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Nazis missbrauchen Gedenken an DDR-Arbeiteraufstand

 

Gewohntes Bild in Dresden - immer wieder mobilisiert die Naziszene zu Aufmärschen

Neonazis planen am 17. Juni eine Kundgebung in Dresden. Wieder versuchen sie, ein historisches Datum nach ihrer Ideologie umzudeuten – den Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der ehemaligen DDR.

Für Donnerstag, 17. Juni ruft der rechtsextreme „Dresdner Aktionskreis 17. Juni 1953“ zu einer Kundgebung auf, um dem Arbeiteraufstand in der ehemaligen DDR zu „gedenken“. Die NPD und „Freie Kräfte“ mobilisieren dafür bereits überregional. Ab 18.30 Uhr planen die Nazis, sich  am Postplatz bei der Panzerkette treffen, dem Denkmal für den Aufstand von 1953 in Dresden. Das Dresdner Nazifrei-Bündnis ruft zur Gegenkundgebung ab 17 Uhr auf.

Eine „rechte“ und eine „linke“ Demonstration seien angemeldet, bestätigt ein Sprecher der Stadt Dresden. Die Stadt verortet somit den Prostest gegen die Neonazi-Veranstaltung nur auf Seite der Linken. Wie am 13. Februar sollen jedoch möglichst viele Dresdner Bürger die Gegenkundgebung unterstützen. Die Organisatoren haben bisher nicht bundesweit mobilisiert, wie etwa für den  13. Februar. So wird es am Donnerstag bei den Dresdnern selbst liegen, sich gegen Neonazis zu positionieren. Derzeit werde noch verhandelt, ob nur Kundgebungen oder auch Demonstrationszüge genehmigt würden, berichtet der Sprecher der Stadt. Klar sei nur, dass auf dem Postplatz die Stadt Dresden dem Aufstand gedenken werde, aber nicht, wo die Nazi- und die Gegenversammlung stattfinden werden.

Mit dem 17. Juni wählen die Neonazis für ihre Kundgebung wieder ein historisches Datum und deuten es für ihre Zwecke um. „Damals wie heute, nationaler Freiheitskampf“, schreibt das rechtsextreme „Aktionsbündnis Erzgebirge“ auf seiner Internetseite. In der DDR streikten 1953 viele Arbeiter, weil sich die Arbeitsnormen erhöhen sollten. Das setzt die Dresdner NPD gleich mit einer aktuellen Unzufriedenheit der „Menschen auf der Straße“. Indem sie auf die Hartz IV-Problematik anspielt, versucht die Partei der Kundgebung einen sozialen Anschein zu geben.

Durch die Parole „Damals wie heute, alle Macht dem Volke“ will die NPD auch Bürger ansprechen, die tatsächlich dem Aufstand in der DDR gedenken wollen, aber nicht ihre nazistischen Einstellungen teilen. Dass Nazis für ihre Versammlungen die Geschichte revidieren, ist nicht neu. Seit Jahren erklären sie den 13. Februar 1945 zum „Bombenholocaust“ und versuchen die Schuldfrage im Zweiten Weltkrieg umzudeuten. Sie bemühen sich, ihren Aufmarsch zu legitimieren, indem sie ihn „Gedenkmarsch“ nennen. Auch den Begriff „Montagsdemos“ missbrauchen sie zusammenhangslos für Aufzüge, bei denen sie populistisch „Todesstrafe für Kinderschänder fordern.