“, das „nichtsnutzige Islamgesindel“. Der renommierte österreichische Politologe Anton Pelinka macht angesichts solcher Entgleisungen eine „neue Schamlosigkeit“ aus, er beobachte, so der Wissenschaftler, eine „Verschluderung“ der Sitten.

Demokraten müsste es angesichts dieser Entwicklungen Angst und Bange werden. Nicht so in Österreich. Da wird weiter taktiert, weiter gekungelt. Selbst die Wahl des Bundespräsidenten im April bleibt davon nicht verschont. Gegen den als untadelig geltenden Heinz Fischer (SPÖ) tritt als Herausforderin lediglich FPÖ-Hardlinerin Barbara Rosenkranz an. Ihre zweifelhafte Gesinnung dokumentierte die zehnfache Mutter schon mal, indem sie die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes forderte oder das Zweifeln an der Existenz des Holocausts als „freie Meinungsäußerung“ bezeichnete. Die ÖVP mochte bislang weder einen eigenen Kandidaten aufstellen noch eine Wahlempfehlung für den Demokraten Fischer abgeben.

Rosenkranz for president: Das Prinzip Negerwitz bricht sich weiter Bahn.

0 Kommentare

  1.   Jetrca

    Cordon Sanitaire bedeutet Verdrängung. Verharmlosung ist die Kehrseite der Verdrängung.
    Was wir erleben sind die Früchte des Cordon, den man viel zu lange um Jörg Haider gezogen hat, dadurch ein differenziertes Bild verhindernd, das dem Streiter des Parlamentes als Ort der Gesetzgebung statt als Marionette der SPÖVP und dem scharfsinnigen Kritiker eines erstarrten und verfilzten Systems auf die gleiche Art gerecht wird, wie dem Verharmloser der SS als „Starke Kerle“ und Verklärer der KZ als „Straflager“, ergo ihrer Insassen als Straftäter.

  2.   fluxer

    Wir sind – etwas heimlicher – auf dem gleichen Weg. Nach jedem Erfolg für die Rechte, nach jeder grösseren Aktion von den Rechten der NPD zum Beispiel wird gross von der argumentativen Gegenoffensive geredet. Aber fand die jemals statt ? Ich meine nicht mit einem Verbot. Ich meine mit Argumenten!Aber welcher Politiker setzt sich wirklich öffentlich mit diesem Gedankengut auseinander und erklärt Jugendlichen WAS gefährlich ist und weshalb ?
    Das müsste ich schon verpasst haben. Hab ich das ?

  3.   Ulrike

    Die Schamlosigkeit der Äusserungen ist aber auch in Deutschland neuerdings wieder durchaus auf dem Vormarsch, ja sogar mehr und mehr salonfähig.

    In unserer Kantine (großes Versicherungssunternehmen in Köln) wetterte neulich eine Kollegin lautstark und wie selbstverständlich vor etwa 20 bis 30 Personen über die „Millionenplage der dummen orientalischen Nichtsnutze“ die wir angeblich „durchzufüttern“ hätten.

    Die Reaktion der Kolleginnen und Kollegen darauf war grossteils kollektives Gelächter und zustimmendes Nicken – freilich erst, nachdem man sich scheu vergewissert hatte, das die meisten Umsitzenden ähnlich reagieren würden.

    Einigen wenigen Leuten sah man ihr Unbehagen zwar deutlich an, doch Gegenrede oder gar offene Empörung gab es keine (mea culpa!), war doch die Sprücheklopferin die Chefsekretärin des Niederlassungsleiters und somit eine durchaus einflussreiche Person.

    Auch im Büroalltag werden freimütig Dinge geäussert, die sich noch vor wenigen Jahren niemand offen auszusprechen getraut hätte!

    Nachdem ein dunkelhäutiger Azubi-Bewerber durch die Abteilung geführt worden war, meinte ein ohnehin immer besonder witziger Kollege „scherzhaft“ zum Chef: „Stellen Sie bloss nicht den Schoko ein; der schmilzt uns sonst im Sommer und dann müffelts hier nach seinem Darminhalt!“.
    Die Reaktion in der Abteilung und beim Chef war nicht etwa ein Zurückweisen der rassistischen Äusserung, sondern ein allgemeines Gelächter. Unnötig zu sagen , dass der schwarze Bewerber natürlich nicht eingestellt wurde.

    Was vor kurzem noch durch gesellschaftlichen Konsens tabuisiert war, bricht nun immer stärker durch. Die offene Beleidigung und Abwertung ganzer Gruppen von Menschen (aktuell vor allem der Muslime) wird vielfach nicht mehr als verwerflich, sondern als „mutig“ angesehen:
    Schliesslich äussert man ja nur „was eh alle denken“ und was angeblich nur wegen der „linken Meinungsdiktatur nicht offen gesagt werden“ dürfe. Derartige „Erklärungen“ kommen bei uns sogar von Gewerkschaftsleuten!

    Rassistische und fremdenfeindliche Pöbler bekommen so die Aura des mutigen Tabubrechers, der sich „traut, endlich mal offen auszusprechen, was Sache ist“!

    Ich sehe hier eine riesige Gefahr für die Zukunft unserer Gesellschaft und das friedliche Miteinander der Menschen und Kulturen in diesem Land.

    Wenn sich die von mir beobachtete Tendenz so fortsetzt, dann gehen wir finsteren und üblen Zeiten entgegen. Man kann nur hoffen, dass die Zivilgesellschaft endlich aufwacht und hier massiv gegensteuert!

    Wenn das nicht schnell und drastisch passiert, befürchte ich einen regelrechten Buschbrand an Rassismus und Hass in diesem Land!

    Mir macht die Entwicklung grosse Angst!

  4.   Dr. Otte

    Gemeint ist offensichtlich „schamlos“ = politisch rechtsstehend, was wohl im umkehrschluß heissen soll, daß man sich für rechte Positionen schämen müsse, weil sie moralisch minderwertig sind. Linke hingegen sind „kritisch“, „unbequeme Mahner“, „wach- und aufmerksam“, „engagiert“, „Querdenker“, „Humanisten“ und selbstverständlich „fortschrittlich“.

  5.   Leserin

    Guten Tag , Ulrike –

    danke für Ihre aufrichtigen Worte und Gedanken – und
    ich schliesse mich Ihrer Worte an.

    Ein freundliches Hallo ,

    mir wird mehr als Bange , wenn ich die Seiten rauf und runter lese – durchlebe seit Jahren selber Diskriminierung und Ausgrenzung – auch ganz aktuell von erwachsenen Leuten/Menschen – so ein Unverständnis gegenüber den Menschen aus anderen Nationen – leider ist der kapitalistische Mensch des sogenannten Westens über Jahre “ gewachsen oder erzogen “ worden ?
    Ich bin auch schon älter – wollte immer die ganze Welt verstehen und umarmen – leider verstehe ich sie immer weniger auf Grund von SEHR zahlreichen Widersprüchen – nur allein schon in unserem Land – sei es Web-Seiten – Urteile – Gesetze und mehr.

    Ich habe Armut eigenständig erlebt – bis heute habe ich dieses live nicht verkraftet – wie gut es den Menschen im sogenannten Westen eigentlich geht – sie wissen nicht , wovon sie sprechen und denken – ich würde mir einen Film wünschen – nicht nur 90 Minuten – wo Menschen , die NIE wirkliche Armut erlebt haben – leben müssten – in diesen armen Ländern über einen gewissen Zeitraum , egal aus welchen Gründen leben sollten – mal sehen , wie ihr Weltbild danach aussieht.

    Ja, die USA hatte und hat sicherlich noch viele Diskriminierungsprobleme – spürbar Gott sei Dank , dass in dieser Richtung viel aufgearbeitet wird – Kanada – ein Vorzeigeland unserer ganzen Welt – wie dort mit vielen Nationen unserer Erde geliebt gelacht gelebt wird !

    Armes Deutschland – tatsächlich – wovor haben wir Deutsche Angst , dass immer wieder die Diskriminierung daraus folgend auch Gewalt – geschieht ?
    Das Schlimme , dass Leute mit vermeintlich gutem Leumund – straffreies Bundeszentralregister – ihre bösen Samenkörner gegen Ausländer klammheimlich hintenrum ausstreuen , ohne nachzudenken , was sie da eigentlich verursachen … usw.

    Ich habe in den letzten Jahren so viel Bitteres erlebt , widerfahren und zweifle allmählich an unseren Menschenverstand.

  6.   bernoi

    @Ulrike, nun lassen Sie doch bitte mal die Kirche im Dorf, Sie haben ja regelrecht einen Hang zu Übertreibungen, Bitte differenzieren Sie deshalb: Ich lebe mit meiner vietnamesischen Frau und unserem gemeinsamen Kind in Sachsen , Dresden wo die NPD im Landtag sitzt und gewiss von mindestens 2 Prozent der Wähler gewählt wurde und sicherlich gibt es einige junge Menschen welche ihre Minderwertigkeitskomplexe mit rassistischem Gedankengut in Kameraden-und Hooligankreisen aufbessern-
    bis auf 2 fremdenfeindliche Übergriffe auf meine Familie in ca. 7 Jahren(einmal sollten wir mit dem Auto überfahren werden von kurzgeschorenen Kameraden aus Pirna und das andere mal sollten wir als Rassenschande wg. unserem mixed Kind vergast werden- Sprüche am hellerlichten Tage in einerEinkaufspassage), also bis auf die 2 unschönen Erlebnisse in 7 Jahren erleben wir in Dresden wenig Fremdenfeindlichkeit, die Presse redet schlecht über Dresden und Sachsen, wenn auch die letzten Jahre die Nazis massiv aufmarschieren konnten, gibt es doch auch viele Vereine und Initiativen, welche sich mit Zivilcourage, Toleranz und Fremdenfreundlichkeit beschäftigen. Natürlich hört man hin und wieder abfällige Bemerkungen über Türken, Dunkelhäutige, Schlitzaugen Fidschis(zu der auch meine Frau in den Augen der Ausländerhasser gehört), Schwule werden auch immer noch diskriminiert und dennoch gibt es sehr viele Schwulen und Lesbenszene hier in Dresden…Einen Buschbrand an Rassismus wird es nicht geben hier im Land, die Demokratie ist schon gestärkt und weiss so langsam mit dem Rassismus umzugehen. Doch leider wie normale Morde und Amokläufe nicht vermeidbar sind, werden auch hin und wieder Menschen (Mord-Opfer) von rassistisch eingestellten Mitbürgern dieses Landes. ich hoffe deshalb, dass meine vietnamesische Frau nur rassistisch beleidigt wird (Gaskammersprüche sind noch zu ertragen), aber ich hoffe ebend auch dass sie niemals körperlich angegriffen wird…Nicht alle Menschen, welche die NPD wählen und fremdenfeindliche Parolen brüllen werden dann auch zum Straftäter und zünden Ausländerheime an und hetzen Ausländer durch die Stadt oder bringen Ausländer um… Verrückte und psychisch kranke Menschen leben in jeder Gesellschaft…

  7.   Leserin

    Hallo und Guten Morgen Ulrike,
    sehr geehrte Autoren ,

    ich habe nun eine Nacht über diese diskriminierenden Äußerungen der Mitarbeiter in diesem Versicherungsunternehmen in Köln

    “ nachgedacht “ –
    DISKRIMINIERUNG ist eine Straftat und gehört zur Anzeige gebracht –
    ich habe auch eine Anzeige wegen Diskriminierung an die Polizei und die Staatsanwaltschaft eingereicht.

    und

    Sehr geehrter Herr bernoi ,

    lt. Ihrem obigen Kommentar –
    DAS 1. Mal – Angriff auf Sie und Ihre Familie ( mit Auto überfahren ) –
    war bereits einmal zuviel !
    . . .

    ich wünsche einen angenehmen Sonntag 🙂

  8.   Dennis real one

    @Dr. Otte:
    Schön, dass Sie die Wahrheit erkannt haben. Nun, Sie sind ja auch Akademiker, oder?