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Hass und Ängste schüren – Rechtsruck in Europa

 
Rechtsextreme Wahlerfolge in Europa (für größere Ansicht auf die Karte klicken)
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Ungarn ist kein Einzelfall: Rechtspopulisten und Rechtsextremisten feiern in Europa Erfolge. Ein Überblick.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Der Wahlerfolg der Rechtsextremisten in Ungarn ist ein Schock für das demokratische Europa, doch keineswegs ein singuläres Ereignis. Die 16,7 Prozent für Jobbik (Die Besseren) sind Teil eines schon lange währenden Trends zu ultrarechten Parteien, die allerdings neben ideologischen Gemeinsamkeiten auch beträchtliche Unterschiede aufweisen. Der gemeinsame Nenner von Jobbik, der niederländischen Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit), der Lega Nord in Italien, der Perussuomalaiset (Wahre Finnen) und weiteren Formationen dieser Art ist die Forderung nach rabiater Abgrenzung gegenüber ethnischen Minderheiten. Die Feindbilder haben allerdings teilweise andere Konturen. Jobbik und weitere osteuropäische Pendants konzentrieren ihre Hetze vor allem auf Roma und oft auch auf Juden, in Westeuropa agitieren Rechtspopulisten und Rechtsextremisten primär gegen Ausländer und den Islam. Und der Zuspruch der Wähler kann stark schwanken.

In den Niederlanden werden dem islamfeindlichen Demagogen Geert Wilders und seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) bei den Parlamentswahlen im Juni größere Gewinne prophezeit. Im März hatte die PVV bei den Kommunalwahlen große Erfolge in den zwei Städten gefeiert, in denen sie angetreten war. In Almere wurde sie stärkste Kraft, in Den Haag kam sie auf den zweiten Platz. Allerdings sind die Umfragen nicht mehr ganz so triumphal, seitdem die sozialdemokratische Partei der Arbeit im März den populären Ex-Bürgermeister von Amsterdam, Job Cohen, als Spitzenkandidaten präsentierte. Und in Österreich werden die Rechtspopulisten bei der Bundespräsidentenwahl am 25. April vermutlich einen Dämpfer hinnehmen müssen. Die Kandidatin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Barbara Rosenkranz, stürzte in den Umfragen von 26 Prozent auf zwölf Prozent ab. Rosenkranz hatte im März zumindest in Teilen das österreichische NS-Verbotsgesetz infrage gestellt. Angesichts der landesweiten Empörung musste Rosenkranz zurückrudern, auch auf Druck ihrer eigenen Partei.

Die Grenzen zwischen populistischen und extremistischen Einstellungen sind bei den ultrarechten Parteien oft fließend. Einige sind allerdings eindeutig als rechtsextrem einzustufen. Dazu zählt die ungarische Jobbik mit ihrer Hasspropaganda gegen Roma und Juden, mit Großungarn-Visionen und den SA-ähnlichen Aufmärschen ihrer „Ungarischen Garde“. Ein weiteres Indiz sind die Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten, darunter zur NPD. Ähnlich rüde tritt die British National Party auf, deren Chef Nick Griffin 2009 in Skinheadmanier vorschlug, Boote mit afrikanischen Flüchtlingen zu versenken.

Andere westeuropäische Rechtsaußenparteien bemühen sich um ein modernes Antlitz und geben sich sogar offen israelfreundlich. Aus taktischem Kalkül: Der Vlaams Belang (Belgien), Geert Wilders’ PVV und die deutsche, bislang weitgehend auf Nordrhein-Westfalen beschränkte Pro-Bewegung wollen ihre islamfeindliche Propaganda auch mit dem Verweis auf jüdische Ängste vor islamistischem Terror rechtfertigen. Antisemitismus wird abgelehnt, jedenfalls in der Öffentlichkeit. Der Rassismus fokussiert sich auf Muslime statt auf Juden. Doch die Mechanismen der Erzeugung von Angst und Hass ändern sich nicht.

In einigen Ländern gelang es den Ultrarechten, Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen. In der Slowakei ist seit 2006 die romafeindliche Slovenská národná strana (Slowakische Nationalpartei) einer der beiden Koalitionspartner des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico. In Dänemark ist die liberal-konservative Koalition unter Premierminister Lars Løkke Rasmussen von der Duldung der ausländerfeindlichen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) abhängig. Das ging auch schon unter Rasmussens Vorgänger so. Und die Dansk Folkeparti erzwang eine drastische Verschärfung des Ausländerrechts. Anderes Beispiel: Dank der harten antiislamischen Propaganda der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist seit der landesweiten Abstimmung vom November 2009 der Bau von Minaretten im Land der Eidgenossen verboten.

International arbeiten die Ultrarechten trotz ideologischer Nähe nur punktuell zusammen. Im November 2007 zerbrach im Europaparlament nach nicht einmal einem Jahr die Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“, in der Abgeordnete aus sieben Ländern gesessen hatten.

8 Kommentare


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  2.   Dragan

    Das die Rechten Erfolge feiern, ist offensichtlich, dazu reicht es, die Wahlergebnisse zu lesen. Zu erläutern, woran das wohl liegen könnte, sprengt dann schon den Rahmen des modernen Journalismus, wo die Antwort wohl weitgehend fest steht. Hass, Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, wenn nicht offen, dann eben verdeckt.

    Solche Leute gab es schon immer. Warum jetzt allerdings rechts der etablierten Parteien neue rechts nationale Kräfte entstehen, lässt sich damit nicht erklären. Und sie alle in einen Topf zu schmeißen, lässt die politische Instrumentalisierung offensichtlich werden. So wird das nur das nichts, mit dem Kampf gegen Rechts, dazu müsste man schon die realen Probleme an gehen und hat z.Bsp. die Links-Liberale Koalition in Ungarn dramatisch versagt. Also gehts nach extrem Rechts oder Links. Die Bürgerlichen Parteien zeigen deutliche Zerfallsprozesse. Außerhalb der Medienrealität erkennt sogar der ein oder andere noch Gründe, die nichts mit Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun haben. Das erklärt den Wählerzulauf aber strapaziert die Fähigkeit, politisch korrekt zu argumentieren. Also lieber Mainstream . . . so kommt ein Stein zum anderen.

  3.   Limited

    Einen gewissen Bodensatz an Leuten, die in der Herabsetzung anderer aufgrund ethnischer und/oder religiöser Zugehörigkeit ihren Selbstwert finden, ist wohl universell.

    Dieser Faktor sollte aber um das Versagen “etablierter” Parteien ergänzt werden. Keiner der großen Volksparteien in Europa gelingt es ein positives Identifikationsmodell zu präsentieren oder wirkungsmächtige Leitlinien zu entwickeln, wie man den Auswüchsen der Globalisierung und Amok laufender Finanzunternehmen begegnen soll.

  4.   Fico-Fan

    In welcher Weise hat denn die SNS Einfluss auf die Regierungspolitik genommen? Bei dem Sprachengesetzt – dann hört es aber auch schon auf. Die SNS-Minister haben sich konsequent blamiert und wurden anhaltend von Ministerpräsident Fico ausgetauscht – der letzte sogar gegen einen Nicht-SNSler. Die SNS hat quasi kein Einfluss und muss um die 5-%-Hürde im Juni bangen… Oder?

  5.   Medley

    @Dragan

    Ja, woher kommt’s? Na, von den allseits bekannten “dumpfen Ängsten”, woher auch sonst?! Allerdings
    kann ich alle hier lesenden Störungsmelder beruhigen. Nur, und zwar ausschließlich nur rechts denkende Menschen haben dumpfe Ängste. Hingegen haben links denkende Menschen nie derartige irrationale Empfindungen, da sie durchweg aus reinen Geist und Intellekt bestehen und insofern ihren (rechten) politisch-weltanschaulichen Gegnern weit, weit überlegen sind.

    @Limited

    “Einen gewissen Bodensatz an Leuten, die in der Herabsetzung anderer……ihren Selbstwert finden, ist wohl universell.”

    Sehr richtig. “Universell”, da Sie anscheinend wohl ebenso zu diesen Kreis von Leuten gehören, nur halt, dass Ihr Mobbing-Objekt nicht die falsche Ethnie oder die falsche Religion, sondern stattdessen die falsche Klassenzugehörigkeit(“Finanzunternehmen”=>Kapitalisten) hat, gell?!

  6.   kalle

    Wundert euch das?

    in deutschland fehlt ein generralstreik.

    die länder mit richtigen Streiks haben diesen

    zulauf.Bin mal gespannt wann die deutschen

    endlich die schnauze voll haben.


  7. […] plädieren Konservative dafür, mit dem rechtsextremen Front National zusammenzuarbeiten. In Europa nimmt die politische Einflussnahme rechtsextremer Parteien massiv zu, in Ungarn sind Rechtsradikale zur drittstärksten Partei geworden, in Rumänien etabliert sich der […]


  8. […] plädieren Konservative dafür, mit dem rechtsextremen Front National zusammenzuarbeiten. In Europa nimmt die politische Einflussnahme rechtsextremer Parteien massiv zu, in Ungarn sind Rechtsradikale zur drittstärksten Partei geworden, in Rumänien etabliert sich der […]